Sofortprogramm für sinkende Mieten
5 Punkte, die nach der Bundestagswahl passieren müssen:
Die Mieten müssen runter. Dass es so nicht weitergehen kann, beteuern zwar fast alle Parteien. An Konzepten, die Mieten tatsächlich sinken lassen, fehlt es aber. Viele halbherzige Versuche sind gescheitert. Allein in der Regierungszeit von Angela Merkel sind die Neuvertragsmieten in Berlin um 130 % gestiegen, in Hamburg um 97 % – zugleich geraten auch kleinere Städte zunehmend unter Druck. Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt, viele können schlicht nicht mehr frei entscheiden, wo sie leben wollen. Dabei sind explodierende Mieten längst keine zwangsläufige Entwicklung in Ballungsräumen, sondern schlicht das Resultat einer Politik, die sich nicht kümmert: Die Sicherung von Grundbedürfnissen wie Wohnraum wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend dem Markt überlassen.
Auch die nächste Bundesregierung wird deshalb an der Wohnungsfrage scheitern, wenn sie nicht bereit ist für einen grundlegenden Richtungswechsel: Ob man sich ein Dach über dem Kopf leisten kann oder nicht, darf nicht mehr von den Gewinninteressen von Wohnungskonzernen abhängen
Fünf zentrale Punkte, die ab Herbst umgehend auf den Weg gebracht werden müssen:
- Sofort die Notbremse ziehen: Bundesweiter Mietenstopp.
Als erste Sofortmaßnahme werden alle Mieten für sechs Jahre eingefroren, um Mieter*innen damit eine Verschnaufpause zu geben und den Markt nicht weiter eskalieren zu lassen. Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten. Einzige Ausnahme sind geringe Steigerungen bei besonders niedrigen Mieten, um Härtefälle beispielweise bei Genossenschaften zu vermeiden. Bei diesen fairen Mieten, die unter 80 % derortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen Erhöhungen von bis zu 2 % jährlich möglich bleiben. - Entfesselte Märkte bändigen: Rechtssichere Mietendeckel einführen.
Um Mieten zu senken und die Preisentwicklung angepasst an die jeweilige Situation vor Ort gestalten zu können, braucht es ein Bundesgesetz, das regionale Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht. So können Länder rechtssichere Mietendeckel nach Bedarf einführen, um Druck aus dem Mietmarkt zu nehmen und überteuerte Wohnungen wieder bezahlbar zu machen. - Wohnraum zurück in die öffentliche Hand: Wohnkonzerne vergesellschaften.
So lange Wohnungsbestände der Gewinnmaximierung von Großkonzernen dienen, so lange wird unser Grundrecht auf Wohnen den Profitlogiken des Marktes unterworfen – menschliche Bedürfnisse haben hier nur dann einen Platz, wenn sie entsprechend zahlungskräftig sind. Deshalb ist die Vergesellschaftung im Grundgesetz explizit vorgesehen und die rechtlichen Hürden dafür sind bewusst niedrig gehalten. Was fehlt, ist eine Regierung, die handelt: Um die eigenen vier Wände für alle garantieren zu können, muss Wohnraum dringend zurück in die öffentliche Hand überführt werden. Sollte das Volksbegehren „DW & Co. Enteignen“ in Berlin erfolgreich sein, muss es dort schnell umgesetzt werden – in jedem Fall weist es den Weg für andere Länder und den Bund. - Sozialen Wohnraum bauen und sichern: Ausverkauf stoppen.
In den letzten Jahren haben wir jeden Tag über 100 Sozialwohnungen verloren. Das stumpfe „bauen, bauen, bauen“ ändert daran wenig, selbst bei einer hohen Sozialwohnungsquote. Denn spätestens nach 30 Jahren läuft die Sozialbindung des geförderten Wohnungsbaus aus – danach geht Wohnraum, der mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, in private Hände. Das können wir uns nicht länger leisten. Statt also weiter Konzerne zu subventionieren, müssen Bund, Länder und Kommunen den Neubau selbst in die Hand nehmen und sozialen Wohnungsbau nicht nur fördern, sondern eigenhändig bauen. - Ökowende beschleunigen: Mieter*innen entlasten.
Der Gebäudesektor ist momentan ein Flaschenhals für den Klimaschutz insgesamt: In den nächsten Monaten und Jahren müssen sehr schnell Wärmesysteme auf Erneuerbare umgestellt, Häuser energetisch saniert und Dächer mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Die Kosten dafür müssen endlich die übernehmen, die auch von der damit einhergehenden Wertsteigerung profitieren: Ohne ambitionierter Sanierungspflicht für Vermieter:innen keine
Energiewende. Auch der anfallende CO2-Preis muss von Vermieter:innen getragen werden, damit er funktioniert. Wer soziale Vermietungskriterien erfüllt, kann dafür öffentliche Förderungen erhalten. Im Gegenzug muss die Modernisierungsumlage reformiert werden: Es kann nicht sein, dass Investitionen, die sich bereits nach wenigen Jahren rechnen, als Legitimation für unbefristete Mieterhöhungen herhalten müssen. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei: Die Mieten müssen runter, und zwar spürbar und sofort. Der Handlungsspielraum dafür ist da, er muss nur endlich genutzt werden: Unser aller Recht auf Wohnraum zählt mehr als die Profitinteressen von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.
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