Migration & Asyl

Wir verurteilen einen gesellschaftlichen Diskurs, der Migration als Ursache aller Probleme darstellt. Wenn Kommunen in der Aufnahme von Geflüchteten Schwierigkeiten haben, dann ist nicht Migration das Problem, sondern eine unzureichende Finanzierung, fehlender Wohnraum und zu wenige Sprachkurse.

Kein Mensch ist illegal. Und deshalb setzen wir uns dafür ein, Migrationspolitik mit Blick für die individuellen Schicksale der Menschen und orientiert an universellen Menschenrechten und wissenschaftlichen Erkenntnissen über Migration auszurichten. In den letzten Jahren mussten wir beobachten, wie immer mehr demokratische Parteien den rassistischen Narrativen von Rechtsextremen hinterherrennen. All diese Entwicklungen bleiben nicht in einem menschenverachtenden Diskurs stehen, sondern schlagen sich auch konkret in inhumanen rechtlichen Realitäten nieder: Mit der GEAS-Reform stimmte die deutsche Bundesregierung den krassesten Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahrzehnte zu. Für uns ist klar: Wir stehen ein für das individuelle Recht auf Asyl und eine Migrationspolitik, für die Humanität nicht bloß ein nettes Wort in Wahlprogrammen ist. Wir machen keine Kompromisse bei Menschenrechten!