Feministischer Kampftag

Ganz ehrlich:

Wer trifft in Deutschland eigentlich politische Entscheidungen und für wen?
Und was bedeutet das konkret für unseren Alltag, unsere Rechte, unsere Lebensrealitäten?

Ist eine Quote undemokratisch? Oder ist es nicht viel undemokratischer, wenn über Jahrzehnte hinweg immer die gleichen Perspektiven dominieren?
Und bringt eine gesetzliche Verankerung wirklich etwas? Spoiler: Ja!

Im Deutschen Bundestag lag der Frauenanteil noch nie höher als 37,1 %. Aktuell dümpelt er bei 32,4 % herum. Seit über 20 Jahren nahezu unverändert. Das ist kein Fortschritt, das ist politische Stagnation.

Schon seit der ersten Fassung des Grundgesetzes wird um eine gerechtere Repräsentanz gerungen und es gibt bis heute starke Mitstreiter*innen. Die kürzlich verstorbene CDU-Politikerin Rita Süssmuth war Mitgründerin der Initiative „Parität Jetzt“. Sie hat klar gemacht: Ein geschlechtergerechtes Wahlrecht ist rechtlich möglich und gesellschaftlich längst überfällig.

Auch die Bundesstiftung Gleichstellung stellt klar: Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Und das liegt nicht an mangelndem Interesse oder fehlender Kompetenz. Es liegt an tief verankerten, strukturellen Hürden, an tradierten Rollenbildern und an zähen Machtstrukturen. Besonders in Kommunal- und Landesparlamenten sind FLINTA*s massiv unterrepräsentiert.

Deshalb ist die Forderung nach Parität im Wahljahr 2026 wichtiger denn je.

Andere EU-Länder wie Spanien oder Frankreich machen es vor mit Quotenregelungen und deutlich höheren Anteilen von Frauen in Parlamenten. Bei einer Quote geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um reale Erfahrungen, unterschiedliche Lebensrealitäten, um Perspektiven, die bisher zu oft übergangen wurden. Ein Mann kann nicht die gleichen strukturellen Erfahrungen machen wie Frauen oder TINA*-Personen und bringt deshalb zwangsläufig einen anderen Blick auf politische Entscheidungen mit. Politik wird aber besser, wenn sie vielfältiger ist.

Unser Anspruch ist klar:
Machtverteilung darf nicht vom Geschlecht abhängen.
Alle Geschlechter, alle Perspektiven, alle Erfahrungen sollen sich in der Politik wiederfinden und vertreten fühlen.

Und ja, entscheidend ist, wie so oft, der politische Wille.
Parität ist möglich. Rechtlich machbar. Gesellschaftlich notwendig.

Jetzt geht es darum, sie mehrheitsfähig zu machen.
Und dafür müssen wir laut sein. Klar sein. Unbequem sein. Denn: Demokratie wird stärker, wenn sie gerechter wird.

Eigentlich sollte „Ja heißt Ja“ längst eine EU-weite Empfehlung für das Sexualstrafrecht werden. Eigentlich.
Doch Deutschland und einige weitere Länder haben diesen wichtigen Schritt blockiert.

Warum also sollten wir die bisherige „Nein heißt Nein“-Regelung trotzdem weiterentwickeln?

Ganz einfach: Weil sie Betroffene noch immer in eine unfassbar belastende Beweissituation bringt.

Nach aktueller Rechtslage muss vor Gericht nachgewiesen werden, dass der erkennbare Wille der betroffenen Person missachtet wurde. Bedeutet konkret: Die betroffene Person muss glaubhaft machen, dass sie klar und deutlich Nein gesagt oder sich körperlich gewehrt hat.

Die Erklärungsnot liegt also bei der Person, deren Grenzen gerade überschritten wurden. Wie unfair ist das bitte?!

Eine consent-basierte Lösung : also „Ja heißt Ja“ dreht diese Logik um. Hier liegt die Verantwortung bei der tatverdächtigen Person. Sie muss sicherstellen und im Zweifel belegen können, dass es eine ausdrückliche Zustimmung gab. Consent heißt: aktive, freiwillige, informierte Zustimmung. Denn wer kennt es nicht, aus Angst oder Schock zu schweigen? Das ist eine normale, menschliche Reaktion und darf kein Anlass sein für Interpretationen vor Gericht. 

Stell dir das mal bildlich vor:
Du kennst die Adresse und den Namen einer Bekannten. Würdest du einfach ihre Wohnung betreten, nur weil sie nicht ausdrücklich „Nein“ gerufen hat? Natürlich nicht. Ohne Zustimmung wäre das ein Einbruch. Punkt.

Genauso sollte es bei sexuellen Handlungen sein: Ohne klares Ja keine Zustimmung. Keine Grauzone. Keine Ausreden.

Mit „Ja heißt Ja“ wird endlich anerkannt, dass Menschen in Bedrohungssituationen unterschiedlich reagieren. Viele Betroffene erstarren. Sie werden passiv. Sie sagen nichts, nicht, weil sie einverstanden sind, sondern weil ihr Körper in einen Schutzmodus geht. Angst, Überforderung, Schock. Das sind natürliche, psychologische Reaktionen. Und sie dürfen niemals als Zustimmung fehlinterpretiert werden.

Eine consent-basierte Rechtsprechung schützt genau diese Realität.

In Spanien und Frankreich ist „Ja heißt Ja“ bereits Gesetz. Beide Länder haben nach erschütternden, öffentlich gewordenen Vergewaltigungsfällen ein gesellschaftliches Umdenken erlebt. Sie haben verstanden: Das Problem ist nicht fehlender Widerstand. Das Problem ist fehlende Zustimmung.

Auch der Fall von Gisèle Pelicot hat drastisch gezeigt, wie dringend wir eine klare, konsequente Consent-Regelung brauchen.

Sidenote für GJ-Mitglieder:  In der Mitgliederwolke findet ihr übrigens einen von uns ausgearbeiteten Workshop zu „Ja heißt Ja“, der ihre Geschichte aufgreift und noch tiefer in die rechtlichen Hintergründe eintaucht.

Unser Punkt ist klar:
Schweigen ist kein Ja.
Schock ist kein Ja.
Angst ist kein Ja.

Nur ein Ja ist ein Ja. 

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse ist in Deutschland jede zweite Person unzufrieden mit dem Gesundheitssystem. Zu lange Wartezeiten. Zu wenig Zeit im Arztgespräch. Fachkräftemangel. Finanzierungsprobleme. Schlechte Versorgung auf dem Land.

Und trotzdem sagen 86 %: Die notwendigen Leistungen wurden ihnen am Ende gewährt.

Das zeigt: Das System wackelt – aber es trägt noch. Für viele jedenfalls. 

Für trans*, inter, nicht-binäre und agender Personen – kurz: TINA* – sieht die Realität oft ganz anders aus. Und zwar nicht nur ein bisschen schlechter, sondern strukturell diskriminierend.

Medizinisches Personal ist häufig nicht ausreichend geschult. Manche lehnen Behandlungen sogar ab. Falsche Pronomen werden benutzt. Spezifische Behandlungsangebote sind bei Ärzt*innen nicht transparent auffindbar, sondern werden über Community-Tipps weitergegeben wie geheime Insider-Infos.

Gesundheitsversorgung darf kein Flüsterwissen sein!

Dazu kommt ein massives rechtliches Problem:
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wurde die rechtliche Anerkennung von TINA*-Personen verbessert, aber die Abrechnungslogik der gesetzlichen Krankenkassen wurde nicht angepasst.

Die Kassen richten sich weiterhin nach dem Sozialgesetzbuch V. Und das bedeutet:
TINA*-Personen müssen für medizinische Behandlungen nach wie vor einen „psychischen Leidensdruck“ durch aufwändige Gutachten nachweisen.

Sie werden faktisch gezwungen, sich als psychisch krank zu deklarieren, um überhaupt einen Anspruch auf Versorgung zu haben.

Das ist entwürdigend. Und medizinisch überholt.

Und selbst wenn ein Anspruch anerkannt wird, übernehmen Krankenkassen nicht alle notwendigen Behandlungen. Epilation, Stimmtherapie oder Hormontherapien für nicht-binäre Personen? Oft Eigenleistung. Teuer. Belastend. Ungerecht.

Dabei sehen wir längst: Eine bessere Versorgung ist möglich.

Der Bundesverband Trans* leistet wichtige Arbeit im Gesundheitsbereich. Projekte wie TRANSKIDS-CARE am Uniklinikum Münster verbessern die Versorgung von trans* Kindern. In Jena wird mit Together4Trans eine Leitlinie entwickelt, die explizit nicht-binäre Personen mitdenkt. Und i²TransHealth in Hamburg stärkt die Versorgung im ländlichen Raum durch Online-Beratungen.

Das sind progressive, wissenschaftsbasierte, zukunftsorientierte Ansätze.

Was es braucht, ist flächendeckende Umsetzung:
sensibilisiertes Personal, klare Leitlinien, sichere Finanzierung.

Und ja, das Geld ist eine Frage politischer Prioritäten.

Eine solidarische Umverteilung könnte die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren: Höhere Steuerzuschüsse aus Abgaben auf Zucker, Alkohol und Tabak.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 % auf 7 % – bei gleichzeitiger Preisregulierung durch Pharmaunternehmen.Und eine gerechtere Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge, sodass auch sehr hohe Einkommen stärker beteiligt werden.

Das stärkt nicht nur die Versorgung von TINA*-Personen.Das stärkt das System für alle.

Gesundheit ist kein Luxus.
Und eine diskriminierungsfreie Versorgung ist kein „Nice-to-have“, sondern ein Grundrecht.

Und ganz ehrlich: Eine Zahnarztbehandlung sollte da auch noch drin sein.