Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Verbraucher*innen haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Informationen:

Widerrufsrecht

1. Dauer der Widerrufsfrist

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

2. Beginn und Ende der Widerrufsfrist

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei den Empfänger*innen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB (Informationen bei Fernabsatzverträgen; siehe Anhang 2 und 3) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB (Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr; siehe Anhang 4).

Die Widerrufsfrist endet mit dem Ablauf des 14. Kalendertages gerechnet von dem Tag, an dem alle vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Widerrufsfrist um 24.00 Uhr des darauffolgenden Werktages.

3. Voraussetzungen des Widerrufs und Gefahrtragung

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Der Widerruf ist zu richten an:

GRÜNE JUGEND Bundesverband
Hessische Str. 10
10115 Berlin
Email: buero@gruene-jugend.de

4. Kosten des Widerrufs

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. (vgl. Ziffer 2.8 unserer AGB.)

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Die Kosten der Hinsendung der Ware werden im Falle des Widerrufs erstattet. Dies gilt nicht, wenn sich der Widerruf nur auf eine von mehreren in einem Poststück zusammen versendeten Waren bezieht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5. Nutzungs- oder Wertersatzpflicht

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Einen generellen Wertersatz insbesondere für die Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache müssen Sie nicht leisten. Liegt keine Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vor, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten, insbesondere wenn Sie die Sache verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet, umgestaltet haben oder die Sache ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz oder Nutzungsersatz für eine entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus verwenden. Unter der „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht des Weiteren nur, soweit wir Sie gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen haben, sie zu vermeiden.

6. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Im Rahmen der Versandabwicklung im Falle des Paketversandes übermitteln wir auf der Grundlage der Postdienstdatenschutzverordnung (§5 PDSV) Ihre Daten (Name, Adresse, ggf. Emailadresse und/oder Mobiltelefonnummer für Avisierungsoptionen und Umverfügungen, sowie weitere, sendungsbezogene, Daten) an unseren Versandpartner DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung im Rahmen von Cookies der Einkaufskorb, die betrachteten Produkte sowie die Kundendaten gespeichert werden.

Darüber hinaus werden zum Zweck der Vertragsabwicklung folgende Daten auch bei uns gespeichert: Vollständiger Name, Anschriften, E-Mail-Adresse. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht.

Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.

Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus gehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 (Einwilligung) und/oder (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.

Sie erreichen uns per E-Mail, telefonisch oder postalisch:

Bundesgeschäftss

Allgemeine Verkaufsbedingungen Online-Shop

§ 1      Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

  GRÜNE JUGEND Bundesverband
  Hessische Str. 10
  10115 Berlin
  Email: buero@gruene-jugend.de

  und dir als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob du Verbraucher*in, Unternehmer*in oder eine Kauffrau oder ein Kaufmann bist.

• Alle zwischen dir und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
• Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
• Abweichende Bedingungen der Kund*in akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2      Vertragsschluss

• Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
• Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibst du eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Du bist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; dein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, deine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
• Wir werden den Zugang deiner über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
• Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir deine Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
• Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert kannst du den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
• Sollte die Lieferung der von dir bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden dich darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3      Widerrufsrecht

• Wenn du Verbraucher*in bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
• Machst du als Verbraucher von deinem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
• Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

GRÜNE JUGEND Bundesverband
Hessische Str. 10
10115 Berlin
Email: buero@gruene-jugend.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

• Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern du die gelieferten Datenträger entsiegelt hast.

§ 4      Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

• Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist.
• Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
• Bei Bestellungen von Kund*innen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir dich unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 5      Preise und Versandkosten

• Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
• Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellübersicht angezeigt, bevor du die Bestellung absendest.
• Wenn wir deine Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entsteht dir nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf deinen Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
• Wenn du deine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufst, kannst du unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu dir (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

§ 6      Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

• Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
• Du kannst den Kaufpreis und die Versandkosten nach deiner Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen oder per PayPal bezahlen.
• Du bist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Du bist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machst.
• Als Käufer*in darfst du ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7      Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 8      Gewährleistung

• Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
• Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 9      Haftung

• Wir haften dir gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
• In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du als Kund*in regelmäßig vertrauen darfst (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
• Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 10   Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 11   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du die Bestellung als Verbraucher*in abgegeben hast und zum Zeitpunkt deiner Bestellung deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
• Wenn du Kauffrau oder Kaufmann bist und deinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
• Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse findest du im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. [siehe Hinweis in E-Mail]

Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND
Hessische Straße 10
10115 Berlin
Telefon 030/20654925
E-Mail buero@gruene-jugend.de