Offener Brief an die Bundesregierung zur Lage in Rojava

Berlin, den 24.01.2026

Mit großer Sorge und dem dringenden Bedürfnis jetzt zu handeln, wenden wir, die unterzeichnenden Jugendorganisationen, uns an die Bundesregierung:

In den vergangenen Wochen hat sich die Situation in Syrien bzw. Nord- und Ostsyrien dramatisch zugespitzt. Wieder einmal greifen islamistische Milizen der Übergangsregierung die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes an. Menschen sind auf der Flucht, es herrscht humanitäre Not, Selbstverwaltungsstrukturen im Zusammenbruch und die wieder aufkommende Bedrohung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) sind Entwicklungen, auf die die Bundesregierung endlich reagieren muss.

Die Bundesregierung kann nicht länger schweigen. Das Schweigen in dieser Situation ist keine Neutralität, sondern ein Wegsehen, das Leid und Instabilität intensiviert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht und die Angriffe auf kurdische Gebiete öffentlich verurteilt. Es ist dringend notwendig, diplomatischen Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben. Die Bundesregierung muss diesen Hebel gegenüber Damaskus und der Türkei nutzen, um Kämpfe zu stoppen, sowie einen echten und überprüfbaren Waffenstillstand zu erreichen und die gesamte Zivilbevölkerung zu schützen. Ebenso muss die Normalisierungsphase zur islamistischen Übergangsregierung gestoppt werden, Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit gehören so erstmal auf Eis gelegt. Deutschland muss sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in der Region in ausreichendem Umfang ankommt und die Menschen tatsächlich erreicht, die sie dringend benötigen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Sicherheitsmechanismen zum Schutz der Kurdinnen und Kurden etabliert werden. Gerade dies verhindert einmal mehr, dass sich islamistische Strukturen, wie der IS, erneut aufbauen können. 

Damit ist der Schutz von Rojava nicht nur eine Frage der Solidarität mit einer bedrohten Bevölkerung. Es ist auch eine Frage der internationalen Solidarität und der Wahrung von Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die erneute Destabilisierung dieser Region erhöht die Gefahr für Anschläge, Radikalisierung und die Destabilisierung auch in Europa und Deutschland.

Kurdinnen und Kurden stehen heute nicht alleine da. Die ethnische und religiöse Vielfalt in Syrien ist nicht allein. Wir stehen fest an ihrer Seite. Die Bundesregierung muss es nun auch. Wir appellieren an die Bundesregierung, das Schweigen zu brechen, jetzt zu handeln und alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und die Region vor weiterer Destabilisierung zu bewahren.

Gemeinsam richten wir folgende Forderungen an die Bundesregierung: 

1. Unmittelbares politisches Handeln und diplomatischer Druck, um die Zivilbevölkerung zu schützen, insbesondere das kurdische Leben, und einen echten, überprüfbaren Waffenstillstand zwischen Damaskus, der Türkei und allen Konfliktparteien durchzusetzen.
2. Aussetzung aller laufenden Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, solange die Übergangsregierung mit islamistischen Milizen verstrickt ist.
3. Sicherstellung humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang, damit sie die Menschen vor Ort tatsächlich erreicht und akute Not lindert.
4. Aufnahme diplomatischer Gespräche mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien, um politische Zusammenarbeit und Schutzmaßnahmen zu stärken.
5. Endgültige Absage des Besuchs des sogenannten “Interimspräsidenten” Ahmed Al-Sharaa durch die Bundesregierung als klares politisches Signal
6. Einbestellung des türkischen Botschafters, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass militärische Aggression gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien nicht akzeptiert wird.
7. Das Einsetzen für den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten (Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Christ*innen), sowie ein klares Abschiebeverbot nach Syrien, da eine akute existenzielle Bedrohung für kurdisches Leben und das anderer Minderheiten besteht.“

Unterzeichnende Organisationen:

GRÜNE JUGEND

Jusos

Die Falken

AWO Bundesjugendwerk

Alevitische Jugend BDAJ

DIDF/IJV

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