35 Jahre „Deutsche Einheit“

Zeit für eine ehrliche Bilanz und strukturelle Veränderungen

35 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung können wir von einer tatsächlichen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht sprechen. Während offiziell eine Erfolgsgeschichte erzählt wird, erleben wir in vielen ostdeutschen Regionen nach wie vor Abwanderung, Überalterung, schwächere Infrastruktur und niedrigere Löhne. Die Fehler der 1990er Jahre waren keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen – und müssen daher auch politisch korrigiert werden.

Die Privatisierungen waren ein Fehler

Daher fordern wir die Rückführung privatisierter Wohnungen in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft. Unsere Wohnungen gehören uns – nicht Investoren aus dem Westen! Das gleiche gilt für zentrale Infrastrukturbereiche wie die Energieversorgung und den öffentliche Nahverkehr. Durch gezielte Förderprogramme für Regionen, die durch die Treuhand-Privatisierungen besonders geschädigt wurden und die Einrichtung lokaler Eneergiegenossenschaften, haben die Menschen ihre eigene Zukunft endlich wieder in der Hand.

Transformation unterstützen

Gute Arbeitsplätze sichern Renten und Gemeinden. Besonders der Staat muss sicherstellen, durch die Vergabe öffentlicher Gelder ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen die Tarifbindung zu stärken. Eine Statusgarantie für Beschäftigte schafft zudem Sicherheit von Beschäftigten fossiler Industrien – und die Firmen müssen dafür in Verantwortung genommen werden!

Zukunft sichern

Wer Überalterung entgegen wirken will, muss Möglichkeiten schaffen – mit der Einrichtung eines Sonderfonds „Jung & Ost“ könnten junge Menschen bei Projekten, Bildung und Unternehmensgründungen in Ostdeutschland unterstützt werden. Aber auch die langfristige finanzielle Absicherung von Jugend- und Kulturangeboten stärkt demokratische Strukturen, historische Aufarbeitung und die Anbindung an unsere Heimat.