10 Punkte Plan – Humanität durch Sozialstaat

Der Sozialstaat ist das Fundament, von dem politische Entscheidungen getragen werden.
Dazu zählen auch Sicherheit, Integration und Humanität.
Und damit die Asyl- und Menschenrechtspolitik.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Mit dessen Achtung steht und fällt ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben. So steht es auch im Wahlprogramm der Grünen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Beteiligung an rassistischen Debatten, der Rückbau von Infrastruktur und die pauschale Verurteilung Geflüchteter waren und bleiben Fehler. Stattdessen sollte die solidarische Verteilung von Geflüchteten in ganz Europa stattfinden – vertraglich bindend und immer mit Blick auf die Kapazitäten des aufnehmenden Landes. Kein Land sollte sich von einer völkerrechtlichen Verpflichtung freikaufen können. Schon jetzt haben wir ein System in Europa, in dem Regeln nicht umgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Probleme löst man nicht durch das Beschließen von strengeren, schärferen Maßnahmen, die am Ende Geflüchtete an den Außengrenzen in ihren Rechten massiv beschneiden.

Teil 1: Sozialstaat stärken

Integration & Sozialstaat
Integration kann nicht gelingen, wenn Geflüchtete Menschen möglichst abgeschottet von einer Stadtgesellschaft untergebracht werden. Eine dezentrale Unterbringung, die Privatsphäre und vulnerable Gruppen schützt und eine Durchmischung in Bildungseinrichtungen tragen dazu bei.
Die Kommunen brauchen dafür endlich ausreichend Unterstützung des Bundes – auch um Ungerechtigkeits-Debatten in Kommunen zu vermeiden, weil künstliche Verteilungskämpfe entstehen. Integration gelingt dort, wo der Wohlfahrtsstaat für alle da ist. Das heißt: mehr Kita-Plätze, Geld für Schulen und ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Die Bedürfnisse von Menschen dürfen nicht in Konkurrenz zueinander stehen.

Verteilung und Sozialstaat
Menschen wurden in den vergangenen Jahren gegeneinander ausgespielt. Die Konkurrenz um Ressourcen ist dabei künstlich herbeigeführt. Geld ist genug vorhanden, es ist nur schlecht verteilt. Wir wollen, dass Bevölkerungsgruppen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Wer Nazis bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Demokratie sich lohnt. Präventiv gegen faschistische Ideologien zu arbeiten bedeutet der Prekarisierung entgegenzuwirken. Das gelingt, indem der Sozialstaat für alle da ist – und das kann er nur, wenn er ausreichend finanziert ist. Dafür braucht es eine gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen und ein Ende der Schuldenbremse.

Menschen schützen: in Deutschland und weltweit
Der Rechtsstaat ist unser schärfstes Schwert – sowohl in Fragen der Humanität als auch der Sicherheit. Abschiebungen sind keine Bestrafung und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. In Kriegs- und Krisengebieten drohen Folter, Gewalt oder der Tod – aus diesem Grund haben auch die Grünen im Wahlprogramm beschlossen, dorthin nicht abzuschieben, Menschen, die Straftaten begehen, müssen dafür geahndet werden und ihre Strafe hier verbüßen. Mit Diktaturen und Terrorregimen zu verhandeln und Menschen in anderen Ländern Gewalttätern und Willkür auszusetzen, kann keine Lösung sein.

Aufnahmeprogramme & sichere FluchtroutenUm Menschen vor noch mehr traumatischen Erfahrungen und den damit einhergehenden psychischen Belastungen zu schützen, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Alle Menschen sollten das Recht haben, auf ihrem Fluchtweg keinen Gefahren durch Schlepper, Grenzstaaten oder dem Mittelmeer ausgesetzt zu sein. Gerade besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderjährige, Schwangere oder behinderte Menschen könnten so eine Chance auf Sicherheit bekommen. Dafür müssen die Personalkapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen dringend ausgeweitet werden und zivile Seenotrettung bis zu einer koordinierten europäischen Seenotrettung finanziert werden. Positive sind dafür ebenfalls die bereits bestehenden Aufnahmeprogramme, die aber aktuell auf Grund von Barrieren nicht genug Wirkung entfalten.

Teil 2: Verantwortung übernehmen

Außenpolitik
Feministische Außenpolitik ist ein Grundpfeiler solidarischer Politik. Sie sichert das Leben von Menschen und insbesondere vulnerablen Gruppen auch außerhalb der deutschen Grenzen. Dazu gehört weiterhin die Unterstützung von Kurd*innen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei. Ein zweiter Grundpfeiler ist eine gerechte Klimapolitik. Die Klimakrise ist schon heute eine der größten Fluchtursachen – Tendenz steigend. Wer Menschen in ihren Herkunftsländern ein gutes Leben ermöglichen will, sorgt für eine Lebensgrundlage. Klimaschutz ist kluge Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik zugleich.

Prävention
Soziale Arbeit sollte staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach und durch
Prävention und Kooperation ersetzen. Prävention ist das beste Mittel, um Gewalt einzudämmen. Die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, muss gesellschaftlich bekämpft werden. Hierzu braucht es spezielle Angebote, die auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind und Rollen von Männlichkeit in der Gesellschaft hinterfragen.

Antidiskriminierung und Sicherheitsbehörden
Auch in den vergangenen Tagen haben wir gemerkt, wie rassistisch die Debatte um Geflüchtete geführt wird. Dieser strukturelle Rassismus ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft verankert. Daher braucht es ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Reform des AGG auf Grundlage der Empfehlungen der Antidiskriminierungsbeauftragten. Auch Sicherheitsbehörden müssen sich in den Bereichen Diskriminierung & Diversitätssensibiliät weiterbilden und zur strukturer Verankerung forschen. Damit alle Menschen wieder Vertrauen in Sicherheitsbehörden aufbauen können, müssen Versäumnisse wie in Hanau lückenlos aufgeklärt werden. Dazu muss der Überlastung der Behörden entgegengewirkt werden.

Teil 3: Kommunen und Strukturen unterstützen

Rechtliche Rahmenbedingungen und Entlastung für Kommunen
Ukrainische Geflüchtete hatten durch den Rechtskreiswechsel in Deutschland von Beginn an andere Zugangsvoraussetzungen. An ihrem Beispiel zeigt sich, dass verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen schnellere Integration ermöglichen, weshalb diese auch für andere Asylbewerber*innen gelten müssen. Geflüchtete sollten schnellstmöglich Arbeitserlaubnisse erhalten, die Genehmigungspflicht für Arbeitsgelegenheiten muss entfallen. Wird eine Bezahlkarte eingeführt, muss diese nach Hannoveraner Modell eine Sozialkarte ohne Bargeldobergrenze und andere Restriktionen sein, die die Autonomie für Menschen stärkt. Um die Kommunen weiter zu entlasten, muss außerdem die Schuldenbremse abgeschafft und kommunale Altlasten durch den Bund übernommen werden.

Psychologische Unterstützung für alle
Psychologische Unterstützung in Deutschland zu erhalten ist schwierig. Zu schwierig. Menschen warten im Schnitt knapp ein halbes Jahr auf einen Therapieplatz. Die in der Ampelregierung ausgesetzte Reform der Ausbildung für Psychotherapeutinnen muss umgesetzt werden. Es braucht eine Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem, in das auch geflüchtete Menschen schnellstmöglich integriert werden. Dazu gehört die Übernahme von Sprachmittlung von gesetzlichen Krankenkassen und die finanzielle Absicherung von Strukturen wie psychosozialen Zentren, die niedrigschwellig und mehrsprachig besonders mit traumatisierten Menschen arbeiten.

Gegen die Gewalt in Deutschland
Viele Menschen fühlen sich aktuell in Deutschland nicht sicher. Frauen, weil jede 4te Frau Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Partner oder Expartner wird. Queere, jüdische und von Rassismus betroffene Menschen, weil die Angriffe rechter Gewalt auf einem Rekordhoch sind. Wer ein Interesse an der Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat, finanziert Frauenhäuser, Beratungsstellen gegen Gewalt und eine auf Gewaltverbrechen spezialisierte Justiz. Fast täglich wird in Deutschland eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen und die Gefahr von rechtsextremen Anschlägen ist so hoch wie seit langem.
Niemand, der in Deutschland lebt oder Schutz sucht, sollte um sein Leben fürchten.