Die wahre Brandmauer sind wir!

Echte Sicherheitspolitik, statt mit Faschos zu paktieren!

Der parlamentarische Sitzungstag am 29. Januar begann mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus und endete damit, dass die Union zusammen mit der FDP die Brandmauer gegen Rechtsextreme eingerissen hat.

Es war ein Einriss mit Ansage, nachdem Friedrich Merz geschichtsvergessen angekündigt hatte, er schaue bei seinem Antrag nicht nach links oder rechts. Für diesen Pakt mit Faschos war sich die Union nicht zu schade und trotz der harschen Kritik hat Merz stur klargestellt, er würde das alles genauso wieder machen. Dabei kam die Mehrheit nicht nur zufällig mit den Stimmen von Rechtsextremen zustande, sondern weil der Antrag einige langjährige Forderungen der AfD enthält.

Denn hinter den im Antrag geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten steht der rechtsextreme Traum, das vereinte Europa wieder in Nationalstaaten zu spalten. Die Abweisung von Schutzsuchenden, selbst wenn sie Asyl beantragen, bedeutet die faktische Abschaffung des Asylrechts – also die Abschaffung einer zentralen Lehre aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Die geforderte Haft für alle unmittelbar Ausreisepflichtigen wäre ein autoritärer Entzug der Freiheitsrechte von über 40.000 Menschen. Und auf die Idee, regelmäßige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu erlauben, kommt nur, wer das Leben von Migrant*innen als weniger wert ansieht. Das ist alles menschenfeindliche Ideologie und der Bundestag hat sich am 29. Januar dafür ausgesprochen.

Indem sich die Parlamentsmehrheit dafür ausspricht, öffnet sie das Tor für faschistische Politik. Und wofür hat Merz dieses Tor zum Faschismus geöffnet? Für eine hitzköpfige Wahlkampfaktion, die er nach eigener Aussage genauso wieder machen würde. 

Der einzige Lichtblick in dieser Woche kam von den Straßen. Wir als GRÜNE JUGEND haben uns an vielen Orten an der Organisierung und Mobilisierung für die Proteste gegen den Fall der Brandmauer beteiligt und laut klargestellt: Die Brandmauer sind wir. Nie wieder ist jetzt. Und die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Faschos gehört sich ins letzte Jahrtausend zurückgeboxt.

Der breite Protest hat einzelne Abgeordnete dazu bewegt, sich umzuentscheiden. Nachdem die Brandmauer im Parlament gefallen ist, hat die Brandmauer auf den Straßen zum Glück standgehalten und so die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Migrationsrechts am 31. Januar verhindert. Nach all den menschenfeindlichen Verschärfungen des Migrationsrechts der letzten Jahre unter tatkräftiger Unterstützung der Grünen sind wir einer noch weiteren Verschlechterung der Lage von Geflüchteten im letzten Moment gerade noch entkommen.

Auch wenn die weitere Entgleisung nach rechts am Freitag ausgeblieben ist, muss uns klar sein, dass der zweite deutsche Schritt durch das Tor zum Faschismus damit nicht vom Tisch ist. Die AfD feiert den Beginn einer „neuen Epoche“ und die Union ist sich keiner Schuld bewusst. Langfristig können wir diesen Rechtsruck nur mit konsequenter, sozialer Politik aufhalten. Während die Union schamlos immer noch damit beschäftigt ist, ihre Schuld an den kaputtgesparten sozialen Strukturen in Deutschland auf Minderheiten zu schieben, kämpfen wir deshalb als GRÜNE JUGEND für einen Sozialstaat, der die Probleme der Zeit anpackt. 

Das heißt im ersten Schritt, Geld ranzuschaffen, indem wir die Vermögen von Milliardären besteuern und die Schuldenbremse abschaffen.

Mit diesem Geld müssen die Kommunen endlich ausreichend bei der Integration unterstützt werden. Für sichere Fluchtrouten muss zivile Seenotrettung finanziert werden und die Eindämmung von Fluchtursachen gelingt nur mit dem Erhalt globaler Lebensgrundlagen durch gerechte Klimapolitik. Wir müssen die unnötigen Hürden bei der Integration abschaffen durch verbesserte Zugangsvoraussetzungen für alle Asylbewerber*innen, wie sie schon bei ukrainischen Geflüchteten einen großen Unterscheid machen.

Zuletzt braucht es eine Antwort auf Gewalttaten, die die Sicherheit der Menschen im Blick hat, statt emotionalisierten Wahlkampf. Das heißt insbesondere, den Zugang zu psychologischer Unterstützung durch die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin zu erleichtern und endlich die Finanzierungslücke bei Frauenhäusern zu schließen. Für diese echte Sicherheitspolitik kämpfen wir als GRÜNE JUGEND und bleiben mit allen zusammen standhaft gegen den Faschismus.

Gegen die soziale Kälte und für das gute Leben für alle – jetzt dem Faschismus die Tür zuknallen!

Autorin: Livia Funk