Zweigeschlechtlichkeit überwinden, Menschenrechtsverletzungen beenden: Gleichberechtigung für trans*, inter* und nicht-binäre Personen

Das Bundesfamilienministerium stellte in einer offiziellen Untersuchung fest, dass 3,3 % aller Menschen in Deutschland ein von ihrem Registerdaten-Geschlecht abweichendes soziales Geschlecht haben. 0,2 bis 2 % aller Menschen haben keine Übereinstimmung des augenfälligen Geschlechts mit dem erlebten Geschlecht. Im Rahmen medizinischer Normierung werden heute 49 unterschiedliche Formen körperlicher Entwicklungen diagnostiziert, die mit Intersexualität angesprochen werden. Zwischen 8.000 und 120.000 Menschen in Deutschland werden als intersexuell angesehen.

Demnach ist davon auszugehen, dass mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland sich nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen geschlechtlichen Definition von „Mann“ bzw. „Frau“ identifizieren oder biologisch nicht eindeutig einer medizinischen „Normkategorie“ von „männlich“ oder „weiblich“ zugeordnet werden können. Immer mehr Menschen sagen mittlerweile von sich, dass sie sich weder als „männlich“ noch „weiblich“ identifizieren und geben stattdessen eine selbstgewählte Bezeichnung für ihre nicht-binäre Identität an. Noch heute erfahren viele Betroffene Ausgrenzung, Diskriminierung und schlimmstenfalls Gewalt.

Für uns ist klar: Das muss sich ändern.

 Trans*, inter* and non-binary lives matter!

2.982 Morde an trans* und geschlechtsdiversen Personen sind zwischen 2008 und 2018 weltweit gemeldet worden, zwei dieser Fälle ereigneten sich in Deutschland. Laut Verbänden und Polizeistatistiken finden hierzulande jedes Jahr schätzungsweise hunderte gewaltvolle Übergriffe auf trans*, inter und nichtbinäre Personen statt. Statistiken berichten ebenfalls von erhöter Arbeitslosigkeit sowie Suizidraten, insbesondere unter Jugendlichen. Geschlechtszuweisende, kosmetische Operationen an inter* Kindern, die medizinisch nicht notwendig sind, wurden in verschiedensten Stellungnahmen zwar als Verstoß gegen das Menschenrecht und die körperliche Unversehrtheit gewertet, aber werden weiterhin in Deutschland praktiziert, obwohl die Folgen für Betroffene irreversibel und oftmals im späteren Leben traumatisierend sind. Problematisch ist das nicht nur, weil die Kinder oft zu jung sind, um überhaupt selbst eine Zu- oder Ablehnung zu einer Operation zu äußern, sondern auch, weil viele Eltern später angeben, schlecht beraten oder von Mediziner*innen unter Druck gesetzt worden zu sein. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an Kindern müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Für uns ist klar: Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Geschlechtliche Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung!

Das deutsche Staatswesen ist geprägt von Zweigeschlechtlichkeit. Erst das Transsexuellengesetz von 1981 und die Einführung des dritten Geschlechtseintrags „divers“, der infolge des Urteils von 2017 des Bundesverfassungsgerichts geschaffen wurde, rüttelten an dieser Tradition. Doch das Transsexuellengesetz von 1981 findet heute nur noch in einer eingeschränkten Version Anwendung, da auch hier das Bundesverfassungsgericht 2011 Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Bis zu diesem Zeitpunkt waren trans* Personen, die eine Personenstandsänderung (Änderung des Geschlechtseintrags) anstrebten gesetzlich dazu gezwungen, sich einer „dauernd fortpflanzungsunfähig“ machenden Operation, also einer Zwangssterilisation zu unterziehen. Der UNMenschenrechtsrat sprach sich daher bei der letzten Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland dafür aus, einen „Entschädigungsfonds für Personen einzurichten, die sich für eine Anerkennung ihres Geschlechts zwischen 1981 und 2011 zwangsweise sterilisieren lassen mussten oder nicht gewollte geschlechtsangleichende Behandlungen erfahren haben“. Doch CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung lehnten diesen Entschädigungsfonds ab. Auch wenn Zwangssterilisationen heute keine Anwendung mehr finden, klagen Betroffene über die noch immer bleibenden langwierigen gerichtlichen Prozesse, deren Kosten sie selbst tragen müssen, sowie die im Rahmen der Vornamens- und Personenstandsänderung (VÄ/PÄ) einzuholenden psychiatrischen Gutachten. Diese Zwangsbegutachtung verstößt unserer Auffassung nach massiv gegen die geschlechtliche Selbstbestimmung. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich für die Abschaffung der Begutachtung und des gerichtlichen Verfahrens aus, da dieses die Betroffenen psychisch belastet und im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht von trans* Personen steht. Viele Länder (z. B. Malta, Portugal, Dänemark, Irland) haben mittlerweile fortschrittlichere Regelungen eingeführt, bei denen die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag selbstbestimmt durch einen Antrag bei einer Behörde wie bspw. dem Standesamt erfolgt. Der im Frühjahr von der Bundesregierung vorgelegte Reformvorschlag wurde einer lang geforderten fortschrittlicheren Regelung nicht nur nicht gerecht, sondern schlug die Einführung weiterer Hürden wie der Befragung der Ehepartner*innen vor.

Auch die Einführung des § 45b PStG in diesem Jahr muss in der jetzigen Ausgestaltung kritisch gesehen werden. Zwar gibt es nun in Deutschland eine sog. „Dritte Option“ beim Geschlechtseintrag, die nach Vorlage eines ärztlichen Attestes über „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ beim Standesamt beantragt werden kann, doch so steht dieser Weg nicht allen Betroffenen offen. Wir wollen uns für eine bürokratiearme Lösung einsetzen, die ohne Pathologisierung auskommt und allen Betroffenen offen steht.

Für uns ist klar: Alle Menschen haben das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung.

Darum setzen wir uns für folgende Punkte ein:

Eine selbstbestimmte dritte Option sowie die Option den Geschlechtseintrag leer zu lassen im Personenstandsrecht, die ohne Pathologisierung auskommt und nicht nur inter* Personen, sondern auch z. B. nicht-binären Menschen offensteht. Perspektivisch setzen wir uns für ein Personenstandsrecht ein, das ohne die Kategorie Geschlecht auskommt. Die Sichtbarmachung und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bleibt dabei weiterhin eines unserer erklärten Grundziele.

Ein Ende der staatlichen Pathologisierung und Gutachtenpflicht

  • Eine auf Selbstbestimmung basierende Vornamens- und Personenstandsänderung (VÄ/PÄ), die als kostenloser Verwaltungsakt vorgenommen werden Zugang zur VÄ/PÄ für Nichtdeutsche, die in Deutschland wohnen Die sozialrechtliche Absicherung trans*-spezifischer Gesundheitsversorgung
  • Die rechtliche „Geschlechtsmündigkeit“ ab 14 (analog zur derzeit gültigen „Sexualmündigkeit“), perspektivisch ab der Geburt
  • Zertifizierte Beratungsstellen
  • Eine geschlechtsneutrale Formulierung zur Regelung der Elternschaft in Gesetzestexten und Dokumenten
  • Die konsequente Umsetzung eines Verbots von geschlechts- bzw. genitalverändernden Operationen an nicht zustimmungsfähigen Kindern (wie sie bspw. häufig an inter* Kindern erfolgen)
  • Eine Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von trans* Personen in Deutschland
  • Eine angemessene Entschädigung für trans* und inter* Personen, deren Menschenrechte verletzt worden sind, in Form eines Entschädigungsfonds
  • Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme an öffentlichen Einrichtungen, ein pädogischer Leitfaden für den respektvollen Umgang mit trans*, inter* und nicht-binären Kindern und Jugendlichen sowie ein institutioneller Leitfaden für den repektvollen Umgang mit betroffenen Kolleg*innen und Angestellten
  • Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt
  • Die Unterstützung und Aufbau queerer Jugendberatungen unter Einbeziehung spezifischer trans*, inter* und nicht-binärer Beratung
  • Die Stärkung von trans*, inter* und nicht-binären Perspektiven in Wissenschaft und Forschung, insbesondere der Medizin und der Rechtswissenschaft