Wo ist die rot-grüne Verkehrspolitik?

Die Mitgliederversammlung des GAJB hat am 13. März die folgende Resolution beschlossen und wird einen gleichlautenden Antrag an den Länderrat von Bündnis90/Die Grünen stellen.

Nach den ersten 100 Tagen Regierung Schröder scheint eine neue Verkehrspolitik nicht zu existieren und Verkehrsminister Müntefering von der politischen Bühne abgetaucht zu sein. Stattdessen wird Bahnfahren immer teurer, die Bahn baut Arbeitsplätze ab und streicht Interregio – Verbindungen.

Dabei wäre eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Deutschland nicht nur Grundvoraussetzung, um das angestrebte CO2 – Reduktionsziel zu erreichen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen, haushaltspolitischen und landschaftsplanerischen Gründen unerläßlich.

Daher fordert das Grün-Alternative Jugendbündnis die neue Regierung auf, tatsächlich „die Voraussetzungen für die Verlagerung möglichst hoher Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf (die) Schiene(…)“ zu schaffen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, und dabei alle Steuerungsmöglichkeiten auszuschöpfen, besonders auch die Kontrollfunktion über die Deutsche Bahn AG.

Als erste Schritte fordern wir,- für alle Bahnunternehmen die Wegekosten drastisch zu senken. – das Gleisnetz genauso wie das Straßennetz in Bundeshand zu belassen und die Investitionen in das Schienennetz zu erhöhen. – die Preisstruktur im öffentlichen Verkehr zu vereinfachen und auf ein sozialverträgliches Preisniveau zu senken. – das Missmanagement bei der Deutschen Bahn AG zu beenden, dafür den offensichtlich unfähigen Vorstand zu entlassen und mit ausgewiesenen Verkehrsexperten neu zu besetzen anstatt weitere Strecken stillzulegen, Flächenbahnkonzepte zu verwirklichen. – Im ÖPNV die Bundesmittel zu erhöhen, auf weitere U-Bahnstrecken weitgehenst zugunsten von Straßenbahnen zu verzichten – Im Nah- und Regionalverkehr ein flächendeckendes und attraktives Angebot zu machen. – den Interregio als Angebot für Preisbewußte und Hauptkonkurrenz zum Auto auszubauen. – den innerdeutschen Flugverkehr auf den ICE zu verlagern, aufgrund der ökologischen Mängel den Bau weiterer Neubaustrecken aber sehr genau zu prüfen. Den Bau der unökonomischen und unökologischen – neuen ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg lehnen wir ab. Der Fernverkehr ist flächendeckend auf Neigetechnik umzustellen. – auf den Transrapid auf der Strecke Hamburg – Berlin zugunsten einer ICE-Ausbaustrecke zu verzichten. – mehr auf Verkehrsvermeidungsprogramme zu setzen. Auf der anderen Seite muß die Förderung des Straßen- und Luftverkehrs durch die Allgemeinheit beendet werden. Die Mineralölsteuer muß deshalb stufenweise sozialverträglich an die gesellschaftlichen Kosten des Autos angeglichen werden. Auch Kerosin muß möglichst EU-weit besteuert werden. Bei Inlandsflügen ist die Kerosinbesteuerung wie in Norwegen sofort auch im Alleingang einzuführen.

Der Neubau von Autobahnen und Flughäfen muß aufgegeben werden. Wir fordern darüberhinaus die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe und eine stufenweise gesetzliche Begrenzung von überflüssigen Inlandsflügen. Uns ist bewußt, daß sich diese Forderungen nicht in hundert Tagen umsetzen lassen, die jetzige Politik des Stillstandes verbaut aber immer mehr die Möglichkeit einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.