Wir sind alle 129a! Gegen Willkür und Vorverurteilung!

„Das 1976 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Gesetzesbündel zur „Bekämpfung des Terrorismus“, was mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion beschlossen wurde steht unserem Rechtsstaatssystem diametral gegenüber.

Nicht einmal 3% der Ermittlungsverfahren, die in den 1990er Jahren mit der Begründung des § 129a StGB eingeleitet wurden, wurden vor Gericht verurteilt. Der Paragraf dient hauptsächlich der lückenlosen polizeilichen Überwachung und Ausforschung von Personengruppen aus verschiedenen von der jeweiligen Regierung nicht gewollten politischen Spektren und bewirkt die Aushöhlung der Rechte von Verdächtigten sowie gegebenenfalls deren Isolations-Haftbedingungen. Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung und Willkürverbot verschwinden unter dem Mantel einer fadenscheinigen Terrorbekämpfung. Menschen werden schon weit im Vorfeld der vermeintlichen Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen unter Generalverdacht gestellt, systematisch bewacht und ausspioniert und in ihren Rechten der Privatsphäre, der freien Meinungsäußerung und anderen Grundrechten beschnitten. Die Praxis hat gezeigt: Allzu oft waren die Vorwürfe nicht stichfest, sondern an den Haaren herbeigezogen.

Die Kapazitäten und Gelder, die im Budget zum Kampf gegen die Nazis und andere Rechte so notwendig wären, werden unnötig für die Bespitzelung von sogenannten „Linksextremen“ verballert. Wir brauchen mehr Gelder zum Kampf gegen Nazis und für zivilgesellschaftliche Initiativen, die für Demokratie streiten! Zu Recht haben daher viele grüne Innen- und Rechtspolitiker_innen seit Bestehen des § 129a immer wieder seine Abschaffung gefordert. Die ältere und neuere Geschichte des § 129a ist die eines Rechtsstaatsbruches. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND die schnellstmögliche Abschaffung des Paragrafen. Wir begrüßen es, dass Claudia Roth diese Position teilt und halten eine Gleichsetzung von NSU und Antifaschistischen Gruppen, wie Wolfgang Bosbach sie jüngst machte, unsererseits für zynisch.“