Wir nehmen unsere Zukunft in die Hand – Unsere Ziele für ein besseres Europa!

Beschlossen auf dem 52. Bundeskongress in Leipzig, 5.-7. April 2019

Die Europawahl am 26. Mai wird die wichtigste in der Geschichte. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Kapitulieren wir vor einer globalisierten Welt und setzen sich die Antidemokrat*innen, Rechten und Nationalist*innen durch, oder gelingt es uns, die Demokratie in ganz Europa zu retten und zu stärken? Nicht nur der europaweite Rechtsruck wird, gerade durch eine engere Vernetzung von verschiedenen Akteur*innen, immer mehr zur Bedrohung, sondern auch die Stillstandspolitik, die einen Status Quo verteidigt, der unsere Chance auf einen lebenswerten Planeten untergräbt.

Immer mehr Menschen setzen sich gegen diese Politik, die ihre Zukunft aufs Spiel setzt, zur Wehr. Mit ihnen gemeinsam wollen wir Europa verändern. Der Wahlkampf und die Europawahlen müssen Ausgangspunkt für grundlegende Verbesserungen hin zu einem solidarischen, ökologischen und humanitären Europa werden. Denn Europa kann mehr.

Dabei haben wir konkrete Ziele, die im Sinne dieser Veränderung, in den nächsten 5 Jahren angegangen werden müssen. Für diese Ziele gehen wir als GRÜNE JUGEND nicht nur im April und Mai auf die Straße, wir werden auch die kommende Grüne Europafraktion daran messen. Wir fordern die Grüne Europafraktion deshalb auch auf, die Wahl der*des Kommissionspräsident*in nur bei einer ausreichenden Verpflichtung zu diesen Zielen und einer klaren Abgrenzung zu rechten und nationalistischen Parteien zu unterstützen.

1. Wir fordern den europaweiten Kohleausstieg bis 2030 und 100 Prozent Erneuerbare Energien mit der europäischen Energiewende, denn nur so können wir die Pariser Klimaziele einhalten und unser Recht auf Zukunft und einen lebenswerten Planeten sichern. Wir stehen für eine Europäische Klimapolitik, die dem 1,5-Grad-Ziel standhält.

2. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Deswegen werden wir sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Außerdem braucht es umfangreiche staatliche Seenotrettungsprogramme sowie Rechtssicherheit für private Seenotretter*innen.

3. Nur ein soziales Europa kann jungen Menschen eine dauerhafte Perspektive bieten – deshalb kämpfen wir für die Koordinierung und Anpassung der europäischen Sozialsysteme, die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, sowie eine verpflichtende Bezahlung für Praktika und faire Löhne in Ausbildungsberufen.

4. Die Europäische Agrarpolitik muss endlich fördern, was Tiere, Pflanzen und
das Klima schützt. Anstelle pauschaler Flächenförderungen müssen sich die Subventionen auf Maßnahmen des öffentlichen Interesses konzentrieren.
Wir beenden die Subventionierung der industriellen Landwirtschaft und fördern mit den rund 50 Mrd. Euro an europäischen Agrarmitteln ausschließlich nachhaltige Lebensmittelproduktion. Damit reduzieren wir die Belastung der Böden und des Wassers und fördern den Klima- wie auch Artenschutz in ganz Europa.

5. In den letzten Jahren sind in Europa wieder Zäune hochgezogen worden. Das muss ein Ende haben. Die Freizügigkeit des Schengenraums ist für uns nicht verhandelbar. Alle bestehenden Grenzkontrollen innerhalb der EU müssen deshalb wieder abgeschafft werden.

6. Auch in vielen europäischen Ländern werden diverse Grund- und Menschenrechte massiv verletzt. Darum muss die Schaffung eines Justizsystems durchgesetzt werden, bei dem soziale Grund- und Menschenrechte für alle einklagbar sind. Deswegen lehnen wir auch die Schaffung europäischer Superdatenbanken, in denen personenbezogene Daten aus verschiedenen Bereichen zusammengefasst und miteinander verknüpft werden, ab. Die Zweckbindung von einmal erhobenen Daten muss zwingend erhalten bleiben.

7. Die Folgen des Klimawandels treffen inbesondere die Menschen im sog. Globalen Süden, die schon heute oft durch Überschwemmungen oder Dürren ihr zu Hause verlieren. Die Europäische Union, die maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise beigetragen hat, muss hier Verantwortung übernehmen. Deshalb fordern wir einen Klimapass für die Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten.

8. Demokratie kommt nicht ohne Transparenz aus, auf allen Ebenen. Um dem Kauf von Daten vorzugreifen und gleichzeitig allen die gleichen Informationen zugänglich zu machen fordern wir die Einführung eines bindenden europäischen Transparenzgesetzes.

9. In einer klimagerechten Welt können wir uns die Emissionen von innereuropäischen Kurzstreckenflügen nicht leisten. Deswegen fordern wir den Aufbau eines transnationalen, gemeinsam getakteten, elektrifizierten Schienennetzes und Buchungs- und Tarifsystems sowie schneller Nachtzugverbindungen. Kerosin muss endlich besteuert und kraftvolle Subventionen in unsere Zukunft gesteckt werden!

10. Frauenrechte werden europaweit in Frage gestellt und das Recht auf Selbstbestimmung ist auch in Deutschland noch nicht verwirklicht. Darum brauchen wir eine europaweite Entkriminalisierung und Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen sowie den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle.

11. Um diese Projekte umzusetzen, müssen sie finanziert werden. Dazu brauchen wir europaweit eine einheitliche Unternehmenssteuer, um den Steuerunterbietungswettbewerb zu beenden und profitorientierte Unternehmen ausreichend besteuern zu können.

12. Um Teilhabe und demokratische Mitbestimmung in der Europäischen Union zu stärken, fordern wir die Absenkung des Wahlalters auf dem Weg zur Abschaffung der Wahlaltershürde und aller anderen Wahlhürden.