Wer regiert das Land?

Für eine transparente Demokratie und eine Demokratisierung der Parteien

Grundgesetz (GG) Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Für mehr direkte Demokratie

Bis heute gibt es auf Bundesebene keinen Volksentscheid, obwohl 83% der BundesbürgerInnen laut einer Umfrage vom April 2002 die Einführung dieses direktdemokratischen Instrumentes befürworten. Die GRÜNE JUGEND unterstützt die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Mit Plebisziten wollen wir die demokratische Legitimität von Entscheidungen erhöhen und besonders junge Menschen motivieren, sich in der Gesellschaft zu engagieren.

Die GRÜNE JUGEND fordert daher die Einführung eines dreistufigen Verfahrens (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) auf Bundesebene:

Durch eine Volksinitiative können 100.000 Stimmberechtigte einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Der Bundestag muss dann innerhalb von vier Monaten über den Gesetzesvorschlag entscheiden.

Lehnt er den Vorschlag ab, können in einem Volksbegehren 2,5% der wahlberechtigten Bevölkerung (ca. 1,5 Millionen Stimmberechtigte) einen Volksentscheid einleiten.

Ein Gesetz kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und sich mindestens 20 % der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Bei Gesetzesvorschlägen, die eine Verfassungsänderung vorsehen, ist eine Wahlbeteiligung von 50% und eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Der Volksentscheid darf nicht über das Haushaltsgesetz und über Steuergesetzte stattfinden.

Auch auf Landes- und Kommunalebene sollte die Möglichkeit zu Volksentscheiden nach diesem Modell gegeben sein. Daher unterstützt die GRÜNE JUGEND die entsprechende Gesetzesinitiative der rot-grünen Bundesregierung und fordert die CDU/CSU auf, in der kommenden Legislaturperiode ihre Blockadehaltung gegenüber diesem Vorhaben aufzugeben.

Das Wahlrecht demokratisieren

Die GRÜNE JUGEND will es allen Menschen ermöglichen, sich am politischen Prozess zu beteiligen. In einem ersten Schritt wollen wir deshalb das aktive Wahlrecht ab einem Alter von 14 Jahren und das passive Wahlrecht ab 16 Jahren ermöglichen.

EinwandererInnen mit Niederlassungsrecht bzw. mit beantragtem Niederlassungsrecht muss durch eine Verfassungsänderung das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen ermöglicht werden.

Zu einem Mehr an Demokratie gehört die zeitnahe Möglichkeit zum Wählen. Gerade junge Menschen müssen durch immer längere Legislaturperioden immer länger auf ihre Mitbestimmung warten. Wir wollen deshalb eine Begrenzung der Legislaturperioden von Bund, Ländern und Kommunen auf maximal 4 Jahre festschreiben.

Volksentscheide über vorzeitige Neuwahlen müssen grundsätzlich möglich sein. In den Kommunen hat sich dieses Verfahren bereits bewährt.

Für eine lebendige Demokratie

Die GRÜNE JUGEND tritt für eine lebendige Demokratie ein, in der sich jede und jeder aktiv für ihre/seine Ziele, Interessen und Wünsche engagieren kann. Wir lehnen eine reine VertreterInnendemokratie ab, in der jedeR nur am Wahltag durch sein Kreuzchen mitbestimmen kann.

Eine lebendige BürgerInnengesellschaft erhöht die demokratische Legitimität der politischen Entscheidung, da die direkt Betroffenen über ihre Anliegen und Zukunft mitentscheiden können. Zudem sieht die GRÜNE JUGEND die Chance, dass sich durch eine breitere Beteiligung eine neue politische Kultur entwickelt, die sich nicht nur über Probleme beschwert, sondern auch versucht sie zu lösen.

Kernbestandteil einer lebendigen Demokratie ist die stärkere Beteiligung und das größere Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Denn in den Betrieben, in den Kommunen oder den Schulen kann am besten beurteilt werden, welche Reformen dort notwendig sind und welche Probleme wie gelöst werden müssen. Der Gesetzgeber und die Bundes- und Landesadministrativen müssen sich darauf beschränken, bestimmte Rahmenrichtlinien zu setzen, in denen sich lokale Institutionen frei bewegen können.

Die GRÜNE JUGEND fordert eine stärkere Autonomie der Bildungseinrichtungen. Schulen und Hochschulen müssen in einem vom Bundesland vorgegebenen Rahmen über möglichst viele ihrer Belange selbstständig entscheiden können.

Ein geeignetes Mittel sind für die GRÜNE JUGEND drittel-paritätisch besetzte Konferenzen, wo SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern bzw. StudentInnen, ProfessorInnen und MitarbeiterInnen über die Verwendung des Budgets gemeinsam entscheiden. In Hochschulen muss Asten das Recht auf ein politisches Mandat zugesprochen werden.

Junge Menschen müssen frühzeitig lernen, für sich und die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen, denn wir brauchen eine Gesellschaft von mündigen BürgerInnen. Kinder und Jugendliche müssen die Chance erhalten, Demokratie vor Ort mitzugestalten und sie dadurch konkret zu erleben.

Die GRÜNE JUGEND fordert daher ergänzend zur Absenkung des Wahlalters einen massiven Ausbau der politischen Bildung auch in der Schule, mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche. Die Kommunen müssen verpflichtet werden, in ihrer Gemeindeverordnung „echte“ Partizipationsmöglichkeiten, beispielsweise in Form von Jugendparlamenten oder -foren, zu verankern. Solche Jugendparlamente oder -foren dürfen nicht als „Spielwiese“ oder „Alibi-Projekt“ missbraucht werden.

In den Kommunen müssen die selbstbestimmten Strukturen in den Bereichen Kommunikation, Kunst, Wissenschaft und Jugendkultur gestärkt werden. Die GRÜNE JUGEND fordert, ehrenamtliche Arbeit und politisches Engagement stärker zu fördern, beispielsweise durch die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwandsentschädigungen.

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung

Männer und Frauen sind in der Bundesrepublik zwar rechtlich gleichgestellt,doch tatsächlich existieren noch immer Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der Beteiligung an Entscheidungen und ökonomischen Ressourcen. Politik richtet sich nach wie vor in der Regel an männlichen Lebensentwürfen und -bedingungen aus. Dies zeigt sich deutlich an der mangelnden staatlichen Unterstützung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Fehlende Geschlechterdemokratie ist ein Problem, das Frauen und Männer betrifft. Geschlechtsspezifische Rollenbilder in Gesellschaft, Schule und Medien müssen abgebaut werden.

Wir erwarten, dass Politik die entsprechenden finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für gleichberechtigte Lebensentwürfe und Rollenmodelle bietet. Wir fordern, dass Frauen- und Familienförderung bei öffentlichen Vergabeverfahren als Entscheidungskriterium gelten.

Wir begrüßen das von der rot-grünen Koalition beschlossene Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass endlich auch das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft durchgesetzt wird, denn die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit blieb ohne Wirkung.

Wir fordern eine Abkehr von der gesellschaftlichen und legislativen Diskriminierung nicht-heterosexueller Lebensweisen. Die sogenannte „Homo-Ehe“ kann nur einen ersten Schritt darstellen. Heteronormative Rollenbilder in Gesellschaft, Schule und Medien müssen abgebaut werden.

Für eine vielfältige pluralistische Demokratie

Die etablierten Parteien insbesondere die zwei großen Volksparteien nähern sich in ihrer Programmatik immer weiter aneinander an. Wahlkämpfe werden nach amerikanischem Vorbild personalisiert, Image kommt vor Inhalten. Für die BürgerInnen werden die Alternativen nicht mehr sichtbar. Die GRÜNE JUGEND tritt für ein pluralistisches und vielfältiges Parteiensystem ein, das auch die Meinung
von Minderheiten vertritt. Denn erst mit konstruktivem Streit vieler verschiedener Meinungen kann eine Demokratie bestehen.

Wir brauchen gestärkte Rechte für Minderheiten und für die Oppositionen sämtlicher Parlamente. Minderheiten müssen Mehrheiten werden können und umgekehrt.

Um gerechtere Chancen auch für kleine Parteien zu ermöglichen und eine bestmögliche Beteiligung aller zu erreichen, setzt sich die GRÜNE JUGEND im Bund für die Absenkung der 5-Prozent-Hürde auf 3 Prozent ein.

Das Recht von Abgeordneten vom Fraktionszwang abzuweichen, muss innerhalb einer pluralistischen Demokratie gewährleistet sein. Faire Auseinandersetzungen und konstruktiver Streit unterschiedlicher Auffassungen sind nicht nur Kultur, sondern auch ein Wesensbestandteil von Demokratie.

Inhalte statt Personen

Die GRÜNE JUGEND lehnt Bestrebungen für eine stärkere Personalisierung von Wahlen ab. Statt der Direktwahl von BundespräsidentIn, BundeskanzlerIn und BürgermeisterInnen in den Kommunnen, wollen wir mehr direkte Entscheidungen über Sachthemen.

Für eine transparente Demokratie

Die Politik muss für alle BürgerInnen möglichst transparent und kontrollierbar sein.

Daher müssen die Oppositionen aller Parlamente das Recht haben, die Regierung zu kontrollieren. Die GRÜNE JUGEND fordert, die Hürden für Kontrollrechte, Untersuchungsausschüsse, Akteneinsichtsrecht, Anfragen und Antragsalternativen zu senken.

Angesichts der zahlreichen Spendenaffairen und dem zunehmenden wirtschaftlichen Lobbyismus in der Politik, müssen die Rechte der Parlamente als direkt gewähltes höchstes Kontrollgremium gegenüber den jeweiligen Regierungen gestärkt werden.

Arbeits- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Parlamente und Regierungen müssen künftig transparenter sein. Regierungsgremien, wie dem Bundessicherheitsrat, muss das Geheime genommen werden, denn wir brauchen öffentliche Debatten über die Entscheidungen, wohin welche Waffen exportiert werden.

Besonders wichtig ist Transparenz im Bereich der Finanzierung. Die GRÜNE JUGEND hält das System der staatlichen Parteienfinanzierung prinzipiell für richtig, wenn dabei die Grundregel beachtet wird, dass Geld nicht Einfluss kaufen darf. Dies kann nur durch eine Beschränkung der Höhe von Spenden, striktere Kontrollen und angemessene Sanktionen gewährleistet werden.Wir begrüßen die in der vergangenen Legislatur beschlossene Neufassung des Parteiengesetzes. Die Bestimmungen für die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden verschärft und eine Strafvorschrift erstmalig eingeführt.

Dennoch fordert die GRÜNE JUGEND weitere Veränderungen, wie die Einführung einer Obergrenze von 10.000 Euro im Jahr für Spenden aller natürlichen und juristischen Personen an die Parteien und eine Veröffentlichungspflicht der Wahlkampfetats. MandatsträgerInnen und Regierungsmitglieder müssen zur Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten und -einkünfte gesetzlich verpflichtet werden.

Verfilzungen zwischen Politik und Verwaltung, wie es sie in Hamburg, Bayern und Berlin gibt, müssen verhindert werden. Die kartellähnliche Vergabe von Positionen und öffentlichen Aufträgen schwächt das politische System und eine kritische, selbstbewusste öffentliche Verwaltung. Die GRÜNE JUGEND fordert daher alle Parteien auf, Bewerbungsverfahren transparent zu gestalten und in der Personalpolitik verstärkt auf qualifizierte, parteilose ExpertInnen zurück zu greifen.

Die GRÜNE JUGEND fordert einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen in den öffentlichen Verwaltungen. Deutschland bildet im internationalen Vergleich im Bereich der Behördentransparenz mit das Schlusslicht.

In diesem Sinne muss die Blockade des Informationsfreiheitsgesetz der rot-grünen Koalition durch den Bundesrat endlich beendet werden. Das Recht auf Akteneinsicht schafft mehr Transparenz bei behördlichen Entscheidungen und ermöglicht eine bessere Kontrolle staatlichen Handelns. Dieses Recht darf dabei nicht durch unnötig hohe Kosten erschwert werden.

Transparenz, Informationsfreiheit und Beteiligung durch Neue Medien

Mit Hilfe der Neuen Medien ist es leichter möglich, einen niedrigschwelligen Zugang auch effektiv umzusetzen und einer direkteren und häufigeren Beteiligung der BürgerInnen an der Politik den Weg zu ebnen. Eine erleichterte, ungefilterte Information über das staatliche Handeln ist aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer elektronischen Demokratisierung`. Neue Medien ermöglichen ebenfalls, quer zu Parteien und zu den klassischen Lobbyorganisationen, die Beteiligung von BürgerInnen an der Diskussion über Gesetzesentwürfe und Haushaltspläne. Wir fordern, dass alle gesetzgebenden Ebenen alle Gesetzestexte zentral und kostenlos im Internet zur Verfügung stellen.

Von der Kommune bis zur Europäischen Union wollen wir eine Beteiligung der BürgerInnen an Wahlen, Abstimmungen und begleitender Diskussionen im Netz.

Solange kein umfassender Netzzugang besteht und technische Sicherheitsprobleme nicht gelöst sind, können derartige Wahlen und Abstimmungen nur einen beratenden oder ergänzenden Charakter haben – etwa als elektronische Briefwahl.

Sobald die Zuverlässigkeit der Hard- und Software – etwa durch den Einsatz sicherer, weil öffentlich zugänglicher Open-Source-Software – und die Verbreitung der Neuen Medien und der damit verbundenen Kompetenzen es zulassen, setzen wir uns dafür ein, auch bindende Wahlen und Abstimmungen im Netz durchzuführen. Dies muss aber immer durch die Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Orten ergänzt werden, so dass auch Menschen, die sich gegen ein vernetztes Leben entscheiden, die Möglichkeit haben, an der Demokratie teilzunehmen.

Allein durch technische und regulative Maßnahmen lässt sich politische Beteiligung nicht steigern. Die GRÜNE JUGEND setzt sich deswegen für einen Ausbau der politischen Bildung und Medienkompetenz ein.

Demokratie braucht Erneuerung

Demokratie muss möglichst vielen und vor allem jungen Menschen die Möglichkeit bieten, politische Ämter und Mandate zu besetzen. Demokratie braucht dauernde Erneuerung, um sich weiter entwickeln zu können. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb eine Amtszeitbegrenzung von PolitikerInnen. Wie das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, muss das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturperioden beschränkt sein.

Die GRÜNE JUGEND fordert alle Parteien auf, durch individuelle Regelungen die Erneuerung von Parteigremien und Fraktionen durch den Austausch von AmtsinhaberInnen und MandatsträgerInnen zu garantieren. Abgeordnetete dürfen nur dreimal in Folge in Landtag, Bundestag und/oder Europaparlament gewählt werden, um Erneuerungen und Chancengleichheit gerade für junge KandidatInnen zu ermöglichen. Denn ebenso wie die Kontinuität in der Arbeit der Parlamente, ist andererseits ein personeller Austausch die Vorraussetzung für neue Ideen in der Politik.

Für eine Demokratisierung der Parteien

Grundgesetz Artikel 21: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Aufgabe der Parteien beschränkt sich daher nicht nur auf die Vertretung in Parlamenten und Regierungen. Sie bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen den BürgerInnen und der Staatsgewalt.

Die innerparteiliche Demokratie ist deshalb ein zentrales Interesse von allen. Alle Parteien sind in der Pflicht, ein hohes Maß an Demokratie und Pluralismus innerhalb ihrer Strukturen zu schaffen. Dazu zählt für uns eine weitgehende Autonomie der Orts-, Kreis- und Landesstrukturen, eine transparente Antragsbefassung auf Parteitagen und ein satzungsrechtlicher Schutz von Minderheitenpositionen.

Für mehr Gewaltenteilung

Da die Parteien eine zentrale Schnittstelle innerhalb des politischen Systems bilden, sind ihre internen Machtverhältnissen von besonderer Brisanz. Die GRÜNE JUGEND sieht alle Parteien in der Pflicht, ein hohes Maß an Demokratie und Pluralismus innerhalb ihrer Strukturen.
Dazu zählt für uns eine weitgehende Autonomie der Orts-, Kreis- und Landesstrukturen sowie eine ausgewogene Besetzung der Parteigremien mit ehrenamtlichen und hauptamtlichen PolitikerInnen. Des weiteren fordert die GRÜNE JUGEND die vollständige Trennung der Regierungs- und Vorstandsämter auf Bundes- und Landesebene von Abgeordnetenmandaten.

Niemand kann gleichzeitig RichterIn und AbgeordneteR oder RegierendeR sein. Unser Ziel ist eine gesetzliche Regelung wie in Frankreich. Hier müssen Regierungsmitglieder ihr Mandat während ihrer Amtszeit niederlegen und können es bei einem Ausscheiden aus der Regierung wiederbekommen.

Demokratie auf allen Ebenen

Für das Funktionieren aller demokratischen und föderalen Strukturen, ist eine klare Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Ebenen erforderlich. Diese sollte sich am Prinzip der Subsidiarität orientieren, welches besagt, dass Entscheidungen immer auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden sollten.

Politisches Interesse beginnt meist mit den Problemen vor der Haustür. Transparente und demokratische Strukturen in den Kommunen sind daher besonders wichtig, um das politische Interesse der/s Einzelnen zu wecken.

Die GRÜNE JUGEND unterstützt die föderalistische Staatsidee des Grundgesetzes. Souveränität, Eigenständigkeit und Solidarität der verschiedenen Ebenen sind die Voraussetzung für einen demokratischen Staat.

Die gegenseitige Solidarität der 16 Bundesländer ist essentiell. Daher lehnt die GRÜNE JUGEND Angriffe auf den Länderfinanzausgleich ab. Weiterhin halten wir eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeitsstrukturen zwischen Bund und Ländern für dringend notwendig. Insbesondere die intransparente Arbeitsweise der Ministerkonferenzen und die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen den Ebenen müssen evaluiert werden.

Die europäische Integration erfordert zahlreiche Kompetenzübertragungen von der nationalen hin zur europäischen Ebene. Wir wollen diesen eingeschlagenen Weg weitergehen. Unsere Vision ist ein föderaler Bundesstaat Europa. Dieses Ziel ist jedoch nur zu erreichen, wenn die Institutionen demokratisiert und Kompetenzen klar verteilt sind.

Denn in der Europäischen Union treffen nach wie vor die Staaten mit ihren MinisterInnen die maßgeblichen Entscheidungen – nur selten unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. Durch dieses undemokratische Vorgehen sind die Entscheidungen der EU für die Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbar und erscheinen willkürlich. Wer Europaskepsis und Politikverdrossenheit abbauen will, muss daher europäische Institutionen schaffen, die auf Demokratie, Effizienz und Transparenz basieren.

Als Ergebnis des europäischen Verfassungskonvents fordern wir anstelle der aktuellen Institutionen Parlament und Rat, eine direkt gewählte BürgerInnenkammer und eine aus RegierungsvertreterInnen bestehende Staatenkammer. Die Kammern sind bei der Gesetzgebung grundsätzlich gleichberechtigt. Die BürgerInnenkammer sollte auch das Recht zur Wahl einer/s europäischen Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte der Mehrheitsfraktion oder möglicher Koalitionsfraktionen erhalten. Zusammen mit den von ihm/ihr vorgeschlagenen und ebenfalls von der BürgerInnenkammer gewählten Regierungsmitgliedern, sollte er/sie eine dem Parlament verantwortliche europäische Regierung bilden, welche die heutige EU-Kommission ablöst.

Die GRÜNE JUGEND fordert eine verbindliche Festschreibung der EU-Kompetenzen in der zu schaffenden föderalen europäischen Verfassung. Diese Kompetenzordnung sollte so knapp und gleichzeitig verständlich wie möglich gehalten werden. Um die Übersichtlichkeit und Transparenz zu wahren, muss es auf europäischer Ebene zwei Arten von Legislativkompetenzen (Kompetenzkategorien) geben. Zum einen eine ausschließliche europäische Zuständigkeit; in diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zum anderen eine gemeinsame europäische und mitgliedsstaatliche Zuständigkeit, innerhalb derer sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedsstaatlicher (oder regionaler/kommunaler) Ebene Entscheidungen gefasst werden können. Die europäische Kompetenz beschränkt sich dabei auf die Herstellung europaweiter Rahmenbedingungen, die von den Mitgliedsstaaten weiter ausgestaltet werden.

Während die Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte in rasendem Tempo voranschreitet, sieht sich die konsequente Durchsetzung der Demokratie auf globaler Ebene mit vielen Hindernissen konfontiert. Die internationalen Konzerne und Wirtschaftsgremien wie IWF, Weltbank und WTO wirken auf die politischen Prozesse und Entscheidungen mit. Umso wichtiger ist es, eben diese Institutionen zu demokratisieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass die führenden Industriestaaten stets eine Mehrheit gegenüber den schwächer entwickelten Staaten haben und über deren wirtschaftlichen Aufschwung oder Niedergang entscheiden können. Die Finanzkrisen der letzten Jahre, wie zum Beispiel in Korea, Russland und jüngst Argentinien, hätten durch ein echtes Mitspracherecht der direkt Betroffenen eingedämmt werden können.

Die GRÜNE JUGEND fordert daher, unter konsequenter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten, eine Demokratisierung der weltweit agierenden Institutionen und Gremien.

Zudem fordern wir von den Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof bisher noch nicht anerkannt haben, diesen zu ratifizieren.

Für eine neue politische Kultur

Die GRÜNE JUGEND fordert alle Parteien dazu auf, sich selbst und den Staat zu reformieren. Ziel der Reformen muss eine neue politische Kultur für und nicht gegen die BürgerInnen sein. Hierfür ist mehr direkte Demokratie, Partizipation, Transparenz und Gewaltenteilung auf allen horizontalen und vertikalen Ebenen erforderlich.

Beschluss der 19. Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND am 29.09.2002 in Frankfurt.