Wasser-, Klima-, Artenschutz: für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!

Die Klimakrise stellt die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen: erodierende Böden, sinkende Grundwasserspiegel, ganz allgemein Ertragsausfälle. Gleichzeitig ist die industrielle Landwirtschaft Mitverursacherin der Klimakrise und vieler weiterer Umweltprobleme: Nitratbelastung des Grundwassers, Tierquälerei, Artensterben, Bodendegradation und Erosion, Eutrophierung der Gewässer und weitere Umweltbelastungen entstehen durch die Art, wie heute Lebensmittel produziert werden. Außerdem hat die industrielle Landwirtschaft durch Tierhaltung und Tierernährung sowie durch Produktion und Nutzung synthetischer Dünger massive Auswirkungen auf das Klima. Die momentan wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung muss darum landwirtschaftliche Produktion in den Blick nehmen und Visionen für ein klimaneutrales und gerechtes Ernährungssystem entwickeln! Ohne die Landwirtschaft mitzudenken, können wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris nicht einhalten. Dieses Jahr gab es mit Free The Soil bereits eine große Aktion zivilen Ungehorsams in Deutschland, die sich explizit gegen die industrielle Landwirtschaft richtete. Dabei wurde eine Fabrik des Synthetikdüngerherstellers YARA besetzt. Die GRÜNE JUGEND ist solidarisch mit den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und von Free The Soil. Eine fehlgeleitete Agrarpolitik und kapitalistische Wachstumszwänge sind verantwortlich dafür, dass die heutige Nahrungsproduktion droht, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Dabei wäre es möglich, die Menschheit zu ernähren, ohne Klima, Böden und Ressourcen auszubeuten. Wir wollen ein System schaffen, das klimaschützende Landwirtschaft zum Standard macht.

Wir wollen diese fehlgeleitete Agrarpolitik ändern. Wir stehen für eine Agrarpolitik, die Menschen, Tier und Ökosysteme in den Mittelpunkt stellt, und deshalb Landwirt*innen, Klima, Tiere, Böden und Grundwasser schützt, ohne einen davon auf der Strecke zu lassen – denn eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird nur mit allen gelingen. Gemeinsam gegen die Klimakrise und für Veränderung. Das bedeutet: In der Landwirtschaft müssen Konzepte angewendet werden, die sowohl CO2 einsparen und binden – und damit positiv auf den Klimaschutz wirken – als auch mit steigenden Temperaturen zurecht kommen. Die neuen Konzepte müssen aber auch und gerade die Landwirt*innen ansprechen – ohne sie und ihre Tatkraft wird der Wandel nicht gelingen. Wir müssen Jungbäuer*innen Perspektiven aufzeigen anstatt steigender Schulden bei der Bank. Wir müssen Landwirtschaft so fördern, dass Anreize geschaffen werden, das Klima zu schützen und mit Tieren sorgsam umzugehen. Biodiversität darf nicht länger ein nettes Fremdwort sein, für das sich nach dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern plötzlich alle einzusetzen scheinen. Artenvielfalt ist die Grundlage des Lebens: sie muss zurück auf den Acker – und zwar schnell!

Die Probleme liegen seit langem auf der Hand. Die Kritik an der aktuellen Agrarpolitik wurde bereits vielfach formuliert. Lösungen müssen jetzt auf den Tisch. Denn die Klimakrise wartet nicht und es geht mit der Zukunft der Landwirtschaft auch um unsere Zukunft.

Landwirtschaft braucht Biodiversität

Das massive Artensterben unserer Zeit ist, unter anderem, Folge verschiedener Praktika in der Landwirtschaft und Folge der voranschreitenden Klimakrise, durch die sich Umweltbedingungen rapide verändern und mit denen viele Arten nicht zurecht kommen. In der Landwirtschaft sind vor allem die Überdüngung, die Flurbereinigung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln schuld an der Abnahme der Artenvielfalt.

Nährstoffarme Ökosysteme zeigen eine besonders hohe Vielfalt der Arten. Die in der Landwirtschaft eingetragenen Nährstoffe bleiben aber nicht nur auf dem Acker, sondern verteilen sich in der Umwelt und zerstören so diese Ökosysteme. Dies zeigt sich beispielsweise an den eutrophierten (nährstoffangereicherten) Gewässern, welche dadurch sauerstoffarm sind und nur noch Lebensraum für wenige Tiere und Pflanzen bieten.

Auch durch den erhöhten Einsatz von Pestiziden wie z. B. Neonikotionoiden in der Landwirtschaft gibt es eine starke Abnahme in der Biomasse und Artenvielfalt von Insekten in Deutschland. Vor allem sind bestäubende Insekten stark in ihrem Bestand gefährdet, dabei stellen sie eine sehr wichtige Ökosystemdienstleistung dar, weil sie durch das Bestäuben von Blüten elementar für den Anbau von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sind.

Durch alternative Konzepte wie der Permakultur und dem Agroforst kann man eine Förderung der Artenvielfalt fördern, durch den Verzicht auf die Flurbereinigung, Schaffung neuer Ökosysteme und den Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln (siehe Alternativen: Permakultur und Agroforst). Daher fordern wir ein Verbot des Einsatzes von Insektiziden wie Neonikotinoiden, welche tödlich für Bienen und weitere Insektenarten sind. Der Einsatz ökologischer Alternativen, um Ernteausfälle durch Schädlinge vorzubeugen, soll gefördert werden.

Landwirtschaftliche Tierhaltung und Klimakrise

Vor allem die industrielle Tierernährung und Tierhaltung steht immer wieder im Fokus der Debatte um Landwirtschaft und Klimaschutz. Sie ist verantwortlich für 80 % der landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen. Der Anbau von vor allem Soja und Weizen zur Futterproduktion sorgt für einen immer weiter ausufernden Flächen- und Wasserverbrauch, Entwaldung und Landnutzungsänderungen, die sich auf das Klima und auf die Artenvielfalt auswirken. Ein riesiger Anteil des Potenzials der Böden als Kohlenstoffspeicher geht somit verloren. Bezieht man die Auswirkungen von Landnutzungsänderungen auf das Klima mit ein, ist die Nahrungsproduktion in Europa Ursache für ebenso viele Treibhausgas-Emissionen wie alle anderen Sektoren zusammen. Tierproduktion ist keine effiziente Form der Nahrungsmittelproduktion, denn nutzt man dieselben Flächen für direkte Ernährung für Menschen, ist sehr viel weniger Land und Wasserverbrauch nötig, um sehr viele Menschen mehr zu ernähren. Eine klima- und umweltfreundliche Agrarwende muss daher mit einer drastischen Reduzierung der Tierhaltung und des Konsums von Tierprodukten einhergehen.

Wir fordern die Reduzierung des Stickstoffeintrags und die flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar bis 2030. Eine Großvieheinheit (GV oder GVE) dient als Umrechnungsschlüssel zum Vergleich verschiedener Nutztiere auf Basis ihres Lebendgewichtes. Eine Großvieheinheit entspricht dabei 500 Kilogramm (etwa so viel wiegt etwa ein ausgewachsenes Rind). Aktuell haben wir zum Beispiel in der Region Cloppenburg-Vechta Viehbesatzdichten bis 8 GV/ha. Bis 2030 fordern wir eine flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar. Dies entspricht einer Fläche, von der die Tiere direkt ernährt werden können und der Mist schonend und gleichzeitig anbaufördernd ausgebracht werden kann. Dies bildet die Grundlage für eine artgerechte Tierhaltung, einen gesunden Boden und eine Absenkung des Nitratüberschusses. Es werden zwangsläufig die Viehbestände und so auch die industrielle Massentierhaltung reduziert.

Zugleich setzen wir uns für einen Ausbau der Weidehaltung ein, welche artgerecht und biodiversitätsfördernd ist. Diese Haltung muss über die Einführung einer Weidetierprämie begünstigt werden.

Mit Humusaufbau bringen wir das CO2 unter die Erde

Humus ist der abgestorbene organische Teil des Bodens. Diese organischen Bestandteile des Bodens sind für die Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen wichtig und als Wasserspeicher und Wasserfilter für unser Grundwasser unabdingbar. Abgesehen davon beinhaltet der Humus den Großteil der Bodenlebens. Dieser Humus wird in der industriellen Landwirtschaft durch Monokulturen und falsche Anbauweisen abgebaut. Humus ist aber nicht nur die fruchtbarste der Bodenschichten, sondern besteht aus im Boden gespeicherten Kohlenstoff. Ein jährlicher Humusaufbau, der global gesehen jährlich vier Promille beträgt, würde ausreichen, um alle neu hinzukommenden CO2-Emissionen zu kompensieren. Das bedeutet: eine regenerative, globale humusaufbauende Landwirtschaft könnte einen Wendepunkt der Klimapolitik darstellen! Humusaufbau ist also eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen, die die Landwirtschaft leisten kann. Denn wo Humus aufgebaut wird, verschwindet CO2 in den Boden und kommt von dort bei guter Bewirtschaftung auch so schnell nicht zurück in die Atmosphäre. Humusaufbau gelingt auf vielfältige Weise in Form von regenerativer Landwirtschaft, wie Agroforstwirtschaft, Permakultur oder mit entsprechenden Fruchtfolgen, die humusmehrend sind. Ein anderes Beispiel für Humusaufbau ist die Weidetierhaltung. Hierdurch wird bei geeigneter Bewirtschaftung zum einen die Bodenfruchtbarkeit erhöht, zum anderen stellen lebendige Pflanzen-Wurzel-Netzwerke unter Grünland ein enormes Potenzial zur Kohlenstoffspeicherung dar und bauen langfristig Humus im Boden auf. Die Umstellung auf Weidetierhaltung und die Bewirtschaftung humusfördernder Fruchtfolgen sind genau wie die Agroforstwirtschaft oder Permakultur von einer entsprechenden Förderung mit staatlichen Mitteln abhängig. Sie dürfen nicht wie momentan noch zum Teil von Agrarförderung und Forschung ausgeschlossen werden.

Gentechnik kann nicht die Lösung sein!

Innerhalb der Gesellschaft, der GRÜNEN JUGEND und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird seit dem letzten Jahr wieder intensiv über die Anwendung gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft („Grüne Gentechnik“) diskutiert. Anlass dafür ist das Aufkommen neuer gentechnischer Methoden, insbesondere CRISPR/Cas9, die daraus resultierenden theoretischen Möglichkeiten und die enormen Herausforderungen, vor der die globale Landwirtschaft angesichts der Klimakrise steht.

Wir lehnen bestimmte Verfahren nicht aus Prinzip ab, sondern finden es wichtig, ihre Auswirkungen im politischen und gesellschaftlichen Kontext einzuordnen und mögliche Vorteile und Risiken abzuwägen. Trotz der Schwierigkeit des Nachweises handelt es sich auch bei CRISPR-Methoden um Gentechnik. Das EUGH-Urteil vom 25.07.2018 stellte dies eindeutig klar. Die aktuelle Praxis der Nutzung und des Vertriebs von Gentechnik führt zu erheblichen Risiken und stärkt bestehende Machtkonzentrationen. Das zeigt sich an der in der Landwirtschaft vorherrschende Realität. Über 99 Prozent der momentan angebauten genmodifizierten Nutzpflanzen sind entweder gegen ein Herbizid resistent, produzieren selbst ein Insektizid (BT-Pflanzen) oder tragen beide Modifikationen in sich. Herstellung und Vertrieb dieser Pflanzen konzentrieren sich auf wenige Großkonzerne. Die Pflanzen werden im industriellen Maßstab in Monokulturen ohne jeglichen ökologischen Wert angebaut. Die größtenteils gegen Glyphosat resistenten Pflanzen werden häufig mit einem Mittel behandelt, welches die Artenvielfalt auf dem Acker mindert und inzwischen auch resistente Unkräuter erzeugt, sodass der Einsatz weiterer Herbizide nötig ist.

Bei den neuen gentechnischen Methoden (Genome-Editing) zielen weniger als ein Zehntel der marktorientierten Anwendungen auf eine Herbizid-Toleranz ab. Bis jetzt sind die meisten Sorten an öffentlichen Universitäten entwickelt worden. Doch auch hier besteht die Gefahr, dass große Konzerne die Technologie einsetzen, um ihre Monopolstellung auszubauen. Die höhere Präzision dieser Methoden ändert somit nichts an den umweltschädlichen Anbausystemen und an den Konzern- und Vermarktungsstrukturen dahinter. Zusätzlich wird das Potenzial der Technologie im Kontext des Klimawandels überhöht. Die verfügbaren Methoden können einzelne Gene oder Gensequenzen verändern. Komplexe Eigenschaften, wie Ertrag, Trockenheitsresistenz oder die Toleranz gegenüber höheren Salzgehalten sind aber auf dem Pflanzengenom verteilt und nicht einfach durch einen einzigen Genabschnitt kodiert. Moderne, konventionelle Züchtungsmethoden, wie die markergestützte Selektion, sind dieser Aufgabe gewachsen, werden jedoch kaum diskutiert. Außerdem wurden die Heilsversprechen wie das Ende des Welthungers der konventionellen Gentechnik nicht erreicht. Auch wenn die Verfahren der neuen Gentechnik im Labor jetzt schnell und präziser geworden sind, ist der Anbau dieser Pflanzen auf dem Feld unter natürlichen Bedingungen das, woran die konventionelle Gentechnik in vielen Feldern gescheitert ist und dieser Verlauf ist auch für die neue Gentechnik wahrscheinlich. Außerdem betonen wir als GRÜNE JUGEND, dass in offenen ökologischen Systemen eine Rückholbarkeit nicht gegeben ist. Wir nehmen kommenden Generationen damit die Möglichkeit der Gestaltung ihrer Umwelt. Außerdem können nicht alle Risiken abgeschätzt oder vermindert werden, die in komplexen Ökosystemen entstehen können.

In der Abwägung von Chancen und Risiken und vor allem in Anbetracht der Potenziale, die risikoärmere Maßnahmen, wie die regenerative Landwirtschaft bieten, um die Klimakrise zu stoppen, kommen wir zum Schluss, dass auch bei der Grünen Gentechnik die negativen Aspekte überwiegen. Das aktuell sichtbare Potenzial der Technologie rechtfertigt keine zeitintensiven Bemühungen um eine Änderung des Patent- und Sortenrechts, die notwendig wäre, um gentechnische Methoden und Konzerninteressen voneinander zu entkoppeln. Wir fordern stattdessen die Förderung der Agrarökologie, die sinnvolle Maßnahmen zur Überwindung ökologischer und landwirtschaftlicher Probleme bereit hält. Der Einsatz dieser gentechnischen Methoden ist nur Symptombekämpfung eines kränkelnden landwirtschaftlichen Systems, das gegen die Natur wirtschaftet. Deshalb brauchen wir eine Agrarwende und müssen auch die neue Gentechnik weiterhin im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren.

Unsere Alternativen: Agroforst und Permakultur

In Anbetracht der häufigen und länger anhaltenden Extremwetterlagen sind Alternativen zu den jetzigen, durch Rein- und Monokulturen geprägten Systemen immer wichtiger. Die Anpassung an die sich verändernden Umweltbedingungen muss schnell, nachhaltig und dauerhaft geschehen. Für landwirtschaftliche Betriebe ist eine Möglichkeit der Einstieg in die Agroforstwirtschaft. Agroforstwirtschaft meint die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen, die mit Gehölzen, also Bäumen und Sträuchern, bestanden sind. Diese Strukturen sind durch die langjährigen (nichtexistenten) Förderbedingungen und Flurbereinigungen weitgehend verschwunden.

Die Bäume sorgen für Wind- und Sonnenschutz, sie schaffen damit ein feuchteres Klima, weniger stark erodierte Böden und bauen Humusschichten im Boden auf, die als Kohlenstoffspeicher der Atmosphäre CO2 entziehen. Von Agroforstwirtschaft wird also zum einen der Ertrag der Ackerfrüchte durch nährstoffreichen und feuchten Böden begünstigt und zum anderen der Klimaschutz durch die Bindung von Kohlenstoff im Boden. Gleichzeitig lässt sich das Holz der Bäume als Energieholz oder Wertholz verwerten und die Baumfrüchte wie Obst oder Nüsse regional vermarkten. Durch diese zusätzlich erzeugten Produkte können sich landwirtschaftliche Betriebe diversifizieren und sind weniger stark von einem Produkt abhängig. Durch die neu entstehenden kleinräumigen Strukturen wird die Biodiversität gefördert und Biotope können vernetzt werden.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren. Die Risiken der Umstellung durch Förderung von Pflanzmaterial, Arbeitsstunden und Ausgleichszahlungen abzufangen, ist Grundvoraussetzung für das Gelingen klimaschützender und klimaangepasster Agrarkonzepte wie der Agroforstwirtschaft.

Permakultur endlich sinnvoll fördern und erforschen

Wie das Wort Permakultur schon sagt handelt es sich um permanente Landwirtschaftliche Systeme. Es wird mit und in der Natur und deren Vielfalt an Nahrungs- und Lebensräumen gewirtschaftet, also auch achtsam und sparsam mit Ressourcen gehandelt, indem der Natur nachempfundene Ökosysteme angebaut und genutzt werden. Somit können die natürlichen positiven ökosystemischen Wechselwirkungen, in kleinen stabilen Ökosystemen mit geschlossenen Stoffkreisläufen, genutzt werden. Gleichzeitig begrenzt Permakultur sich dabei nicht auf Landwirtschaft alleine. Die Erzeugung von landwirtschaftlichen Gütern ist viel mehr als nur das. Das Prinzip der Permakultur ist ein ganzheitliches, denn es werden ökologische, soziale und ökonomische Aspekte und deren Folgen ganzheitlich betrachtet.

Das alles führt dazu, dass diese Art der Landwirtschaft großteils postfossil ist, also mit kaum oder keinen Maschinen auskommt. Dieses System findet ohne chemische Zusätze statt und hat nichts mehr mit von Monokulturen geprägter Landwirtschaft gemeinsam. Dabei werden aber hohe Erträge produziert und hummusmehrend, aber mit viel handarbeit gewirtschaftet. An diesem und weiteren regenerativen landwirtschaftlichen Konzepte müssen endlich auch in Deutschland stärker geforscht werden!

Ohne Tierschutz keine Landwirtschaft!

Landwirtschaft zum Wohle der Umwelt bedeutet neben dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen auch und gerade den Tieren, die in der Landwirtschaft als Nutztiere gehalten werden, eine angemessene und schmerzfreie Lebensgrundlage und Schlachtung zu bieten. Einige der oben skizzierten Maßnahmen tragen auch zu weniger Tierleid bei. Beispielsweise bedeutet die Förderung von silvopastoralen Agroforstsystemen (d. h. Bäumen auf Grünland), von Weidetierprämien und von Flächenbindung ein Leben mit deutlich mehr Platz außerhalb von engen Ställen. Wir müssen aber die positiven Nebeneffekte von Klimaschutzmaßnahmen um klare Anforderungen an Tierschutz ergänzen. Dass es der Bundesregierung nicht einmal gelungen ist, das Kastrieren von Ferkeln nur unter Betäubung zuzulassen, ist ein Armutszeugnis deutscher Tierschutzpolitik und offenbart den Stellenwert, den Tierschutz innerhalb der Bundesregierung genießt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass derartige schmerzhafte Eingriffe sofort eingestellt werden. Das gilt auch für das Verstümmeln von Ringelschwänzen und Geflügelschnäbeln, das Schreddern von Küken und dem Einsatz von Spaltenböden, sowie für Amputationen ohne tierärztliche Anweisung. Der Antibiotika-Einsatz in der industriellen Tierhaltung ist unverantwortlich. Durch den massenhaften Einsatz auch von Reserveantibiotika ist neben der tierischen auch die menschliche Gesundheit durch multiresistente Keime, die inzwischen in immer mehr Grundwasserproben nachgewiesen werden können, akut gefährdet. Antibiotika dürfen deshalb nicht länger nach dem Gießkannenprinzip und prophylaktisch verfüttert werden, sondern lediglich dann dem Futter zugeführt werden, wenn eine entsprechende individuelle Anordnung von Veterinärmediziner*innen nach einer Behandlung vorliegt. Natürlich darf der Tierschutz nicht unter dem reduzierten Einsatz von Antibiotika leiden.

Da die Ursache für den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung selbst liegt, fordert die GRÜNE JUGEND einen umfassenden Systemwechsel in der Tierhaltung ein. Ab 2030 muss der Bioland-Standard von 1,6 sogenannnten Großvieheinheiten eingehalten werden. Das bedeutet einen radikalen Wechsel weg von nicht artgerechter Stallhaltung hin zu Freiland- und Weidetierhaltung. Tiere, die auch den Winter über draußen problemlos leben können – z. B. bestimmte Rinderrassen, sollen unbedingt ohne Stall und ständig im Freien leben können. Tiere, denen dies nicht möglich ist, müssen auch im Winter ausreichend Platz und Auslauf im Stall erhalten. Eine Erhöhung des bisherigen Platzes, der jedem Tier in einem Stall zur Verfügung steht, muss in den nächsten 5 Jahren verdreifacht werden.

Außerdem darf Tierwohl nicht länger in nationalen Grenzen und freiwilligen, selbstauferlegten „Tierwohl-Labeln“ gedacht werden, sondern muss endlich Thema auf europäischer und internationaler Ebene werden. Wer nicht nachweisen, kann, dass die Tiere unter Bedingungen gehalten wurden, die den deutschen Standards genügen, darf keine Tierprodukte in den deutschen Markt einführen oder aus ihm ausführen. Ziel muss es sein, hohe Tierschutzstandards möglichst schnell auf allen staatlichen Ebenen zu verankern.

Für großes Tierleid sorgt meist auch das Ende des Lebens in den Schlachthöfen. Viel zu weite Strecken zu den Schlachthöfen, die am billigsten schlachten, teilweise über Ländergrenzen hinweg, sorgen für massiven Stress und Anstrengungen der Tiere, die mit Schmerz und Leid verbunden sind. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, die maximale Strecke, die für Schlachtungen zurückgelegt werden darf, auf 50 Kilometer zu begrenzen. Weiterhin muss immer der nächstgelegene Schlachthof in Anspruch genommen werden. Tiertransporte sollten höchstens vier Stunden lang dauern dürfen, mit Be- und Entladung sechs Stunden. Schlachthöfe dürfen nicht länger kommerzielle Tötungsanstalten sein, sondern staatlich kontrollierte und geführte Betriebe, die nicht den Profit, sondern eine weniger leidvolle Schlachtung an oberste Stelle setzen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND ein Förderprogramm des Bundes für Schlachthöfe in kommunaler Hand ein, also den Aufbau einer flächendeckenden Schlacht- Infrastruktur, die Tiertransporte auf ein Minimum verkürzt und möglichst stressfreie Schlachtung in gemeindeeigenen Betrieben ermöglicht.

Insgesamt müssen die Tierschutzregeln in der Landwirtschaft deutlich verschärft werden. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die Standards der EU-Ökoverordnung zu Mindeststandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden. Auch mobile und dezentrale Schlachtung, sodass vor Ort geschlachtet werden kann, soll gefördert werden. Die Kontrollverfahren für die Einhaltung des Tierschutzes und arbeitsrechtlicher Regeln an Schlachthöfen müssen besser werden. Betäubungslose Schlachtung soll verboten werden. Verstöße gegen den Tierschutz in der Landwirtschaft, bei Tiertransporten und auf Schlachthöfen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.

Nur wenn Landwirt*innen von ihren Produkten gut leben können, kann nachhaltig eine gute Haltung gewährleistet werden. Artgerechtere Haltung muss auch die einzig wirtschaftlich attraktive sein. Leid darf sich finanziell nicht lohnen! Entsprechend fordert die GRÜNE JUGEND, dass es seitens der Bundesregierung nicht länger bei hübschen „Tierwohl“-Kampagnen bleibt, durch deren „Tierwohl-Label“ Landwirt*innen möglicherweise für etwas bessere Haltungsbedingungen etwas mehr

Geld verdienen können. Es braucht konkrete finanzielle Förderzusagen von staatlicher Seite für konkreten Tierschutz. Wer Tiere besser hält, muss dafür gefördert werden – nicht nur von den Konsument*innen mit Hilfe eines Labels, sondern konkret aus den EU-Fördermitteln.

Die zunehmende vegane Lebensweise vieler Menschen begrüßen wir. Sie ist für uns eine Bestärkung und Anlass für politisches Umdenken in der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe geben. Es macht weder aus Sicht des Tier- oder Klimaschutzes Sinn, durch staatliche Förderung die bisherige Produktionsmenge von Fleisch rentabel zu gestalten. Nur wer tierschonende und klimaschützende Viehzucht betreibt, sollte Anspruch auf staatliche Förderung erhalten.

Industrielle Tierhaltung darf nicht länger staatlich gefördert werden. Vielmehr müssen diese Fördergelder in den Umbau viehhaltener Betriebe hin zu Ackerbaubetrieben investiert werden. Weiterhin müssen regionale sowie vegane Lebensmittel besonders gefördert werden: durch Steuervorteile, durch Förderung entsprechender Essensangebote in Kantinen und durch die Thematisierung tierschonender und klimaschützender Ernährung in den Schulen sowie durch eine verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel.

Umgestaltung der Förderkriterien

Seit 1962 werden über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) landwirtschaftliche Betriebe gefördert. Die GAP ist mit fast 40% des Budgets der zweitgrößte Kostenpunkt im Haushalt der EU und eine ihrer Kernzuständigkeiten. Seit dem Beginn der Förderpolitik haben Bäuer*innenverbände und Agrarkonzerne großen Einfluss auf ihre Ausgestaltung ausgeübt, sodass vor allem große Höfe und Agrobusiness von ihr profitieren. In Deutschland erhalten zum Beispiel 1,7% aller Betriebe ein Viertel aller Direktzahlungen. Dies hat maßgeblich zur Monopolisierung auf der einen Seite und zum Höfesterben und der Marginalisierung bäuerlicher Landwirtschaft auf der anderen Seite beigetragen. Umweltschäden werden also durch die GAP nicht bekämpft, sondern herbeigeführt. Die früheren Export- und heutigen Direktsubventionen verbilligen zudem die landwirtschaftliche Produktion, sodass europäische Agrarprodukte auf den internationalen Märkten die Preise nach unten drücken und für ein allgemeines Preis- und Lohndumping in der Landwirtschaft sorgen. Durch die Subventionspolitik wird etwa Fleisch zum Billigprodukt. Die massiven Umwelt- und Klimaauswirkungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Fleischproduktion werden im Preis nicht abgebildet. In vielen Ländern des globalen Südens verloren Kleinbäuer*innen durch Landraub ihre Lebensgrundlage, und lokale Ernährungssysteme wurden durch Importe von stark subventionierten Lebensmitteln aus Europa zerstört. Auch in Europa sorgen die Direktzahlungen der GAP für Landraub, da kleine Betriebe aufgeben müssen, und Landwirtschaft durch die Subventionen für große Investor*innen erst rentabel wurde. Dies alles ist aber keine Sackgasse und keine Situation ohne Alternative. Wir fordern, dass die GAP ihrem Potential zur Umgestaltung der Landwirtschaft in Europa gerecht wird. Der Schutz öffentlicher Güter wie Wasser, Böden und Klima muss belohnt werden, während externe Kosten, die durch zum Beispiel Pestizideinsatz oder industrielle Tierhaltung entstehen, in den Preisen für Lebensmittel erkennbar sein müssen. Die GAP besteht heute aus zwei Säulen: Als erste Säule, die die Stützung der Märkte zum Ziel hat, werden die flächenbezogenen bzw. bei Tierhaltung stückbezogenen Agrarsubventionen bezeichnet. Die zweite Säule beinhaltet Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung und Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz, wobei in der zweiten Säule deutlich weniger Mittel/Geld zur Verfügung stehen.

Es gilt das Prinzip „wachsen oder weichen“. Die flächenbezogenen Prämien fördern diese Entwicklung zu noch größeren Betrieben noch, statt mit ihr und den zerstörerischen Folgen für den ländlichen Raum und die Umwelt zu brechen.

 

Wir fordern eine Umstrukturierung der GAP ab 2021. Die Direktzahlungen pro Hektar fördern nur immer größere Betriebe und immer weitergehende Intensivierung und Industrialisierung. Die GRÜNE JUGEND fordert daher für die GAP ab 2021 die Abschaffung der Flächenprämie. Subventionen müssen stattdessen an Leistungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz geknüpft werden. Möglich ist das beispielsweise durch ein Punktesystem wie es etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert. Die Exportorientierung der Landwirtschaft in Europa muss zugunsten der Förderung regionaler Strukturen und Versorgungssysteme beendet werden. Industrielle Tierhaltung darf perspektivisch keine Subventionen mehr erhalten.

Auch langfristige Maßnahmen wie die Pflanzung von Gehölzen zur Schaffung von Agroforstsystemen, Aufforstung von Mischwald sowie Pflanzung und Pflege von Hecken soll dadurch unterstützt werden. Die Umstellung auf Ökolandbau muss finanziell unterstützt und bürokratisch erleichtert werden. Diese Maßnahmen müssen zur jetzigen Reform umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit, dass eine klima- und artenschützende Landwirtschaft erst in einem Jahrzehnt bei einer weiteren GAP-Reform umgesetzt und honoriert wird. Die momentan verhandelten Überbrückungsszenarien bieten die Chance, eine ambitionierte Landwirtschaftspolitik als Ziel in die GAP zu setzen. Es ist noch nicht zu spät. Wir müssen jetzt ambitioniert handeln und dürfen eine Kehrtwende in der Agrarförderung nicht nach hinten verschieben! Dafür muss sich auch die deutsche Bundesregierung innerhalb der Institutionen der EU einsetzen. Außerdem sehen wir es als Pflicht der Bundesländer an, die Möglichkeiten der Umschichtung von der ersten auf die zweite Säule vollkommen auszuschöpfen.

Unsere Vision: Ernährungssouveränität statt Agrarkapitalismus!

Im Laufe des 20. Jahrhunderts stiegen die Erträge der Landwirtschaft in Europa massiv an, da technische Innovationen, Spezialisierung, Automatisierung und der Einsatz synthetischer Düngemittel dies möglich machten. Die erhöhten Erträge ließen die Preise für Lebensmittel und damit die Einkommen kleiner Betriebe weltweit dramatisch fallen. Die Überschüsse führten zur Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft und machten die industrielle Tierhaltung erst rentabel.

Die intensive und industrielle Nahrungsproduktion wird immer wieder mit dem Stichwort „Ernährungssicherheit“ gerechtfertigt. Produktivitätssteigerungen der industriellen Landwirtschaft werden als notwendig für die Welternährung dargestellt. Dabei wird heute schon über 1,5 mal so viel Nahrung produziert wie nötig wäre. Die Ursachen für Hunger und Mangelernährung sind Armut und Verteilungsungerechtigkeit. Die Verwendung von Millionen Hektar der begrenzten Ressource landwirtschaftlicher Flächen für Tierfutter und Biokraftstoffe ergibt aus einer Perspektive der Welternährung keinen Sinn, sondern folgt aus der Nachfrage des globalen Nordens nach Fleisch und Kraftstoffen.

Unsere Vision ist eine Landwirtschaft, die statt Erträgen allein ganze Ökosysteme sowie die Kontrolle der Bewirtschaftenden über die lokalen natürlichen Ressourcen und die Art der Produktion in den Blick nimmt. Agrarökologie als ein ganzheitliches, an die örtlichen Gegebenheiten angepasstes System nachhaltiger Produktion ist ein wichtiger Teil davon. Ebenso wichtig sind dezentrale und lokale statt globaler Versorgung, die gemeinsame und öffentliche Nutzung von Technologien und Wissen, Zugang zu Land und Nahrung unabhängig von Kaufkraft und vieles mehr. Dies alles lässt sich unter dem Begriff der Ernährungssouveränität fassen. Er ist keine Utopie, sondern Notwendigkeit!

Öffentliches Geld soll für öffentliche Güter, und nicht für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ausgegeben werden. 414 Konkret fordern wir folgende Maßnahmen:

  • Wir bringen die Wälder auf die Felder: Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren.
  • Wir beenden die industrielle Tierhaltung mit der flächengebundenen Tierhaltung und sparen dadurch massive Methanemissionen ein: Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten bis 2030. Insgesamt müssen Fleischproduktion und -konsum im Sinne von Klima- und Ressourcenschutz drastisch reduziert werden. Dafür machen wir pflanzliche Ernährung standardmäßig verfügbar in öffentlichen Kantinen, stellen sie steuerlich besser und klären mit Bildungsarbeit über Umwelt- und Klimafolgen von Tierproduktion und -konsum auf.
  • Wir bringen das CO2 unter die Äcker und unterstützen die Betriebe beim Umbau ihrer Fruchtfolgen: Wir fördern den Humusaufbau in landwirtschaftlichen Böden und von Flächen mit bereits hohem Humusgehalt. Dies gelingt mit der Vorgabe einer standort- und betriebsgerechten Mindestfruchtfolge, die auch humusmehrende Feldfrüchte verwendet und der finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung.
  • Wir bringen das CO2 unter die Weide: Wir fördern den Humusaufbau unter Grünland durch die weidebasierte Tierhaltung und der Erhaltung lebendiger Pflanzen-Wurzel-Netzwerke als Kohlenstoffspeicher und zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit.
  • Wir stoppen die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen durch Überdüngung und schützen damit auch das Grundwasser: Reduzierung des Stickstoffüberschusses im Boden, Verpflichtung zum vorrangigen Einsatz von Wirtschaftsdüngern (z. B. Gülle) in der Ausbringung mit anschließendem, gezielten und geregelten Mineraldüngereinsatz (Kunstdünger) bis zu einer von den Landwirtschaftsämtern bodenabhängig festgelegten und jährlich kontrollierten maximalen Stickstoffmenge in kg je Hektar und Jahr bis 2025.
  • Wir besteuern Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft und fördern kurze Transportwege: Anwendung der CO2-Bepreisung auch auf den Transport in der Landwirtschaft.
  • Wir dämmen die Lebensmittelverschwendung ein und beurteilen nach Qualität, nicht nach Optik der Lebensmittel: Abgabe abgelaufener Lebensmittel in gekennzeichneten Regalen (französisches Modell) und Mindeshaltbarkeitsdatum durch Verzehrdatum ersetzen, sofortige Novellierung der Handelsklassenordnung. Das sogenannte Containern soll legalisiert werden.
  • Wir machen aus Mist Energie und stoppen Maismonokulturen. Wir bauen die Biogasanlagen um, sodass bis 2030 100 % der energetischen Leistung durch die Vergärung von Wirtschaftsdüngern (z. B. Gülle) bzw. Reststoffen gewonnen wird. Dies dient der Förderung der ressourceneffizienten Kaskadennutzung zur Energiegewinnung in Biogasanlagen. Ausnahmen: humusmehrende Pflanzen wie Kleegras, die in der Fruchtfolge benötigt werden, aber keine andere Verwertung im Ackerbau zulassen.
  • Wir fördern Klimaschutz statt Hektar und entlasten die Landwirt*innen bei der Beantragung von Fördermitteln: Wir ersetzen die Flächenprämien durch eine leistungsgebundene Förderung von Umwelt- und Naturschutzleistungen mit langfristig wirkenden Maßnahmen wie Agroforstpflanzung, Mischwald-Aufforstung, Pflanzung und Pflege von Hecken und anderen Landschaftselementen. Wir unterstützen Landwirt*innen, die den Klimaschutz voranbringen wollen und bauen die Förder-Bürokratie um hin zu den Bedürfnissen engagierter Landwirt*innen. Das muss mit der Einführung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2021 geschehen.
  • Wir retten die Moore als natürliche Klimaschützer: Renaturierung und Wiedervernässung der Moore als einer der größten Kohlenstoffspeicher der Erde und Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung von Mooren bis 2030 mit entsprechenden Entschädigungszahlungen an die Landwirt*innen. Ausgenommen ist die CO2-neutrale Nutzung, z. B. durch Paludikulturen.
  • Wir machen Tierschutz zur zentralen Aufgabe der Landwirtschaft, verbieten grundlose schmerzhafte Behandlungen von Tieren, beenden die industrielle Tierhaltung und setzen stattdessen auf Weidetierhaltung sowie eine damit verbundene drastische Reduktion der Anzahl gehaltener Tiere und die Förderung veganer Ernährung.