Verteilungsgerechtigkeit statt Generationenkonflikt – junggrüne Perspektiven für ein nachhaltiges Rentensystem

Die Rentenpolitik ist seit jeher ein stark umkämpftes Feld. Trotz vieler Reformen bleibt das deutsche Rentensystem bis heute im internationalen Vergleich eines der teuersten und gleichzeitig ineffizientesten. Die Frage, wie die Sicherung von Existenz und Teilhabe im Alter nachhaltig organisiert und dauerhaft gewährleistet werden kann, bleibt weiterhin offen. Die GRÜNE JUGEND erhebt den Anspruch, auch und insbesondere als Jugendorganisation diese gesellschaftliche Diskussion mitzugestalten. Mit diesem Beschluss wollen wir darstellen, welchen Werten unsere Rentenpolitik folgt und wie das Rentensystem der Zukunft aussehen kann.

Generationen- oder Verteilungsgerechtigkeit?

Die demografische Entwicklung stellt das Rentensystem vor neue Herausforderungen, da künftig die Einkommen von mehr Rentner_innen, von einem kleineren Kreis von Betragszahler_innen finanziert werden müssen. Die beinahe hysterisch vorgebrachte Angst, dass es sich um eine unaufhaltsame, Entwicklung handelt, teilen wir jedoch nicht. Zum einen ist für die Finanzierbarkeit des Sozial- und Rentensystems bei weitem nicht allein die nominelle Zahl der Arbeitnehmer_innen entscheidend, sondern die Wirtschaftsleistung, so dass bei steigender Produktivität ein umlagefinanziertes System auch funktioniert.

Rentenpolitik ist primär kein Generationen-, sondern ein Verteilungskonflikt: Wer in jungen Jahren viel verdient, wird auch im Alter ein auskömmliches Einkommen haben. Wer mit 25 in prekärer Beschäftigung ist, wird auch im Alter von Armut bedroht sein. Die GRÜNE JUGEND vertritt nicht die Interessen ”der jungen Generation”, sondern bemüht sich um ein gerechtes Rentensystem, mit dem alle Menschen in Würde leben können. Die Belastungen der aktuell zahlenden Generation spielt in der Gesamtbetrachtung eine genauso große Rolle wie das Rentenniveau der aktuellen Rentenbeziehenden. Wir sehen mit Sorge, dass in der Vergangenheit mit dem Argument der Generationengerechtigkeit und der Anpassung an den demografischen Wandel viele neoliberale Reformen begründet wurden. Auch unter Rot-Grün gab es faktische Sozialleistungskürzungen, wie die mit der Einführung der Riester-Rente verbundene Absenkung des Rentenniveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die als Sachzwang dargestellte Abkehr von der Umlagefinanzierung hin zu einer Verlagerung auf kapitalgedeckte Systeme hat das propagierte Ziel der Absicherung der Alterssicherung jedoch klar verfehlt. Anstelle eines solidarischen Systems, in dem diejenigen, die haben, für diejenigen aufkommen, die brauchen, wird die Verantwortung für die Absicherung im Alter auf die_den Einzelne_n abgeschoben. Diese Privatisierung einer gesellschaftlichen Aufgabe und Entsolidarisierung sehen wir äußerst kritisch.

Als GRÜNE JUGEND kritisieren wir einige der arbeitsmarktpolitischen Reformen der Regierung Schröder, welche die Liberalisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben und zum Wachsen des Niedriglohnsektors beigetragen haben. Wir kritisieren deren Auswirkungen auf die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung – seien es die Teilprivatisierungen der Rente („Riester“ und „Rürup“) oder die Gesetze Hartz I – III. Durch diese Reformen haben sich ein Anstieg der Jobs im Niedriglohnbereich und nicht sozialversicherungspflichtiger Jobs abgezeichnet. Minijobs, Honorar- und Werkverträge, sowie schlecht bezahlte Praktika haben die Rentenversicherungskassen nachhaltig beschädigt. Solche Beschäftigungsverhältnisse führen zu geringeren Rentenansprüchen und damit nicht selten zu Altersarmut. Auch führen sie dazu, dass die Rentenkasse weniger Beiträge erhält, sodass zur Finanzierung die Beiträge erhöht werden müssen. Wir kritisieren diese Art der Politik, die die Handlungsfähigkeit der Sozialversicherungen einschränkt und Menschen langfristig in existenzbedrohende Situationen bringt.

Für uns ist klar: Wir wollen die Gesetzliche Rentenversicherung stärken und nachhaltig sichern.

Für eine Bürger_innenversicherung!

Um dies zu erreichen, bedarf es struktureller Veränderungen. Mittelfristig wollen wir die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürger_innenversicherung umbauen, in der nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Beamt_innen, Freiberufler_innen und Selbstständige pflichtversichert sind. Dies ist ein Beitrag zur Erhöhung der finanziellen Kapazitäten der Rentenkassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Eine Bürger_innenversicherung verringert die Auswirkungen von Einkommensunterschieden im Erwerbsleben und stärkt die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Das derzeit noch deutlich geringere Niveau der Renten kann so schrittweise dem der Pensionen angeglichen werden. Der Einbezug von Selbstständigen ist notwendig, da immer weniger Menschen ”klassische” Erwerbsbiographien mit langen Phasen der abhängigen Beschäftigung haben und das Armutsrisiko der Selbstständigen überdurchschnittlich hoch ist. Mit der Einführung der Bürger_innenversicherung einhergehend muss auch die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Damit wird sichergestellt, dass Menschen mit hohen Einkommen stärker zur solidarischen Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen werden. Wir stoßen zudem eine Diskussion über eine Relativierung des Äquivalenzprinzips an, denn die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze darf nicht zu überzogenen Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung führen.

Die GRÜNE JUGEND möchte bestehende Ungerechtigkeiten, wie unterschiedliche Gehälter aufgrund des Geschlechts, eine strukturelle Unterbesetzung in den besserbezahlten Arbeitsbereichen, vor allem Führungspositionen, und der feminisierten Abwertung von Berufen (Berufe, die weiblich* konnotiert sind oder in denen immer mehr Frauen* arbeiten und die deshalb abgewertet werden, in mehrfacher Hinsicht: gesellschaftliche Anerkennung, finanzielle Entlohnung etc.) beseitigen.

Dazu gehört die vieldiskutierte Gender Pay Gap, also der Lohnunterschied (aktuell 21,6%) zwischen Männern und Frauen. Dieser wirkt sich auch auf die Rentenansprüche aus und führt zu niedrigeren Renten für Frauen. Aus diesem Geflecht an lebenslanger Benachteiligung steht am Ende die Gender Pension Gap, die laut dem Bundesfamilienministerium bei 59% liegt.

Frauen* bzw. Menschen, die Care/Reproduktionsarbeit leisten,  müssen kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen über höhere Entgeltpunkte für Kindererziehungs- und Pflegezeiten im Rentensystem erlangen. Ein erwerbszentriertes Rentensystem bevorzugt Lebensläufe, die eine möglichst durchgehende Vollzeitbeschäftigung bis zum Renteneintritt beinhalten. Da Frauen* aktuell diese Lebensläufe seltener vorweisen können, werden sie strukturell benachteiligt Frauen üben, unter anderem aufgrund der falschen Anreize des Ehegattensplittings, öfter dauerhafte Beschäftigung in Teilzeit- oder Minijobs aus oder widmen sich ausschließlich reproduktiver Arbeit. Das führt in einem erwerbszentrierten Rentensystem zu niedrigeren Renten

Damit Frauen nicht in Altersarmut rutschen, ist nicht nur eine Reform des Rentensystems, sondern eine gendergerechte Ausgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens notwendig. Dazu gehören die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Einführung einer 50+ Quote in Spitzenpositionen, bessere Betreuungsangebote und weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen.

Basisrente

Viele Menschen können über die Umlagefinanzierung und die kapitalgedeckte Altersversorge nicht genug Rentenansprüche sammeln und müssen die staatliche Grundsicherung im Alter beantragen. Diese Grundsicherung reicht jedoch häufig ebenfalls nicht für würdevolle gesellschaftliche Teilhabe aus. Ein weiteres Problem daran ist, dass erworbene Rentenansprüche vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Menschen bekommen also lediglich das Grundsicherungsniveau ausbezahlt, unabhängig davon ob sie z.B. 100€ oder 500€ an Rentenansprüchen verdient haben. Dadurch sind Menschen mit geringem Einkommen eher gewillt, in nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wie Minijobs und Werkverträge einzuwilligen, da sie ohnehin keine Rente über der Grundsicherung erwarten. Das hat für die Betroffenen während ihres Erwerbslebens den Vorteil eines höheren Einkommens ohne Nachteile im Rentenalter,  reduziert jedoch den gesellschaftlichen Widerstand gegen Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse, welche die umlagefinanzierte Säule der Rentenversicherung weiter schwächen.

Die von den Grünen geforderte ”Garantierente” wäre ein Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand, würde das beschriebene Anreizproblem jedoch nicht lösen, da gesetzliche Rentenansprüche vollständig auf die Garantierente angerechnet würden. Außerdem sind die Voraussetzungen für die Garantierente (30 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung) so formuliert, dass viele von Armut bedrohte Menschen davon ausgeschlossen werden.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND eine weitergehende Basisrente. Die Basisrente soll allen Menschen im Rentenalter ausgezahlt werden, die in Deutschland leben und mindestens acht Jahre ihren Hauptwohnsitz hier hatten, da in diesem Fall sogar bereits Anrecht auf die deutsche Staatsbürger_innenschaft bestehen würde. Der Betrag soll hoch genug sein, um die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Auf die Basisrente besteht ein individueller Anspruch, der ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. So schaffen wir eine unbürokratische Abhilfe gegen Altersarmut.

Die Basisrente wird aus Steuern finanziert. Die dafür erforderlichen Einnahmen sollen durch erhöhte Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen kommen. Somit tragen wir dem Trend der im Verhältnis zu Erwerbseinkommen schneller steigenden Kapitaleinkommen Rechnung und stellen das gesetzliche Rentensystem auf eine breite und stabile Grundlage.

Die Ansprüche, die Versicherte in ihrem Erwerbsleben verdienen, bleiben zu Teilen bestehen und werden nur teilweise auf die Basisrente angerechnet. Die prozentuale Höhe der Anrechnung steigt dabei in Abhängigkeit der Ansprüche aus gesetzlicher und privater Versicherung. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Ansprüche von Geringverdiener_innen nur sehr geringfügig angerechnet werden, jedoch keine Steuergelder für die Subventionierung der höheren Einkommensklassen ausgegeben werden.

Unsere Basisrente ist keine neue Idee, sondern hat sich in Staaten wie z.B. Schweden, Finnland, Dänemark oder den Niederlanden bewährt, weil sie der Altersarmut entgegenwirkt. Da die Basisrente wie ein Grundeinkommen im Alter wirkt, ist es für uns ein pragmatisch umsetzbarer Einstieg in unsere Vision eines umfassenden bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen, welches wir weiterhin verfolgen.

Kapitalgedeckte Altersvorsorge

Viele Wissenschaftler_innen sowie Politiker_innen kritisieren schon seit einigen Jahre die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das ist eine Altersvorsorge, bei der Beschäftigte einen Teil ihres Lohnes auf den Finanzmärkten anlegen und sich die Gewinne später als Rente auszahlen lassen. Sie wird in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert und durch die Riester- und Rürup-Rente steuerlich gefördert. Sie soll die nach der Rot-Grünen Rentenreform gesunkenen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzen, versagt jedoch besonders in Zeiten hoher Inflation oder in Finanzmarktkrisen. Da sie nicht an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist, kommt es häufig zu deutlichen Einbußen des Lebensstandards. Auf Grund dieser sozial- und verteilungspolitischen Aspekte lehnt die GRÜNE JUGEND die aktuelle kapitalgedeckte Altersvorsorge ab.

Kapitalgedeckte Altersversorge abschaffen

Untersuchungen aus Staaten mit staatlich geförderter kapitalgedeckter Altersvorsorge haben gezeigt, dass diese trotz teilweise massiver Werbung nicht von ärmeren Menschen angenommen werden. Diese haben häufig schlichtweg nicht das Geld, um in private Vorsorge zu investieren. In Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass Rentenansprüche aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, also bei ärmeren Menschen verloren gehen. Weil vor allem Gutverdienende in die private Altersvorsorge investieren und im Schnitt länger als ärmere Menschen leben, müssen Versicherer mit höheren Lebenserwartungen kalkulieren und zahlen deshalb weniger Geld pro Monat aus, um weiter Gewinn zu machen. Die höher kalkulierte Lebenserwartung macht die Vorsorge wiederum noch weniger attraktiv für ärmere Menschen.

Kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme sind also nicht geeignet, das dringende Problem der Altersarmut zu beseitigen und zeigen auch in den Mittelschichten keine nachweisbaren Vorteile gegenüber der Umlagefinanzierung. Stattdessen macht sie die Rente gegenüber den Schwankungen der globalen Finanzmärkte abhängig. Diese werden durch das zusätzliche Anlagevermögen der Pensionsfonds weiter aufgebläht, was Finanzkrisen wahrscheinlicher macht. Aus diesen Gründen spricht sich die GRÜNE JUGEND für eine Beendung der staatlichen Zuschüsse für kapitalgedeckte Altersversicherungen aus. Das frei werdende Steuergeld soll stattdessen dafür genutzt werden, die von uns geforderte Basisrente zu finanzieren und so effektiv gegen Altersarmut vorzugehen. Alle bisher abgeschlossenen Verträge zur kapitalgedeckten Altersversicherung genießen selbstverständlich Vertrauensschutz und werden weiterhin gefördert.

Flexible Übergänge in die Rente ermöglichen

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 widerspricht der Arbeits- und Lebensrealität vieler Arbeitnehmer_innen. Die Rente mit 67 einzuführen, obwohl schon heute nur ca. 1/3 der Beschäftigten dieses Alter beim Eintritt in die Rente erreicht ist für viele Beschäftigte faktisch eine verschleierte Rentenkürzung. Insbesondere in körperlich belastenden und sowieso schlecht entlohnten Tätigkeiten wie der Alten- und Krankenpflege ist eine Arbeit bis 67 nicht zumutbar. Viele der in diesen Berufen Beschäftigten geht deshalb heute mit großen Abschlägen in Rente. Eine Flexibilisierung der Übergänge in die Rente ist dringend von Nöten.

Die GRÜNE JUGEND spricht sich dafür aus, diese Realitäten anzuerkennen und das Regeleintrittsalter, zu dem Menschen ohne Abschläge in Rente gehen können, wieder auf 65 abzusenken. Um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wollen wir jedoch Anreize schaffen, über dieses Alter hinaus Erwerbsarbeit nachzugehen. Das kann über eine stärkere Anrechnung der dann erworbenen Rentenentgeltpunkte erfolgen, aber auch über eine deutliche Erhöhung der Zuverdienstgrenzen oder die Auszahlung von Teilrenten. Wir wollen zudem die Erwerbsminderungsrente reformieren und den Zugang für Menschen erleichtern, die auf Grund von körperlichen oder psychischen Belastungen ihrer bisherigen Tätigkeit vor dem regulären Eintrittsalter in Rente gehen müssen.

Kindererziehungszeiten 

In der gesetzlichen Rentenversicherung werden auch Kindererziehungszeiten berücksichtigt. Als GRÜNE JUGEND halten wir es für richtig, dass nicht nur Erwerbsarbeit für die Berechnung der eignen Rente berücksichtigt wird. Eine willkürliche Ungleichbehandlung bei der Anrechnung von Erziehungszeiten bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, und Kindern, die ab 1992 geboren wurden lehnen wir jedoch ab. Auch die so genannte „Mütterrente“ der Großen Koalition beendet diese Ungerechtigkeit nicht. Wir fordern daher, dass unabhängig vom Geburtsdatum pro Kind   Erziehungszeiten von 36 Monaten geltend gemacht werden können. Erziehungsberechtigte sollen damit drei zusätzliche Entgeltpunkte erhalten. Dies entspricht ab dem 01. Juli 2014 einem monatlichen Rentenwert von 28,61 Euro in den alten Bundesländern und 26,39 Euro in den neuen Bundesländern.