Unser Feminismus ist antirassistisch!

Berlin, 7.7.2016

Heute wurde im Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Neben einer Überarbeitung des bisherigen Vergewaltigungsparagraphen beinhaltet das Gesetzespaket auch die Einführung eines neuen Tatbestands, der Straftaten aus Gruppen speziell unter Strafe stellt, und einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts.


Alexandra Pater, Frauen-, Inter-, Trans- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, erklärt dazu: „Die Reform des Paragraf 177 des Strafgesetzbuches ist eine wichtige feministische Errungenschaft. Auch die GRÜNE JUGEND streitet seit vielen Jahren für die Verankerung des Prinzips ,Nein heißt nein‘ im Sexualstrafrecht. Wir begrüßen es, dass durch die heute beschlossene Reform, die sexuelle Selbstbestimmung besser geschützt wird. Endlich ist klar, dass jede sexualisierte Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person strafbar ist. Diese Reform ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Der Kampf gegen Rape Culture geht dennoch weiter.“

Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Es ist offensichtlich, dass es sich bei Teilen der Reform lediglich um eine populistische Reaktion auf die rassistischen Debatte nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht handelt. Die Regelung zur Verfolgung von Personen, die in einer Gruppe mit Täter_innen unterwegs waren, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und missachtet bereits bestehende Ahndungsmöglichkeiten für Mittäterschaft.
Außerdem ist es eine Sauerei, dass im Zuge dieser notwendigen Reform des Paragraf 177 das Aufenthaltsrechts verschärft wird. Dadurch werden feministische Kämpfe und Betroffene sexualisierter Gewalt für rassistische Politik instrumentalisiert. Ein abgeschobener Straftäter ist kein besserer Straftäter. Unser Feminismus ist antirassistisch!“