Überwachungsstaat verhindern – Grundrechte schützen!

Vor der Expert*innenanhörung zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) äußert die GRÜNE JUGEND scharfe Kritik und warnt vor ähnlichen Entwicklungen auf Bundesebene mit Innenminister Seehofer.

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Die CSU geht mit ihrem Gesetzentwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz eindeutig zu weit. Dieses Gesetz muss gestoppt werden. Schon im Juli wurden über den willkürlichen „Gefahren“-Begriff deutlich mehr Befugnisse für die Polizei auf den Weg gebracht, die jetzt massiv ausgeweitet werden. Wir stellen uns dagegen, dass die Polizei auf Verdacht und ohne Gerichtsbeschluss in verschiedenste Grundrechte eingreifen darf. Diese Befugnisausweitung ohne jegliche demokratische Kontrolle lehnen wir entschieden ab. Mit dem neuen PAG könnten ohne richterliche Anweisung Wohnungen verwanzt, Personen zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen oder bei Demonstrationen automatische Gesichtserkennung eingesetzt werden. Die CSU verabschiedet sich damit endgültig von der Achtung der Bürger*innenrechte. Wir setzen uns für echte Datensouveränität für alle Bürger*innen in Bayern ein.“

Max Lucks, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND: „Mit Heimat-Horst hat diese verfehlte Innenpolitik nun ihren Platz am Kabinettstisch der Bundesregierung gefunden. Bereits in seiner ersten Woche hat er gezeigt, was wir in den nächsten Jahren erwarten müssen: Ausgrenzung, Rechtsruck und Deutschtümelei. Mit seinen Kommentaren zum Islam schürt er Rassismus und stärkt damit nicht nur die Rechten sondern auch Islamisten und trägt so maßgeblich zur Radikalisierung bei. Und auch mit den Plänen im Koalitionsvertrag setzt die Koalition auf Überwachung statt Freiheit. Eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen mit Staatstrojanern, kein Ende der Vorratsdatenspeicherung und kein Vorgehen gegen polizeiliche Missstände kennzeichnen die neue Innenpolitik. Berlin übernimmt unter Seehofer die bayrische Verwechselung des Rechtsstaates mit einem rechten Staat. Unserem Widerstand kann sich die CSU dabei gewiss sein!“