Tegel schließen: Brandenburg und Berlin aufatmen lassen

Beschlossen auf dem 49. Bundeskongress im Herbst 2017 in Dortmund

Die Debatte über die Offenhaltung des alten Flughafens Tegel spitzt sich zu. In Berlin sogar so weit, dass ein Volksbegehren mit der nicht bindenden Aufforderung, den innerstädtischen Flughafen Berlin-Tegel offenzuhalten, Erfolg erzielte. Verstärkt wird die Problematik durch die ständige Bauzeitverlängerung des neuen Berlin-Brandenburgischen Flughafen BER. Der Berliner Senat ist hier aber nicht alleiniger Entscheidungsträger. Auch das Land Brandenburg (wie Berlin 37%) und der Bund (26%) sind an der gemeinsamen Flughafengesellschaft „Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ beteiligt.

Dass nicht nur der Berliner Senat über den Flugverkehr in der Hauptstadt entscheidet, ist aufgrund der historisch gewachsenen, zusammenhängenden Infrastruktur von Brandenburg und Berlin sinnvoll. Viele Brandenburger*innen sind von Fluglärm und Luftverschmutzung ebenso betroffen, wie Berliner*innen. Da der BER als Hauptstadt-Flughafen auch wichtige Aufgaben für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erfüllen wird, ist die Beteiligung des Bundes ebenso richtig.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auf, weiterhin zum 1996 beschlossenen Single-Airport-Konzept für die Hauptstadtregion zu stehen und sich gegen die Erhaltung des innerstädtischen Flughafens Berlin-Tegel einzusetzen.

Die Forderung, den innerstädtischen Flughafen Tegel offenzuhalten wird vor allem mit dem steigenden Flugverkehr begründet. Hier kann es aber nicht die Lösung sein, zuzugucken, wie sich aufgrund von unfairen Wettbewerbsbedingungen der Flugverkehr auch auf innerdeutschen Strecken, sowie europäischen Kurzstrecken gegenüber der Bahn durchsetzt.

Der Bund ist in der Verantwortung, den Bahnfernverkehr innerhalb Deutschlands deutlich attraktiver zu machen. Den stetig anwachsenden Billigflugverkehr wollen wir nicht weiter fördern. Es kann nicht sein, dass im Endeffekt die Steuerzahler*innen Kosten für den Luftverkehr tragen. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass Start- und Landegebühren endlich den tatsächlich entstehenden Preis kosten. Außerdem muss Flugbenzin besteuert werden. Das derzeitige Steuerprivileg verzehrt nicht nur den Wettbewerb, es ist auch klimapolitisch katastrophal. Züge stoppen zu oft an Ländergrenzen – die Reisewünsche aber nicht. Daher muss auch der europäische Schienenverkehr besser gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass Strecken wie Berlin-Paris künftig nicht mehr mit Nachtzügen befahren werden. Dabei müssen genau solche Verbindungen ausgebaut werden, um europäischen Zusammenhalt und günstiges, klimafreundliches Reisen zu ermöglichen. Zu oft sind durchgehende Buchungen für internationale Verbindungen nicht möglich. Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union für ein einheitliches, EU-weites Onlinebuchungssystem für Zugtickets einzusetzen. Die Bahnunternehmen aller EU-Staaten müssen Online-Tickets akzeptieren. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass es an jedem Ort in der Europäischen Union möglich ist, ein Online-Ticket für jeden beliebigen EU-Staat zu erwerben und auszudrucken, anstatt die Fahrkarte, wie es bisher häufig der Fall ist, an einem Bahnhof im jeweiligen Land abholen zu müssen.

Für uns gilt: Fliegen darf nicht weniger kosten als Bahn fahren. Wir wollen so viel Flugverkehr wie nötig, aber so wenig wie möglich.