Statement der GRÜNEN JUGEND zum Abbruch der Sondierungsgespräche

Es ist legitim, Sondierungsgespräche zu beenden, weil man inhaltlich nicht zusammenkommt. Die FDP hat ihren Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen jedoch nicht mit inhaltlicher Kritik, sondern mit rechtspopulistischer Rhetorik begründet. Das kann man natürlich machen, mit Prinzipien hat das aber nichts zu tun. Die Forderungen der FDP aus dem Wahlkampf spielten in den Sondierungen kaum noch eine Rolle, stattdessen übernahm sie Positionen der CSU und griff diese sogar noch von rechts an. Das ist in Zeiten einer nach rechts rückenden Gesellschaft nicht nur unverantwortlich, sondern auch gefährlich.

Doch die Sondierungen waren nicht nur wegen der FDP schwierig, sondern auch da diese vier Parteien inhaltlich kaum Gemeinsamkeiten haben. Sowohl beim effektiven Umwelt- und Klimaschutz als auch bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit blockierten Union und FDP. Und auch die Unionsparteien und insbesondere die CSU wollten im Kern eine Politik der Abschottung mit weiteren Asylrechtsverschärfungen und einer Obergrenze. Den Grünen ist es in den Sondierungen gelungen, die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich zu machen und trotzdem konstruktiv zu verhandeln. Mit dem öffentlich gewordenen Zwischenergebnis konnten wir trotzem nicht zufrieden sein. Viele grüne Kernforderungen wurden schnell verworfen, nur sehr wenige tauchten überhaupt in den geeinten Punkten auf. Natürlich kann man nicht erwarten, dass in einem solchen Viererbündnis keine schmerzvollen Kompromisse gemacht werden müssen. Doch es wurden auch Kompromissangebote gemacht, die klar über die Schmerzgrenze hinausgingen. Es wäre falsch gewesen, wenn die Grünen einen asylpolitischen Rechtsruck, eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit mitgetragen hätten.

Die Sondierungen haben gezeigt, dass es extrem schwierig ist, grüne Ziele in mit einer neoliberal-konservativen Partnern umzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass wir für progressive Mehrheiten in der Gesellschaft streiten. Es wäre falsch, nun eine Staatskrise herbei zu reden. Neuwahlen stärken nicht automatisch die Rechten, viel mehr kommt es darauf an, wie sich die anderen Parteien aufstellen. Die letzten Wochen haben auch gezeigt, dass es möglich ist, nicht immer nur über die Positionen der AfD zu sprechen, sondern auch über die inhaltlichen Differenzen der anderen Parteien. Darauf müssen wir aufbauen und klar für eine emanzipatorische, ökologische und solidarische Politik einstehen.