SPD fällt bei CETA um – jetzt liegt es an den GRÜNEN

Zum Beschluss des SPD-Konvents, kommentiert der Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, Moritz Heuberger:

„Wir sind sehr enttäuscht, dass die SPD Sigmar Gabriel gefolgt ist und nicht weiter für eine gerechte Handelspolitik kämpft. Am Wochenende haben wir unsere Kritik an CETA, gemeinsam mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft auf die Straße getragen. Statt sich solidarisch mit den Protesten zu zeigen, übergeht die SPD die Kritik und schließt sich dem Kurs des Wirtschaftsministers an. Abnicken statt Abbrechen war das Motto. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass das CETA-Abkommen nicht unterzeichnet wird und stellt sich klar gegen eine vorläufigen Anwendung des Abkommens.
Es ist bezeichnend, dass der SPD-Konvent unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. Gerade Intransparenz und mangelnde Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind zentrale Kritikpunkte an der Handelspolitik der Europäischen Kommission.
Die SPD ist nicht mehr Teil des Widerstands gegen CETA. Als letzte Partei, die das Handelsabkommen jetzt noch stoppen kann, müssen die Grünen und insbesondere der Grüne Ministerpräsident jetzt aufrecht bleiben und Wort halten. CETA ist ein ungerechtes Handelsabkommen, das eine Gefahr für die Demokratie darstellt, es muss jetzt mit Grünen Stimmen aufgehalten werden.
Der globale Handel muss die Stärkung der Arbeitnehmer_innen- und Verbraucher_innerechte und die Stärkung von Umweltschutzstandards zum Ziel haben. Handel muss sich am Wohl der Menschen orientieren, statt an Konzerninteressen.“