Sparpaket gestalten – Soziale Kompetenz entfalten!

Resolution des GAJB-Länderausschusses in Weimar, 5. September 1999

Das Grün – Alternative Jugendbündnis begrüßt den Sparkurs der Bundesregierung. Einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes lehnen wir jedoch ab.

Angesichts eines Schuldenberges von 2,3 Billionen DM und einer Zinslast von einem Viertel des Steueraufkommens halten wir eine rigide Sparpolitik im Interesse der zukünftigen Handlungsfähigkeit des Staates für unverzichtbar. Nachhaltige Politik heißt auch, Lasten nicht auf kommende Generationen abzuschieben. Dazu ist das von Finanzminister Eichel vorgelegte Sparprogramm ein erster Schritt.

In diesem Sinne begrüßen wir auch die von Bundesarbeitsminister Riester vorgeschlagene Erhöhung der Renten und Pensionen um den Inflationsausgleich in den nächsten beiden Jahren. So wird vermieden, daß nicht betroffene Gruppen von der vorgesehenen steuerlichen Besserstellung der Familien profitieren. Die Frage der Zukunft der Renten und der armutsfesten Grundsicherung muß in den nächsten Monaten konzeptionell umgesetzt werden.

Wir begrüßen den Vorschlag, den Bildungsbereich, die Förderprogramme für regenerative Energien sowie die aktive Arbeitsmarktpolitik von den Streichungen weiterhin auszunehmen. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht und eine damit verbundene weitgehende Umstrukturierung der Streitkräfte könnte dafür im Verteidigungsressort weit mehr eingespart werden.

Für sehr problematisch halten wir die Einsparungen im Verkehrsbereich sowie die Umverteilung von Mitteln von der Schiene auf die Straße – so wird die Aufholjagd der Bahn zum Auto nicht zu gewinnen sein.

Wir begrüßen die Erhöhung des Kindergeldes, die allerdings besonders im Verhältnis zum sozial unausgewogeneren Kinderfreibetrag zu gering ausfällt. Wir fordern zudem die sofortige Abschaffung des Ehegatten – Splittings, das Alleinerziehende und nicht – eheliche Lebensgemeinschaften benachteiligt.

Wir lehnen die Nettoentlastung bei der Unternehmenssteuerreform kategorisch ab – angesichts der leeren öffentlichen Kassen ist es nicht zu rechtfertigen, ausgerechnet die Unternehmen, weiter zu entlasten! Wir fordern stattdessen die weitere Schließung von Steuerschlupflöchern im Rahmen einer Steuerreform in Anlehnung an die Brühler Kommission.

Wir fordern die steuerliche Gleichbehandlung von Kerosin, Diesel, Kohle und Uran mit anderen Energieträgern wie Öl und Gas und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen – diese Ungleichheiten wirken wettbewerbsverzerrend zu Lasten umweltfreundlicherer Energieträger und benachteiligen die Bahn im Vergleich zum Auto. Sie sind auch steuersystematisch nicht erklärbar.

Wir fordern die Umsetzung einer ökologisch – sozialen Steuerreform, die wirklich den gestellten Ansprüchen und dem Koalitionsvertrag gerecht wird.

Wir regen im übrigen an, zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes auch die Einnahmeseite heranzuziehen. Hierzu ist über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer nachzudenken. Nirgends sind die Steuern auf Vermögenswerte so niedrig wie bei uns, und gerade die Vermögenden sollten einen Beitrag zum Abbau des Schuldenberges leisten!

Das Sparpaket setzt dagegen zu unserem Bedauern vor allem bei den staatlichen Transferleistungen an und setzt wenige Schwerpunkte im Hinblick auf eine soziales und ökologisches Profil. In dieser Richtung sollte im Laufe der parlamentarischen Beratungen weiter nachgedacht werden.

Die Grundrichtung, jetzt auf einen soliden Sparkurs zu setzen, findet jedoch unsere Unterstützung, und daher sollte das Programm auch trotz aller Bedenken in ähnlicher Form beschlossen werden.