Solidarität statt Tradition – für ein neues Zusammenleben!

Seitdem die traditionelle Kleinfamilie aus Vater, Mutter, Kindern mit der Industrialisierung zum vorherrschenden Familienbild wurde, hat sich viel verändert in unserem Zusammenleben: Durch medizinische Errungenschaften, durch Sozialversicherungssysteme, die rechtliche Gleichstellung von Frauen, durch Verhütung, die Ehe für Alle und nicht zuletzt auch durch den steten Wandel gesellschaftlicher Vorstellungen gibt es heute mehr Akzeptanz für gesellschaftliche Vielfalt. Doch wir sehen gleichzeitig vor allem in den letzten Jahren auch ein zunehmendes Erstarken konservativer, rückwärts gerichteter Kräfte und Menschen, die sich von gesellschaftlichen Errungenschaften bedroht fühlen. Ein diffuses Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenhalt in einer sich schnell verändernden Welt gibt rechten Kräften Auftrieb, die auf Spaltung und Ausgrenzung setzen. Mit dem Versprechen von Sicherheit durch eine Rückkehr zu überkommenen Familien- und Gesellschaftsmodellen schaffen Parteien wie die AfD oder die CDU/CSU ein falsches Feindbild einer offenen Gesellschaft.

Diese Politik verkennt, dass nicht der gesellschaftliche Fortschritt für dieses Gefühl der Unsicherheit verantwortlich ist, sondern eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen lässt und unsere Sozialsysteme aushöhlt. Die Große Koalition und die vorangegangene Schwarz gelbe Regierung hat es in den letzten Jahren versäumt, sich den aktuellen Fragen, die unser Zusammenleben betreffen, zu stellen. Noch immer leiden Menschen in sozialen Berufen von der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung. Alleinerziehende und ältere Menschen sind durch ein hohes Armutsrisiko bedroht, jedes sechste Kind in unserer Wohlstandsgesellschaft wächst armutsgefährdet auf. Zusammenleben und Anschlusshalten auf dem Land wird durch eine fehlende Infrastruktur der täglichen Daseinsvorsorge und des ÖPNV zunehmend erschwert. Aber Einsamkeit ist nicht nur auf dem Land ein Problem, auch das Zusammenleben in der Großstadt kann zu fehlender Teilhabe und dem Gefühl, zwischen etlichen Menschen dennoch alleine zu sein, führen, weil Räume und Angebote fehlen, die – unabhängig vom Geldbeutel – zur sozialen Interaktion und zum Zeitverbringen einladen. Die leere Floskel „Heimat“ bietet für diese realen Probleme keine Antwort. Denn nicht von außen wird eine geschützte und romantisierte Heimat, bedroht, sondern die aktuelle Politik, die soziale Ungleichheit befördert, bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auch das Patriarchat ist noch immer allgegenwärtig. Tradierte Geschlechterrollen bestimmen vielerorts unseren Alltag: Frauen leisten den Großteil unbezahlter Sorge- und Reproduktionsarbeit, steuerliche Modelle wie das Ehegattensplitting unterstützen veraltete Rollenbilder. Zudem werden weibliche Sexualität und weibliche Körper bewertet und zu reglementieren versucht. Es wird gesellschaftlich sanktioniert, wenn vor allem Frauen sich patriarchalen Vorstellungen nicht unterordnen wollen. Für uns ist klar, dass unser Zusammenleben frei von überkommenen Normen und eingrenzenden gesellschaftlichen Vorstellungen überall und in jedem Lebensbereich möglich sein muss. Doch damit wir nicht weiterhin in alten Rollenbildern und Normen verharren und gesellschaftlicher Zusammenhalt mehr als eine leere Formel wird, liegt es an uns, Visionen für das Zusammenleben abseits tradierter Familienmodelle, die Abschaffung des Patriarchats und die Überwindung von Armut zu formulieren, anhand derer wir sowohl konkrete Vorschläge für die Tagespolitik machen als auch langfristige visionäre Projekte entwickeln können.

Verschiedenheit ermöglichen – beginnen wir mit dem Familienvertrag.

Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der Solidarität keine reine Floskel darstellt, Menschen selbst entscheiden können ob, wen und wie sie lieben oder mit wem sie Sex haben und trotz aller Unterschiede Menschen zusammen-, nicht nur nebeneinander her leben. Dafür braucht es ein neue Organisation von Gemeischaft. Statt auf individuelles oder auf die Kleinfamilie begrenztes Streben nach Bedürfnisbefriedigung zu setzen, wollen wir neue Möglichkeiten für Solidarität, Gemeinschaft und Verantwortungsübernahme schaffen und eine Vision von Familie schaffen, die dafür offen ist.
Was ist Familie in diesem Sinne dann und was soll sie sein? Für uns ist Familie nicht nur Mutter-Vater-Kind(er). Familien sind für uns Menschen, die entscheiden, füreinander zu sorgen und miteinander zu leben, kurz gesagt: Füreinander Verantwortung zu übernehmen. Die Unterschiedlichkeit von Familienkonzepten ist gerade das, was wir uns für eine Gesellschaft wünschen. Egal ob Alleinerziehende mit Kind, Patchwork,Co-Parenting, das gleichgeschlechtliche Pärchen, Menschen, die in einer polygamen Beziehung leben, oder die drei Freund*innen, die gemeinsam entscheiden, zusammenleben zu wollen: Aufgabe des Staates muss es sein, alle Formen des Zusammenlebens in ihrer Unterschiedlichkeit lebenswert zu machen, rechtlich abzusichern und kein patriarchales Familienmodell finanziell besser stellen. Familie ist also da, wo Kinder sind – aber Familie geht auch darüber hinaus. Denn für wen und wie wir Verantwortung übernehmen wollen, sollen künftig alle Menschen selbst entscheiden können. „Blut ist dicker als Wasser“ ist für uns keine zeitgemäße Familiengrundlage, Familie ist längst keine Schicksalsgemeinschaft mehr und soll es auch nicht wieder werden.

Statt an Ewiggestrigem festzuhalten, fordern wir deshalb einen Aufbruch in der Familienpolitik. Statt an der Ehe als Vertrag zwischen zwei Menschen festzuhalten, fordern wir, dass alle Familienmodelle gleichermaßen staatlich unterstützt werden. In unserer Vorstellung verdienen zwei gleichgeschlechtliche Paare, die zusammen Kinder aufziehen möchten oder das Alleinerziehende Elternteil genauso staatliche Unterstützung, wie eine aktuell noch zur Norm erhobene Mutter-Vater-Kind-Kleinfamilie. Alle Familien – mit und ohne Kinder – sollen sich rechtlich absichern können, um z.B. unbürokratisch Auskunftsrechte in Not- oder Krankheitsfällen wahrnehmen zu können.. Das ermöglichen soll ein Familienvertrag. Dafür muss der starre Ehebegriff im Grundgesetz außerdem durch einen vielfältigen Familienbegriff ersetzt werden. Ein solcher Familienvertrag soll die Ehe ablösen und zu einer gleichberechtigten Absicherung aller Familienmodelle führen.

Dadurch beenden wir steuerliche Modelle, die Einverdiener*innenehen fördern, was meist mit einer geringeren Erwerbstätigkeit und finanzieller Abhängigkeit von verheirateten Frauen einhergeht. So muss zu aller erst und sofort das Ehegatt*innensplitting abgeschafft werden. Aber auch andere jetzige finanzielle Vorteile einer Ehe wie zum Beispiel Freibeträge für Kapitalerträge, Schenkungen, höhere Erbschaftssteuererfreibeträge und Immobilienübertragungen, die an Eherpartner*innen übertragen werden können. Hinterbliebenenrenten müssen überdacht werden und gegebenenfalls an Familienverträge angepasst oder abgeschafft werden.
Außerdem muss sich die staatliche Förderung und Besteuerung mehr an den Bedürfnissen von Familien mit Kindern oder mit aufgrund von Erwerbsunfähigkeit sowie Alter nicht mehr erwerbstätigen Familienmitgliedern orientieren. Deshalb fordern wir die Einführung eines Systems der individuellen Besteuerung bei gleichzeitiger Einführung einer Grundsicherung für Rentner*innen und einer Kindergrundsicherung sowie einer Erhöhung und Flexibilisierung anderer Sozialleistungen, die die Kindererziehung finanziell unterstützen. Nicht zuletzt scheitern Anträge auf finanzielle Unterstützung nicht an der Berechtigung, sondern an einem hohen bürokratischen Aufwand oder unnötigen Hürden, die lediglich einer perfiden Logik der „richtigen“ Anreizpolitik folgen. Deshalb fordern wir einen einfacheren Zugang zu Sozialleistungen und ein Ende dieser Gängelung.

Gemeinschaft ist mehr als Kleinfamilie – Viel-Generationenhaus statt Eigentumswohnung!

Gemeinschaft und Solidarität sehen wir als Antwort auf Vereinzelung und den Versuch, die Interessen verschiedene Personengruppen gegeneinander auszuspielen oder aufzuwiegen.
Doch wenn wir konstatieren, was fehlt, dann wird auch klar, dass unsere Vision eines solidarischen Miteinander nicht ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verwirklicht werden kann: Konkurrenzdenken und das permanente Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander können wir ohne den Leistungszwang und die Verwertungslogik des kapitalistischen Systems beenden. Der Zweck der Familie darf nicht ihren Höhepunkt in ihrer Funktion als Wirtschaftseinheit finden, genauso wenig stellen wir uns die Familie als letzten Rückzugsort vor. Gemeinschaft in der eigenen Familie oder vielleicht noch im eigenen Stadtviertel darf nicht die Ablehnung der Menschen in der nächsten Straße oder auch drei Orte weiter bedeuten. Für uns bedeutet das zunächst, neue Formen des Zusammenlebens zu entdecken.

Wir wollen aktive Dörfer und Stadtviertel in denen Nachbar*innenschaft gelebt wird, in denen man sich kennt – wenn man möchte – und sich unterstützt, wie man kann. Die Förderung von Wohnprojekten, etwa für mehrere Generationen oder auch für verschiedene Familienkonstellation und Lebensweisen, und auch von Stadtteilzentren könnten eine erste Maßnahme sein, Menschen, die Kontakt zu anderen suchen, diesen zu ermöglichen. Gerade bei Wohnprojekten könnte ein weiterer wichtiger Faktor Berücksichtigung finden: Sozialer Wohnungsbau. Besonders in Städten ist die Möglichkeit, genau so zu leben, wie man gerne möchte, eine finanzielle Herausforderung. Bezahlbarer Wohnraum gewährleistet nicht nur das Recht auf Wohnen, sondern kann zur Entwicklung eines neuen Miteinanders beitragen. Es dürfen keine ganze Gesellschaftsschichten aus bestimmten Vierteln und ganzen Städten verdrängt werden, denn so findet eine Segregation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen statt und eine gesamtgesellschaftliche Solidarität wird verhindert statt sie zu befördern. Stattdessen wollen wir Viertel, in denen die verschiedensten Menschen zusammenleben. Wird der Wohnraum zudem so gestaltet, dass er Platz für Miteinander in Gemeinschaftsgärten oder Innenhöfen, Großküchen und Aufenthaltsräumen bietet, kann das maßgeblich zur Entwicklung von Gemeinschaft beitragen. Es geht allgemein darum, Orte der Begegnung und des Miteinanders zu schaffen und zu unterstützen. Diese Räume sollen Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Geldbeutels zur Verfügung stehen.
Ein vernünftig ausgebauter, ticketloser Nah- und Fernverkehr – der unserer globalisierten Welt Rechnung trägt, soll den Menschen ermöglichen nicht nur vor Ort zuhause zu sein, sondern an vielen Orten.

Armut muss ein Ende finden!

Doch wir stehen vor einem weiteren Problem: Unserem Wirtschaftssystem ist nicht nur der Konkurrenzgedanke, sondern auch die Armut einiger Menschen inhärent. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass niemand in Armut leben muss. Wer schon die eigene Lebensgrundlage nicht sicherstellen kann oder sich vor Armut im Alter fürchtet, wird ein solidarisches Miteinander erschwert. Uns geht es nicht darum, die Hartz IV-Sätze um ein paar Euro aufzustocken oder Elternfreibeträge einen Ticken zu erhöhen. Das gute Leben für alle bedeutet, dass alle Menschen genug haben, um zu leben, statt nur zu überleben. Dazu gehört gesellschaftliche Teilhabe genauso wie ein angenehmer Lebensstandard, der es ermöglicht, nicht mehr jeden Euro umdrehen zu müssen – und zwar unabhängig von Lohnarbeit!

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht das aktuelle Soziale Sicherungssystem gerade nicht. Hartz IV entspricht nicht ansatzweise den Anforderungen einer existenzsichernden Grundsicherung, geschweige denn einen akzeptablen Lebensstandard und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Regelsätze müssen deshalb sofort angehoben werden – und das auf ein Niveau, das nicht nur die Existenz, sondern gesellschaftliche Teilhabe sichert. Dem widerspricht, dass Menschen das Existenzminimum gekürzt bekommen. Wir fordern die Sanktionspraxis sofort einzustellen und Hartz IV-Sanktionen generell abzuschaffen. Das ist das Minimum!
Darüber hinaus wollen wir ein Bedingunsloses Grundeinkommen einführen. Dafür hat die GRÜNE JUGEND bereits 2007 und 2012 Konzepte vorgelegt. Das BGE soll dabei Sozialleistungen nicht ersetzen, wird aber einzelne Maßnahmen überflüssig machen. Für uns ist das BGE keine Utopie und kein Allheilmittel. Es lässt grundsätzliche Fragen über unsere Wirtschaftsweise unberücksichtigt. Doch es ist ein Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der niemand in Armut leben und zur Existenzsicherung auf Lohnarbeit angewiesen ist.
Es soll nicht länger einen Zwang zur Lohnarbeit geben. Das gilt natürlich in besonderem Maße für die Menschen, die nicht nur für sich selbst sondern auch für andere – besonders auch pflege- oder betreuungsbedürftige – Menschen Verantwortung übernommen haben. Natürlich ist uns klar, dass das Ende der Lohnarbeit nicht von heute auf morgen möglich ist. Und es ist wichtig zu erkennen: Auch wenn es keinen Zwang zur Lohnarbeit mehr gibt, wird Produktivität, also auch Arbeit, immer nötig sein, um Leben und Lebensstandards zu ermöglichen. Diese soll aber ein Beitrag zur Gesellschaft, kein Mittel zum Überleben sein.

Wir starten die Care Revolution!

Carearbeit wird es immer geben: auch wenn die Digitalisierung weit voranschreitet und es ein Ende des Lohnarbeitszwangs gibt, es werden trotzdem immer Menschen Fürsorge brauchen. Und das ist auch gut so. Eine Gesellschaft lebt davon, dass die Menschen in ihr sich Gedanken umeinander machen, sich umeinander kümmern und füreinander Verantwortung übernehmen. Eine solidarische Gesellschaft kann es ohne diese Verantwortungsübernahme nicht geben. Doch sich alleine darauf zu verlassen, dass die Einzelnen sich schon kümmern werden – im Zweifelsfall diejenigen, die sich nicht dagegen wehren können – das kann keine dauerhafte Lösung sein.
Die Pflege der Alten, die Unterstützung für Kranke und die Erziehung der Kinder sehen wir als öffentliche Angelegenheit! Das bedeutet nicht, dass Menschen nicht weiterhin privat füreinander sorgen werden. Aber es bedeutet, dass die gesamte Gesellschaft und damit auch der Staat die Verantwortung haben, Sorgearbeit zu gewährleisten. Sorgearbeit darf nicht weiter in den unsichtbaren, privaten Raum zurückgedrängt, sondern muss politisch ausgehandelt werden!
Wir wollen die Freiheit zu entscheiden: Wer will für wen sorgen, wer will von wem umsorgt werden? – Ohne dass Menschen unter Zugzwang geraten, weil es niemanden gibt, der die eigene Mutter sonst pflegen oder für die Kinder kochen würde.

Wie kann es sein, dass es noch immer Frauen sind, die den Großteil der reproduktiven Arbeit leisten? Die althergebrachte Forderung, Frauen in den Produktionszyklus miteinzubinden, ist ihrer Verwirklichung inzwischen sehr viel näher. Nur ihr Ziel – nämlich reproduktive Arbeit neu zu verteilen und so zur Emanzipation der Frau aus ihrer Abhängigkeit zu kommen, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen stellt sich zunehmend eine Doppelbelastung aus produktiver Lohnarbeit und und reproduktiver unbezahlter Arbeit her. Es liegt nicht in „der Natur der Frau“ die Hausarbeit zu machen und dennoch hat sich die „weibliche Rolle“ in den letzten Jahren nicht etwa aufgelöst, sondern trägt weiterhin dazu bei Frauen zu unterdrücken – diese Machtverhältnisse aufzulösen, ist unser Ziel.
In den letzten Jahren erleben wir immer stärker, dass Tätigkeiten, die in der Vergangenheit als Hausarbeit galten und privat ausgeführt wurden, in Erwerbsarbeit überführt werden. Diese Entwicklung begrüßen wir grundsätzlich, da sie die patriarchale Trennung zwischen der öffentlichen und privaten Sphäre auflockert und zur Entlohnung von bisher unbezahlter Arbeit führt. Dafür sind Frauen auch diejenigen, die im neuen Dienstleistungssektor Pflege, Erziehung, Putzen und Bedienen auch in Lohnarbeit wieder zum großen Teil übernehmen. Die Bezahlung ist oft mies, die Arbeitsbedingungen bestimmen sich aus einer Mischung aus finanziellem und zeitlichen Druck.

Dieses Problem betrifft uns alle. Denn im Laufe ihres Lebens sind fast alle Menschen auf Pflege, Betreuung oder Versorgung angewiesen – und das oftmals unter Umständen, in denen sie besonderen Schutz benötigen. Doch die Zustände in Pflege- und Betreuungseinrichtungen stellen in Frage, ob dieser Schutz im Moment gewährleistet werden kann. In der Pflege sind im Moment 17.000 Stellen unbesetzt, laut Bertelsmann-Studie fehlen knapp 100.000 Erzieher*innen.
SPD und Union haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, 8000 neue Pflegestellen im Rahmen eines Sofortprogrammes zu schaffen – obschon deutlich ist, dass der Bedarf um ein Vielfaches höher ist und es sich lediglich um Augenwischerei handelt, nicht um eine tiefgreifende Verbesserung im Pflegesektor. Konkrete Vorschläge, wie das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland, die vermeintlich eher bereit seien, bei niedrigem Lohn schlechte Arbeitsbedingen auszuhalten, verdeutlichen, dass die schlechten Bedingungen der Sorgearbeit nicht angegangen, sondern bloß auf andere Frauen umverteilt werden sollen. Es findet real keine Verbesserung der Lebenssituation von Pflegenden und damit von v.a. vielen Frauen statt und auch die gesellschaftlichen geschlechtsspezifischen Zuschreibungen werden höchstens um eine rassistische Komponente ergänzt.
Wir fordern deshalb, dass Sorgearbeit von gut ausgebildeten und gut bezahlten Fachkräften ausgeübt werden soll. Es braucht viel mehr qualifiziertes Personal, um die angespannte Personalsituation zu entlasten. Tägliche Überstunden, das Nichteinhalten der gesetzlichen Ruhezeiten und Vertretungsdienste an freien Tagen dürfen nicht länger die Regel sein!
Damit verbunden muss auch bei der Qualität in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nachgebessert werden, schon alleine, um das Personal auch im Arbeitsfeld zu halten.

In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aber auch in Altenheimen sind die Wartelisten oftmals sehr lang und selbst wenn man endlich bei der Vergabe berücksichtigt wird, bedeutet dies nicht, dass man einen bedarfsgerechten Platz erhält. Wir fordern daher, dass verbunden mit einem Ausbau der Qualität auch eine Erweiterung des Angebots einhergeht, die an den Lebensrealitäten von Menschen orientiert ist. Kritisch sehen wir jedoch Angebote, die zu einer weiteren Entgrenzung des Arbeitsmarktes beitragen könnten – nur weil es 24 Stunden Kitas gibt, was grundsätzlich besonders für Menschen im Schichtdienst auch zu begrüßen ist, sollten Arbeitnehmer*innen niemals gezwungen werden können, dieses Angebot auch zu nutzen. Betreuungsangebote sollten vor allem die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen, nicht zuvorderst die des Arbeitsmarktes.