Solidarität mit kurdischen, feministischen und ökologischen Freiheitsbewegungen

Seit 2011 befindet sich Syrien in einem anhaltenden Krieg verschiedener Mächte mit zunehmender internationaler Beteiligung. Im Verlauf dieses Krieges, am 17. März 2016, rief eine Versammlung von kurdischen, assyrischen, arabischen und turkmenischen Delegierten die autonome Föderation Nordsyrien (Rojava) aus, bestehend aus den Kantonen Afrin, Kobanê und Al-Hasaka.

Dort setzen sich kurdische Freiheitsbewegungen für ein Gesellschaftsmodell ein, welches die Gleichberechtigung aller Menschen, ohne Ansehen von Geschlecht, Religion, Ethnie und Nationalität einfordert. Im Besonderem gilt das für die Selbstbestimmung der Frauen*.
Nur mit der Durchsetzung des Gesellschaftsmodell mit Rechten und Werten wie Feminismus, Ökologie, Basisdemokratie und kommunaler Selbstverwaltung kann ein friedliches Zusammenleben vor Ort gelingen.
Dieses Gesellschaftsmodell ist eine Alternative zur Diktatur, Islamismus und Nationalismus und wird durch die aktuelle Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ der Türkei in Nordsyrien zerstört.

Die GRÜNE JUGEND sieht sich in der Pflicht, sich mit den kurdischen Freiheitsbewegungen zu solidarisieren, welche die Menschenrechte und Demokratie verteidigen und sich dem türkischem Autoritätsregime entgegenstellen, um Menschen ein erneutes Leid und Sterben zu ersparen sowie Geflohenen und Verfolgten Schutz zu bieten.

Auch hier in Deutschland fordert die GRÜNE JUGEND ein Ende der Kriminalisierung, Diskriminierung von sowie der Repressionen gegen die Kurd*innen und Aktivist*innen, die sich dem türkischen Regime widersetzen. Solidarität mit den Volksverteidigungseinheiten(YPG/J) und der kurdischen Partei der Demokratischen Union(PYD) darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das Teilen und Verbreiten von Solidaritätsbekundungen und YPG/J-, PYD-Flaggen ist kein Verbrechen.

Des Weiteren verurteilt die GRÜNE JUGEND die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei aufs Schärfste. Die Bundesregierung muss sich in der EU, UNO und NATO in aller Deutlichkeit dafür einsetzen, dass die menschenrechtsverletzende Militäroffensive der Türkei verurteilt und sofort beendet wird.

Außerdem muss ein sofortiger Stopp aller Waffenexporte in die Türkei eingeleitet werden, ein Abzug aller deutschen Soldat*innen aus der Türkei folgen, sich aktiv für die Freilassung aller politischen Gefangenen des Erdogan-Regimes eingesetzt werden und muss der Flüchtlingsdeal mit der Türkei beendet werden.

In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Situation in Syrien zugespitzt. So haben die Menschen in Ost-Ghouta unter einer Belagerung von islamistischen Milizen, aber noch mehr unter einer brutalen Eskalationsstrategie des Assad-Regimes und Russlands gelitten. Wir verurteilen jeden Einsatz von Chemiewaffen aufs Schärfste und nehmen mit Sorge zur Kenntnis wie sehr sich Russland einer Aufklärung dieser verweigert. Gleichzeitig verurteilen wir die Raketenangriffe der USA, von Frankreich und Großbritannien. Diese haben dem Assad-Regime weiteres Futter für seine innenpolitische Propaganda geliefert. Jeder Akteur in Syrien muss endlich das Völkerrecht einhalten. Und statt sinnloser Raketenangriffe muss sich die NATO endlich für den Schutz der wenigen und bedrohten kurdischen Schutzräume in Syrien stark machen, denn das Türkische AKP-Regime hat schon einen weiteren Vormarsch auf die kurdische Region Manbidsch angekündigt. Statt Massenmord zu unterstützen, muss die NATO die kurdischen Gebiete endlich vor der Aggression der Türkei schützen!

Für Frieden, Demokratie und Freiheit!