Solidarität mit den Menschenrechtsverteidiger*innen in den Maghreb-Staaten!

Heute sollte im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt werden. Dieser Vorstoß der Großen Koalition ist nicht nur ein Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für LGBT und Menschenrechtsverteidiger*innen, die in diesen Staaten für ihre Rechte kämpfen. Die Abstimmung wurde kurzfristig verschoben, da die grün-mitregierten Länder eine Mehrheit verhindert hätten.

Schon wieder will die Große Koalition die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien sollen qua Gesetz “sicher” gemacht werden. Schon in der Vergangenheit wurde das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten von den Konservativen genutzt, um sich in einer immer weiter nach rechts rückenden Asyldebatte zu profilieren. Und auch dieses Mal machen verschiedene Politiker*innen von CDU und SPD keinen Hehl daraus, dass sie diese Staaten nicht tatsächlich für sicher halten, sondern die Entscheidung allein nach innenpolitischen Erwägungen erfolgt. Für viele von ihnen hat die Debatte um sichere Herkunftsstaaten vor allem Symbolcharakter. Sie wollen Stärke und Handlungsfähigkeit ausdrücken, lassen sich dabei jedoch eigentlich von den Rechten treiben. Doch für die Betroffenen geht es um viel mehr als Symbolpolitik. Denn durch die Umkehr der Beweislastpflicht erhöht das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten für diese Menschen die Gefahr, an Orte, wo Gewalt und Verfolgung auf sie warten, abgeschoben zu werden. Für sie bedeuten die sicheren Herkunftsstaaten eine konkrete Einschränkung ihres individuellen Rechts auf Asyl.

Das ist mit Blick auf die Situation von Journalist*innen, Oppositionellen oder religiösen Minderheiten, die in diesen Staaten diskriminiert werden, hochgefährlich. Für sie sind diese Länder nicht sicher, sondern Orte der Gewalt und Ausgrenzung und die Flucht aus diesen Ländern ist oft die einzige Chance auf ein freies Leben. Das trifft vor allem auch auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* in den betreffenden Staaten zu. Denn bei Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien handelt es sich keineswegs um Demokratien mit kleinen Problemen, sondern um Staaten, die LGBT strukturell diskriminieren. Gerade in den Maghreb-Staaten werden Homosexuelle stigmatisiert und sind auch von staatlicher Seite aus Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. In Algerien, Tunesien und Marokko ist Homosexualität illegal und wird mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren bestraft. Dieses Verbot besteht nicht nur auf dem Papier, sondern wird immer öfter umgesetzt. In Tunesien ist die Zahl von Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen von 56 im Jahr 2016 auf 127 im Jahr 2018 gestiegen. Erst diese Woche wurde ein 26-Jähriger in der tunesischen Stadt Sfax wegen angeblicher homosexueller Handlungen ins Gefängnis gesteckt, nachdem er eine Vergewaltigung angezeigt hatte. Männer, die der Homosexualität bezichtigt werden, werden durch die Polizei zu Geständnissen gedrängt und zu menschenrechtswidrigen Anal-Untersuchungen gezwungen.

In Anbetracht dieser skandalösen Menschenrechtsverletzungen ist die Einstufung dieser Staaten als “sicher” absolut inakzeptabel. Das Schlimmste ist, dass dieser Zustand der Großen Koalition vollkommen bewusst ist. Diese Angriffe auf LGBT sind kein Geheimnis, immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International von den unerträglichen Zuständen, in den Maghreb-Staaten. Die Regierung weiß, dass diese Länder für LGBT nicht sicher sind, aber sie entscheidet sich dafür, die Augen vor dieser Unmenschlichkeit zu verschließen.

Das hat nicht nur Folgen für die Menschen, die vor Gewalt und staatlicher Verfolgung fliehen. Sondern auch für diejenigen, die vor Ort für ihre Rechte, für demokratische Mitbestimmung und für den Schutz von Minderheiten streiten. Die Arbeit von LGBT-Gruppen oder Menschenrechtsorganisationen, die in diesen Ländern jeden Tag gegen staatliche Gewalt und Unterdrückung kämpfen, wird vollkommen delegitimiert, wenn die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, von der deutschen Regierung einfach mal als nicht vorhanden erklärt werden. Und die Unterstützung dieser Gruppen in ihrem Einsatz gegen autokratische Regime wird um einiges schwieriger, wenn diese Regime von außen plötzlich als funktionierende Demokratien dargestellt werden. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die in diesen Staaten auf der Seite der Menschenrechte stehen.

Deshalb sind wir froh, dass die grün-mitregierten Bundesländer, mit Ausnahme von Baden-Württemberg, die Ausweitung der sicheren Herkunftstaaten im Bundesrat vorerst verhindert haben. Wir hoffen, dass die Bundesregierung dieses Signal endlich versteht. Doch auch wenn das nicht der Fall ist und sie bald einen neuen Anlauf startet, um über ihr Politikversagen bei den tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit hinweg zu täuschen, muss die Grüne Position auch im Bundesrat klar sein. Mit uns darf es keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten geben. Als Grüne Jugend stehen wir auch in Zukunft solidarisch an der Seite all der Menschen stehen, die in den Maghreb-Staaten für ihre Menschenrechte streiten.

Grüne Jugend Bundesverband
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