Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal indymedia.linksunten.org!

Das Bundesinnenministerium hat Medienberichten zufolge das antifaschistische Infoportal linksunten.indymedia.org verboten. Die GRÜNE JUGEND verurteilt das Verbot als gefährliches wahltaktisches Manöver.

Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, erklärt dazu:
„In der Woche, in der sich die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen zum 25. Mal jähren, demonstriert Thomas de Maizière wo die Prioritäten bei der staatlichen „Extremismusbekämpfung“ liegen. Quellenschutz gilt offenbar nur für rechte Gewalttäter, die durch das V-Leute System finanziert und geschützt werden, aber nicht für antifaschistische Infoportale. Aus wahlkampftaktischen Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“

Moritz Heuberger, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt:
„Mit diesem Verbot will Thomas de Maizière mal wieder eine ,harte Hand‘ gegen den so genannten Linksextremismus demonstrieren und damit Stimmen am rechten Rand gewinnen. Dabei nimmt er offenbar gerne in Kauf, dass wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen behindert wird. Auch weil sich deutsche Behörden in der Vergangenheit in der Ermittlung gegen die extreme Rechte nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben und die rechte Szene in ganz Europa immer größer, vernetzter und radikaler wird, ist dieser Schritt fatal für die Demokratie. Alle, die dieses Vorgehen nun bejubeln, verstehen offenbar nicht, dass auch ihre eigne Freiheit durch solche autoritären Maßnahmen angegriffen wird.“