Solidarische Erbschaftssteuer

Auf dem 40. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 22. bis 24. März 2013 in Dresden beschließt die Mitgliederversammlung einen Antrag zur solidarischen Erbschaftssteuer.

Potential und Verteilung

Etwa ein Drittel des deutschen Gesamtvermögens wird in den kommenden zehn Jahren vererbt: 2,6 Billionen Euro (eine Summe, die 600 Milliarden über der Deutschen Staatsverschuldung liegt). Statistisch profitieren von Erbschaften vor allem Menschen, die sowieso schon besser gestellt sind. Menschen mit wohlhabenden Eltern haben in der Regel einen höheren Bildungsgrad und besser bezahlte Jobs. Es gilt die relativ einfache Regel: Je höher das eigene Einkommen, desto höher auch die durchschnittliche Erbschaft, die man erhält. Die Erbschaft kommt immer noch oben auf das „soziale Kapital“ – also zum Beispiel Bildung, Beziehungen – drauf. Etwa 30% des gesamten Erbvolumens fallen auf die oberen 2% der Erb_innen. Angesicht des riesigen Potentials ist das aktuelle Aufkommen aus der Erbschaftssteuer bei weniger als 5 Mrd € jährlich absurd gering und zeigt: Erbschaften zu besteuern ist ein zu wenig beachtetes Themenfeld. Einen Großteil der Menschen in Deutschland berührt das nicht: Sie sind Kinder armer Menschen und gehen so leer aus. Aufgrund der Tatsache, dass die erbende Generation in unserer Gesellschaft weniger Menschen sind als die vererbende Generation, verschärft Erbschaftvermögen die sowieso bereits extrem ungleiche Reichtumsverteilung. Mit der viel propagierten „Chancengleichheit“ hat das wenig zu tun. Der Lebensweg ist nach wie vor vorprogrammiert: Der ökonomische Status der Eltern gibt mehr denn je (zuvor) Möglichkeiten und Chancen der Kinder vor. Mit der Vision, des eigenen Glückes Schmied sein zu können, hat das nicht viel zu tun. Das Erbrecht ist nichts anderes als ein Standesrecht: Durch soziale Herkunft definiert sich in der Regel bereits maßgeblich, wie viel Vermögen einer Person von Geburt an zur Verfügung steht und ob sie später in einem Haus oder einer Wohnung wohnen wird, ob sie arbeiten muss oder nicht. Als GRÜNE JUGEND streiten wir aber für eine Gesellschaft die inklusiv, generationen- und chancengerecht ist. Die maßlose Erbpraxis muss deswegen einschränkt werden!

Aktuelle Situation

In Deutschland ist die Erbschaftssteuer immer weiter abgesenkt und mit immer mehr Umgehungsmöglichkeiten – vor allem für die Reichsten Erb_innen – ausgestattet worden. In anderen Staaten (z.B. Portugal, Slowakei, Schweden, Australien, Kanada, Mexiko, Neuseeland und im Kanton Schwyz in der Schweiz) wurde die Erbschaftsteuer zuletzt ganz abgeschafft. Und so gibt es auch Gruppen in Deutschland, die die Erbschaftssteuer komplett ablehnen. Die Junge Union spricht gar von einer ”Neidsteuer” und auch die FDP ist sich nicht zu schade dazu, die Erbschaftssteuer immer wieder als ”Mittelstandsfeindlich” abzulehnen. Dabei wird in Gänze ignoriert, dass es sich bei einer Erbschaft um leistungsloses Einkommen handelt. Es wird also keineswegs der Ertrag einer einzelnen Person besteuert, sondern lediglich Vermögen, welches Personen aufgrund ihrer Verwandtschaftsbeziehungen erhalten. Die Erbschaftssteuer ist leistungsneutral, nicht leistungsfeindlich.

Erbschaft – das andere Einkommen

Erbschaften sind Einkommen. Aus dieser Perspektive heraus ist es unverständlich, warum Erbschaften nicht auch mit der Einkommenssteuer besteuert werden. Jede Erbschaftssteuer, die sich unterhalb der Einkommenssteuer bewegt, geht an Gerechtigkeit vorbei. Die GRÜNE JUGEND fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Erbschaften durch die Einkommenssteuer der Erb_innen. Die Einkommenssteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, deren Aufkommen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt wird. So könnten also mehrere staatliche Ebenen gleichzeitig profitieren. Mehreinnahmen durch Erbschaften, die durch die Einkommenssteuer besteuert werden, würden nicht mehr Einzelpersonen, sondern der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen: So könnten zum Beispiel Länder Bildungsarmut in Kitas, Schulen und Hochschulen bekämpfen oder Kommunen sinnvolle Investitionen in den ÖPNV tätigen.

Die Maximalerbschaft

Das eben skizzierte Modell halten wir für einen sinnvollen ersten Schritt, Erbschaften gerechter auf alle zu verteilen. Als Schritt danach fordert die GRÜNE JUGEND eine Maximalerbschaft: Ab einer Summe von 1.000.000€ pro Erblasser_in soll Schluss sein. Alle Beträge, die darüber liegen, sollen mit 100% besteuert werden um so der Konzentration von Vermögen vorzubeugen und die Staatskasse langfristig zu entlasten. Für das Vererben von Betriebseigentum wünschen wir uns kreative Lösungen, die die Belegschaft mit einbeziehen. So könnte vererbtes Betriebsvermögen zur Demokratisierung der Betriebe genutzt werden. Erbschaften sind ungerecht. Da wir uns für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, fordern wir die konsequente Besteuerung von Erbschaften. Der Lebensweg von Personen darf nicht mehr durch den Reichtum der Eltern vorgezeichnet werden. Uns ist klar, dass die Besteuerung von Erbschaften nicht alle Ungleichheiten lösen kann, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns dafür ein, dass jedem Menschen alle Möglichkeiten, das eigene Leben zu gestalten, offen stehen. Deshalb müssen Privilegien wie Erbschaften endlich beschränkt werden!