Schluss mit dem Anti-Flüchtlingsdeal mit der Türkei – Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage!

Am 10. Oktober hat die Türkei völkerrechtswidrig einen Militäreinsatz im Norden Syriens eingeleitet. Dem vorausgegangen war ein Truppenabzug der USA aus Nordsyrien. Das Ziel dieses Einsatzes ist die Besetzung der autonomen kurdischen Region Rojava und die Vertreibung der kurdischen Bevölkerungsgruppe aus der Region. Dabei werden kurdische Menschen pauschal als „Terrorist*innen“ bezeichnet – und wie die völkerrechtswidrige Besetzung der autonomen kurdischen Region Efrin im Jahr 2018 gezeigt hat, schreckt das Erdoğan-Regime in der Türkei dabei auch nicht vor der Ermordung von Menschen und der Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen, etwa aus dem Umfeld von Al Quaida, zurück.

Dieser Einsatz beendet keinen Terror, er ist Terror

Besonders empörend ist dabei die Begründung des Einsatzes mit der Terrorismusbekämpfung. Jene kurdische Truppen, die nun angegriffen werden, haben ganz konkret den Terror des islamischen Staates bekämpft und beendet. Sie sind dafür verantwortlich, dass unzählige Menschenleben gerettet wurden und ganze Bevölkerungen, wie die Jesid*innen, vor einem Genozid bewahrt wurden.

Mit der Destabilisierung der Region durch die Türkei wird nun wieder eine Grundlage geschaffen, auf der sich der islamische Staat ausbreiten kann. Kurdische Truppen werden nun an die Grenze abgezogen. Im Inland entsteht damit ein Machtvakuum für Terroristen. Außerdem können die Gefangenenlager des islamischen Staates nicht mehr kontrolliert werden. IS-Kämpfer und -Angehörige (auch deutscher Staatsangehörigkeit) sind nun entweder frei, um (wieder) Gewalttaten in der Region und in Europa zu begehen, fallen Racheakten zum Opfer oder geraten in syrische Gefangenschaft, wo ihre Menschenrechte in akuter Gefahr sind. Diese Situation ist auch dem Zögern der deutschen und anderen europäischen Regierungen geschuldet, sich um ihre potenziell straffällig gewordenen Bürger*innen zu kümmern, sie zurück zu holen und vor europäische Gerichte zu stellen.

Die Situation kann legitimerweise als Totalversagen der NATO verstanden werden und liefert ein weiteres Argument, um die Sinnhaftigkeit ihrer Existenz in Frage zu stellen: Die Organisation, die ihrer Selbstbeschreibung nach an einer friedlicheren Welt arbeitet, zeigt keine effektiven Maßnahmen vor, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines ihrer Mitglieder zu unterbinden oder auch nur zu sanktionieren. Im Gegenteil: Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO wird als Begründung angeführt, um ihr weiter Waffen zu liefern, denen zwangsläufig weitere Menschenleben zum Opfer fallen werden. Die technische Ausstattung für diesen Einsatz ist dabei zentral auf Europäische Staaten zurückzuführen. Entgegen anders lautender Ankündigungen genehmigte die Bundesregierung alleine im Jahr 2018 Rüstungsgüter in einem Wert von mehr als 240 Millionen Euro an die Türkei – nach dem ersten völkerrechtswidrigen Einmarsch der Republik Türkei in der Region Efrin. Dass die Europäische Außenpolitik bei der Ermöglichung dieses Vorgehens mitgeholfen hat und sich diplomatisch nicht einmal um eine Verhinderung dieses Einsatzes bemüht, ist in den Augen der GRÜNEN JUGEND ein Skandal.

Wir fordern deshalb:

  • die Einleitung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei, welche vom Umfang her die Türkei zum Einlenken zwingen und erst nach dem vollständigen Abzug der Türkei aus Syrien aufgehoben werden sollen;
  • einen Ausschluss der Türkei aus dem Millitärbündnis der NATO;
  • eine sofortige, vollständige Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und der Einstellungen aller Zahlungen im Rahm dieser – solange das illegitime AKP-Regime an der Macht ist, darf es keine Normalisierung der Beitrittsverhandlungen geben;
  • eine Aufkündigung des Anti-Flüchtlingsdeals mit der Türkei;
  • ein Exportverbot für jegliche Rüstungsgüter an die Türkei;
  • alle diplomatische Bemühungen zum Stoppen dieses Einsatzes statt Wegschauen durch die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Union;
  • Bemühungen der Bundesregierung für eine UN-Resolution gegen diesen Einsatz;
  • die Prüfung eines UN-Mandats für das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien, dass die kurdische Bevölkerungsgruppe schützt und menschenrechtswidrige Abschiebungen in das Gebiet verhindert – die Kurd*innen dürfen nicht zum Opfer des Deals zwischen Erdoğan, Assad und Putin werden;
  • Bemühungen der Bundesregierung für ein Verfahren gegen den Türkischen Staatspräsidenten Erdoğan vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag;
  • die Einstellung von allen Zahlungen an die Türkei, etwa im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen.

Dieser Einsatz ist ein faschistischer Angriff auf alle Kurd*innen

Vor allem stehen wir aber in diesen Tagen an der Seite der Zivilbevölkerung in Nordsyrien, die diesen brutalen Allmachtsphantasien, bei Ignoranz der Deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, ausgeliefert ist. Alle Menschen in der Region, ganz egal, welcher Bevölkerungsgruppe sie angehören, haben unsere volle Solidarität.

Im Kern dieses Einsatzes steht jedoch die kurdische Frage. Bekannt gewordene Umsiedlungspläne der Türkischen Regierung zeigen, dass es dem Erdoğan-Regime im Kern um eine ethnische Säuberung der Region geht. Kurdinnen und Kurden, die schon im Inland der Türkei massivstem, staatlich organisiertem Terror ausgesetzt sind, sollen nun auch aus rassistischen Gründen im Ausland vertrieben werden, um Erdoğans Phantasie einer großen, islamischen und ethnisch einheitlichen Türkei zu weichen.

Diese tragische Eskalation ist auch deshalb zu Stande gekommen, weil die Anliegen der Kurdinnen und Kurden über Jahrzehnte durch die westliche Außenpolitik vernachlässigt wurden. Dabei tragen die ehemaligen Kolonialmächte eine besondere Verantwortung, da sie mit dem Vertrag von Lausanne 1923 die Idee eines kurdischen Staates endgültig in den Boden stampften und die kurdischen Gebiete auf den Irak, Syrien und die Türkei aufteilten. Dass der Nahe Osten heute eine Krisenregion ist, kommt nicht von ungefähr – eine koloniale Verantwortung müssen die ehemaligen

Kolonialmächte dabei eingestehen. Die kurdischen Minderheitenrechte spielen nun auch bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur eine untergeordnete Rolle. Auch der Truppenabzug der USA aus Nordsyrien und die damit einhergehende Ermöglichung dieses Massenmordes bestätigt das Muster der starken Vernachlässigug der kurdischen Frage.

Die GRÜNE JUGEND steht an der Seite der kurdischen Bevölkerungsgruppe und ihrer vielen politischen Akteur*innen, die um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage bemüht sind. Wir wollen sie nicht länger ignorieren, sondern, um Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden in der Region zu schaffen an einem kurdischen Staat festhalten.

Wir fordern deshalb:

  • einen kurdischen Staat, der die kurdischen Minderheiten sowohl in der Türkei als auch im Iran, in Syrien und dem Irak, auf Grundlage des kurdischen Siedlungsgebietes, angemessen berücksichtigen soll;
  • verstärkte diplomatische Beziehungen zur Regierung der Autonomieregion Rojava;
  • die Wahrung der kurdischen Minderheitenrechte als Priorität Europäischer Türkeipolitik;
  • eine Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen und Symbole in Deutschland und in der EU;
  • einen sofortigen Stopp von behördlicher Zusammenarbeit mit Erdoğans Vorfeld- und Lobbyorganisationen, insbesondere mit der Ditib.

 

Mit wachsender Sorge beobachten wir außerdem die Entwicklungen ab dem 13. Oktober. Die Bündnispartnerschaft, welche die kurdischen Streitkräfte mit der Regierung Assad geschlossen haben, mag nach Abzug der US-Truppen und dem Ausbleiben ernsthafter diplomatischer Konsequenzen aus militärischer Sicht strategisch richtig, wahrscheinlich sogar überlebensnotwendig gewesen sein, um den türkischen Angriffskrieg aufzuhalten.

In letzter Konsequenz bedeutet diese ungleiche Partnerschaft für die Regierung in Damaskus jedoch die Wiedererlangung ihrer Kontrolle über die kurdischen Gebiete und damit die faktische Aufgabe der erlangten Teilautonomie. Assad, dessen Regierung zahllose Menschenrechtsverstöße vorzuwerfen sind, die 2011 zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien führten, wird seine Position dadurch erheblich verbessern können; eine Welle neuer Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu politischen Morden, ist nun auch in Rojava zu befürchten.

Gleichsam fatal wird diese Entwicklung für die Stabilität der gesamten Region sein. Assad gilt als traditioneller Verbündeter Russlands und des Irans. Mit steigendem Einfluss Russlands wird nicht nur jener der NATO-Bündnispartner sinken, das Interesse des Irans an Syrien gilt insbesondere einem direkten Weg für Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon, die diese wiederum für ihren Terror gegen den israelischen Staat nutzt. Ein wiedererstarkter Assad bedeutet in diesem Sinne also zugleich auch eine Bedrohung der Souveränität Israels.

Aus diesem Grund fordern wir, die syrische Regierung zu einer offiziellen Bestätigung der Autonomität der kurdischen Gebiete aufzufordern, um in der Folge sämtliche Truppen des Regimes kontrolliert aus diesen abzuziehen.