Runter von der Matte, raus aus dem Konzertsaal! – Nazi-Strukturen aufdecken und bekämpfen!

Beschlossen auf dem 52. Bundeskongress in Leipzig, 5.-7. April 2019

Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND ist ein antifaschistischer Verband, als solcher müssen wir immer einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft, faschistische Tendenzen und die Entwicklungen der radikalen Rechten haben.
Mit diesem Beschluss werden einige der aktuellen Entwicklungen in der Nazi-Szene aufgezeigt, sowie mögliche Antworten entworfen. Dabei haben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit, dieser Beschluss soll aber zur Debatte um aktuelle Entwicklungen beitragen.

Kampfsport

Immer wieder wird in letzter Zeit von Kampfsportevents innerhalb der Nazi-Szene berichtet, auf denen Nazis in Einzel- oder Gruppenkämpfen gegeneinander kämpfen, vor allem MMA (Mixed Martial Arts) sind hier beliebt. Für die Szene hat dies vor allem vier wesentliche Gründe: Neben der ideologischen Komponente, möglichst starke, „männliche“ Mitglieder zu haben sind dies drei strukturell hoch problematische:

  • Mit der Anbindung an Kampfsportevents findet eine gefährliche Vermischung von Szenen mit der Kampfsport- und der Hooligan-Szene statt, die es Nazis ermöglicht, ihr Rekrutierungsumfeld zu erweitern.
  • Mit diesen Kämpfen und den daraus resultierenden Eintrittsgeldern, den Verkäufen von Merchandise und auch dem Sponsoring von einzelnen Gruppen oder Akteur*innen finanziert sich die Szene in Teilen.
  • Durch das Training und das Kämpfen werden Nazis zu trainierten Kämpfer*innen ausgebildet, die auch den „Straßenkampf“ gewinnen können sollen. Damit stehen diese Events auch in der Tradition der Wehrsportgruppe Hoffmann und anderer terroristischer Vereinigungen.

Unser Umgang damit muss an verschiedenen Ebenen ansetzen, da es verschiedene Hebel gibt, diese Entwicklungen wirksam zu bekämpfen: Ein Hauptgrund, warum diese Events überhaupt so analysiert werden können und wir viel über sie wissen, ist antifaschistische Recherche. Lokale antifaschistische Rechercheinitiativen aber vor allem auch die Initiative „Runter von der Matte“ leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir fundiert über Gegenmaßnahmen debattieren können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, insbesondere, da die Arbeit oft auch nicht ungefährlich ist und von den „Sicherheitsbehörden“ behindert wird. Mit diesem Antrag stellen wir uns hinter die Ziele der Initiative „Runter von der Matte“ und erklären uns mit den Aktivist*innen solidarisch.

Auf gesetzgeberischer Ebene kann an verschiedenen Stellen gegen diese Entwicklungen vorgegangen werden. Wir fordern folgende Änderungen auf Landes- und Bundesebene:

  • Das Verbot sogenannter Team-Fights, bei denen Gruppen auf besonders martialische Art gegeneinander kämpfen und die besonders dazu geeignet sind, den „Straßenkampf“ zu simulieren.
  • Die Beratung und Stärkung von Vereinen, die sich von rassistischen und faschistischen Vereinen abgrenzen, insbesondere die Kopplung der staatlichen Förderung von Sportvereinen im Kampfsportbereich an die Durchführung von antidiskriminierenden und demokratischen Modulen und Lehrinhalten.
  • Das Verbot von faschistischen und rassistischen Symbolen auf und neben der Matte sowie die Möglichkeit, Events abzubrechen oder Akteur*innen auszuschließen, wenn gegen dieses Verbot verstoßen wird.

Gerade im Kampfsport muss auch darüber nachgedacht werden, wie Vereinsverbote gegen rassistisch und diskriminierend organisierte Vereine durchgesetzt werden können. Außerdem muss von staatlicher Seite aus mit Best Practice-Modellen sowohl im Vereinsbereich, als auch im Bereich der Security-Firmen gearbeitet werden. Sowohl Vereine als auch Security-Firmen dürfen nur in Fällen demokratischen Engagements Partner*innen staatlicher Institutionen sein.

Darüber hinaus müssen wir uns aber auch fragen, wie wir mit einer „Aufrüstung“ der Nazi-Szene auf der Straße umgehen wollen. Die martialische Aufmachung und Handlungsweisen sollen Gegner*innen bewusst weg halten und sind in besonderer Weise eine Gefahr für diskriminierte Gruppen wie auch für Antifaschist*innen. Für uns gilt in jedem Fall der Grundsatz, dass Antifa immer heißt, zusammen zu stehen und allen Menschen im Umfeld zu helfen. Wir erwarten aber auch von Polizei und Sicherheitsbehörden, dass der Fokus endlich weg von antifaschistischen Aktivist*innen geht und sich auf die tatsächliche Gefahr richtet, auch im eigenen Sinne der Polizei, die auf Grund des mangelnden Fokus und der mangelnden Vorbereitung an einigen Stellen nicht in der Lage war, wirksam gegen diese Nazis vorzugehen.

Konzerte

Im Jahr 2017 fanden 298 rechte Musikveranstaltungen statt, der Großteil davon in Thüringen und Sachsen. Eines der bekanntesten, aufgrund großer medialer Aufmerksamkeit, ist das Rechts-Rock-Festival „Tag der nationalen Bewegung“ in Themar, Thüringen. 2017 waren rund 6000 Neo-Nazis angereist. Auch dieses Jahr wird sich die rechte Szene am ersten Juli-Wochenende zusammenfinden um Bands wie „Übermensch“, „Killuminati“ und „Sturmwehr“ zu hören, aber eben auch um sich in der Szene zu vernetzen und um Einnahmen zu generieren. Zwar wird auf der Website des Festivals darauf hingewiesen, dass die Einnahmen zur Kostendeckung verwendet werden, laut der Recherche-Plattform „Thüringen rechtsaußen“ beläuft sich der Gewinn der Veranstaltung im Jahr 2017 aber auf etwa 100.000–200.000 Euro, je nachdem wie hoch die Kosten für Technik, Helfer*innen und Gagen waren. Rechtsrock ist ein lukratives Geschäft. Von den Geldern werden wiederrum rechte Struckturen gestärkt indem z. B. Immobilien erworben werden.

Der Staat und zivilgesellschaftliche Initiativen sind dagegen weitgehend machtlos, da die Rechten sich eine eigene Infrastruktur aufgebaut haben. Vom Konzertgelände bis zum Catering können die Nazis für fast alles allein sorgen, denn die ganzen Veranstaltungen fallen unter das Versammlungsrecht und zählen nicht als kommerzielle Veranstaltung.

Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen diese Konzerte von den zuständigen Landesregierungen. Anstatt ein Konzertverbot zu erwirken, weil angeblich geschütze Vogelarten dort brüten, sollen diese Konzerte aufgrund dessen verboten werden, was sie sind: eine Ansammlung von antidemokratischen Kräften, die die rechte Szene stärken und so ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Da sich die „Festival“ oft als Reihe darstellen, fällt hier auch der Beweis nicht schwer. Wir fordern

  • Auftrittsverbote von Bands, die bereits in der Vergangenheit massiv mit rechten Texten aufgefallen sind.
  • ein härteres Durchgreifen der Polizei bei Konzertbesucher*innen, wenn diese mit Symboliken auftreten, die auf dem Index stehen.

Aber auch auf anderen Musikveranstaltungen, die sich als unpolitisch verstehen, sind immer wieder rechte Bands in den Line-Up‘s zu finden. Bands wie „Letzte Instanz“ sind immer noch auf vielen größeren Festivals in Deutschland zu sehen. Oft sehen die Veranstalter*innen dieser Festivals nicht die Problematik im Zusammenhang mit diesen Bands, oder wissen davon einfach nicht. Deshalb fordern wir in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit von ziviligeselschaftlicher Seite sowie Initiativen mit den Veranstalter*innen um Aufklärungsarbeit zu leisten und um rechten Bands keine Bühne mehr in der breiten Gesellschaft zu geben.

In Bezug auf rechte Konzerte ist noch ein anderes Problem relevant, dessen sich deutsche Behörden oft völlig unbewusst sind: das Auftreten von Bands und Sänger*innen aus anderen Ländern, die in ihrer Community gerade auf Grund ihres faschistischen Gedankenguts hohen Stellenwert haben. Prominentestes Beispiel ist wohl der kroatische Sänger mit dem Künstlernamen „Thompson“. Hier ist eine umfassende Sensibilisierung aller Behörden notwendig, da oft überhaupt nicht verstanden wird, worum es geht. Im zweiten Schritt gelten dann die gleichen Forderungen wie auch für germano-faschistische Bands.

Immobilien

Ein weiteres großes Problem, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat, ist der Besitz von Immobilien durch Nazis. Hier können sie weitgehend ungestört Treffen abhalten, Material lagern oder auch Veranstaltungen bis hin zu Events durchführen. Insbesondere Orte, die auch als Veranstaltungslocations genutzt werden können, erfreuen sich dabei steigender Beliebtheit.

Als GRÜNE JUGEND erkennen wir an, dass Immobilien eine zentrale Rolle in der aktuellen Infrastruktur organisierter Neonazis spielen. Dementsprechend müssen sie bekämpft werden. Dabei setzen wir bereits an den Wurzeln an: Bekannten Neonazis sollte es von Behördenseite, durch genauere Prüfungen und eine striktere Anwendung von grundgesetzlichen Normen, deutlich erschwert werden, Immobilien zu erwerben. Gleichzeitig müssen auch Immobilien-Makler*innen und Immobilien-Firmen sensibilisiert werden. Eine entsprechende Anpassung der Ausbildungsinhalte ist hier ein erster sinnvoller Schritt.

Gleichzeitig muss aber auch bereits bestehenden Neonazi-Immobilien konsequent entgegen getreten werden, da sie beispielsweise auch häufig Rückzugsort für Gewalttäter*innen und damit eine konkrete Gefahr für die anschließende Bevölkerung sind. Ein verstärkter polizeilicher Schutz der umliegenden Gegend ist wohl unausweichlich. Gleichzeitig müssen diese Immobilien aber auch stärker kontrolliert und im Zweifelsfall durchsucht werden.

Eines ist jedoch auch klar: Bei den gesammelten Forderungen bleibt unbestritten, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden oftmals nicht Teil der Lösung sondern vielmehr Teil des Problems sind. Wenn wir einen verstärkten Einsatz von Behörden fordern, müssen wir auch die grundlegenden Denkmuster in Behörden und Gesamtbevölkerung hinterfragen und zu Fall bringen. Oft bleibt von Nazigewalt Betroffenen nämlich nicht der Gang zur Behörde, sondern lediglich die Solidarität von antifaschistischen Strukturen. In diesem Sinne: #DankeAntifa!