Regieren ist kein Selbstzweck!

Am Wochenende fand der 49. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND unter dem Motto „Aufbruch wagen!“ in Dortmund statt. Über 350 junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebieten diskutierten über aktuelle Herausforderungen und ihre Anforderungen an eine zukünftige Regierung. Außerdem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Ricarda Lang aus Berlin und Max Lucks aus Bochum wurden als neue Bundessprecher*innen gewählt und folgen damit auf Jamila Schäfer und Moritz Heuberger, die nicht mehr kandidierten.

Max Lucks, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND kommentiert: „Mit der AfD ist eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einezogen, der Rahmen des Sagbaren verschiebt sich immer weiter und rechtsextreme Gewalt nimmt zu. Die GRÜNE JUGEND wird bei dieser antidemokratischen Hetze nicht einfach zusehen, sondern ökologische, solidarische und weltoffene Antworten dagegensetzen. Die Gesellschaft befindet sich an einem Scheideweg. Wir müssen wieder mehr Menschen für emanzipatorische Politik begeistern und ihnen die Möglichkeit geben, selbst aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen – für ihre eigenen Interessen und für die Gesellschaft. Ob im Parlament oder auf der Straße: Die nächsten vier Jahre wollen wir nutzen um wieder linke Mehrheiten zu schaffen., Auch die Grünen müssen sich dieser Verantwortung in den Sondierungsgespräche bewusst sein. Regieren darf kein Selbstzweck sein. “

Ricarda Lang, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Jamaika könnte eine Zerreißprobe für die grüne Partei werden. Es besteht die Gefahr, dass sie ihr Potenzial für progressive Politik verliert. Die Grünen sind für ein Wahlprogramm mit Veränderungsanspruch gewählt worden. Verantwortung zu übernehmen heißt jetzt klar für diesen Anspruch zu verhandeln und sich nicht zum Merheitsbeschaffer von Schwarz-Gelb zu machen. Eine grüne Regierungsbeteiligung kann es nur mit ambitioniertem Umweltschutz, progressiven Sozialpolitik, menschenrechtsorientierter Asylpolitik und echter Gleichberechtigung geben. Der Zwischenstand zu Finanzpolitik, ohne Vermögenssteuer und ein solidarisches Europa, ist aus sozialer Sicht unzureichend. Die Haltung der Union und der FDP zu Umwelt- und Flüchtlingspolitik zeigen, dass die Verhandlungspartner keine Bereitschaft zeigen auf grüne Inhalte zuzugehen. Sollte weiterhin keine progressive Perspektive in Sicht sein, gilt für die GRÜNE JUGEND: ohne inhaltliche Grundlage keine Koalitionsverhandlungen.“

Den ausführlichen Beschluss der Mitgliederversammlung zu den Jamaika-Verhandlungen finden Sie hier.