Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ohne Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Beschluss der 16. Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND (01. April 2001, Hamburg)

Die Ausbildung von Fachkräften gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsaufgaben. In den letzten Jahren hatte es zunehmend den Anschein, dass sich die Unternehmen aus dieser Verantwortung herausstehlen wollen. Gerade sie sind diejenigen, die am lautesten nach gut qualifizierten Arbeitskräften rufen. Gerade in den neuen Bundesländern ist diese Entwicklung sehr offensichtlich: es wird immer weniger betrieblich und immer mehr außerbetrieblich, staatlich gefördert ausgebildet. Diese Situation muss bei gesetzlichen Schritten berücksichtigt werden. Deshalb fordert die Grüne Jugend auch weiterhin und unabhängig von der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes eine Ausbildungsumlage. Wer nicht ausbildet soll zahlen.

Die Grüne Jugend begrüßt die längst überfällige Modernisierung der Betriebsverfassung. Hohe Qualifikationsstandards, neue Produktionsverfahren und technologischer Fortschritt erfordern zunehmend mehr Flexibilität von den Beschäftigten. Diese wird nur möglich sein, wenn demokratische Mitspracherechte gestärkt werden und Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „auf gleicher Augenhöhe“ stattfinden. Modernisierung erfordert Teilhabe.

An dieser Stelle dürfen die Mitbestimmungsrechte für Jugendliche nicht aus dem Blickwinkel geraten. Der Referentenentwurf greift uns an dieser Stelle zu kurz, mehr Mut zur Reform ist notwendig. Die Stellung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) muss durch mehr Kompetenzzuweisung, wie auch mehr Handlungsfreiheit eindeutig gestärkt werden.

Junge Menschen müssen ein Mitspracherechthaben, wenn es um ihre eigene Zukunft geht. Nicht umsonst wird die Politik- und Demokratieverdrossenheit junger Menschen vor allem in den neuen Bundesländern beklagt. Demokratie will gelernt werden und muss auch am Arbeitsplatz stattfinden.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, folgende Punkte aufzunehmen:

Die Wahrung der besonderen Interessen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch eine JA V in Zukunft auch in über- und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ermöglichen. Das Wahlrecht für eine JAV soll schon ab 3 und nicht erst. ab 5 Auszubildenden gelten, Demokratie muss auch in kleinen Betrieben stattfinden. Erhöhung der Anzahl der Mandate für die JAV’en zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit. Bei allen Entscheidungen, die Belange der Jugendlichen und Auszubildenden betreffen, muss die JAV einbezogen werden.

Weiterhin halten wir es für notwendig, dass JAV’en unabhängig vom Betriebsrat entstehen und auch arbeiten können. Bestehende Einschränkungen sollen aufgehoben werden, Weiterbildung muss auch für Auszubildende möglich sein. Auch in kleinen Betrieben müssen JAV’en, genau wie die Betriebsräte, die Möglichkeit haben, Sprechstunden abzuhalten.