Rechtsruck stoppen – Zivilgesellschaft stärken!

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist in Deutschland an vielen Stellen für die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig. Organisationen, die unschätzbar wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, aber nicht allein überleben können, werden hier gefördert.

Vor kurzem haben das BMFSFJ und das Finanzministerium nun entschieden, in der kommenden Förderperiode die Mittel zu kürzen, die Förderstruktur zu verändern und insgesamt deutlich weniger Organisationen zu unterstützen. Damit ziehen die Ministerien vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen den Boden unter den Füßen weg – ein offener Schlag ins Gesicht von Exit, Amadeu Antonio Stiftung und vielen Weiteren. Angesichts des massiven Rechtsrucks ist das auch eine unverantwortliche Sabotage von und Ignoranz gegenüber allen, die sich aktiv gegen Nazis einsetzen, und Personen, die von rechter Gewalt betroffen sind. Organisationen, die seit Jahren Nazis den Ausstieg aus der Szene ermöglichen. Organisationen, die präventiv mit vielen Jugendlichen arbeiten, um ihnen das Erkennen von nationalistischen und rassistischen Argumentationen zu ermöglichen sowie das Abrutschen in Nazi-Strukturen zu verhindern. Organisationen, die messerscharfe wissenschaftliche Analysen zur Entwicklung von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland erstellen. Kurzum – Der Staat hat bisher diese zentralen Aufgaben, vor allem über das „Demokratie leben“-Projekt, an zivilgesellschaftliche Organisationen ausgelagert und weigert sich nun, die Erfüllung dieser übernommenen Aufgaben angemessen zu finanzieren.

Die ersten Folgen davon sind bereits sichtbar. So berichtet die Aussteiger*innen-Hilfe Exit, dass sie die bereits betreuten Personen noch „abwickeln“ könne, diese durch das abrupte Ende der Förderung aber völlig allein gelassen werden und dadurch in Gefahr geraten.

Zwar hat das BMFSFJ nach einem heftigen Aufschrei jetzt vorerst zugesagt, die betroffenen Organisationen zumindest im nächsten Jahr weiter zu finanzieren. Was danach kommt, ist allerdings völlig unklar. Deswegen bedarf es jetzt einer grundlegenden strategischen Neuausrichtung, anstatt die alten Fehler zu wiederholen. Denn das Festhalten des BMFSFJ an der neuen Förderstruktur ist wesentlich daran Schuld, dass viele Organisationen leer ausgehen sollten. Die Beschränkung auf 100 Modellprojekte und 14 Kompetenzzentren hat zu einem Rückzug aus der Fläche geführt. Es wurden unnötig Mittel verschwendet, dadurch, dass zivilgesellschaftliche Organisationen miteinander konkurrieren mussten. Außerdem hat die Modellprojekt-Struktur dazu geführt, dass sich erfolgreiche Projekte in der aktuellen Form nicht einfach wieder bewerben konnten, sondern neue und andere Wege gehen mussten, um weiterhin förderfähig zu sein – völlig absurd bei gut funktionierenden Projekten. Ebenso kritiseren wir die völlig willkürliche Vermischung von Prävention und Deradikalisierung scharf. Von vormals in der präventiven Jugendarbeit tätigen Organisationen zu verlangen, nun auf einmal mit Aussteiger*innen zu arbeiten, die Jahrzehnte in der Nazi-Szene aktiv waren, gefährdet die Prävention massiv und reißt jahrelange Aufbauarbeit ein.

Deshalb fordern wir:

  • Das BMFSFJ muss jetzt sofort gegensteuern, bevor es zu spät ist. Eine umfassende Aufstockung der Mittel ist dringend erforderlich. Im zweiten Schritt bedarf es einer problemorientierten Verteilung dieser Mittel. Projekte, die direkt mit Aussteiger*innen arbeiten, sind hier an die erste Stelle zu setzen.
  • Erfolgreiche Projekte, entweder der Deradikalisierung oder der Präventionsarbeit, dürfen durch ein Fördermodell nicht gezwungen werden, an den fundamentalen Stützen ihres eigenen Erfolges zu sägen, indem sie sich für die erneute Beantragung von Fördermitteln unnötig neue Konzepte
  • ausarbeiten müssen.
  • Alle Bundestagsabgeordneten müssen sich dringend für eine Aufstockung und Neuverteilung der Mittel einsetzen. Sollte die Verteilung der „Demokratie leben“-Mittel entgegen der Ankündigung des Ministeriums entlang des ursprünglichen Vorschlags bestehen bleiben, fordern wir die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, auch aufgrund dieses Punktes gegen den Bundeshaushalt 2020 zu stimmen.
  • Die Bundesländer müssen, sollte die Finanzierung durch den Bundeshaushalt nicht sichergestellt werden, die Finanzierungslücken durch ihre Landeshaushalte auffangen, um so zumindest die schwerwiegendsten Folgen etwas abzuschwächen.
  • Sowohl für Deradikalisierungsarbeit als auch für Präventionsarbeit müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden. Diese Bereiche dürfen nicht miteinander vermischt, vor allem aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • Im kommenden Jahr werden wir deshalb auch nach Bündnispartner*innen suchen, um gemeinsam für die Verankerung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung zu streiten.