Rassismus bekämpfen – Multikulturalität und Integration fördern!

Beschluss der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz in Mainz

Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Minderheitenfeindlichkeit sind Einstellungen, die mit einer zivilen Gesellschaft nicht vereinbar sind, da sie gegen diese gerichtet sind. Rechte Gewalt, fremdenfeindliche Ressentiments und dumpfe Parolen zerstören ein friedliches Miteinander. Sie dürfen nicht geduldet werden. Es gilt ihnen kontinuierlich mit allen in der freiheitlich-solidarischen1 Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. Auch alltägliche Ressentiments und Vorurteile gegenüber Mitmenschen fremder Herkunft oder fremden Aussehens aus der "Mitte der Gesellschaft" müssen immerwährend thematisiert werden. Die GRÜNE JUGEND tritt an gegen Rassismus und für Weltoffenheit. Interkulturalität ist ein Garant für eine friedlichere und gerechtere Zukunft. Ein harmonisches Zusammenleben aller Menschen unabhängig von der Herkunft ist vielerorts Realität. Neue MitbürgerInnen aus anderen Kulturen sind nicht AusländerInnen, sondern InländerInnen. Integration ist dabei immer ein beidseitiger Prozess und bedeutet, voneinander zu lernen und aufeinander zuzugehen. Integration schließt jegliche Form von Assimilation aus.

Es gilt: Keine Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – das gehört zum Gründungskonsens der GRÜNEN JUGEND, in dem es heißt: "Die politische Arbeit ist an den Leitbildern von Ökologie, Pazifismus, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, Solidarität, Basisdemokratie, Antifaschismus und Antirassismus orientiert."

Die GRÜNE JUGEND RLP legt den Begriff "Rassismus” weiter aus als es zurzeit z.B. die UNO tut. Der Begriff Rassendiskriminierung umfasst jede Unterscheidung, jeden Ausschluss, jede Einschränkung oder Bevorzugung auf Grund von Rasse, Farbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Glauben, politischer Meinung, sozialer Herkunft, Sexualität, Gruppenzugehörigkeiten, Vorlieben oder sonstigen Individualitäten, mit dem Ziel oder der Folge, die Anerkennung, den Genuss oder die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf gleicher Grundlage im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem anderen Bereich des öffentlichen Lebens aufzuheben oder zu behindern. Dies beinhaltet alle Formen der individuellen Selbstbestimmung eines Menschen, solange die Rechte anderer nicht gefährdet sind.

Die GRÜNE JUGEND RLP setzt sich deswegen ein für:

  • eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft
  • eine menschenfreundliche, gerechte Migrationspolitik
  • ein menschenwürdiges Asylrecht- für eine gerechte Globalisierung- gegen eine "Festung Europa”
  • das Recht auf und die Chance zu gesellschaftlicher Integration
  • eine umfassende antirassistische Bildung
  • eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Geschichte
  • eine konsequente antirassistische und antifaschistische Politik mit den Mitteln der freiheitlich-solidarischen² Demokratie

1. Für eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft

Wir streben ein multikulturelles Miteinander mit einer selbstverständlichen kulturellen Freiheit des Einzelnen auf der Basis gemeinsamer Werte an. Diese zentralen Werte basieren auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf Demokratie und auf der Gleichheit aller Menschen und Geschlechter vor dem Gesetz.

Die Diskreditierung einzelner Kulturen oder Religionen widerspricht diesen zentralen Werten genauso wie die Erhebung einer bestimmten Kultur oder Religion zur Basis dieser Werte. Jede Religion kann zum Guten und Schlechten ausgelegt werden. Die ausformulierten Werte stehen für uns über der Interpretation von Religionen. Die Ausübung von Religion muss daher auf der Basis der Menschenrechte, der Demokratie und der Gleichwertigkeit aller Menschen praktiziert werden.

Eine Leitkultur in Deutschland gibt es nicht, der Begriff widerspricht Artikel 4.1 des Grundgesetzes, der besagt: "Die Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.” Stattdessen stehen wir ein für eine Kultur gegenseitiger Anerkennung und Achtung und begreifen multikulturelle Vielfalt als Bereicherung und Chance, voneinander zu lernen. Eine weltoffene und menschenrechtlich humane Gesellschaft fördert Integration.

Die Gestaltung von Einwanderung ist eine Herausforderung, sie beinhaltet die große Chance der gesellschaftlichen Weiterentwicklung hin zu einer multikulturellen Gesellschaft, wobei sich jede und jeder aktiv an diesem Gesellschaftsbildungsprozess beteiligen und der Staat die Voraussetzungen schaffen muss, dies zu ermöglichen.

Das Schlüsselinstrument dazu ist Integration mit dem Ziel, dass möglichst alle eingewanderten Menschen aktiver Teil unserer Gesellschaft werden.

2. Für eine menschenfreundliche, gerechte Migrationspolitik

Deutschland ist ein Einwanderungsland. EinwanderInnen sind für uns ein Teil der Gesellschaft, sie bereichern unser öffentliches und kulturelles Leben. Gerade auf europäischer Ebene entspricht "Einwanderungspolitik” oftmals einer Politik der Zuwanderungsbegrenzung. Daher fordern wir ein weltoffenes, großzügiges Einwanderungsrecht, das sich insbesondere an humanitären Kriterien orientiert und geltendes internationales Recht wie die Genfer Flüchtlingskonvention einhält. Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung müssen daher Berücksichtigung finden. Einwanderung ist auch demografisch in großen Umfang dringend geboten und muss durch ein modernes Zuwanderungsrecht abgesichert werden. Einwanderung ist dabei nicht primär aus der Perspektive eines "wirtschaftlichen Nutzens” zu beurteilen wie es die Liberalen tun. Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und die Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten sind strikt zu trennen. Eine gegenseitige Aufrechnung darf nicht erfolgen. Wir fordern daher den generellen Verzicht auf das Instrument einer Gesamtquote. Die Zuwanderungsdebatte war von Wahlkampfgetöse und populistischer Stimmungsmache zersetzt – damit wurden öffentlich Ressentiments und Vorurteile bestärkt und instrumentalisiert. Dies verurteilen wir scharf. Die entstanden Schäden im gesellschaftlichen Klima gilt es schnellstens zu reparieren.Daher brauchen wir eine fundierte, breite gesellschaftliche Diskussion über die Ziele und Chancen einer modernen Zuwanderungspolitik. Eine ehrliche und sachlich geführte Debatte kann dazu beitragen, dass in der gesamten Bevölkerung ein profundes Bild über Zuwanderung entsteht und Zukunftsängste und Ressentiments abgebaut werden.

Sowohl die humanitäre Verantwortung als auch die demografische Notwendigkeit in Bezug auf Zuwanderung müssen von der Politik viel deutlicher vertreten werden. Dabei ist es ganz entscheidend, dass bei Menschen aus unteren sozialen Schichten in Deutschland nicht das Gefühl einer Bedrohung entsteht. Sozial Schwache dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, um damit Hass zu erzeugen. Das klar zu machen und umzusetzen ist vorrangige Aufgabe integrativer Politik.

Das verabschiedete Zuwanderungsgesetz reicht bei weitem nicht aus. An vielen Punkten hätten wir uns eine stärkere Öffnung unseres Landes für EinwanderInnen und Flüchtlinge gewünscht. Das vorliegende Zuwanderungsgesetz beinhaltet unzumutbar viele politische Zugeständnisse an die Union. Der Vorrang für dauerhafte Einwanderung muss im Ausländergesetz verankert werden, um allen die Perspektive einer dauerhaften Aufnahme zu eröffnen. Die Rechtsansprüche auf Familiennachzug müssen ausgebaut werden. Die Vorbehalte Deutschlands gegen die UN-Kinderkonvention müssen zurück genommen werden. Wir wollen die Einrichtung eines eigenständigen "Bundesministeriums für Einwanderung, Menschenrechte, Integration und Interkulturelles", das Zuständigkeiten bündelt und transparente Verfahren garantiert. Die Anerkennung und Einführung von Migrations- und Integrationspolitik als Quersch
nittsaufgabe auf allen politischen Ebenen und in allen Fachbereichen muss erfolgen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union tragen eine globale Verantwortung. Deutschland und Europa haben als eine der reichsten Regionen der Welt die Pflicht, durch zivile Konfliktprävention Armut, Elend, Kriegen und Totalitarismus in der Welt entgegen zu treten. Dies muss wirksam mit friedlichen Mitteln und mit deutlich mehr finanzieller und logistischer Hilfe zur Selbsthilfe geschehen. Die entwickelten Industriestaaten müssen alle sogenannten ”Entwicklungsländer” entschulden und sich auch international für eine Entschuldung einsetzen und endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, mindestens 0,7% des Staatshaushaltes für Entwicklungshilfe3 einzustellen. Dadurch kann die Hilfe zur Selbsthilfe auf ein vernünftiges Niveau angehoben werden. In diesem Sinne wehren wir uns auch gegen das systematische Abwerben von Fachkräften, Wissenschafts- und Wirtschaftseliten aus Entwicklungsländern.

3. Für ein menschenwürdiges Asylrecht- für eine gerechte Globalisierung- gegen eine "Festung Europa”

Asyl heißt Duldung auf eine bestimmte Zeit und ist damit untragbar. Deutschland hat als reiches Land, welches von der Ausbeutung anderer Länder in der Mühle der Globalisierung profitiert, die Pflicht, andere Menschen an seinem Reichtum teilhaben zulassen, solange es eine solche Ungerechtigkeit gibt. Dieser Reichtum begründet sich nicht nur auf Materiellem, sondern auch auf sozialen und gesellschaftlichen Rechten, die nicht überall auf der Welt selbstverständlich sind. DIE GRÜNE JUGEND RLP fordert daher eine nachhaltige Entwicklungshilfe², um die Lebensbedingungen in aller Welt auf unser Niveau anzuheben und dass Deutschland ein Land wird, in dem jede und jeder, der/die hier Leben will und sich zu unseren Grundwerten der Gesellschaft bekennt, auch die Chance bekommt, hier leben zu können.

Dies bedeutet natürlich auch, dass jede Person, die in ihrer Heimat unter Bedingungen leben muss, die den Menschenrechten oder der Menschenwürde widersprechen, das Recht haben muss, in Deutschland Schutz vor Verfolgung gewährt zu bekommen. Insbesondere das heutige Asylrecht, im speziellen die so genannte "Drittstaaten- Regelung” ist unmenschlich und muss zurückgenommen werden. Die öffentliche Debatte über die Gefahren des internationalen Terrorismus wird immer häufiger dazu missbraucht, Flüchtlinge als mutmaßliche TerroristInnen abzustempeln. Den von Bush propagierten "Kampf gegen den Terror” kann mensch nicht mit der Aufweichung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten gewinnen, genauso wie er/sie ihn mit Kriegen nicht gewinnen kann. DIE GRÜNE JUGEND lehnt die Einrichtung von AsylbewerberInnenlagern in Nordafrika entschieden ab. Diese Lager sind nicht nur unmenschlich, sondern auch sinnlos, da sie Flüchtlinge nicht davon abhalten werden, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa zu suchen. Des Weiteren halten wir Ausreisezentren und Abschiebeknäste für menschenverachtend und fordern, diese Einrichtungen in Rheinland- Pfalz und bundesweit sofort zu schließen.

Schon heute wird es AsylberwerberInnen unglaublich schwer gemacht, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren, denn sie werden in AsylbewerberInnenheime gesteckt, die sich zum großen Teil in menschenleeren Gegenden befinden. Wer als AsylbewerberIn in Deutschland geduldet ist, hat keine Chance, eine Arbeitstelle zu finden, denn wer stellt schon jemanden ein, von dem man nicht weiß ob er/sie vielleicht nächsten Monat doch noch abgeschoben wird. Daher müssten Duldungen spürbar verlängert werden, nicht nur um die Chancen auf einen Job zu verbessern, sondern auch weil es nicht zumutbar ist in einer ständigen Unsicherheit zu leben. Außerdem darf einE GeduldeteR sich nicht, bzw. nur mit Ausnahmegenehmigung, aus seinem/ihrem zuständigen Kreisgebiet bewegen. Diese Pflicht, die nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND RLP gegen die Menschenrechte verstößt, muss ersatzlos gestrichen werden, um einen integrierten Lebensraum zu schaffen. Kinder müssen verpflichtet werden, in die Schule zu gehen und auch darüber hinaus individuell in Deutsch unterrichtet zu werden. Auch deren Eltern und alle anderen fremdsprachigen Menschen müssen in kostenlosen Kursen die Möglichkeit bekommen Deutsch zu lernen, wenn sie in Deutschland leben wollen.

Wer länger in Deutschland lebt und sich in die Gesellschaft integrieren konnte wird trotzdem abgeschoben, eine "Altfallregelung” gibt es nicht. So werden Familien, die ihre Kinder hier aufgezogen haben, deren Kinder hier zur Schule gehen und deren Kinder die deutsche Sprache besser beherrschen als die eigentliche Muttersprache, aus ihrem Lebensumfeld gerissen und in ihre vermeintliche Heimat abgeschoben, das ist irrsinnig und unmenschlich.

Wir sind auf die Zusammenarbeit aller EU-Länder angewiesen um eine gerechte Einwanderungspolitik zu gestalten. Die Europäische Union muss als gutes Vorbild voran gehen, seine Grenzen öffnen und seinen Reichtum mit dem Rest der Welt teilen. Außerdem muss von der EU eine gerechte Globalisierungspolitik durchgesetzt werden, die die Bedürfnisse von Menschen vor Firmeninteressen setzt und so andere Ausbeuterstaaten, wie die USA zum Handeln zwingt. Eine gerechte Globalisierung kann nur von den Ausbeuterstaaten begonnen werden, gelöst werden muss das Problem aber mit allen zusammen.

4. Für das Recht auf und die Chance zu gesellschaftlicher Integration

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union. Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti- iskriminierungsgesetzgebung zu flankieren. Für eine funktionierende Integration von MigrantInnen und AsylberwerberInnen muss sich ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen, denn nur im Alltag können die Kulturen einander verstehen lernen und sich zur Bereicherung von allen Beteiligten austauschen. Die Sprache ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg. Wir fordern, dass Zugewanderte das Angebot erhalten, kostenneutral die deutsche Sprache zu erlernen. Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt. Kindern ist so früh als möglich eine bestmögliche Sprach-, Verstehens- und Problemlösungskompetenz zu vermitteln. Kindertagesstätten kommt hierbei eine Startfunktion zu. Aber auch die Schulen müssen sich umstellen: Interkulturelle Erziehung – möglichst an Ganztagsgesamtschulen – sollte der Regelfall werden – und zwar für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. In der LehrerInnenund ErzieherInnenausbildung muss interkulturelle Kompetenz deutlich stärker eingebaut werden.

Die Städtebaupolitik der vergangenen Jahrzehnte hat – insbesondere in Städten – zu Ghettoisierungstendenzen geführt. Durch die konsequente Berücksichtigung aller sozialer Schichten bei der Ausweisung, Planung und Bebauung von Wohngebieten muss diesen integrationshemmenden Entwicklungen entgegengetreten werden.

Wir fordern die Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichtes, hin zu einem Unterrichtsfach LER(Lebensgestaltung-Ethik Religionskunde), wobei alle Religionen und andere Quellen der Wertebildung gelehrt, hinterfragt und diskutiert werden sollen. Für die Übergangszeit muss sichergestellt sein, dass alle Schülerinnen und Schüler in ihren jeweiligen Religionen an allen Schulen durch staatlich geprüfte LehrerInnnen unterrichtet werden. Schule im Allgemeinen muss demokratischer werden, um das demokratische Menschenbild und demokratische Werte nicht nur zu lernen, sondern in erster Linie zu leben, um rassistischem Denken vorzubeugen.

Wir fordern die absolute Gleichbehandlung religiöser Symbole jeder Art im öffentlichen Raum. De
r Staat ist zu Neutralität verpflichtet. Religiöse Symbole haben in öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen. Personen im öffentlichen Dienst, insbesondere Lehrende, sind zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität in der Ausübung des Berufs verpflichtet. Dies bezieht sich auf ihre beruflichen Aussagen und Handlungen. Das staatliche Neutralitätsgebot darf nicht dazu führen, dass in Schulen und ähnlichen Einrichtungen künstlich ein wertfreier, steriler Raum entsteht.Vielmehr muss Schule sich auch mit kultureller und religiöser Vielfalt auseinandersetzen.

Die Kopftuchdebatte wurde und wird mit großer Leidenschaft geführt. Leider benutzen einige diese Debatte, um gegen Muslime populistisch Stimmung zu machen. Dies verurteilt die GRÜNE JUGEND RLP scharf.

Wir wissen, dass muslimische Frauen dazu gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Diesen Zwang, der auf die Unterdrückung der Frau abzielt, lehnen wir entschieden ab. Hier muss gegen die UnterdrückerInnen noch entschiedener als bisher vorgegangen werden. Wir wissen aber auch, dass muslimische Frauen das Kopftuch aus freien Stücken, als selbstbewusstes Symbol ihres Glaubens und ihrer Kultur, tragen. Jegliche Diskriminierung dieser Frauen, insbesondere in der Gesetzgebung, ist kontraproduktiv. Ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist auch eine Art von Zwang und daher abzulehnen.

Integration läuft ganz wesentlich über den Arbeitsprozess. Daher setzen wir uns u. a. dafür ein, dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung und Einstellung von Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung übernimmt. Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu. Wir befürworten eine "europäische Bürgerschaft”, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert. Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene. Außerdem wollen wir das Wahlrecht auch auf AusländerInnen, die dauerhaft in Deutschland leben ausdehnen. Die so genannten "Ausländerbeiräte” sind zu Beiräten weiterzuentwickeln, in denen die Interessen aller Menschen mit Migrationshintergrund, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, vertreten sind. Die Rechte dieser Beiräte müssen gestärkt werden, sie dürfen nicht länger Scheinmitbestimmung sein.

5. Für eine umfassende antirassistische Bildung

Aufklärung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Faschismus muss zu einem festen Bestandteil des Unterrichts in allen Schulen und Klassenstufen werden. Demokratische Kultur meint ein Klima der Toleranz, Angstfreiheit und des Engagements aller Bürgerinnen und Bürger. Sie ist die beste Versicherung gegen autoritäre und rassistische Versuchungen. Bildungsprogramme freier Träger, wie beispielsweise die des Netzwerks für Demokratie und Courage, müssen von staatlicher Seite gefördert werden. Wir begrüßen das Vorhaben der Regierungskoalition, die Förderprogramme Xenos und Entimon entgegen ursprünglicher Planungen unverändert weiterzuführen. Dennoch muss das Engagement in diesem Bereich ausgebaut werden. Auf Initiative von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im Haushaltsausschuss wurden die CIVITAS-Programme gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Seit 2001 erhalten diese Initiativen als Modellprojekte Förderung aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel ermöglichen mobile Beratung vor Ort und Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt. Damit tragen die CIVITAS-Programme zum Aufbau und zur Stärkung wichtiger demokratischer, zivilgesellschaftlicher Strukturen in den neuen Bundesländern bei.

Wir wollen die Zivilcourage in unserer Gesellschaft fördern und fordern die Politik auf, sich für eine Kultur des Hinschauens und Helfens statt einer Kultur des Wegsehens stark zu machen. Es kann nicht sein, dass Menschen anderer Hautfarbe oder Kultur auf offener Straße Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt sind, ohne das Außenstehende handeln. Die GRÜNE JUGEND RHEINLAND- FALZ sieht es als eine Pflicht aller BürgerInnen dieser Gesellschaft, einzugreifen und direkte oder indirekte Diskriminierungen niemals zu ignorieren!

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese Programme auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten! Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich an der Finanzierung zu beteiligen!

6. Für eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Geschichte

Erinnern und Wissen um die Ursprünge und die eigene Geschichte geben demokratischer Kultur Grundlage, Halt und Selbstbewusstsein. Die Zukunft der Demokratie hängt von ihnen ab. Die Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts zeigen, dass die Menschenrechte auch in modernen Gesellschaften stets aufs Neue durchgesetzt und verteidigt werden müssen. Das gilt für heute ebenso wie für morgen, in unserer Gesellschaft und auch anderswo.

Die nationalsozialistischen Verbrechen – der Völkermord an den europäischen Juden, an Sinti und Roma, sowie die Verfolgung und Vernichtung politisch Andersdenkender und von gesellschaftlichen Randgruppen, nicht zuletzt die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs als Angriffs- und Vernichtungskrieg – haben in unserem Volk tiefe Spuren hinterlassen. Die Erinnerung an die Geschichte bedeutet nicht nur Anerkennung der Leiden und Gedenken an die Opfer, Würdigung von Widerstand und menschlichem Anstand, sondern auch moralische, individuelle und gesellschaftliche Hinwendung zur Vergangenheit. Unabhängig von persönlicher Schuld bildet sie die Voraussetzung dafür, dass jede Generation ihren eigenen Zugang zur Geschichte entwickelt. Die Lehren aus der Vergangenheit bilden in der Gegenwart Bausteine für eine gefestigte demokratische Zukunft.

Deswegen muss die Aufarbeitung der Geschichte als fester Bestandteil des Schulunterrichts verknüpft werden mit einer kritisch-historischen Betrachtung des eigenen Lebensraums. Noch heute gibt es viele Denkmäler, die, zum Teil von Nationalsozialisten errichtet, unkritisch die Geschichte darstellen. Auch Straßennamen beziehen sich heute noch auf Personen, die dazu beigetragen haben, dass die Nationalsozialisten ihre Schreckensherrschaft ausüben konnten. Hier muss verstärkt Aufklärungs-, Mahn- und Gedenkarbeit geleistet werden.

7. Für eine konsequente antirassistische und antifaschistische Politik mit den Mitteln der freiheitlich-solidarischen4 Demokratie

Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind in allen Bevölkerungsgruppen weit verbreitet. Die Ausgrenzungs- und Gewaltbereitschaft gegen soziale Randgruppen, "Andersartige" und "Fremde" nimmt zu. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung für den demokratischen Staat. Verlangt werden muss deshalb das Engagement aller gesellschaftlicher Organisationen und nicht zuletzt ein bewusstes Eintreten des Einzelnen gegen jegliche Form von Diskriminierung eines anderen. Die GRÜNE JUGEND RHEINLAND-PFALZ fordert eine schnelle und konsequente Bestrafung von rechtsextremen GewalttäterInnen. Die zahlreichen Übergriffe von Rechtsextremen auf Menschen anderer Kulturen sind eine Ohrfeige für unser demokratisches offenes Miteinander.

Die Wahlerfolge der NPD in Sachsen mit 9,2 %, der DVU in Brandenburg mit 6,1 % oder rechtsextremer Parteien bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, wie etwa der Republikaner in Ludwigshafen mit 8,8% oder in Mainz mit 7,3 %, belegen die Verwurzelung rechtsextremistischer, autoritärer, rassistischer und antisemitischer Leitbilder. Die GRÜNE JUGEND hält es für unerträglich und wird es nicht tatenlos hinnehmen, dass 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs Personen in den Kommunal und Landesparlamenten vertreten sind, die die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die deutschen Völkermorde verharmlosen oder gar leugnen, dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Nazi-Partei NSDAP anhängen und antisemitische Propaganda betreiben. Die rech
tsextremistischen Wahlerfolge bedeuten eine Niederlage der Demokratie und aller Demokratinnen und Demokraten. In manchen Gegenden zeigen die Wahlerfolge einen grundsätzlichen Vertrauensverlust in die Problemlösungsfähigkeit der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes und einen Angriff auf die grundlegenden Werte von Freiheit und Gleichheit aller Menschen an. Rassismus wird in Deutschland zunehmend auf staatlicher und ziviler Ebene institutionalisiert. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden.

Das Parteienverbot hat sich dabei als untaugliches Mittel erwiesen. Im Gegenteil: Die NPD hat an Bekanntheit gewonnen und ist in den sächsischen Landtag eingezogen. Vielmehr muss Politik ihr Handeln immer wieder darauf überprüfen, ob dadurch bestimmte Personengruppen einseitig verunglimpft oder benachteiligt werden. MigrantInnen dürfen nicht zu potentiellen AttentäterInnen erklärt und durch Überwachung stigmatisiert werden. Daher fordern wir die sofortige Abschaffung der Rasterfahndung. Abschiebung auf Verdacht widerspricht grundsätzlich unserem Rechtsstaat und ist zu verhindern. Die Gefahr durch die Verbreitung von rechtsextremer Musik wird oftmals unterschätzt. Sie bietet insbesondere jungen Menschen durch das Besuchen rechtsextremer Konzerte einen schleichenden Einstieg in die rechte Szene. Wir fordern Jugendzentren und andere potentielle Konzertorte auf, sich sorgfältig darüber zu informieren, welche Inhalte in der Musik der Bands thematisiert werden, und Musikgruppen mit rechtsextremem Inhalt den Auftritt zu untersagen. Lieder mit rechtsextremen Tendenzen dürfen keine öffentliche Plattform finden!

Politik muss Verständnis, kulturellen Austausch und Ausgleich fördern und darf nie Ressentiments und Vorurteile negieren, bedienen oder gar schaffen.

Gefährlich ist der Versuch einer Integration des "rechten Rands”, wie er von der Union von einigen durch deutschnationale Sprüche, "Null- Toleranz”-Geschwätz und law-and-order- Parolen betrieben wird. Auch im liberalen Lager bedient man sich gerne rassistischer oder Antisemitischer Äußerungen, um Stimmen von potentiellen Rechts-Außen- Wählern abzugreifen. Wir halten es für falsch, Protestwähler mit populistischer Rhetorik unter Verzicht auf den Widerspruch gegen autoritäre, antisemitische und rassistische Einstellungen ansprechen zu wollen.

Die CDU-Unterschriftenkampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft oder die geplante Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei entbehren jeglichem Verantwortungsbewusstsein. Hier wird auf populistische Weise Ausländerfeindlichkeit geschürt und Rassismus hoffähig gemacht.

Die Frage, ob die Türkei der EU beitreten kann, bedarf einer ehrlichen und fundierten öffentlichen Diskussion. Die Kopenhagener Kriterien und nicht diffuse Ängste vor "Islamisierung” oder dumpfe Stammtisch-Klischees müssen als Messlatte für einen EU Beitritt der Türkei gelten.

Wer rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen und damit auch Wahlerfolge dauerhaft zurückdrängen will, muss Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus als politische Herausforderung Ernst nehmen. Solange diese nicht als fundamentale Angriffe auf die Demokratie als politisch-gesellschaftliche Leitidee begriffen werden, werden alle Gegenmaßnahmen im Vordergründigen stecken bleiben. Gerade dort, wo Rechtsextreme und Neonazis durch systematische Dominanz den öffentlichen Raum beherrschen, brauchen wir Gegenöffentlichkeit und Unterstützung derjenigen, die den Rechten offen entgegen treten. Wer Rassisten dauerhaft das Wasser abgraben will, muss die freiheitlich-solidarische Demokratie als gesellschaftliche Leitidee glaubwürdig, selbstbewusst und offensiv vertreten. Für uns Demokraten ist die Demokratie das politisch-gesellschaftliche System, dass die Freiheit und Gleichheit aller Menschen am besten verwirklicht. Dies schließt Kritik an den bestehenden Verhältnissen ein, wir sind aber überzeugt, dass die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten sowie von demokratischen Verfahren anderen politischen Entscheidungssystemen bei der Lösung individueller und gesellschaftlicher Probleme überlegen sind.

Wir werden die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, aber auch der "rechtsschaffenden Mitte” der Gesellschaft voran treiben. Wir werden den Rechten den öffentlichen Raum für ihre Hetze nicht überlassen und auch nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Demagogen und Gewalttäter sich als Biedermänner Zustimmung erschleichen.

Beschlossen auf der 31. Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz am 30. 10. 2004 in Mainz

vom 30. Oktober 2004