PM: Bundesregierung verschläft Klimakatastrophe: Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Die heute beschlossene Kommission „Wachstum, Struktur und Beschäftigung“ soll bis Ende Oktober erste Vorschläge zum sozialverträglichen Umgang mit der Kohleverstromung machen. Die Bundesregierung hat 2007 die ersten deutschen Klimaziele formuliert, welche u.a. das Zwischenziel einer Emissionsreduktion von 40% im Vergleich zu 1990 bis 2020 beinhalten. Aufgrund der mangelnden bisherigen Anstrengungen wird die Bundesregierung ihr selber gemachtes Versprechen brechen. Mit Hinblick auf das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf bestenfalls 1,5°C zu begrenzen, ist dies ein weiterer Schritt weg von ambitioniertem Klimaschutz.

Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, sagt dazu: „Die Bedeutung von Klimaschutz für die Bundesregierung zeigt sich schon im Namen der Kommission – er taucht nicht auf. Die große fossile Koalition kümmert sich eher um Stimmungsmache für überkommene Energieversorgung als um die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Deutschland ist seit dem Pariser Abkommens politisch keinen Schritt weitergekommen und verspielt Glaubwürdigkeit auch auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss sich zu einer global denkenden und gerechten Klimapolitik bekennen. Stattdessen wälzt sie notwendige politische Entscheidungen auf eine Kommission ab. Doch wir lassen uns unsere Zukunft nicht wegbaggern und werden auch in diesem Jahr bei Ende Gelände gegen den dreckigen Kohleabbau streiten. Denn solange die Bundesregierung die Klimakatastrophe verschläft, ist für uns klar: Kohleausstieg bleibt Handarbeit!“

Ricarda Lang, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Diese Kommission ist von Beginn an auf dem Holzweg! Schon die ursprünglich angedachte Zusammensetzung der Kommission zeigt, dass es der Bundesregierung darum geht, den notwendigen Kohleausstieg so weit wie möglich zu blockieren. Um Perspektiven und zukunftsfähige Arbeitsplätze für die betroffenen Regionen zu schaffen, braucht es eine ernst gemeinte Planungssicherheit und kein Hinauszögern notwendiger Entscheidungen. Trotz Einsetzung der Kommission sollen weiterhin Kohle abgebaut und sogar Tagebauten erweitert werden. So werden viele Menschen ihr zu Hause verlieren und einzigartige Ökosysteme wie der Hambacher Forst zerstört. Es ist vollkommen unverantwortlich, wenn parallel zu den Beratungen in der Kommission solche irreversiblen Schäden angerichtet werden. Wir fordern deshalb während der Arbeit der Kommissionen ein deutschlandweites Moratorium für Tagebauerweiterungen und den Abbau von Braunkohle.“