Perspektiven für eine gerechte Landwirtschaft!

Die konventionelle Landwirtschaft steht vor der Herausforderung, sich fit für die Zukunft zu machen. Den Weg der Industrialisierung ihrer ursprünglich kleinbäuerlichen Betriebe, der vielen Landwirt*innen durch die Förderpolitik von EU und Bundesregierung zu Recht wirtschaftlich rentabel erschien, steht quasi vor dem Aus. Der Preis von Lebensmitteln ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten ins Bodenlose gefallen und Großinvestitionen, die für die Erhöhung der Erträge getätigt wurden, haben nicht zu den versprochenen Mehreinnahmen geführt. Denn gegen große Investoren, die in der Bewirtschaftung von Ackerflächen nichts weiter als eine Geldanlage sehen, hat kaum ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb eine Chance. Aber genau die gilt es zu stärken und sich dem Höfesterben im ländlichen Raum entschieden entgegenzustellen. Die Landwirtschaft sichert unsere Ernährungssouveränität; wir sollten sie also auf möglichst viele breite Schultern verteilen anstatt sie der Spekulation mit Bodenpreisen auszusetzen. Um das Höfesterben aufzuhalten, gilt es nun v. a. Perspektiven an die jungen Generationen in der Landwirtschaft aufzuzeigen. Der schlechte Ruf der Landwirtschaft, die Risiken der Klimakrise und der Kredit bei der Bank, der notwendig wäre, um im derzeitigen landwirtschaftlichen System wettbewerbsfähig zu bleiben, sind nur der Anfang einer langen Reihe von Problemen, denen sich Jungbäuer*innen gegenübersehen.

Als Gesellschaft sind wir die Profiteur*innen einer ökologischen, klimastandhaften, tierschützenden und artenreichen Landwirtschaft. Wir müssen also auch auch unseren Beitrag dafür leisten, den Wechsel hin zu eben diesen Ansprüchen an landwirtschaftliche Betriebe sozial gerecht und lohnenswert für die Landwirt*innen zu gestalten.

Höfesterben bekämpfen – Perspektiven schaffen

Für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, die nach ökologischen Standards in der Region und damit mit kurzen Transportwegen, also auch klimafreundlich und letztlich für die Konsument*innen als solche kontrollierbar, hergestellt werden, braucht es Perspektiven für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Kleinbäuerliche Landwirtschaft muss besonders gefördert werden, indem man Förderkriterien so umbaut, dass sie kleinen Betrieben besonders zu Gute kommen. Die flächengebundene Förderung aus der ersten Fördersäule der Europäischen Union spielt vor allem den großen Grundbesitzer*innen in die Hände. Deshalb setzen wir uns für eine leistungsgebundene Förderung ein, die kleine Betriebe beim Umbau hin zu Qualität statt Masse unterstützt, sodass später im Verkauf für regionale und    ökologische Produkte eine höherer Preis erzielt werden kann. Außerdem braucht es Unterstützung für die Übernahme eines Hofes für Jungbäuer*innen. Der Staat muss hier als günstiger Kreditgeber auftreten und die Aussicht darauf stellen, auf Anteile des Kredites später zu verzichten, wenn die Zukunft des Betriebes gesichert ist und landwirtschaftliche Konzepte umgesetzt wurden, die ökologisch sinnvoll sind und Klimawandel- und Artensterben entgegenwirken.

Saisonarbeit regulieren

Jährlich kommen 315.000 Saisonarbeiter*innen aus dem europäischen Ausland nach Deutschland zum Arbeiten in der Landwirtschaft. Diese Zahl entspricht etwa 60 Prozent der Menschen, die in Deutschland in der Landwirtschaft beschäftigt werden. Zu den Tätigkeiten zählen v. a. das Stechen von Spargel sowie das Ernten von Obst und Erdbeeren, aber auch die Arbeit in Schlachtbetrieben. Die Arbeiter*innen kommen v. a. aus Polen, Bulgarien und Rumänien, zum Teil aber auch aus Kroatien, Ungarn, Serbien und seit neuestem auch aus der Ukraine. Die großen Lohnunterschiede innerhalb der Europäischen Union ermöglichen dabei, dass häufig zu menschenunwürdigen Bedingungen und niedrigsten Löhnen gearbeitet wird, weil die Saisonarbeitskräfte häufig bereit sind, schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Wir als GRÜNE JUGEND wollen diese Menschen aber nicht länger alleine lassen, sondern machen uns für ihre Rechte und Ansprüche auf soziale und hygienische Arbeitsbedingungen stark. Es darf keine Arbeiter*innen zweiter Klasse geben. Die Probleme liegen v. a. in nicht vorhandenen schriftlichen Arbeitsverträgen, in der intransparenten Aufzeichnung von Arbeitszeit und Lohn, den unklaren Gehaltsabzügen für Essen und Unterkunft sowie im fehlenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Diese Probleme sind politisch lösbar. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines flächendeckenden kostenlosen Beratungsangebotes für Saisonarbeitskräfte ein. Außerdem muss die aufsuchende Arbeit stärker gefördert werden, um gerade die mobilen Beschäftigten im ländlichen Raum erreichen zu können. Zwischen den Beratungsstellen und den staatlichen Behörden, die die Zahlung des Mindestlohns kontrollieren, muss ein viel engerer Austausch stattfinden, und die Umgehung des Mindestlohns muss umgehend geahndet werden. Dafür muss allen Beschäftigten ab dem ersten Arbeitstag ein Arbeitsvertrag in der Herkunftssprache ausgehändigt werden. Außerdem muss der Lohnzettel transparent ausgefüllt und den Arbeitskräften einmal monatlich ausgehändigt werden, nicht erst am Ende der Saison. Kontrollierende Behörden müssen endlich grenzüberschreitend zusammenarbeiten und auch die Beratungsstellen verschiedener Länder eine gemeinsame europäische Strategie für die soziale Absicherung von Saisonarbeitskräften entwickeln. Diese Strategie muss umgehend in die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) aufgenommen und in ihren Förderkriterien verankert werden: Wer nicht gemäß europäischen Vorschriften legal beschäftigt, bekommt auch keine Direktzahlungen mehr. Außerdem müssen die Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, die geltenden Arbeitsrechte den Arbeiter*innen in ihrer Herkunftssprache zugänglich zu machen und sie in ihren Rechten zu belehren.

Arbeitsrechte in der Landwirtschaft 4.0 sichern

Die Digitalisierung und Mechanisierung in der Landwirtschaft hat das Potenzial, anstrengende körperliche Arbeit, die bislang gering entlohnt wird und kaum bis zum Ende des Arbeitslebens geleistet werden kann, durch moderne Technik auf Maschinen automatisiert zu übertragen und dem Menschen nicht länger monotone Arbeitsschritte zuzumuten. Im Gegenteil verbessert die Fortbildung von Fachkräften hin zu digitalen Fachkräften deren Qualifikation und damit auch ihr Gehalt. Das passiert aber keinesfalls von selbst; der Staat muss entsprechende Fortbildungen finanzieren und ermöglichen und dabei auch klar die Rechte der Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellen. Digitalisierung darf nicht zur Mehrbelastung von Arbeitnehmer*innen mit digitaler Arbeit führen, ohne dass die analoge Arbeit abnimmt. Die Digitalisierung sollte als Chance für Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft betrachtet werden; gleichzeitig muss aber auch immer klar sein, dass die Digitalisierung und Maschinisierung nicht zu Lasten von Klima- und Artenschutz stattfinden kann, indem immer größere Maschinen mit immer mehr Gewicht zu einer immer stärkeren Belastung der Böden führen. Die Landwirtschaft 4.0 stellt Chance und Risiko für Beschäftigte und Natur gleichermaßen dar. Deshalb muss sie jetzt politisch angegangen und diskutiert werden.

Moderne Landwirtschaft ist nämlich das, was man daraus macht. Die Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) ist eine Organisationsform der Landwirtschaft, bei der eine Gruppe von Verbraucher*innen mit einem oder mehreren Landwirt*innen kooperiert und die als positives Vorbild dienen kann. Die Verbraucher*innen geben eine Abnahmegarantie für die Produktion und erhalten im Gegenzug Einblick/Einfluss auf die Produktion. In der Regel zahlt jede*r Verbraucher*in einen festen monatlichen Betrag. Dabei ist der*die Landwirt*in abgesichert und im Fall eines Ernteausfalls, dessen Auftreten mit den Folgen der Klimakrise zunimmt, nicht in ihrer*seiner Existenz bedroht. Genau diese Form gemeinschaftlicher Verantwortung für die soziale Absicherung von Landwirt*innen und die Transparenz für Verbraucher*innen über die konsumierten Lebensmittel wollen wir viel stärker unterstützen und sehen in ihr großes Potenzial als zukunftsfähiges landwirtschaftliches Konzept. Die GRÜNE JUGEND macht sich für mehr Räume in den Städten für Solidarische Landwirtschaft ein. Denn anders als Lebensmittelketten stehen der Solidarischen Landwirtschaft kaum leistbare Räume für Abgabe und Verkauf der erzeugten Lebensmittel zur Verfügung. Diese Räume wollen wir mit staatlichen Mitteln fördern und in Kooperation mit den Kommunen den Genossenschaften zur Verfügung stellen.

Bürokratieabbau voranbringen

Wir setzen uns für eine Reform der Förder-Bürokratie mit der Einführungen der neuen GAP im Jahr 2020 ein – denn diese ist mehr als überfällig. Landwirtinnen und Landwirten zuzumuten, für vorbildliche ökologische und klimaschützende Landwirtschaft vom Blühstreifen über Lerchenfenster bis hin zur Pflanzung von Bäumen, in ihrer auch so schon geringen Freizeit eine derartige Bürokratie mit unzähligen Formularen auf sich nehmen zu müssen, ist nicht länger tragbar. Auch angesichts der Dringlichkeit der Umsetzung zukunftsfähiger landwirtschaftlicher Konzepte ist das alles andere als sinnvoll. Künftig müssen landwirtschaftliche Betriebe nach umfangreicher kostenloser Beratung ihre Vorhaben lediglich noch bei den zuständigen Stellen anmelden müssen – den Papierkram erledigt dann die Behörde. Denn zu leistungsgebundener Förderung zählt nicht nur die Leistung der Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch die Leistung des Staates, die für den Erfolg der Förderprojekte unabdingbar ist. Dafür brauchen die Landwirtschaftsämter endlich das notwendige Personal, um die Förder-Bürokratie im Sinne einer ökologischen Landwirtschaft und gleichermaßen im Sinne der Landwirt*innen erledigen zu können. Ohne eine wirksame, zugleich aber auch maßvolle Kontrolle können keine öffentlichen Mittel fließen. Denn öffentliches Geld gibt es nur für öffentliche Leistungen.

Regionalität und Infrastruktur fördern

Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen, um tier- und umweltgerecht sowie nachhaltig handeln zu können, auf eine gute, lokale Infrastruktur zurückgreifen können. Kurze Transportwege und eine lokale Vermarktung fördern die Wertschöpfung vor Ort und halten die Transportemissionen so gering wie möglich. Regionale Wirtschaftskreisläufe bieten zusätzlich Perspektive für viele Arbeitsplätze und soziale Strukturen im ländlichen Raum. Es müssen ebenfalls lokale Absatzmöglichkeiten für die Rohstoffe aus den Fruchtfolgen, wie beispielsweise Hanf und Ackerbohnen, gewährleistet werden. Um Regionalität wieder mehr Aussagekraft zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Regionalitätssiegel ein, das vom Futter/Dünger bis zum Endprodukt alle Erzeugungsschritte berücksichtigt und honoriert. Zurückgelegte Kilometer und der dadurch erzeugte CO2-Ausstoß stellen dabei die Klimabilanz des jeweiligen Produktes dar.

Um regional erzeugte Lebensmittel auch zu regional erzeugten Endprodukten fertigen zu können und nicht noch für die letzten Arbeitsschritte hunderte oder tausende Kilometer fahren zu lassen, müssen wir regionale Infrastruktur fördern: Beispielsweise gehen lokale Mälzereien, Mühlen, Molkereien, Metzgereien oder das Backhandwerk vielerorts zurück, ihre Produkte werden an zentralen Orten möglichst günstig produziert. Das schadet aber dem regionalen Wirtschaftskreislauf wie auch dem Klima. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, aus Bundes- und Landesmitteln ein Förderprogramm für regionale Lebensmittel-Infrastrukturprojekte ins Leben zu rufen, mit dem Regionalität für den ländlichen Raum, das Klima und mit Blick auf regionale Schlachthöfe auch das Tierwohl vorangebracht wird.

Weiterbildung und Ausbildung in der Landwirtschaft

Die Bildung im landwirtschaftlichen Bereich ist ein Schlüsselpunkt, denn nur durch Eigenermächtigung kann konsequent nachhaltig gehandelt und bewirtschaftet werden. Es müssen in der Lehre und im Studium konventionelle und ökologische Praktiken gelehrt werden, um die eigenständige Umstellung von Betrieben zu erleichtern.

Das Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen muss stark ausgeweitet werden und vor Ort verfügbar sein. Anpassung an den Klimawandel, Tierwohl, nachhaltige und langfristige Betriebswirtschaft und Boden sind die Hauptschwerpunkte, auf die sich die Bildungsprogramme im konventionellen und ökologischen Bereich konzentrieren sollen. Fächer wie Bodenbiologie, -physik und -chemie müssen umfassender gelehrt werden – sowohl in der universitären Ausbildung an den Hochschulen, als auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung. Der Ökolandbau muss in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die landwirtschaftliche Ausbildung aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen sowohl ökologische als auch konventionelle Ansätze an alle Lernenden vermittelt werden, um Platz für Diskurs und Wissensaustausch zu bieten. Dafür muss auch die Forschung im Bereich klimapositiver und klimaresilienter Landwirtschaft stark ausgebaut und entsprechend staatlich gefördert werden.

Die Bäuer*innen sind diejenigen, die die Nahrung produzieren, die Landschaft gestalten, und Klima und Biodiversität schützen können. Diese wichtige Rolle muss Anerkennung finden. Wir stehen Seite an Seite mit denen, die sich für Arten- und Klimaschutz einsetzen. Gleichzeitig muss der Beruf der Landwirt*innen attraktiver gemacht werden. Die künftigen Änderungen können nur mit Sachverstand umgesetzt werden. Das Bild der Landwirt*innen muss sich in der Öffentlichkeit ändern und dafür wollen wir uns auch einsetzen. Um Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern, müssen sich aber auch Bedingungen ändern, die hier beschrieben werden.

Fairer Handel statt Mercosur-Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind derzeit fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union. Oft sind, wie beispielsweise bei Mercosur oder TTIP, auch landwirtschaftliche Güter Teil dieses geplanten Freihandels. Landwirtschaft ist aber vor allem global sehr unterschiedlich organisiert und strukturiert. Außerdem findet die Einfuhr landwirtschaftlicher Güter, wenn diese aus Schwellen- und Industrienationen kommen, meist aus industrieller Landwirtschaft statt. Diese Landwirt*innen sind oft viel weniger strengen Reglementierungen unterworfen und betreiben eine klimaschädlichere Landwirtschaft als die europäischen Bäuer*innen. Vor allem der günstige Preis der importierten Güter, die zu lasten des Klimas entstehen, kann kleinstrukturierte, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft stark unter Druck setzen. Außerdem kann das dazu führen, dass sich auch in Europa eine industrielle und ökologisch schädlichen Landwirtschaft weiter durchsetzt, da nur diese dem neu erstarkten Preisdruck durch die billige Importware standhält. Mit dem Freihandelsabkommen Mercosur mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll die weltweit größte Freihandelszone geschaffen werden. Auch hier sind landwirtschaftliche Güter betroffen. Es sollen 99.000 Tonnen Rindfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch zu einem sehr niedrigen Zollsatz und 180.000 Tonnen Geflügel und Reis, Honig, Zuckermais, Käse, usw. Zollfrei nach Europa importiert werden. Diese Produkte werden mit extrem hohen Spritzmitteleinsatz und in Monokulturen angebaut und gleichzeitig der Regenwald gerodet. Die Importmengen von beispielsweise Rindfleisch werden die klima positive und artgerechte Tierhaltung EU-Mutterkuhhaltung/Weidehaltung extrem unter Druck setzen. Dabei ist dies die haltung, die Artenschutz unterstützt und Humus aufbaut.

Wir müssen den globalen Anbau und Transport von Fleisch drastisch reduzieren. Freihandelsabkommen wie Mercosur sind dazu absolut nicht förderlich und in Zeiten des Klimawandels und eines brennenden Regenwalds nicht vertretbar! Ein Freihandelsabkommen, das bäuerlicher und klimaschonender Landwirtschaft im Wege steht darf nicht durch Deutschland befürwortet und beschlossen werden. Wenn Klimaschutz betrieben werden soll, muss die Landwirtschaft mitgedacht werden und dem Mercosur–Abkommen in dieser Form darf nicht zugestimmt werden.

Konkret fordern wir:

  1. Wir gehen gegen das Höfesterben vor, indem wir Jungbäuer*innen und die kleinbäuerliche Landwirtschaft finanziell unterstützen.
  2. Wir setzen uns für die Rechte von Saisonarbeitskräften ein und beenden die prekären Arbeitsverhältnisse auf Feldern und in Schlachtbetrieben.
  3. Wir sehen in der Landwirtschaft 4.0 sowohl Chance als auch Risiko. Wir wollen Arbeitnehmer*innen in der Landwirtschaft harte körperliche Arbeit erleichtern, gleichzeitig aber auch ihre Rechte schützen und den digitalen Umbau für mehr soziale Teilhabe, den Klima- und den Artenschutz nutzen.
  4. Wir fördern Klimaschutz statt Hektar und entlasten die Landwirt*innen bei der Beantragung von Fördermitteln: Wir ersetzen die Flächenprämien durch eine leistungsgebundene Förderung von Umwelt- und Naturschutzleistungen mit langfristig wirkenden Maßnahmen wie Agroforstpflanzung, Mischwald-Aufforstung, Pflanzung und Pflege von Hecken und anderen Landschaftselementen. Wir unterstützen Landwirt*innen, die den Klimaschutz voranbringen wollen und bauen die Förder-Bürokratie um hin zu den Bedürfnissen engagierter Landwirt*innen. Das muss mit der Einführung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2020 geschehen
  5. Wir bringen den Klimaschutz in die Ausbildung: Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung aufnehmen, z. B. durch vertiefende Lehre in der Bodenbiologie; Ökolandbau in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die landwirtschaftliche Ausbildung aufnehmen und Forschung an klimapositiver Landwirtschaft fördern.
  6. Wir bringen die Landwirtschaft in die Lehrpläne: Aufnahme landwirtschaftlicher Bildung in die Lehrpläne der Sekundarstufe I bis 2025 im Rahmen einer umfassenden Klima- und Umweltbildung.
  7. Die Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens.