Pathologisierung ist echt krank – Schluss mit der rechtlichen Diskriminierung von trans*, inter, nicht-binären und genderqueeren Menschen

Die Kampagne „Dritte Option“ hat vor fünf Jahren mit der „Klage“ für einen dritten Geschlechtseintrag im Geburtseintrag begonnen. Im Oktober 2017 wurde den Klagenden durch das Bundesverfassungsgericht Recht gegeben: Der Gesetzgeber muss bis Ende 2018 entweder die standesamtliche Erfassung von Geschlecht abschaffen oder für Menschen, die sich nicht mit den binär-zweigeschlechtlichen Kategorien „Frau“ oder „Mann“ identifizieren, einen dritten positiven Eintrag möglich machen (z.B. „divers“). Inter und trans* Organisationen und queere Lobbyverbände verlangen nach dieser Entscheidung noch stärker danach, dass auch das Transsexuellengesetz reformiert wird. Eine große Veränderung im rechtlichen Bereich von Inter und trans* steht bevor.

Das Transsexuellengesetz (TSG), welches 1981in Kraft trat, pathologisiert Transidentität und entmündigt trans* Menschen. Viele Teile des Gesetzes – wie bspw. die Auflage, sich einer „fortpflanzungsunfähig“-machenden Operation zu unterziehen, bevor die Änderung des Geschlechtseintrags möglich ist (§8 Abs. 1.3) – finden heute keine Anwendung mehr, weil das Bundesverfassungsgericht sie 2011 als unvereinbar mit den Grundrechten auf freie Persönlichkeitsentfaltung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit erklärt hat. Unter dem Leidensdruck, der durch die ausbleibende Personenstandsaenderung drohte, waren trans* Menschen zuvor gesetzlich zur Sterilisation genoetigt. Waehrenddessen in Schweden ein Entschaedigungsfonds fuer entsprechend betroffene trans* Menschen beschlossen wurde, hat seit 2011 keine Bundesregierung eine notwendige gesetzliche Reform in die Wege geleitet. Wir fordern auch für Deutschland die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für diese und weitere trans* Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden.

Nur durch einen langen, entwürdigenden und teuren Prozess (die Kosten liegen meist im drei- bis vierstelligen Bereich) können trans* Menschen in Deutschland ihren Vornamen und Personenstand (VÄ/PÄ) ändern. Die Auflage dafür, zwei voneinander unabhängige psychiatrische Gutachten einzuholen, beraubt trans* Menschen ihrer geschlechtlichen Selbstbestimmung und zementiert eine Verständnis, sie seien psychisch krank. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Auflage wurde, wie durch das Bundesverfassungsgericht am 17.10.2017 beschlossen, nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der elften Auflage des Krankheitskatalogs der Weltgesundheitsorganisation(WHO), dem ICD-11, der voraussichtlich noch 2018 eingeführt wird, wird Transgeschlechtlichkeit nicht mehr als psychische Störung gelistet. Damit wird Transgeschlechtlichkeit international entpathologisiert. Ungewiss ist aber, ob Krankenkassen dann noch die Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen übernehmen werden, weil sich das Leistungsspektrum der Kassen am ICD orientiert. Es ist wichtig, dass trans* Menschen, die oftmals Diskriminierung erfahren und häufig einen Leidensdruck entwickeln, medizinische und psycho-soziale Angebote in Anspruch nehmen können. Es gibt ein Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und deshalb müssen Trans*- spezifische Gesundheitsversorgungen sozialrechtlich abgesichert werden!

„Mutter eines Kindes, ist die Frau, die es geboren hat“ (BGB §1592)

Trans-Männer, die nach einer VÄ ein Kind gebären, verlieren nach §7 TSG rechtlich ihren Namen und die VÄ wird rückgängig gemacht. Zudem werden diese Väter in der Geburtsurkunde des Kindes als „Mutter“ eingetragen. Wir fordern, dass in der Geburtsurkunde des Kindes nicht „Mutter“ und „Vater“ eingetragen werden sondern, Eltern 1 & 2 und das geschlechtsneutrale Formulierungen zur Regelung der Elternschaft in Gesetzestexten genutzt werden.

Jedes Jahr werden 1.700 intergeschlechtliche Null- bis Neunjährige an ihren Genitalien operiert (Studie der HU-Berlin). Die Kinder werden selbst nicht gefragt und diese invasiven und irreversiblen Eingriffe haben oft schwere Folgen für die geistige und körperliche Gesundheit der Kinder. Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit muss eingehalten werden und geschlechtsverändernde und unnötige „kosmetische“ Operationen an Intergeschlechtlichen Neugeborenen und Kleinkindern gehören Verboten.

Wir fordern:

  • Eine selbstbestimmte dritte Option im Personenstandsrecht für z.B. nicht-binäre Menschen
  • ein Ende der staatlichen Pathologisierung und Gutachtenpflicht.
  • VÄ/PÄ soll nur noch auf Selbstbestimmung basieren und ein kostenloser Verwaltungsakt sein
  • Zugang zur VÄ/PÄ für Nichtdeutsche, die in Deutschland wohnen
  • Trans*-spezifische Gesundheitsversorgung muss sozialrechtlich abgesichert sein
  • Die rechtliche „Geschlechtsmündigkeit“ ab 14, perspektivisch ab der Geburt
  • Zertifizierte Beratungsstellen, wie sie die Bundesvereinigung Trans* fordert
  • Eine geschlechtsneutrale Formulierung zur Regelung der Elternschaft in Gesetzestexten
  • Ein Verbot von geschlechtsverändernden und unnötigen „kosmetischen“ Operationen an intergeschlechtlichen Neugeborenen und Kleinkindern
  • Eine angemessene Entschädigung für trans* Personen, deren Menschenrechte verletzt worden sind
  • Eine Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von trans* Menschen in Deutschland

Die GRÜNE JUGEND stellt sich an die Seite der Bundesvereinigung Trans* und unterstützt sie in ihren Forderungen nach der Reform des Rechts in Bezug auf Trans*, wie erklärt im Policy Paper “Paradigmenwechsel – zum Reformbedarf des Rechts im Bezug auf Trans*” (Dez. 2016).

Unser Ziel ist eine Welt ohne fremdbestimmte Geschlechtliche Kategorien. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen ihre eigene geschlechtliche Identität, frei von zweigeschlechtliche-binären Kategorien, selbstbestimmt leben können. Bis dahin werden wir aber erst für eine rechtliche Anerkennung und Sichtbarmachung von Personen, die z.B. Inter und/oder nicht-binär sind kämpfen.

Glossar

Pathologiesieren: Etwas für „krank“ erklären, weil es nicht der vermeintlichen gesellschaftlichen Norm entspricht