Partizipa(k)tion – Für mehr Selbst- und Mitbestimmung junger Menschen!

Beschluss vom 48. Bundeskongress im April 2017

Demokratie und Mitbestimmung sind Aspekte eines selbstbestimmten Lebens, das allen zusteht. Um Selbstbestimmung zu ermöglichen, muss Partizipation an der Gestaltung des Zusammenlebens sichergestellt sein. Junge Menschen werden jedoch strukturell davon ausgeschlossen und die Gestaltung ihres Lebens ist zu einem großen Teil fremdbestimmt – sei es in Schule zuhause oder bei politischer Mitbestimmung. Ihnen wird ständig die Fähigkeit abgesprochen, für sich selber zu sprechen. Ihre Erfahrungen und Meinungen werden abgewertet und ignoriert.

Wer wirklich etwas für die Interessen junger Menschen tun will, muss ihnen auch das Recht geben, zu entscheiden, an was und wo sie sich beteiligen wollen. Viele junge Menschen wollen sich engagieren, wenn sie die Möglichkeit haben und wenn sie sehen, dass ihre Beteiligung etwas bewirkt. Leider sind die Möglichkeiten für Beteiligung und Selbstbestimmung sehr unübersichtlich, gerade für Menschen mit noch wenig politischer Erfahrung. So gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen, Akteur*innen und Organisationen, die oftmals unkoordiniert nebeneinander stehen. Hinzu kommt, dass junge Menschen in die gesetzgeberischen Prozesse nicht eingedacht werden, wodurch es große Hürden mit sich bringt sich einzubringen und sich ihre Lebensrealität in den Ergebnissen nicht widerspiegelt.

Junge Menschen zu beteiligen bedeutet, sie dazu zu befähigen und ihnen zu ermöglichen, in Gremien mitzubestimmen, die im Regelfall von sehr viel älteren Menschen dominiert werden.

Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich in bereits bestehenden und neu zu schaffenden demokratischen Prozessen einzubringen, aber auch als Einzelperson viel zu erreichen. Doch das ist nur ein erster Schritt. Er gewährleistet, dass die Stimmen junger Menschen eher Eingang in die Debatte finden.

Grundsätzlich spielt sich eine Demokratie in einer Gesellschaft, die auf Herrschaft basiert, in begrenzten Räumen ab. Unser Ziel ist es, diese zu erweitern.

Beteiligung in der Bildung

Um echte Mitbestimmung zu ermöglichen, braucht es mündige Bürger*innen. Es wird jedoch wenig daran gesetzt, junge Menschen zu solchen zu erziehen. Stattdessen wird in der politischen Bildung an einem rein formalen Begriff von Partizipation festgehalten und es bleibt bei einem Informieren über Abläufe und der Aufforderung zur Einbringung in Entscheidungsprozesse stehen. Die Menschen sollen dazu befähigt werden, aus vorgegebenen Alternativen zu wählen. Ein Einbringen in die Inhalte der Entscheidungen ist damit jedoch bei weitem nicht gegeben.

Das Fehlen eines inhaltlichen Partizipationsbegriffs steht einer echten Mitbestimmung entgegen. Hier grenzt sich der Begriff der kritischen politischen Bildung von dem der politischen Bildung ab. Ziel von kritischer politischer Bildung ist es, Menschen zur Mündigkeit zu erziehen. Das bedeutet, ihnen zu ermöglichen, gesellschaftliche Verhältnisse zu erkennen und zu hinterfragen und die Befähigung zur Reflektion der eigenen Meinung und des eigenen Wertekanons, der zu dieser Meinung führt. Dadurch wird ermöglicht, dass junge Menschen eine fundierte Meinung über ihre Interessen und derer ihrer Mitmenschen entwickeln und einfordern. Kritische politische Bildung bedeutet in ihrer Konsequenz, dass junge Menschen Möglichkeiten praktischer Beteiligung selber ergreifen.

Nicht nur spielt Partizipation momentan in Schulen eine zu geringe Rolle, sondern es wird weiterhin an einem hierarchischen Verhältnis von Schüler*in und Lehrer*in festgehalten. Schüler*innen sollen Auswendiglernen, aber nicht hinterfragen oder mitgestalten. Schulalltag ist jedoch politisch. Eine kritische politische Bildung muss dies beachten. Herrschaftsverhältnisse in pädagogischen Einrichtungen müssen thematisiert werden. Unterricht muss als gemeinsames Lernen begriffen werden, in dem die*der einzelne Schüler*in gefragt ist. Schüler*innen sind keine anonyme Masse, die Informationen abspeichern soll! Schule muss von allen die dort lernen, lehren, arbeiten und sind als gemeinsamer Raum verstanden werden und gemeinsam gestaltet werden.

Ein erster Schritt, um eine umfassende und reflektierte Partizipation zu ermöglichen, ist eine entsprechende Schulung von Pädagog*innen. In den Universitäten wird jedoch kaum Wert auf einen kritischen politischen Bildungsbegriff gelegt und auch die Lehrpläne sehen ein einseitiges Machtgefälle vor. Wir setzen uns daher dafür ein, sowohl die Lehrpläne für Schulen als auch für Universitäten anzupassen und die Konzepte kritischer politischer Bildung darin nicht nur für den Politikunterricht, sondern für Unterrichtsgestaltung insgesamt zu verankern.

Neben dem Bemächtigen von Schüler*innen zur Teilhabe muss es klare Strukturen geben, durch die sich eingebracht werden kann.

Klassensprecher*innen und Schüler*innenvertretungen sind ein erster Schritt, der jedoch häufig von Lehrer*innen und der Schulleitung als störend empfunden und teilweise sogar behindert wird. Dabei muss klar sein, dass eine Schule ohne die Einbeziehung der Interessen von Schüler*innen kein Raum für Schüler*innen sein kann. Daher muss an allen Schulen die Möglichkeit bestehen, sich in einer Schüler*innenvertretung zu engagieren, sie zu wählen und die eigenen Anliegen dort einzubringen.

Dieser Vertretung muss je nach Schulform eine unterschiedliche Rolle zukommen, da die pädagogische Betreuung an Grundschulen eine andere sein muss als an Berufsschulen. Trotzdem muss jeder Vertretung nicht nur Mitspracherecht gewährt werden, sondern ihr Platz in der Gestaltung des Schulalltags als Selbstverständlichkeit bestehen.

Das allgemeinpolitische Mandat von SVen muss anerkannt werden.

Einbringen muss zu Mitgestaltung führen und darf nicht als Frust- und Stressfaktor im Kampf zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen für schlechte Noten sorgen. Ähnlich einer Drittelparität an Universitäten muss auch ein paritätisches Konzept für die verschiedenen Schulformen gelten, bei dem alle Statusgruppen, das heißt, alle Menschen die am Schulalltag beteiligt sind, entsprechend eingebunden werden.

Gleiches gilt für die Gestaltung von Lehrplänen und Unterrichtsmethoden: Auch hier müssen alle die es betrifft eingebunden werden, also vor allem auch Schüler*innen selbst! Dafür sind Landesschüler*innenvertretungen nötig, die jedoch noch von einzelnen Schulen abgelöst sein dürfen, sondern auf die jede*r Schüler*in Einfluss haben muss. Um Schüler*innenvertretungen auf allen Ebenen sicherstellen zu können, muss es eine dem Alter und der Struktur angemessene pädagogische Betreuung gewährleistet sein.

Zur Mitbestimmung einer Schule gehört auch die unabhängige und eigenständige Gestaltung einer Schüler*innenzeitung. Für dieses Recht machen wir uns stark.

Für mehr Beteiligung in Parlamenten

Die Partizipation von jungen Menschen darf sich nicht allein auf die institutionelle Ebene begrenzen, doch Verbesserungen in diesem Bereich sind ein essentieller Schritt für mehr Mitbestimmung. Das umfasst sowohl die Erweiterung der Rechte und Kompetenzen von Vertretungsorganen, die stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in parlamentarischen Prozessen, als auch die einfachere Beteiligung von jungen Menschen bei Wahlen.

Kinder- und Jugendräte stärken

Wir wollen nicht, dass über die Köpfe von jungen Menschen hinweg entschieden wird. Stattdessen machen wir uns dafür stark, dass Jugendliche und Kinder mitreden können, wenn sie betroffen sind. Besondere Relevanz hat dabei die kommunale Ebene. Wir fordern deshalb eine Reform der Gemeindeordnung in allen Bundesländern nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein, wo vorgesehen ist, dass Kommunen sicherstellen müssen, dass junge Menschen in alle Prozesse, die sie betreffen, mit einbezogen werden. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die Kinder- und Jugendräte ein. Diese bieten die Möglichkeit, dass junge Menschen ihre Lebensrealität und Erfahrungen einbringen können. Noch immer sind solche Räte jedoch nicht flächendeckend existent und diese Möglichkeit steht somit nicht allen jungen Menschen offen. Deshalb fordern wir die Festschreibung von Repräsentationsorganen für Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene, wobei insbesondere die Legitimationsverfahren und Rechte dieser Organe konkretisiert und vereinheitlicht werden müssen. Wir sehen dabei grundsätzlich ein repräsentatives System vor, bei dem neben einer bestimmten Altersgrenze keine weiteren Zugangsrestriktionen bestehen. Das bedeutet, dass alle jungen Menschen, die an einem bestimmten Ort wohnen, sich auch unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an diesen Wahlen beteiligen können. Dieses repräsentative System soll punktuell um Mittel der direkten Demokratie ergänzt werden. Die Arbeit dieser Repräsentationsorgane muss auch ernst genommen und berücksichtigt werden. Denn sie sollen nicht zur Scheinpartizipation verkommen. Deshalb setzen wir uns für ein Rede- und Antragsrecht aller Kinder- und Jugendräte in den äquivalenten Parlamenten ein. In den für die Kinder- und Jugendarbeit relevanten Ausschüssen soll ihnen außerdem das Stimmrecht eingeräumt werden. Außerdem muss durch Transparenz und einen ausreichenden Informationsfluss sichergestellt werden, dass die Arbeit der Kinder- und Jugendräte überhaupt möglich ist. Darüber hinaus setzen wir uns für die Etablierung eines Repräsentativorgans im Sinne der Kinder- und Jugendräte auf Landesebene ein, das sich aus gewählten Vertreter*innen der kommunalen Ebene zusammensetzt.

Kinder und Jugendliche mitdenken

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen auch dort mit bedacht werden, wo sie nicht direkt beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Länder und der Bund ein kinder- und jugendpolitisches Programm festlegen. Dadurch werden die jeweiligen Regierungen verpflichtet, konkrete Ziele festzulegen und der Druck, diese auch tatsächlich durchzuführen, wird erhöht. Außerdem fordern wir auf Landesebene die Einführung des Postens einer*eines Kinder- und Jugendbeauftragten. Diese*r hätte die Möglichkeit, eigene Projekte zur Förderung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen und Missstände festzustellen und zu beheben, wodurch sich die Qualität der Kinder- und Jugendförderung langfristig verbessern würde. Außerdem machen wir uns für den Kinder- und Jugendcheck innerhalb der Gesetzgebung stark. Das bedeutet, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Aufgabe, aber auch die Berechtigung bekommt, bundespolitische Vorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen. So kann sichergestellt werden, dass die Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen auf der legislativen Ebene nicht vergessen werden.

Jugend in die Parlamente

Wahlen stellen ein zentrales Element einer repräsentativen Demokratie dar. Deshalb wollen wir die Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten von Jugendlichen in diesem Bereich stärken – sowohl an der Wahlurne als auch auf Wahllisten. Wir setzen uns nach wie vor für das Wahlalter 0 ein, da wir davon überzeugt sind, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Alter das Recht auf demokratische Mitbestimmung hat (siehe Beschluss „Demokratie ist mehr als nur ein Kreuzchen“). Darüber hinaus unterstützen wir Projekte, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Erstwähler*innen zu unterstützen. Doch wir wollen nicht nur beim aktiven, sondern auch beim passiven Wahlrecht von jungen Menschen ansetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr junge Menschen in Parlamente kommen und dort für neue Perspektiven sorgen und die Interessen unserer Generation vertreten. Gerade im Moment scheitern jedoch die meisten Parteien, auch Bündnis 90/Die Grünen, in weiten Teilen daran, jungen Menschen diese Chance zu geben. Dadurch werden eine sinnvolle Erneuerung und eine notwendige Wissensweitergabe verhindert. Deshalb kämpfen wir für die Einführung einer Neuenquote von 33% bei allen Landeslisten!

Beteiligung braucht Ermöglichung

Wenn wir Beteiligung junger Menschen ermöglichen wollen, dann braucht es dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen. In einem kapitalistischen System bedeutet dies auch ihnen Zugang zu den dafür benötigten Ressourcen zu ermöglichen.

Maßnahmen für die Beteiligung von jungen Menschen werden oft mit dem Argument zu geringer Finanzmittel entweder zu Scheinpartizipation degradiert oder ganz vermieden. Gerade Projekte auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kinder- und Jugendparlamente, leiden darunter. Beteiligungsstrukturen brauchen eine abgesicherte Finanzierung. Demokratie darf keine Geldfrage sein!

Beteiligung braucht Zeit. Diese muss Jugendlichen auch zur Verfügung gestellt werden, wenn Beteiligung ermöglicht werden soll. Die Restriktionen der kapitalistischen Leistungsgesellschaft dürfen nicht dazu führen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen eingeschränkt werden.

Jungen Menschen muss von staatlichen Institutionen die Zeit für Beteiligung garantiert werden. Junge Menschen dürfen durch ihr politisches Engagement z.B. in Jugendparlamenten keinen schulischen Nachteil haben.

Wirkliche Beteiligungsprozesse können nur auf Augenhöhe stattfinden! Alter und mangelnde Erfahrung sind kein Argument. Die Große Koalition ist dabei nur eines von vielen Beispielen, dass man eine Sache auch viele Jahre lang schlecht machen kann.

Die Beteiligung junger Menschen ist ein Feld mit vielen unterschiedlichen Akteur*innen und Maßnahmen. Doch oft kommunizieren diese nicht miteinander, die Maßnahmen stehen nebeneinander und widersprechen sich teilweise sogar. Als GRÜNE JUGEND fordern wir daher, dass sich die unterschiedlichem Akteur*innen hinsichtlich ihrer Maßnahmen untereinander abstimmen müssen.

Wir wollen Beteiligung!

Als GRÜNE JUGEND bekennen wir uns klar und deutlich zu Selbstbestimmung und Mitbestimmung.

Als Jugendverband einer politischen Partei sehen wir es als unsere Aufgabe, die Interessen und Perspektiven junger Menschen in die Partei und darüber auch hinaus in die Welt tragen.

Wir sind ein Sprachrohr junger Menschen in die Politik. Es lohnt sich auf allen Ebenen für die Teilhabe junger Menschen zu streiten. Doch das kann nur ein erster Schritt sein: Letztlich geht es darum die Räume für die Beteiligung aller zu erweitern. Wenn junge Menschen einbezogen und verstanden werden und ihr Engagement reale Auswirkungen hat, dann stärkt das langfristig die Demokratie und nimmt Wind aus den Segeln der Rechtspopulist*innen.

Die Welt ändert sich nicht von alleine. Es läuft einiges schief und das wollen wir anpacken. Lasst uns die Welt ändern, bevor es andere tun!