NPD-Verbots-Verfahren

Beschlossen auf dem 44. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 10. – 12. April 2015 in Bremen

Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde im Januar 2001 mit dem Antrag der damaligen Bundesregierung gestartet, im März des selben Jahres schlossen sich der Bundesrat und der Bundestag dieser Initiative an und reichten eigene Anträge zu einem Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. 2003 wurde das Verfahren auf Grund von formalen Gründen eingestellt, ohne das es inhaltlich geprüft wurde.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes wurde nicht erreicht, weil ein Teil der Richter_innen der Auffassung war, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorgelegen habe. Besonders die Verwicklung von V-Leuten in den Führungspositionen der NPD wurde dabei kritisiert. Erst im Laufe des Verfahrens wurde von den Antragssteller_innen mitgeteilt, dass wichtige Belastungszeug_innen gleichzeitig V-Leute waren. Die Ministerien gaben mit Verweis auf den „Quellenschutz“ keine freiwilligen Auskünfte über ihre Quellen und legten die Namen der V-Leute in der NPD nicht offen. Somit wurde beanstandet, dass es zu keiner klaren Unterscheidung von Aussagen und Verhalten der NPD vom Einfluss von V-Leuten kommen konnte. Zudem gab es Fehler in der Abstimmung zwischen den Bundes- und den Landesämtern.

Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat einen neuen Antrag, die NPD inklusive ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu verbieten, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Diesem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot schlossen sich die Bundesregierung und der Bundestag nicht an.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt sich nun mit diesem Verfahren und hat am 19. März dieses Jahres erste Stellung bezogen. Wie im ersten Verfahren wird die Rolle der V-Leute kritisiert, die Landesinnenministerien werdenaufgefordert im laufenden Vorverfahren weitere Beweise vorzulegen. So sollen sie beweisen, dass die V-Leute am 2. April 2012 tatsächlich abgeschaltet worden sind. Die pauschalen Versicherungen der Innenminister_innen und -senator_innen sind nicht ausreichend. Besonders die Anzahl und der Ablauf dieser behaupteten „Abschaltungen“ sollen belegt werden. Zudem soll zur „Quellenfreiheit des Parteiprogramms Stellung“ bezogen werden – also ob V-Leute an diesem Programm mitgeschrieben haben und darauf Einfluss hatten. Bis zum 15. Mai 2015 hat der Bundesrat nun Zeit, zusätzliche Beweise zu liefern.

Besonders nach rassistischen Brandanschläge wie auf die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) am Osterwochenende kommen reflexartig die Rufe nach einem Verbot der NPD. Wir als GRÜNE JUGEND wissen aber, dass ein Verbot der NPD nicht das Problem von Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit löst. Diese reflexartigen Rufe nach einem Verbot sollen anscheinend nur von dem Versagen vieler Innenministerien, der Polizei und Geheimdienstbehörden ablenken. Ein Verbot kann die Meinung der ehemaligen Mitglieder nie ändern. Rassismus und menschenfeindliche Ideologien sind in der ganzen Gesellschaft weit verbreitet und zum Teil tief verankert. Diese bilden den Nährboden für rechte Gewalt. Deswegen ist es mit oder ohne Verbotwichtig, Bildungs- und Präventionsarbeit zu leisten, eine lebendige Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten, Opferberatungen aufzubauen und Initiativen zu unterstützen und unseren Protest auf die Straße zu tragen.

In der GRÜNEN JUGEND wird seit jeher kontrovers über ein NPD-Verbot diskutiert. Sowohl Fürsprecher_innen als auch Gegner_innen eines solchen Verbotes haben wichtige Vorteile, Bedenken und Grundrechtsaspekte angebracht. Es bleibt weiterhin ein Thema, das wir kontrovers diskutieren müssen.

Das Verbotsverfahren ist nun durch den Bundesrat eingeleitet worden. Ob wir als Fürsprecher_in oder als Gegner_in eines solchen Verfahrens lange diskutiert und gerungen haben, spielt nun keine Rolle mehr. Denn es muss  nun dafür gesorgt werden, dass dieses Verfahren nicht wieder scheitert!

Auch wenn die Bundesregierung und der Bundestag keine eigenen Anträge eingereicht haben, müssen diese mit dem Bundesrat konstruktiv zusammenarbeiten. Besonders das Bundesinnenministerium ist hier in der Verantwortung, die Landesinnenministerien zu unterstützen, Auskunft über V-Leute in der rechten Szene und deren Abschaltung zu liefern. Nur eine engen Zusammenarbeiten aller Ebenenkann das Scheitern dieses Verbotes verhindern.

Doch bereits vor der Eröffnung des Hauptverfahrens bestehen Zweifel. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens war es vorhersehbar, dass das Abschalten der V-Leute, vor allem in der Führungsebene der NPD, eine wichtige Rolle in diesem Antrag spielen würde. Trotzdem handeln die Innenministerien wieder fahrlässig und geben keine genaue Auskunft über die V-Leute in der NPD. Die GRÜNE JUGEND begrüßt deswegen das klare Zeichen der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, die V-Leute komplett abzuschalten und fordert das Bundesinnenministerium und die Landesministerien auf, ebenso alle V-Leute in der extrem rechten Szene abzuschalten.

Mit Sorge betrachten wir unter anderem deswegen auch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reformierung des Verfassungsschutzes. Das Hinwegsetzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über den föderalen Aufbau der Sicherheitsorgane ist keine Lösung für Konflikte und die schlechte Zusammenarbeit der einzelnen Ämter für Verfassungsschutz.

Die GRÜNE JUGEND fordert eine gewissenhafte und vollständige Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes, der „Quellenschutz“ darf dieses Verfahren nicht ein weiteres Mal gefährden.