Nein zum 12-Stunden-Tag!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verordnung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes unverzüglich zurückzunehmen. Gemeinsame Erklärung von DGB-Jugend, Jusos, Grüne Jugend, SJD – Die Falken und DIDF-Jugend.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat für die Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise eine Verordnung erlassen, um die Arbeitszeitregelungen aufzuweichen. Danach können die Unternehmensleitungen ihre Beschäftigten verpflichten, bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten. Noch dazu soll die Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen heruntergekürzt werden. Die Verordnung betrifft lohnabhängig Beschäftigte im Gesundheitssektor, der Daseinsfürsorge und anderer Wirtschaftsbereiche, die als existenziell eingestuft werden. Sie ist vorerst befristet bis zum 31. Juli. Doch ist der Sturm auf das Arbeitszeitgesetz einmal eröffnet, findet das Profitstreben keine Grenze.

Die arbeitenden Menschen schultern schon heute – wie in jeder Krise – die Hauptlast der gesellschaftlichen Folgen. Es sind die arbeitenden Menschen, die die gesamte Gesellschaft mit dem Lebensnotwendigen versorgen. Trotz der Einsparungen zur Profit-Erhöhung im Gesundheitssektor übernehmen die dort arbeitenden Menschen die Lasten der Gesundheitspflege der Bevölkerung in einer Pandemie. Ihnen zum Dank nun weitere Entbehrungen zuzumuten, ist unverantwortlich.

Von Seiten der Arbeitgeber*innenverbände wird die Forderung nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes schon seit Jahren vorgetragen. Die geltenden Arbeitszeitgesetze entsprächen nicht mehr den Realitäten der Arbeitswelt, sagen sie. In Wirklichkeit ist der Profitzwang des Kapitalismus, der gleichzeitig die Verluste der Konzerne dem werktätigen Teil der Gesellschaft aufbürdet, nicht mehr zeitgemäß. Der Forderung der Arbeitgeber*innenverbände nun in Krisenzeiten nachzukommen, bahnt weiteren Angriffen auf die Arbeitszeitregelungen und dem Klassenkampf von Oben Tür und Tor.

Wir stehen in einer Geschichte sozialer Kämpfe, die über die Jahrzehnte für die Verkürzung des Lohnarbeitstages gekämpft hat. Wir widersetzen uns allen Versuchen, die dabei erkämpften Fortschritte zurückzudrängen. Auch dieses Jahr werden wir am 1. Mai lautstark auf unseren Kampf aufmerksam machen.  Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Interessen zurückgedrängt werden.

Für uns ist klar: Wir kommen nur solidarisch durch die Krise! Deshalb: Nein zum 12-Stunden-Tag!