My Big Fat Greek Solidarity – Für eine solidarische und gesamteuropäische Krisenpolitik!

Beschlossen auf dem 44. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 10. – 12. April 2015 in Bremen

Die GRÜNE JUGEND steht für ein Europa des Friedens, des Miteinanders und der Solidarität. Ein Europa das zusammenwächst, Grenzen abbaut und eine lebenswerte Gesellschaft gestaltet, welche allen Menschen soziale und wirtschaftliche Perspektiven bietet. Zurzeit entwickelt sich Europa in die gegenteilige Richtung. Mehr als je zuvor in seiner Geschichte bestimmt nicht mehr das Gemeinsame und Verbindende zwischen den europäischen Staaten den Kurs, sondern nationale Einzelinteressen. Europa scheint sich nicht mehr zusammen sondern auseinander zu entwickeln. Als GRÜNE JUGEND sehen wir insbesondere die Probleme im Euroraum und um Griechenland als zentrale und bestimmende Kräfte in dieser Entwicklung.

Gegen jeden Rassismus, für Demokratie

Gerade in Deutschland, als dem taktgebenden Land in der Eurokrisenpolitik, gedeiht ein Nährboden für Rassismus und Ausgrenzung gegen andere Staaten und vor allem gegenüber Griechenland. In zahlreichen Medien werden Griech_innen als ”faul” oder ”gierig” beschrieben und als unfähig oder unwillig zur Arbeit oder zur Steuerehrlichkeit dargestellt. Höhepunkt dieses ökonomischen Rassismus war die Griechenland Kampagne der Bild Zeitung, die zeigt, wie stark negative Vorurteile gegenüber Griech_innen zugenommen haben. Rassistische Übergriffe auf in Deutschland lebende Griech_innen sind in diesem Klima keine Überraschung.

Noch vor der Wahl des griechischen Parlaments Ende Januar, wurden die griechischen Wähler_innen von zahlreichen europäischen Spitzenpolitiker_innen belehrt, wie ärgerlich der erneute Gang an die Urne sei, und welche Folgen eine falsche Wahlentscheidung hätte. Dieser Aufruf ging auch von vielen deutschen Politiker*innen aus. Der Aufforderung nach deutschem Vorbild zu wirtschaften, folgte die Aufforderung, auch im deutschen Interesse zu Wählen. Für die GRÜNE JUGEND ist dieser Eingriff in die Souveränität der griechischen Wähler_innen nicht tolerierbar und wir verurteilen die Einflussnahme stark!

Humanitäre Krise ernst nehmen

Gleichzeitig leidet Griechenland unter nicht weniger als einer humanitären Krise. Wenn im Europa des 21. Jahrhunderts eine derartige Krise möglich ist, dann ist Europa als europäische Idee gescheitert. Seit dem Beginn der Sparpakete 2010 sind dramatische Anstiege in der Selbstmord-, Depressions-, HIV-Infektions- und Kindersterblichkeitsrate zu verzeichnen. Die Jugendarbeitslosigkeit von fast 60% droht eine ganze Generation ins Abseits zu stellen. Gleichzeitig fällt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jede Arbeitslosenhilfe weg, was Arbeitslosigkeit zu einem Existenzproblem macht. Die Ärmsten Zehn Prozent in Griechenland haben unvorstellbare 86% ihres Einkommens gegenüber 2008 verloren, die darauf folgenden zehn Prozent jeweils 51 sowie 31%. Laut Umfragen nehmen Solidarität als auch die Akzeptanz ethnischer Minderheiten ab. Fast jede_r Dritte in Griechenland ist nicht mehr krankenversichert. Allein hinter diesen Zahlen stehen menschliche Schicksale, von Leuten die ihren Job verloren haben und mittlerweile Arbeit um jeden Preis suchen, oder die ihren Kindern keine vernünftige Unterkunft oder Bildung finanzieren können.

Gleichzeitig rügte der Europarat zuletzt die rassistische Gewalt und das ”Klima der Angst und des Hasses” in Griechenland welches durch rechte Parteien geschürt wird. Migrant_innen, Refugees, Roma und homosexuelle Menschen werden immer häufiger Gewalt und Hassparolen ausgesetzt. Die GRÜNE JUGEND stellt sich jeder Politik, welche Armut und ihre verheerenden Folgen fördert, konsequent entgegen.

Die Sparstrategie ist gescheitert

Vor fünf Jahren stand Griechenland vor einem Staatsbankrott. Den wirtschaftlichen und finanziellen Problemen Griechenlands mit einer neoliberalen Spar- und Reformpolitik als politische Antwort zu begegnen hat nach diesem halben Jahrzehnt zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um fast 25% und einer ständig ansteigenden Staatsschuldenquote geführt. Merkel und Schäuble müssen sich eingestehen, dass ihre Krisenpolitik in Griechenland damit auch an den eigenen Zielen gescheitert ist.

Man hoffte, Griechenland durch eine Politik, wie sie Deutschland mit der Agenda 2010 durchlaufen hatte, wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen. Dabei war es diese Politik, welche Deutschland sowohl zu einem sozial ungerechterem Land machte, als auch zahlreiche Ungleichgewichte in der Währungsunion, beispielsweise in der Inflation, der Lohnentwicklung und den Exporten, verursachte. Deutschlands Strategie vor der Krise war hier doppelt zynisch: Einerseits drückte man in Deutschland die Löhne um sich Kostenvorteile gegenüber dem Rest der Eurozone zu verschaffen und mehr zu exportieren. Andererseits vergaben deutsche Banken bereitwillig Kredite in die heutigen Krisenländer, damit diese Exporte auch finanziert werden konnten. Anstatt die Instabilität dieser Strategie zu erkennen, verlangt man nun von Menschen in Griechenland im Rahmen von unsozialen und unausgewogenen Sparverordnungen die Anstrengungen und Kosten einer Krise zu tragen, die sie nicht verursacht haben, nur damit deutsche und französische Banken keine Verluste erleiden müssen. Wenn Griechenland nämlich finanzielle Hilfe vom Rest der Eurozone erhält, baut es damit keine Straßen, Schulen oder Krankenhäuser, sondern zahlt die Leute aus, die ihnen vor der Krise Geld geliehen haben. Die ”Rettung Griechenlands”, verpackt als Akt der breiten Solidarität, war viel mehr eine ”Rettung der Banken”.

Griechenland befindet sich in einer Falle: Das weitere Sparen führt nicht zu Schuldenabbau. Die aufgenommenen Kredite sind in keinster Weise nachhaltig, die wirtschaftliche Depression scheint sich hartnäckig festzusetzen. Es wird klar: In Mitten eines Wirtschaftseinbruchs, und einer sinkenden Kaufkraft, investiert niemand. Gleichzeitig verlassen Kapital und hochqualifizierte Menschen das Land und machen Deutschland damit zum Mitprofiteur der Krise.

Berichte zeigen außerdem, dass es der Troika als Umsetzerin der Krisenstrategie nie darum ging, die Kosten der Krise gleichmäßig zu verteilen: Während im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem stark gekürzt wird, bleibt die Verfolgung von Steuerflüchtigen und die Besteuerung von Vermögenden auf der Strecke. Anstatt Geld in Zukunftsbranchen zu investieren, soll das letzte Tafelsilber des Staates zu Schleuderpreisen an Investor_innen verkauft werden. Anstatt zusammen mit den griechischen Verantwortlichen nach Lösungen zu suchen, wurden Reformlisten durch die Troika von oben herab diktiert. Dies entmündigte griechische Bürger_innen und hat damit fundamentale demokratische Grundsätze untergraben.

Griechenlands Krise ist eine Krise für ganz Europa

Gleichzeitig konnten Deutschland und die anderen Geberländer mit der gewählten Strategie keine gesamteuropäische Perspektive in ihren Ländern vermitteln. Man hätte als geeintes Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen können, stattdessen wurden Nationen unter dem Deckmantel von Solidarität und Hilfe gegeneinander ausgespielt. Echte Solidarität soll eigentlich sowohl den_die Helfende_n als auch jene die Hilfe empfangen stärker machen. Doch das Gegenteil war der Fall: Misstrauen und Ablehnung charakterisieren die Stimmung in den Geber-, Entmündigung und fehlende Perspektive die in den Nehmerländern. Diese Krisenstrategie ermöglichte es, rechten Parteien, und zwar europaweit, sowohl in den Staaten die Hilfen in Anspruch nehmen, als auch Staaten die Hilfszahlungen ausgeben, die Grundlage für ausländerfeindliche und rassistische Bewegungen zu geben. Auch die stärker werdende Ablehnung der Europäischen Union ist eine direkte Folge dieser verfehlten Politik. Europa droht als politische Idee und als Kontinent die Legitimierung seiner Bürger_innen und seine Glaubwürdigkeit im Rest der Welt zu verlieren.

Gegen eine Eurozone nach den Spielregeln der großen Koalition

Deutschlands Rolle in der Krise ist dabei stark von ideologischer Verbohrtheit geprägt.  Dabei sollte es nicht überraschen, dass sich ein Land nach jahrelanger wirtschaftlicher  Rezession, Schuldzuweisungen und von außen vorgelegten Reformlisten, in einer demokratischen Wahl für einen Neuanfang ausspricht. Der neuen griechischen Regierung werden trotz ihres breiten demokratischen Mandats und dem Versuch die humanitäre Krise in ihrem Land zu beenden ständig neue Steine in den Weg gelegt, Misserfolge der vorangegangen Politik werden ihr angelastet. Syriza wurde zunächst kategorisch abgesprochen irgendwelche eigenen Vorschläge zu Beilegung der Krise, wie zum Beispiel eine Kopplung der griechischen Zinszahlungen an die Wirtschaftsleistung oder die Einberufung einer Schuldenkonferenz, zu unterbreiten.

Gleichzeitig wurde gnadenlos mit einem „Graccident“ also einem versehentlichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone spekuliert. Auch sämtliche finanzielle Zusagen sind bisher so dürftig, dass sie Griechenland nur gerade so über Wasser halten, so dass man stets mit einem Stopp weiterer Hilfen zusätzlichen Druck aufbauen kann.

So hat sich die EZB aus politischen Gründen entschieden, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit zu akzeptieren, und die Ausgabe kurzfristiger Staatsschulden (T-Bills) begrenzt. Dies wird mit der instabilen Situation der griechischen Banken begründet, doch deren Situation war genauso instabil als noch eine Troika-freundliche Regierung im Amt war. Dies zeigt die inkonsequente Haltung der EZB und die augenscheinliche Diskriminierung linker Politik auf.

Die verbohrte Haltung zahlreicher europäischer Politiker_innen, und das bewusste Schüren immer neuer Provokationen, haben ein Klima geschaffen, in welchem man bei einer Abschaffung des Euros in Griechenland, die Schuld am Zusammenbruch vollständig der neuen Regierung in die Schuhe schieben kann.

Dies entmündigt erneut die griechische Souveränität und nimmt demokratischen Wahlen ihre Bedeutung. Aus Angst auch in anderen Ländern könnten linke Bewegungen an die Macht kommen, will die deutsche Bundesregierung scheinbar eine Eurozone nach deutschen Spielregeln, oder gar keine.

Eine Solidaritätserklärung mit Griechenland ist dabei keine bedingungslose Solidaritätserklärung mit Syriza. Wir kritisieren Versuche von allen Seiten, welche eher auf Provokation als konstruktive Zusammenarbeit setzen. Gerade die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Anel kristisieren wir ausdrücklich.

Nichtsdestotrotz: Für uns ist das Arbeiten gegen eine Regierung der EU, die demokratisch gewählt wurde und nun von anderen Ländern auf Grund der politischen Richtung nicht akzeptiert wird, untragbar. Die GRÜNE JUGEND fordert der griechischen Regierung respektvoll zu begegnen – dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Forderungen der GRÜNEN JUGEND

Die GRÜNE JUGEND fordert, das Scheitern der Spar- und Kürzungspolitik einzugestehen und eine humane, proeuropäische und die griechische Souveränität respektierende Krisenpolitik an den Tag zu legen.

Wir begrüßen dabei, dass Griechenland mit der Vereinbarung vom 20. Februar endlich eigene Vorschläge auf den Tisch legen darf und nicht mehr passiver Ausführer einer diktierten Troika Reformliste ist. Doch die Ziele der Vereinbarung müssen ernst genommen werden: Die Institutionen (IWF, EZB, EU Kommission) sollen konstruktiv über die Vorschläge Griechenlands verhandeln und nicht länger auf die gescheiterte Kürzungsliste für die vergangene Regierung pochen.

Damit Griechenland endlich der humanitären Krise, der Steuerhinterziehung oder dem Wirtschaftseinbruch begegnen kann, braucht es vom Rest der Eurozone mehr Luft zum Atmen. Kurzfristig fordern wir von der Bundesregierung die Bereitschaft, weitere finanzielle Hilfen zuzusagen, damit Griechenland Zeit hat seine Reformziele umzusetzen. Nur wenn endlich aufgehört wird pausenlos über einen Zahlungsausfall Griechenlands zu spekulieren, enden zum Beispiel auch das Auflösen von Bankkonten und die Kapitalflucht. Gleichzeitig soll Griechenland nicht länger einen unrealistisch hohen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss wenn man Zinszahlungen rausrechnet, vorlegen müssen, da die dafür notwendigen Einsparungen jede wirtschaftliche Erholung erdrücken würden. Für die GRÜNE JUGEND ist klar: Ein Haushaltsüberschuss um jeden Preis ist nicht wichtiger als die Bekämpfung der extremen Armut in Griechenland! Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland sehen wir dabei als realistische Chance, eine neue Rettungspolitik auch vertraglich festzumachen.

Weiterhin muss über die Staatsschulden Griechenlands, aber auch anderer Euroländer debattiert werden. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz und fordern, dass die Höhe der Rückzahlung die Griechenland an den Rest der Eurozone leisten muss, an dessen Wirtschaftswachstum gekoppelt wird. Damit wären die Zinskosten für Griechenland sehr niedrig, so lange die Konjunktur nicht wieder anspringt, und das Land hätte Zeit sich zu entwickeln. Außerdem wäre es im Eigeninteresse der Eurozone, dass Griechenland wieder aus dem Wirtschaftseinbruch herauskommt, denn nur dann könnte es die erhaltene finanzielle Hilfe auch zurückzahlen.

Die jetzige Situation ist auch eine gute Gelegenheit, um bei finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen in Europa endlich näher zusammenzurücken. Die Eurozone sollte Griechenland bei dessen Kampf gegen Steuervermeidung sowie Steuerhinterziehung mit dem automatischen Austausch von Informationen so gut es geht unterstützen. Weiterhin fordern wir, dass es in Europa Mindeststeuersätze auf Kapital- oder Unternehmensgewinne gibt, steuerliche Bemessungsgrundlagen vereinheitlicht werden und durch Datenaustausch sowie transparenten Rechenschaftspflichten für Unternehmen die den Staaten zustehenden Steuereinnahmen endlich zufließen und Steueroasen ausgetrocknet werden.

Mittelfristig streiten wir nach wie vor für ein ökologisch-soziales Konjunkturprogramm für die Eurozone. Finanziert durch eine europaweite Vermögensabgabe, dem Trockenlegen von Steueroasen, einer flexiblen Finanztransaktionssteuer sowie der Ökologisierung der Steuersysteme, möchten wir Investitionen in nachhaltige Technologien anstoßen, Sozialsysteme stärken, Bildungseinrichtungen sanieren und eine grüne Mobilitäts- und Verkehrswende einleiten. Nur so sehen wir die Möglichkeit die humanitäre, wirtschaftliche sowie europäische Krise in der wir uns befinden zu beenden, und den Menschen europaweit wieder eine Perspektive zu geben.

Mitmachen! Gemeinsam gegen Merkels „Weiter so“

Wo wenn nicht in Griechenland wurde alles wofür die GRÜNE JUGEND kämpft in den letzten Jahren so sehr in Mitleidenschaft gezogen? Griechenland geht uns allein deswegen alle etwas an! Griechenland ist kein Wirtschaftsthema, bei dem sich Finanznerds nur über Rettungsschirme oder Hilfskredite austauschen. Griechenlands wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation, seine Konsequenzen für das Europäische Projekt als auch Deutschlands Rolle in der Krise geben dem Thema eine fundamentale Rolle für die GRÜNE JUGEND. Ein ”Weiter so” mit Merkels gescheiterter Europapolitik ist für uns nicht drinnen! Wir möchten das solidarische Europa forcieren und uns dafür einsetzen die menschliche als auch die wirtschaftliche Krise Griechenlands zu beenden!