Leitantrag: Einwanderung

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND hat am 7.10.2001 in Berlin folgenden Leitantrag beschlossen.

Leitantrag Einwanderung

Einwanderung gehört zu einem modernen Staatsverständnis, das sich nicht von einem anachronistischen Nationenbegriff ableitet, sondern die moderne BürgerInnengesellschaft und die Vielfalt des Zusammenlebens als Grundpfeiler sieht.

Dieses Staatsverständnis setzt sich in Deutschland erst langsam durch. Die Lebenslüge konservativer Politik, Deutschland sei kein Einwanderungsland, hat in vielen Köpfen noch immer Bestand. Der erste Schritt hin zu einem modernen Staatsverständnis ist mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes geschehen. Der Paradigmenwechsel vom völkischen Abstammungsprinzip („Blutrecht“) hin zu einem republikanischen Geburtsrecht („Bodenrecht“) ging in der platten Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unter. Die Errungenschaft, dass in Deutschland geborene Kinder deutsche StaatsbürgerInnen sind, ist jedoch ein Meilenstein. Allerdings ist die Staatsbürgerschaftsreform eben nur ein erster Schritt, der noch lange nicht weit genug geht. Ein nächster Schritt ist eine moderne Einwanderungsregelung, die darauf gründet, dass Einwanderung ein integraler Bestandteil einer modernen multikulturellen und offenen Gesellschaft ist.

Die aktuelle Debatte um die Ausgestaltung einer Einwanderungsregelung zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland endlich in der Realität angekommen ist – in der Realität eines Einwanderungslandes. Die letzten Jahrzehnte fand Einwanderung nach Deutschland statt und Deutschland hat davon profitiert. Auch in der Zukunft werden wir darauf angewiesen sein, dass Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Wir dürfen aber die Einwanderungsdebatte nicht auf wirtschaftliche und demographische Gründe reduzieren, sondern müssen uns für Weltoffenheit und Pluralität einsetzen.

Eine Einwanderungsdebatte wäre vor gar nicht so langer Zeit ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. Obwohl wir die Debatte begrüßen und den Paradigmenwechsel richtig finden, bleiben wir nicht bei der Behauptung „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ stehen. Von großer Wichtigkeit ist die Ausgestaltung der Einwanderungsgesellschaft Deutschland und der Einwanderungsgesellschaft Europa. Gerade auf europäischer Ebene sind Abschottungsbestrebungen zu erkennen, und Einwanderungspolitik ist oftmals ein Deckmantel für eine Politik der Zuwanderungsbegrenzung.

Nach den Anschlägen in Washington und New York ist aus der Angst vor Terrorismus ein verstärktes Misstrauen gegenüber Fremden geworden. Es wäre fatal, wenn Toleranz und Offenheit der Angst zum Opfer fallen würden.

Die deutsche Nützlichkeitsdebatte

Die Gründe für Einwanderung sind vielfältig, die politische Debatte spitzt sich jedoch zur Zeit auf einen Aspekt zu. Die ökonomische Nützlichkeit von Einwanderung wird an erster Stelle gesehen, als Begründung wird die demographische Entwicklung und der Fachkräftemangel in Deutschland genannt. Es ist richtig, dass durch das Altern der Gesellschaft den sozialen Sicherungssystemen die Basis wegbricht. Es wird schlichtweg weniger Menschen geben, die den Wohlstand aller erwirtschaften. Eine liberale Einwanderungspolitik kann die demographischen Probleme einer alternden Gesellschaft lediglich abmildern.

Doch die Reduzierung von Menschen auf ihren ökonomischen Nutzen ist entwürdigend. Diese Logik der Beurteilung von Menschen lehnen wir ab, wirtschaftliche Notlagen haben die unterschiedlichsten Ursachen.ImmigrantInnen sind weder schlecht noch gut, sie sind wie alle Menschen unterschiedlich und von Unterschieden lebt eine Gesellschaft. Gerhard Schröders Greencard-Initiative richtet jedoch den Blick auf den ökonomischen Nutzen der Einwanderung und blendet alles andere aus. Arbeitsmigration darf aber nicht wie die Politik der GastarbeiterInnenanwerbung in den 60er Jahren betrieben werden. Eine eingebaute Rückfahrkarte wie in der jetzigen Green-Card-Regelung lehnen wir strikt ab. Wir fordern, dass jedeR ArbeitsmigrantIn das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt erhält. Der Nachzug von Familienangehörigen muss generell gewährleistet werden, ein Zweiklassen-Recht, wie aktuell gefordert, darf es auf keinen Fall geben. Studienplätze für nichteuropäische AusländerInnen sind in Deutschland sehr begrenzt. Aus unserer Sicht kann die Wissenschaft von vielfältigen kulturellen Erfahrungen nur profitieren. Die Grüne Jugend fordert darum deutlich mehr Studienplätze und eine entsprechend verbesserte Infrastruktur für nichteuropäische Studierende. Auszubildenden und StudentInnen darf eine Einbürgerung nicht verwehrt bleiben.

Darüber hinaus ist der Wettbewerb um die „besten Köpfe“ aus Gründen der internationalen Solidarität kritisch zu sehen. Wir sind gegen das systematische Abwerben von Fachkräften, Wissenschafts- und Wirtschaftseliten aus Entwicklungsländern. Hier ist Europa in der Verantwortung, keine neokolonialistische Politik zu betreiben.

Multikulturelle Gesellschaft

Die Gestaltung von Einwanderung ist eine Herausforderung, sie beinhaltet die große Chance der gesellschaftlichen Weiterentwicklung hin zu einer multikulturellen Gesellschaft. Diese verstehen wir als Zusammenleben in Vielfalt und gegenseitiger Anerkennung. Das Schlüsselinstrument ist Integration mit dem Ziel, dass eingewanderte Menschen aktiv an der deutschen Gesellschaft partizipieren. Eine multikulturelle Gesellschaft betont die kulturelle Freiheit des/der Einzelnen und verlangt ein einigendes Band an gemeinsamen Werten, die das Zusammenleben in Vielfalt regeln. Diese zentralen Werte basieren auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Geschlechter vor dem Gesetz.

Rassismus wird in Deutschland zunehmend auf staatlicher und ziviler Ebene institutionalisiert. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Für die Grüne Jugend ist Einwanderung ein selbstverständlicher Prozess der Gesellschaft und eine Bereicherung. Deutsche und Eingewanderte müssen sich aktiv an diesem Gesellschaftsbildungsprozess beteiligen.

Für eine offene Gesellschaft muss Gettoisierungstendenzen entgegen gewirkt werden. Ebenso dürfen MigrantInnen in der aktuellen Situation nicht zu potentiellen Attentätern erklärt und durch Überwachung stigmatisiert werden.

Integration ermöglichen – nicht erzwingen

In den letzten Jahrzehnten ist die Pluralisierung der deutschen Gesellschaft deutlich vorangeschritten. Integration bedeutet nicht bloß Toleranz, sondern die gegenseitige Anerkennung und die Bereitschaft, voneinander zu lernen. Das Ziel einer erfolgreichen Integration muss eine Gesellschaft sein, in der alle an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beteiligt sind. Dieser dauerhafte Prozess der Aushandlung der gemeinsamen Grundlagen und Regeln unseres Zusammenlebens erfordert Verständigung auf gleicher Augenhöhe. Die Grüne Jugend fordert daher eine rechtliche Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Menschen.

Für alle Integrationsangebote muss der Grundsatz der Gleichbehandlung aller MigrantInnengruppen gelten. Sozial schwache Gruppen müssen besonders unterstützt werden. Kinder und Jugendliche müssen in Kindergärten und im Schulsystem verstärkt Integrationsangebote erhalten, das deutsche Bildungssystem muss interkulturelles Lernen ermöglichen und fördern. Mädchen und Frauen, deren Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben aus kulturellen Gründen oft besonders eingeschränkt ist, müssen spezielle Angebote erfahren. Nicht zuletzt müssen gerade für diejenigen Integrationsangebote zur Verfügung gestellt werden, die heute gar keine Chancen haben: Flüchtlinge und arbeitslose MigrantInnen. Es ist ein schwerwiegendes soziales, aber auch demokratisches Problem, Menschen den Zugang zur Gesellschaft zu verschließen. Deshalb sind Integrationsangebote, über Sprachkurse bis zur rechtlichen Gleichstellung wichtiger denn je. Ebenfalls müssen Behörden
den Einwanderern entgegen kommen und sich um größtmögliche sprachliche Verständlichkeit bemühen. Dies kann zum Beispiel durch eine ausreichende Bereitstellung von DolmetscherInnen erreicht werden.

Die Integrationsbemühungen der Kommunen, der Länder und des Bundes sind marginal. Ein Ergebnis der Lebenslüge konservativer Politik, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Forderungen nach Pflichtkursen, wie sie in der aktuellen Debatte geäußert werden, sind angesichts der Realität absurd. Dem Bedarf an staatlich geförderten Sprachkursen steht schon jetzt kein ausreichendes Angebot gegenüber. Die Grüne Jugend fordert einen Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen wie kostenlose Sprachkurse. Integration darf aber nicht auf Assimilation an eine fiktive deutsche Einheitskultur hinauslaufen, wie sie von PolitikerInnen unterschiedlicher Couleur in jüngster Zeit angestrebt wurde.

Doch Integration ist keine Einbahnstraße, sie stellt Anforderungen an jedeN EinzelneN in dieser Gesellschaft, sowohl an die hier Ansässigen, wie an die Zugewanderten. Es geht auch hier um gegenseitiges Kennenlernen und voneinander Lernen.

Legalisierung von Statuslosen

Durch die Asyl- und Ausländergesetzgebung der letzten Jahre gibt es kaum noch Möglichkeiten zur regulären Einreise nach Deutschland und zu einem legalen Aufenthalt hier. Darum ist die Zahl der irregulär Einreisenden in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Diese Menschen gelten bei den deutschen Behörden als statuslos und werden zu „Illegalen“ abgestempelt. Aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus haben diese Menschen keinerlei einklagbare Rechte. Nicht einmal die elementaren Menschenrechte sind dieser Gruppe garantiert. Die Grüne Jugend fordert die Legalisierung der Statuslosen und die Entkriminalisierung von Deutschen (z.B. ÄrztInnen), die ihnen helfen. Dabei muß garantiert sein, dass jene, die sich zur Legalisierung „stellen“, weder strafrechtlich belangt noch abgeschoben werden.

Perspektive

Auch wenn in Deutschland, wie die Grüne Jugend es fordert, eine liberale Einwanderungspolitik praktiziert wird, kann das Ziel damit noch nicht erreicht sein. Der Nationalstaat mit seinen Ausschlußmechanismen ist nicht die ideale Organisationsform des menschlichen Zusammenlebens. Immer mehr gesellschaftliche Aktivitäten spielen sich schon jetzt im transnationalen Raum ab. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Einwanderungspolitik muß auf diesen Prozeß hinarbeiten. Die Grüne Jugend fordert daher die Öffnung aller Grenzen – Schritt für Schritt.