Kulturflatrate – Zugang für alle!

Auf dem 36. Bundeskongress vom 13.-15. Mai 2011 in Würzburg hat die GRÜNE JUGEND ein Konzept für eine Kulturflatrate beschlossen.

Wir als jüngere Generation sind mit dem Internet aufgewachsen, wir verstehen den freien Zugang zu Informationen, Wissen und kulturellen Gütern als Selbstverständlichkeit. Doch wir wissen auch: Erst durch das Internet hat ein solcher Informationsaustausch ein wirkliches Medium gefunden. Erst durch das Internet ist eine Plattform entstanden, die tatsächlich die Möglichkeit bietet, freies Wissen für alle zu generieren.

Wir verstehen die kulturelle Vielfalt und das Wissen der Gesellschaft dabei als ein wertvolles Gut, das allen zugänglich sein muss. In unserer Vision hat jeder Mensch die Möglichkeit, auf die kulturellen Erzeugnisse, seien es Informationen, E-Books, Filme, Musik oder anderes, nach Belieben zuzugreifen und von ihnen zu profitieren. Innovation entsteht aus der Möglichkeit, sich anderes Wissen anzueignen und frei zu verändern, daraus zu schöpfen und es weiterzuentwickeln um wiederum neues, frei zugängliches Wissen zu schaffen. Wissensmonopole für einige Wenige oder beschränkten, gar durch Geldmangel verursachten, Zugang lehnen wir aus diesem Grundverständnis heraus ab. Das Internet ist in unseren Augen die geeignetste Plattform um diesen Zugang für alle Menschen zu gewährleisten und eine Chance, wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle zu ermöglichen.

Zudem schafft das Internet neue Möglichkeiten des kreativen Schaffens. Es ist notwendig sich beim Schaffen eines neuen Werkes auf andere beziehen zu können. Für künstlerisches und wissenschaftliches Arbeiten müssen Daten, Information und Thesen anderer zur Verfügung stehen, um diese weiterentwickeln zu können. Kreativität lebt davon die Eindrücke und Elemente anderer wahrzunehmen, weiterzuentwickeln und neue Inhalte zu schöpfen. Das ist nicht erst seit dem zunehmenden Einfluss des Internets und der immer größeren Verfügbarkeit von Werken in diesem Medium der Fall. Durch das Internet verschwimmt allerdings die Differenzierung zwischen UrheberIn und UserIn häufig, viele werden zu so genannten ProduserInnen, denn zahlreich werden die Möglichkeiten genutzt aus Werken anderer Neues zu erschaffen. Das fördert Kultur und Kreativität, es beschränkt sie nicht. Doch um diese Möglichkeit zu eröffnen, müssen die Werke allen zur Verfügung stehen können.

Das Internet eröffnet außerdem zahlreiche Möglichkeiten des Zusammenwirkens vieler, die mit kollektiver Intelligenz neue Werke schaffen, die keiner Einzelperson mehr zuzuordnen sind. Für diese bereits bestehenden Realitäten müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dies gewährleisten, vor allem muss der Zugang aller auf unsere kulturellen Güter gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen UrheberInnen das Recht erhalten sich selbstständig zu vermarkten und von großen Konzernen unabhängiger werden können.

Noch aber steht die Realität unserer Vision entgegen:

Das derzeitige UrheberInnenrecht beschränkt den freien Zugang auf kulturelle Erzeugnisse. Es bedarf dringend einer Modernisierung, denn es ist nicht mehr zeitgmäß!

Das UrheberInnenrecht stammt in seinen Grundzügen aus dem 18. Jahrhundert und basiert auf der Theorie des geistigen Eigentums. Danach sind jedem Menschen die Ergebnisse seiner geistigen Tätigkeit zuzuordnen und jedes Werk ein Teil der Persönlichkeit der/des UrheberIn. Weshalb eine persönliche UrheberIn-Werk-Beziehung bestehe, die vom UrheberInnenrecht geschützt werden soll.

Auch das aktuelle UrheberInnenrecht konzentriert sich offiziell auf den Schutz der/des UrheberIn. Heutzutage schützt es jedoch vor allem die VerwerterInnen, also in der Regel diejenigen Unternehmen, die die Werke verbreiten und damit Geld verdienen. Sie sind diejenigen, die das größte Interesse daran haben jegliche Verstöße gegen das aktuelle Recht zu verfolgen, gleichzeitig setzen sie die UrheberInnen unter Druck sich Verträgen, bei denen die UrheberInnen jegliche Verwertungsrechte an ihrem Werk abgeben, zu unter- werfen. Zur Zeit profitieren vor allem die wenigen UrheberInnen, die groß durch VerwerterInnen, wie Verlage und Plattenfirmen, beworben werden, viele andere kämpfen um ihre Existenz. Das aktuelle UrheberInnenrecht basierend auf der Theorie des geistigen Eigentums kommt damit zum einem den eigentlichen UrheberInnen der Werke nicht mehr ausreichend zugute, zum anderen vernachlässigt es schon von seiner Grundidee die Bedürfnisse der NutzerInnen.

In den vergangenen Jahren wurden die Gesetze über das UrheberInnenrecht immer weiter verschärft um der zunehmenden Entwicklung von Internettauschbörsen und illegalen Kopien entgegenzuwirken. Seit 2008 mit dem sogenannten Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist es demnach etwa verboten Daten aus „offensichtlich rechtswidrigen“ Quellen über Peer-to-Peer-Netzwerke – also Online- Tauschbörsen – zu tauschen. Über den Umgang mit privaten KopiererInnen und Tauschbörsen und über die Verschärfung der Gesetze streiten sich seither die Regierungen – ein Zeichen dafür, dass das UrheberInnenrecht in seiner derzeitigen Form längst überholt ist und keine Antwort mehr auf die bestehenden Entwicklungen im Internet zu geben weiß.

Als GRÜNE JUGEND glauben wir, dass die Zeit reif ist für ein neues Modell. In unserer Vision soll jenes neue Modell einen Zugang für jedeN ermöglichen – ohne private NutzerInnen zu kriminalisieren – und dennoch die wahren UrheberInnen, die Kreativen, nicht aussparen.

Ein solches Modell sehen wir mittelfristig in der sogenannten Kulturflatrate.

Die Kulturflatrate ist eine Pauschalabgabe, die zum Zugriff auf alle im Internet zur Verfügung stehenden Medien berechtigt und den KünstlerInnen proportional zu der Nutzung ihrer Werke und ihrer Beliebtheit ausgezahlt wird. Durch eine solche Kulturflatrate würden nicht nur Kultur für alle zugänglich gemacht und jene ent- kriminalisiert, die schon jetzt im Internet konsumieren, sondern auch unbekannteren KünstlerInnen die Möglichkeit gegeben, ihre Werke über das Internet ohne große Vermarktungsgesellschaften, wie Verlage, Plattenfirmen oder ähnliches anzubieten und von der Kulturflatrate zu profitieren.

Finanzierung – wer zahlt und wie viel?

Eine solche Abgabe muss in unserem Verständnis sozial gerecht vereilt und verpflichtend sein: Denn für die kulturellen Erzeugnisse einer Gesellschaft sollen alle solidarisch aufkommen. Schon jetzt zahlen alle Menschen gewisse Grundgebühren für gesellschaftlich relevante Dienste, unabhängig davon ob und in welchem Maße sie von diesen Diensten profitieren. Ähnlich muss auch die Kulturflatrate als ein Teil der Vergütung für ein gesellschaftliches Grundgut verstanden werden.

Die Kulturflatrate ist als Pauschalabgabe automatisch Teil der Kosten für einen Breitbandinternetzugang. Eine Staffelung nach der Höhe der Bandbreite sollte überprüft werden. Die eingenommenen Gelder werden von den Internetzugangsanbietern an eine Verteilungsinstitution direkt weitergeleitet. Doppelbelastungen bei mehreren Internetzugänge einer Person sollen vermieden werden.

Weiter verteilt werden soll das Geld über eine Verteilungsinstitution, etwa einer Plattform, auf der die KünsterInnen ihre Erzeugnisse anbieten und nach einem Punktesystem einen Anteil erhalten. Die Höhe der monatlichen Abgabe würde demnach variieren, je nach leistungsfähigkeit des Internetanschlusses.

Verteilung – wer bekommt wie viel?

Im Modell unserer Kulturflatrate ist vorgesehen, dass die KonsumentInnen für die KünstlerInnen, die sie unterstützen wollen, Punkte vergeben. Des weiteren sollen allgemeine Nutzungszahlen, Meinungsumfragen, die datenschutzkonforme Auswertung des Internet-Traffics und allgemeine Votings zur Ermittlung der Verteilungshöhe beitragen. Die Punkte können von den KonsumentInnen monatlich über ein anonymisiertes nicht zuordbares Konto vergeben werden.

Durch dieses Modell wird verhindert, dass der Konsum oder der Download der Menschen auf allen Geräten überwacht werden muss und dadurch det
aillierte Profile erstellt werden müssen. Des weiteren können die KonsumentInnen hierdurch, wenn sie möchten, ihre persönliche Wertschätzung für einzelne Werke zum Ausdruck bringen und Nischen speziell unterstützen.

Die Kulturflatrate – eine mittelfristige Lösung

Die GRÜNE JUGEND setzt sich für die sofortige Einführung einer solchen Kulturflatrate ein. Wir glauben, dass wir damit endlich das überholte UrheberInnenrecht reformieren können und ein neues, sozialgerechtes Modell, das die KünstlerInnen fördert, gefunden haben. Die Einführung einer Kulturflatrate ist zukünftig ein Teil zur Finanzierung kultureller Werke und zur Vergütung von Urheberinnen und Urhebern und ermöglicht die nicht-kommerzielle Nutzung urheberInnenrechtlich geschützter Werke im Internet. Weitere Schritte sind aber zur Modernisierung des Urheberrechts notwendig, um andere Fehlentwicklungen zu beseitigen und Neuausrichtungen vorzunehmen. Dennoch sehen wir unsere Vision einer Welt, in der Wissen und Kultur für alle frei zugänglich sind, mit der Einführung einer solchen Kulturflatrate noch nicht erfüllt. Die Kulturflatrate ist für uns aber ein Schritt in die richtige Richtung und eine mittelfristige Lösung. Wir appellieren daher auch an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich für ein solches neues Modell stark zu machen.