Keine deutsche Innenpolitik für Erdogan – Entkriminalisierung der kurdischen und türkischen Opposition in Deutschland!

Mit den Gezi-Protesten, dem fulminanten Einzug
der HDP in das türkische Parlament und dem Militärputsch hat das AKP-Regime massiv an demokratischer Legitimation verloren. Dass sein Zenit an demokratischer Macht überschritten ist, hat Erdogan seitdem wesentlich damit kompensiert, die Türkei als autoritären Führerstaat auf ihn und die AKP zuzuschneiden. Dies wird begleitet von einer gewaltigen Propaganda- und Ideologieproduktion, die den politischen Islamismus mit autoritärem Neoliberalismus und der Überhöhung des „Türkentums“ kombiniert. Die Kehrseite dieser faschistoiden Medaille ist die vernichtungsideologisch motivierte Gleichschaltung politischer Gegner*innen und die Assimilation ethnischer Minderheiten.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in und die Annexion von Afrin ist, neben geostrategischen und ökonomischen Interessen, deshalb wesentlich die Fortführung der türkischen Innenpolitik mit anderen Mitteln. Die Kurd*innen – auch die in Syrien – sind das „ideale“ Feindbild des AKP-Regimes: Gleichzeitig ethnische Minderheit UND politische Opposition. Nicht nur innerhalb der Türkei: Der „demokratische Konföderalismus“ in Rojava ist ein radikaler Gegenentwurf zum AKP-Regime – und die offensichtliche Entlarvung der Lüge, die Kurd*innen seien Terrorist*innen und Erdogan der Garant des Friedens.

In dieser Konfliktlage hat sich Deutschland eindeutig positioniert: NATO-Bündnispartnerschaft und der inhumane „Flüchtlingsdeal“ mit einem Regime, das die Türkei immer offensichtlicher Richtung Faschismus treibt, sind scheinbar wichtiger als die Anerkennung der kurdischen Leistungen bei der Bekämpfung des Islamischen Staates, wichtiger als die Stärkung demokratischer Kräfte in der Türkei und Nordsyrien, wichtiger als Frieden in einer bürgerkriegsgebeutelten Region und wichtiger als das Völkerrecht.

In dieser Konfliktlage hat sich Deutschland eindeutig positioniert: NATO-Bündnispartnerschaft und der inhumane „Flüchtlingsdeal“ mit diesem faschistoiden Regime sind scheinbar wichtiger als die Anerkennung der kurdischen Leistungen bei der Bekämpfung des Islamischen Staates, wichtiger als die Stärkung demokratischer Kräfte in der Türkei und Nordsyrien, wichtiger als Frieden in einer bürgerkriegsgebeutelten Region und wichtiger als das Völkerrecht. Diese Friedens- und Demokratiefeindlichkeit drückt sich nicht nur durch Rüstungsexporte in die Türkei, der unangebrachten diplomatischen Zurückhaltung angesichts dieser brutalen Eskalation und die Subvention des AKP-Regimes durch den „Flüchtlingsdeal“ aus. . Insbesondere legen Bundes- und Landesregierungen und deren Behörden absurde Doppelstandards an die Ableger der unterschiedlichen politischen Akteur*innen in Deutschland an: So lässt die politisch angeblich neutrale Ditib ihre Imame für einen erfolgreichen Angriffskrieg die Siegessure beten, in der es unter anderem heißt: „Doch wer an Allah und Seinen Gesandten nicht glaubt – gewiss, so haben Wir für die Ungläubigen eine Feuerglut bereitet.“ Die Ditib bietet außerdem Jugendreisen zu „unserem großen Heerführer [Erdogan]“ an – und betreibt damit Propaganda für einen Völkerrechtsbruch -, gleichzeitig gibt es Staatsverträge mit genau diesem Verband. In Hessen ist die Ditib sogar als Religionsgemeinschaft anerkannt.

Andererseits werden die kurdische Bewegung und linke türkische Oppositionsgruppen massiv kriminalisiert. So wird zum Beispiel die „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V.“ (DIDF) vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingestuft, denn diese „prangert vor allem angebliche[!] Menschenrechtsverletzungen in der Türkei“ an. Im Falle der kurdischen Bewegung hat Deutschland bereits 1993 und in Folge dessen auch die EU 2002 die PKK als „Terrororganisation“ eingestuft. Kurdische Symboliken sind umfassenden Verboten ausgesetzt, bereits das Zeigen von Fahnen kann zu Hausdurchsuchungen führen. Fast gegen alle Möglichkeiten, sich im Sinne einer kurdisch-linken Bewegung zu engagieren werden vom instrumentellen Terrorbegriff des Verfassungsschutzes erfasst, indem diverse Vereine und Gruppen in die Nähe der PKK gerückt werden. Zuletzt wurde mit der Razzia und der Schließung des Mezopotamien-Verlags und der MIR Multimedia GmbH die Presse- und damit die Meinungsfreiheit für Kurd*innen in Deutschland de facto abgeschafft.

Unabhänig davon ob eine Organisation unsere Ziele teilt, darf diese nicht nur auf Grund einer kurdischen Prägung verfolgt werden. Wir stellen uns als GRÜNE JUGEND gegen die rassistische Diskriminierung von Kurd*innen als „Terroristen“ und für rechtstaatliche Grundsätze!

Petitum:

  • Die GRÜNE JUGEND verurteilt das Agieren der Regierung und der Innenbehörden hinsichtlich der Kriminalisierung von Engagements, die sich gegen das AKP-Regime richten, insbesondere das von Kurd*innen.
  • Die GRÜNE JUGEND erklärt sich solidarisch mit allen Opfern dieser ungerechtfertigten Repression.
  • Vor diesem Hintergrund fordert die GRÜNE JUGEND eine umfassende Neubewertung der Organisationen der kurdischen Bewegung und der türkischen Linken durch die deutsche Regierung und deren Sicherheitsbehörden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der instrumentelle Terrorismusbegriff, den die Türkei anwendet, in einem Rechtsstaat unmöglich übernommen werden kann. Außerdem muss in Erwägung gezogen werden, dass im Unrechtsstaat Türkei ziviler Ungehorsam kein geeignetes Mittel im Kampf für die Redemokratisierung ist.
  • Auch Staatsverträge mit Organisationen sowie deren Anerkennung als Religionsgemeinschaft, die in Deutschland systematisch Völkerrechtsbrüche propagieren, müssen nach Meinung der GRÜNEN JUGEND einer umfassenden Neubewertung unterzogen und gegebenenfalls ausgesetzt oder aufgekündigt werden.
  • Die Grüne Jugend fordert eine grundlegende Neugestaltung der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Nato