Junggrüne Visionen für den Frieden.

Wenn wir zurückblicken auf die vergangenen Jahre, fällt die Bilanz von militärischem Eingreifen – mit oder ohne deutsche Beteiligung – in vielen Fällen negativ aus.

Die Demokratie in Afghanistan läuft mehr schlecht als recht, im Irak wurde durch eine völkerrechtswidrige Intervention ein Diktator gestürzt, ein funktionierender Staat konnte aber nicht errichtet werden. Ganz anders standen UN-Soldat_innen in Ruanda und in Srebrenica tatenlos daneben, als Völkermorde verübt wurden. Staaten wie Sudan oder Somalia sind alles andere als stabil – trotz Bundeswehrsoldat_innen vor Ort. Deutsche Waffenlieferungen an den ehemaligen libyschen Diktator Gaddafi haben in den letzten Jahren zu einer Eskalation in Mali geführt – Tuareg-Söldner zogen nach Gaddafis Sturz mit den Waffen nach Mali und verbündeten sich mit Dschihadist_innen.

Wenn nun in aktuellen Krisen Militäreinsätze erwogen werden, dann muss dies immer auch im Hinterkopf behalten werden. Für die GRÜNE JUGEND ist militärisches Eingreifen nur im äußersten Fall eine Option. Damit ist ausdrücklich gemeint, dass militärisches Eingreifen nicht automatisch nach der Ausschöpfung aller Mittel folgt, sondern nur mit einem UN-Mandat oder zur Selbstverteidigung. Dabei ist uns eine demokratische Legitimation von Auslandseinsätzen besonders wichtig. Aber Frieden auf dieser Welt werden wir nicht mit militärischen Mitteln erreichen. Militärische Intervention stellt dabei für uns nur das äußerste aller Mittel dar. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns immer  für Krisenprävention, Diplomatie und andere nicht-militärische Mittel ein.

1. Krisenprävention – Frieden erhalten bevor es zu spät ist.

Die Welt im 21. Jahrhundert ist äußerst komplex. Konfliktursachen werden häufig auf einfache Muster heruntergebrochen – unterschiedlicher Glauben beispielsweise dient oft als Erklärung. Doch die Wirklichkeit ist vielschichtiger. Eine Ursache für Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen ist unsere kapitalistische Wirtschaftsweise, die soziale Schieflagen, Ressourcenausbeutung und Umweltverschmutzung verursacht. Wenn es Menschen schlecht geht und sie keine Perspektiven erkennen können, kann dies Gewalt befördern. Daher sollte in einem ersten Schritt politisches Handeln danach ausgerichtet werden, globale Gerechtigkeit zu schaffen. Durch negative Auswirkungen des Kapitalismus wie zum Beispiel Ausbeutungsverhältnisse, Verdrängungswettbewerb und Schaffung von Reichtum auf Kosten von Armut in anderen Teilen der Welt, stehen hier auch systemimmanente Probleme dem Frieden im Weg. Ungerechte Handelspolitik ist mit ein Grund für diese globalen Ungleichgewichte. Der Kapitalismus muss hier klar als die wichtigste Ursache benannt und schnellstmöglich überwunden werden und durch gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen ersetzt werden.

Nur eine Gesellschaft, in welcher allen Menschen gleiche Rechte zukommen und in welcher Menschen nicht diskriminiert werden, kann wirklich eine friedliche Gesellschaft sein. Patriarchale Strukturen und Institutionen üben Gewalt aus. Eine männliche Dominanz begünstigt Gewalt. Daher ist der Kampf für Gleichberechigung von großer Bedeutung und ein Schritt hin zu einer friedlicheren Welt.

Eng verknüpft mit der sozialen Ungerechtigkeit sind ökologische Krisen. Ressourcenknappheit und Klimawandel befeuern Konflikte und sind eine weitere Ursache für Kriege. Wo Ressourcen knapp werden, steigt das Konfliktpotenzial und wer keine Lebensgrundlage hat, ist viel eher bereit, sein Leben im bewaffneten Kampf zu riskieren. Der Klimawandel verschärft daher die Lage in Regionen, die sowieso schon von Armut und teilweise bewaffneten Konflikten betroffen sind. Auch angesichts der ökologischen Krisen wird immer wieder deutlich, dass Konflikte um den Zugang zu grundlegenden Ressourcen zunehmen können. Nachhaltigkeit immer Sinne einer ökologisch und sozial gerechten Zukunft kommt hier besondere Bedeutung zu. Jeder Schritt, der uns auf den Weg zu nachhaltigem Handeln führt, ist ein Schritt in Richtung einer friedlicheren Welt. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Friedenspolitik voran zu treiben. Eine grundlegend andere, faire Handelspolitik, ein ernsthafter Klimaschutz und auch eine wirklich partnerschaftliche globale Zusammenarbeit, die nicht auf neokoloniale Eigeninteressen abzielt, sind daher unerlässliche Bestandteile der Krisenprävention. Die frühindustrialisierten Staaten haben eine historische Verantwortung, die globalen Ungleichgewichte, die unter anderem aus Kolonialismus und  Neokolonialismus entstanden sind, auszugleichen. Wir fordern deswegen die Bundesregierung dazu auf sich für eine schnelle Umsetzung der Post-2015-Agenda in Deutschland und der EU einzusetzen, somit dieser historischen gemeinsamen unterschiedlichen Verantwortung unter Berücksichtigung entsprechender Möglichkeiten gerecht zu werden und Vorbild für andere Staaten darzustellen.

Nationalismus ist ein weiteres Hindernis, welches einer friedlichen Welt im Weg steht. Daher bekräftigen wir hier unsere Forderung nach einer langfristige Abschaffung der Nationalstaaten. Krisen sind nicht national zu lösen. Daher setzen wir auf Multilateralismus und möchten langfristig funktionierende globale Strukturen für die Friedenssicherung etablieren.

Eng damit verknüpft ist eine Flucht- und Asylpolitik, welche Menschen Perspektiven eröffnet und einer Abschottung der EU entgegenwirkt.

Neben den strukturellen Änderungen muss zivile Krisenprävention massiv gestärkt werden. Vielfach findet diese heute schon statt, leider zu oft im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit. Um hier die Öffentlichkeit besser zu erreichen und den Fokus auf zivile Krisenprävention zu legen fordern wir ein ziviles Entsendegesetz für Fachkräfte in Krisenregionen und einen jährlichen Bericht im Bundestag zur zivilen Krisenprävention.

Sobald sich Krisen abzeichnen oder Konflikte auftreten, ist für die GRÜNE JUGEND zivile Krisenprävention und die Unterstützung von demokratischen, friedenssichernden Initiativen vor Ort erstes Gebot und stets in vollem Umfang auszureizen. Dabei sind Interventionen von außen immer abzuwägen und lokalele Initiativen und Akteur_innen sind dem wenn möglich vorzuziehen. Deren Unterstützung hat hier Priorität.

Um Prävention zu leisten müssen auch die unterschiedlichen Analysen, die aus unterschiedlichen Ministerien kommen, zusammen fließen. Hier muss nach Synergien geschaut werden, die sich in der Konfliktprävention gegenseitig ergänzen. Dadurch ist es möglich klarerer Analysen über Länder zu treffen und so im Voraus Konflikte mit Gewaltpotential besser verhindern zu können.

Zu Krisenprävention gehört für uns auch ein erheblich restrikitverer Umgang mit Waffen. Deutschland, besonders als viertgrößter Waffenexporteur steht hier eine besondere Rolle zu. Wir fordern die Bundesregierung auf die Rüstungsindustrie kurzfristig massiv zurückzufahren und langfristig abzuschaffen. Ein Schritt dahin ist ein konsequentes Einhalten der Rüstungsexportrichtlinie und deren Verschärfung. Diese besagt, dass keine Rüstungsexporte in Krisengebiete getätigt werden dürfen. Darüber hinaus müssen mit Blick auf eine verantwortungsvolle Verwendung und das Risiko von Proliferation, also dass die Waffen nicht in dem belieferten Land bleiben, Lieferungen an Diktaturen sofort beendet werden. Langfristig sehen wir nur eine waffenfreie Welt als Lösung. Hier gehört auch dazu, dass die Rüstungsindustrie ersatzlos abgeschafft werden muss.

2. Diplomatie – Außenpolitik gewaltlos gestalten

Diplomatie ist für uns als GRÜNE JUGEND ein entscheidendes Mittel von Außenpolitik. Gute diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten zu pflegen und eine Kultur des Zuhörens und einander Verstehens ist elementarer Bestandteil dessen, was die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben ist.

Kontinuierliches Zusammenkommen internationaler Akteur_innen ist unter anderem deshalb sehr wichtig, weil dies zentral für eine Politik der Abrüstung ist. Die GRÜNE JUGEND fordert eine atomwaffenfreie Welt und langfristig die komplette Abrüstung. Dies gelingt nur wenn Vertrauen geschaffen wird und gemeinsam Lösungen entwickelt werden um diesem Ziel näher zu kommen.

Diplomatische Betätigung der Regierung muss darüber hinaus so transparent wie möglich gestaltet werden, dem Parlament einen vollständigen Einblick gewähren und damit für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.

Sobald sich Aggressionen oder Spannungen abzeichnen, müssen alle beteiligten Akteur_innen an einen Tisch gebracht werden. Hier sehen wir die Bundesregierung in der Verantwortung stets eine Möglichkeit für Gespräche zu schaffen um eine Annäherung sich gegenüber stehender Parteien zu ermöglichen. In komplexen Situationen, in welchen die Staatlichkeit von Konfliktparteien nicht gegeben ist, besteht die Aufgabe der Bundesregierung auch darin, Gesprächspartner_innen auszumachen und gegebenenfalls aufzubauen. Freund-Feind-Rethorik ist hier fehl am Platz. Konsenslösungen sind stets erstrebenswert, Gespräche einer Eskalation immer vorzuziehen.

3. Sanktionen als letztes Mittel

Im Falle von Sanktionen trifft ein Staat oder eine Staatengruppe die Entscheidung, einen anderen Staat oder eine andere Staatengruppe für ein bestimmtes Verhandeln zu bestrafen. Sanktionen sind für uns daher nicht ein einfacher ”nächster Schritt”, sondern das letzte waffenfreie Mittel, wenn alle anderen Mittel zur Krisenprävention und zur diplomatischen Schlichtung einer Krise bereits ausgereizt wurden und zu keinem Erfolg geführt haben.

Sanktionen gehören zu den härteren Mitteln der Außenpolitik, da sie ”bestrafen” möchten und lassen sich in ”umfassende” und ”gezielte” Sanktionen einteilen.

Gezielte Sanktionen, wie Reiseverbote und Kontensperrungen, welche an die Elite und an Entscheidungsträger_innen direkt gerichtet sind, sind hier zunächst vorzuziehen. Bei umfassenden Sanktionen, wie Embargos oder Einfuhrverboten, wird die Wirtschaft eines Landes massiv eingeschränkt, was zu einem Verlust innerstaatlicher Stabilität führen kann. Dadurch soll der Staat zum Einlenken bewegt werden. So effektiv umfassende Sanktionen auf den ersten Blick auch sein mögen, so haben sie dennoch große Nachteile. Dadurch, dass sie nicht zielgerichtet sind, sondern auf die ”Politik” des jeweiligen Staaten abzielen, ist auch oft die Bevölkerung direkt von Sanktionen betroffen. Das zweite Problem hat sich erst in jüngerer Zeit gezeigt: Harte Sanktionen können dazu führen, dass sich autoritäre Regime stabilisieren, unter Anderem indem sie diese Sanktionen propagandistisch nutzen.

Für uns als GRÜNE JUGEND ist deshalb klar: Sanktionen müssen wie alle anderen außenpolitischen Instrumente differenziert betrachtet werden. Wir fordern, dass nicht die Bevölkerung eines Staates zum Ziel von Sanktionen gemacht werden, sondern zuerst immer die politisch Verantwortlichen und Eliten. Grundsätzlich stellen wir daher gezielte Sanktionen daher über umfassende Sanktionen. Letztere sollten wenn möglich vermieden werden.

Bei umfassenden Sanktionen muss immer sicher gestellt sein, dass die Bevölkerung nicht von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten wird. Zweitens muss sichergestellt werden, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass es Solidariserungseffekte der Bevölkerung mit dem sanktionierten Regime gibt. Dafür ist unter anderem wichtig, dass Sanktionen klar, verständlich und nachvollziehbar formuliert werden. Das bedeutet, auch wenn jede Situation in ihrem spezifischen Kontext betrachtet werden muss, auf ähnliche Menschenrechtsverletzungen ähnlich reagiert werden muss. Zum anderen bedeutet es, dass lebensnotwendige Güter wie Nahrungsmittel und Medikamente nicht Bestandteil von Einfuhrverboten werden dürfen.

Drittens muss es für umfassende Sanktionen immer einen realistischen Ausstiegsplan geben. Das heißt die Sanktionen müssen an Bedingungen geknüpft werden, unter denen sie wieder aufgehoben werden, die für die sanktionierte Regierung erfüllbar sind. Umfassende Sanktionen müssen für uns immer zur Lösung der aktuellen Situation beitragen und können kein Instrument sein, um Regierungen langfristig zu destabilisieren.

Regelmäßige Überprüfung von Sanktionen müssen Standard werden. Heute werden oft Sanktionen verhängt und bleiben wirksam ohne dass sie von Zeit zu Zeit geprüft werden und ihre Wirksamkeit hinterfragt wird. Dadurch dass Sanktionen für uns ein bereits sehr weitgehender Schritt ist, muss auch verantwortungsvoll mit ihnen umgegangen werden.

Sollte es zu humanitären Katastrophen oder Engpässen in der Versorgung mit Lebensmittel, Medikamente u. ä. aufgrund von Sanktionen kommen, so muss die Bevölkerung unterstützt werden. Die GRÜNE JUGEND fordert daher die Einrichtung eines UN-Fonds, der für diese Fälle gedacht ist. Das Geld soll dafür verwendet werden betroffene Regionen mit Lebensmittelmitteln, Medikamenten u.ä. zu versorgen.

4. Militärisches Eingreifen als äußerstes Mittel

Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, heißt das für uns nicht, dass ein militärisches Eingreifen darauf folgt. Ein militärisches Eingreifen kann nur unter strengen Rahmenbedingungen als äußerstes Mittel erfolgen. Neben der direkten Selbstverteidigung erkennen wir das Prinzip der Schutzverantwortung (Responibility to Protect oder r2p) an, welche 2005 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde.

Danach ist ein Staat stets dazu verpflichtet seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit (Crimes against Humanity) und ethnische ”Säuberungen” (Ethnic Cleansing) zu schützen. Dabei muss die internationale Gemeinschaft die Wahrnehmung der Schutzverantwortung unterstützen, wenn dies nötig ist und Unterstützung angefordert wird. Hier muss genau geprüft werden und vorgeschobene Argumente dürfen nicht zu unilateralen Aktionen missbraucht werden.

Nur wenn ein Staat diese Schutzverantwortung nicht mehr ausüben kann oder will, tritt die internationale Gemeinschaft in eine Mitverantwortung ein. Diese beinhaltet für uns im Falle von Genozid auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta. Nur wenn dies der Fall ist und nur mit einem Beschluss der Vereinten Nationen, kommt ein militärisches Eingreifen in Frage, um Menschen zu schützen. Militärische Handlungen ohne UN-Mandat sind völkerrechtswidrig und stehen für eine Politik der Aggression und eine Politik vergangener Handlungsmuster, die unserem Verständnis einer gemeinsam handelnden Weltgemeinschaft widerspricht. Es geht aber nicht nur um völkerrechtliche Legitimation, sondern auch um gemeinschaftliches Handeln der Weltgemeinschaft und eine Abkehr von nationalistischen Alleingängen.

Wenn also Krisenprävention versagt hat, und auch diplomatischer Dialog, der konfrontativer Rhetorik immer vorzuziehen ist, zu keinem Ergebnis führt, dann sind Sanktionen das letzte Mittel. Militärisches Eingreifen ist das äußerste Mittel, das nur multilateral mit UN-Mandat zum Tragen kommen darf.

Ein Eingreifen muss zusätzlich immer auch unter dem Gesichtspunkt geplant werden, welche Kräfte vor Ort unterstützt werden und wer nach Abzug von Truppen mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen betraut werden kann. Hier müssen auch bisherige Einsätze umfassender reflektiert werden. Wir fordern eine Evaluation bisheriger Einsätze der Bundeswehr und die Schaffung klarer Kriterien, welche messen, was militärisches Eingreifen bewirkt hat.

Schließlich ist militärisches Eingreifen für uns nur mit umfassender demokratischer Legitimation denkbar. Militär darf niemals exekutiv entsandt werden, sondern es bedarf immer einer Debatte und eines Parlamentsbeschlusses im Vorfeld.

5. Weg mit der NATO – Überbleibsel einer bipolaren Weltordnung in einer multipolaren Welt

Die GRÜNE JUGEND bekräftigt ihre Beschlusslage vom 28.04.2009 zur schrittweisen Abschaffung der NATO. Wir möchten dadurch aber keine Renationalisierung der Sicherheitspolitik schaffen, sondern setzen uns darüber hinaus dafür ein, das nordatlantische Verteidigungsbündnis durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ersetzen, ein bereits als regionale Abmachung der UNO in Europa existierendes Organ aus, das sich vor allem Krisenprävention und Konfliktmanagement widmet und klar den offensiven Duktus der NATO verneint. Wir als GRÜNE JUGEND sehen in einem solchen Bündnis die Aufgabe Frieden zu sichern, vornehmlich im Rahmen von Krisenprävention und ohne militärische Mittel. Diese sind lediglich zur Verteidigung und zum Einsatz unter UN-Mandat denkbar. Ein eigenständiges Handeln außerhalb von UN-Strukturen sehen wir nicht im Aufgabenbereich eines solchen Bündnisses.

Wir bekräftigen außerdem das der in Artikel 8 der UN Charta formulierte ”erste internationale Ansprechpartner” vor Ort die OSZE ist und eben nicht die NATO. Durch eine solche Vorrangstellung wird die NATO erst recht überflüssig für uns und erweist sich erneut als Relikt aus vergangenen Zeiten, das unserem heutigen Verständnis von Sicherheits- und Verteidigung, vor allem seit den neueren strategischen Konzepten, nicht mehr entsprechen kann. Wir stellen uns auch in der aktuellen Debatte entschieden gegen die Idee einer sogenannten ”Schnellen Eingreiftruppe” der NATO, häufig auch ”Speerspitze” genannt, welche den Parlamentsvorbehalt aushöhlen würde. Dies widerspricht den Grundsätzen der demokratischen Legitimation von Militäreinsätzen. Auch die Debatte um eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, welche von der NATO befeuert wird, lehnen wir ab und kritisieren die Bundesregierung scharf, dass sie dem Bitten nach geht und Aufrüstung betreibt. Während ständig betont  wird, dass Konflikte nicht militärisch zu lösen seien, ist ein Aufstocken des Verteidigungshaushalts widersprüchlich.

6. Bundeswehr abschaffen – Supranationalismus stärken

Die deutsche Bundeswehr soll vor allem seit Guttenberg und von der Leyen wieder eine größere Rolle in der Welt spielen. Dieses Ziel lehnen wir ab. Die Bundeswehr gehört aufgelöst, da Deutschland sich als Übergangslösung zu einer Armee der UN innerhalb gemeinsamer Europäischer Streitkräfte engagieren soll. Nationale Armeen in einer Zeit der zunehmenden Integration spielen eine überflüssige Rolle und gehören abgeschafft.

Nur Truppen, die reformierten Vereinten Nationen direkt unterstellt sind, stellen eine sinnvolle Alternative zu nationalen Streitkräften dar und nur durch sie kann verhindert werden, dass das Völkerrecht regelmäßig nationalen Partikularinteressen zum Opfer fällt. Sicherheitspolitische Maßnahmen müssen sich also daran messen lassen, ob sie ein Zwischenschritt zu einer solchen UN Armee darstellen, oder ob sie ansonsten grundsätzlich zur Entmilitarisierung der Welt beitragen.

Da dies jedoch nicht von heute auf morgen durchführbar ist, setzen wir uns in Europa für ein Zusammenschmelzen der nationalen Armeen zu einer gemeinsamen europäischen ein, die aber nur mit einem Mandat der reformierten Vereinten Nationen und Zustimmung des Europäischen Parlaments eingesetzt werden darf. Das Fundament der Europäischen Idee ist Frieden. Kompromisse und Verhandlungen sind das, wofür die EU steht und was ihre Stärken ausmacht. Eine Befähigung ihre Interessen mit militärischen Mitteln oder mit gefährlichem Säbelrasseln durchzusetzen braucht Europa nicht, sie würde ihm nur schaden. Wir wollen nicht, dass sich Europa weg von der Idee einer Gemeinschaft, hin zu einer klassischen Weltmacht entwickelt. Und eine europäische Armee mit 1,6 Millionen Soldat_innen und einem Budget von über €200 Mrd. – was die Summe der bisherigen nationalen Armeen ist – wäre nicht nur eine gigantische militärische Supermacht, sie wäre ein extrem schwer zu kontrollierendes Gebilde.

Eine Europäische Armee ist für uns nur ohne Atomwaffen denkbar. Eine vollständige atomare Abrüstung ist für uns Grundvoraussetzung für Gedanken in diese Richtung.

Eine Armee ist für uns nur mit Parlamentsvorbehalt denkbar. Nicht nur sind die aktuellen Strukturen in der EU nicht dafür geschaffen, eine Parlamentsarmee einzurichten, auch Staaten wie dem Vereinigten Königreich und Frankreich widerstrebt der Gedanke, seine Armee einem Parlament zu unterstellen. Bemühungen in Deutschland in diese Richtung, den Parlamentsvorbehalt in bestimmten Situationen aufzuweichen oder auszuhöhlen, erteilen wir eine entschiedene Absage.

Europa ist für uns auch die Idee von der Abschaffung von Nationalstaaten und damit auch von nationalen Armeen. Dies darf jedoch nicht abrupt bei Europa enden und einen europäischen Nationalstaat als Ziel ins Auge fassen. Wir wollen kein einheitliches europäisches Volk, wir wollen ein Europa ”united in diversity”, ein Europa, das sich nicht vor weiterem Supranationalismus scheut und offen ist für eine Integration in weitere föderalistische Gebilde der Zukunft. Europa ist nicht das Ende. Europa ist erst der Anfang zur Abschaffung von Nationalstaaten hin zu einem globalen Gemeinschaftsverständnis.

7. Vereinten Nationen (UN) als Hoffnungsträgerin reformieren

Interventionen können nur multilateral legitimiert werden. Wir fordern daher, dass langfristig über UN-Mandate für militärische Interventionen durch eine demokratisch reformierte UN-Generalversammlung mit 2/3-Mehrheit und genauer zu definierenden Minderheitenrechten völkerrechtlich bindend entschieden wird. Wir fordern dazu, dass sich die UN-Generalversammlung nicht aus den nationalstaatlichen – teils undemokratisch gewählten – Exekutiven zusammensetzt, sondern zu einem demokratische gewählten ”Weltparlament” mit Mechanismen zum Schutz von Minderheiten umgestaltet wird.

Alle UN-Mandate müssen durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) überprüfbar sein. Ein demokratisches UN-Parlament muss dann auch mit einer Parlamentsarmee ausgestattet werden, welche die nationalen Armeen ablösen und nicht aus nationalen Kontingenten bestehen soll. Auslandseinsätze sind für jede_n eine enorm hohe Belastung, der die allermeisten Soldat_innen dieser Welt nicht gewachsen sind. UN-Soldat*innen müssen daher besonders gut ausgebildet sein. Iher Ausbildung muss von dem Vereinten Nationen selbst übernommen werden und in Hinblick auf ihre spätere Aufgabe ausgestaltet werden, insbesondere da ihre Aufgabe nicht zuvorderst das Kämpfen, sondern die Deeskalation und Befriedung ist.

Außerdem prangern wir die momentane Lethargie und die fast absolute Handlungsunfähigkeit der UN an, die vor allem durch eine Vormachtstellung der Vetomächte im Sicherheitsrat und deren Blockadehaltung entstand.

Der UN-Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form ist undemokratisch und gibt einzelnen Staaten – noch dazu vorwiegend aus den frühindustrialisierten Staaten – durch das Vetorecht unverhältnismäßig viel Macht über Interventionen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine Abschaffung des Sicherheitsrates ein.Uns widerstrebt die Idee, dass einzelne Länder dieser Welt eine Vormachtstellung gegenüber anderen genießen. Außerdem missbilligen wir die Unterrepräsentation bis hin zur völligen Vernachlässigung der Länder des Globalen Südens und deren in jedem Fall absolut gleichberechtigten Interessen.

Da uns bewusst ist, dass hin zu einem demokratischen ”Weltparlament” noch einiges zu tun ist, fordern wir als Übergangslösung als Ersatz für den UN-Sicherheitsrat ein Votum der UN-Generalversammlung. Dieses muss jedoch mit doppelter Mehrheit gefällt werden. Es müssen also sowohl mindestens die Hälfte der Mitgliedsstaaten und dabei mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentiert sein. Außerdem dürfen Minderheitenpositionen hierbei nicht einfach übergangen werden. Es muss sichergestellt werden, dass auch die Interessen kleinerer Staaten Gehör finden. Uns ist dabei bewusst, dass eine Vielzahl der UN-Mitgliedsstaaten undemokratisch regiert wird. Diesem Umstand muss bei einer Reform der UN Rechnung getragen werden. Wir wollen eine gerechte, vielfältige, multilaterale und demokratische Welt. Darin sehen wir den Grundstein für eine friedliche Welt.