Jugendarbeitslosigkeit europaweit bekämpfen – aber richtig!

Beschluss zum Europäischen Beschäftigungspakt (März 1999).

1. Die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit raubt jungen Menschen in fast allen europäischen Ländern die Zukunftsperspektive.

2. Das GAJB sieht die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern als eine Chance, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Eine europaweit abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik kann die Entstehung neuer Arbeitsplätze fördern, gemeinsame Ziele bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit können dazu beitragen, den Handlungsdruck für wirkungsvolle Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu verstärken.

3. Alles, was bisher als „Europäische Beschäftigungspolitik“ verkauft wurde, hat sich als viel Lärm um (fast) nichts erwiesen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU sind ein zahnloser Papiertiger. Die nationalen Umsetzungspläne sind kaum mehr als nette Werbebroschüren darüber, was ohnehin schon tolles zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht wird.

4. Wir begrüßen die Anregung der Bundesregierung, da die EU auf ihrem Gipfel im Juni einen „Europäischen Beschäftigungspakt“ verabschieden soll. Sie muß dort einen Vorschlag vorzulegen, wie aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt werden kann: europäische Beschäftigungspolitik muß endlich Zähne bekommen.- Die Leitlinien müssen qualitative Anforderungen für die Umsetzung dieser Ziele vorgeben: Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keine Warteschleifen sein, sondern müssen Jugendlichen tatsächlich eine berufliche Perspektive geben. Die EU muß auch überprüfen, ob die Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten diese Anforderungen erfüllen. – Es müssen bezifferbare Ziele nicht nur für die Reduzierung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, sondern für alle Gruppen festgesetzt werden.Wer nicht erfüllt, muß zahlen: dieser Mechanismus, den der Stabilitätspakt fr die Reduzierung der öffentlichen Defizite eingeführt hat, muß jetzt auf die Beschäftigungspolitik der EU übertragen werden. Wer die gesetzten Ziele nicht erreicht, dem müssen finanzielle Sanktionen drohen.

5. Jugendliche brauchen sofort Hilfe. Maßnahmen, die erst nach sechs Monaten greifen, sind vielfach schon viel zu spät. Gerade in einer so wichtigen Phase der persönlichen Entwicklung, die der Einstieg in das Erwerbsleben darstellt, ist ein Einschnitt in Form von Arbeitslose fatal. Deshalb fordert das GAJB das jedem Arbeitslosen Jugendlichen nach spätestens 3 Monaten ein Arbeitsplatz angeboten werden muß.

6. Bemühungen, europäische Beschäftigungsprogramme mit der Androhung von Kürzungen der Sozialleistungen zu verbinden, lehnen wir ab. Dadurch würde das Recht auf eine minimale Existenzsicherung in Frage gestellt werden. Gerade angesichts Millionen fehlender Arbeitsplatze würde dies auch nichts dazu beitragen, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.

7. Wenn die europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht bald so verbessert werden, da junge Menschen die Auswirkungen tatsächlich spüren, dann werden Jugendliche sich einmal mehr in ihrem Urteil bestätigt sehen, in Brüssel werde zwar viel geredet, aber wenig für sie getan.