Jetzt erst recht Naziaufmarsch verhindern!

"Dass die Polizei knapp einen Monat vor den Protesten gegen den Naziaufmarsch versucht, die Planung von Demonstrationen massiv zu behindern, ist nicht hinnehmbar! Wenn den Neonazis erlaubt wird, am 13. Februar in Dresden ihre menschenverachtende und revisionistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen, muss die Zivilgesellschaft sich wehren können. Es kann nicht sein, dass die Polizei immer wieder die Ausübung legitimer und friedlicher Proteste wie zum Beispiel gegen Nazis, Atomkraft oder die G8 Gipfel behindert und damit die Teilnehmenden in ihren demokratischen Grundrechten verletzt.

Es muss geklärt werden, wer in den Führungsstrukturen der Polizei derart antidemokratische Einstellungen hat, dass zivilgesellschaftlicher Protest immer wieder mit Repression bekämpft wird. Wir fordern, diese Menschen in Pension zu entlassen und die Strukturen innerhalb der Polizei endlich den Erfordernissen einer freiheitlichen Demokratie anzupassen. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die am 13. Febraur die Nazis blockieren werden. Die GRÜNE JUGEND ist Unterstützerin des Bündnisses Dresden – nazifrei. Wir werden unseren Protest in Dresden auf die Straße tragen!"