Her mit der Knete – Gesellschaft formen! – Armut bekämpfen, Gerechtigkeit und Teilhabe schaffen

1. Armut und Ungerechtigkeit verschärfen sich

Geprägt die Agenda 2010 Politik des Sozialabbaus und einer Krise des neoliberalen Wirtschaftssystems treten in der Mitte der 10er Jahre immer stärker die dadurch entstandenen sozialen Ungleicheiten zu Tage. Wir finden: ein gutes Leben für alle ist ein wichtiger politischer Auftrag und unser Ziel von Gerechtigkeitspolitik.

Weil das bis heute nicht verwirklicht ist, wollen wir nicht nur unserer Verantwortung als Jugendorganisation der Partei Bündnis90/ Die Grünen wahrnehmen, sondern auch die, die uns als junge Generation in dieser Situation in den Schoß gelegt wird.

Soziale Verhältnisse gehen uns alle an und Krisen dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die sowieso schon am wenigsten haben und sich daher auch oft am wenigsten wehren können. Deshalb wollen wir unseren Blick insbesondere dorthin richten, wo es den Menschen oft nicht mehr möglich ist, sich abstrakt mit Verhältnissen zu beschäftigen, weil die eigenen Lebensumstände so prekär sind. Als Grüne Jugend ist es unser Ziel, den Arbeitszwang zu überwinden und generell allen Menschen ein Leben frei von wirtschaftlichen Zwängen zu ermöglichen. Die Forderungen dieses Antrags sollen einen Beitrag dazu leisten.

Ungefähr 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben unter oder nahe an der Armutsgrenze. 1,5 Millionen von ihnen sind von Hartz IV Leistungen abhängig. In einzelnen Regionen lebt sogar mehr als jedes vierte Kind unter der Armutsgrenze. Deutschland verstößt damit gegen die UN Kinderrechtskonvention, die jedem Kind das Recht gewährt, nicht in Armut aufzuwachsen. Bei Rentner_innen sieht es nicht anders aus. In den letzten zehn Jahren hat sich die Altersarmut fast verdoppelt und Rentner_innen sind im Vergleich zur restlichen Gesellschaft mit über 15% auch noch überdurchschnittlich von Armut betroffen. Verschlimmert wird diese Situation noch durch eine Perspektivlosigkeit, da die Aussicht auf Besserung der Situation für alte Menschen meistens gegen null geht. Ihre einzige Chance ist die der politischen Veränderung. Und diese ist unsere Aufgabe.

Es zeigt sich, dass Menschen aller Altersschichten von Armut betroffen sind, die es zu bekämpfen gilt. So lange unser Sozialsystem nicht vor Armut schützt, hängt die Situation elementar von der Beschäftigungssituation ab. Neben einer Jugendarbeitslosigkeit von über sieben Prozent in Deutschland, die im EU Durchschnitt bei über 18% liegt und in einigen EU-Staaten sogar an der 50% Marke kratzt, sorgt auch der Niedriglohnsektor, ein zu geringer Mindestlohn und insgesamt prekäre Arbeitsverhältnisse für weitere Armutsrisiken.

Eigentlich sollte man denken, eine positive wirtschaftliche Entwicklung wirke sich positiv auf die Armutsentwicklung aus. Die letzten Jahre zeigen aber sehr deutlich auf, dass sich diese beiden Faktoren inzwischen völlig unabhängig voneinander entwickeln. Trotz einem starken Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in den letzten zehn Jahren, ist auch die Armutsquote um ca 1,5% angestiegen. Diese Zahlen bezeugen eine starke Fehlentwicklung im Sozialsystem und verdeutlichen, dass wirtschaftlicher Wohlstand nicht auf die arbeitende Bevölkerung übertragen wird. Ein Grund dafür ist ein unter den Regierungen Schröder und Merkel verschärfter Niedriglohnsektor.

Aber auch die repressive Sanktionspolitik, deren so genannter „aktivierender“ Charakter bewusst finanziellen Druck auf Erwerbslose ausübt, hat den Effekt, dass Deutschland im EU Vergleich das Land mit dem höchsten Armutsrisiko bei Erwerbslosigkeit ist. Das ist mutwillige Fahrlässigkeit, die einen klassistischen Charakter erkennen lässt. Diese gilt es zu bekämpfen.

Diese Politik basiert auf der neoliberalen Ideologie , dass das Herstellen von Chancengerechtigkeit eine echte Umverteilung ersetzen kann. Auch bei den Grünen wird diese Idee immer salonfähiger. Abgesehen davon, dass es auf diesem Planeten nie zwei Menschen mit den selben Chancen geben wird, steht der Neoliberalismus für die voranschreitende Abkehr von sozialpolitischer Verantwortung und die schrittweise Übertragung wirtschaftlicher Risiken auf das Individuum. Klar gilt es, die Bedingungen für derzeit viele benachteiligte zu verbessern und die Tatsache, dass der soziale Stand in vielen Fällen vom Elternhaus abhängig ist, etwas entgegen zu setzen. Aber ein Sozialsystem auf dem Gedanken aufzubauen, jede_r würde doch in jeder Situation die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen und müsse sich nur auf den Weg zum Glück begeben, ist in einer Gesellschaft, die nicht egalitär organisiert ist, nichts als zynisch. In Zeiten von vor allem in Ballungsräumen rasant steigenden Mietpreisen, werden Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zunehmend aus dem städtischen Raum verdrängt. Für viele bedeutet das am Ende auch Wohnungslosigkeit. Ungefähr 40.000 Menschen leben in Deutschland komplett ohne Unterkunft und etwas weniger als das zehnfache ist ohne eigene Wohnung. Es ist ein schlechtes Zeichen für ein Sozialsystem, diese existentielle Not Menschen anzutun. Diese Bilanz verschlechtert sich noch dramatisch im Angesicht leerstehenden Wohn- und Büroraums. Speziell auch Migrant_innen sind von Wohnungsnot betroffen. Insgesamt ist die soziale Situation von Migrant_innen noch einmal gesondert zu betrachten. Dies ist vor allem durch die strukturellen Diskriminierungsmechanismen geboten, die in Armut und Marginalisierung Ausdruck finden. So liegen der Armut von Migrant_innen nicht nur klassistische Praktiken zugrunde, sondern auch rassistische und ausgrenzende Praktiken, die vor allem im Bildungssystem offen zu Tage treten und Eingang in das Sozialsystem finden. Migrant_innen wird so ein noch stärkeres Armuts- und Marginalisierungsrisiko auferlegt. Eine 15% höhere Armutsqoute bei Migrant_innen spricht hier Bände.

Alarmierend ist aber nicht nur die prekäre Situation vieler Menschen. Ein Blick auf die Strukturen lässt teilweise erahnen, wer oder was für diese Situationen verantwortlich gemacht werden kann, und vor allem, wo die Möglichkeiten zur politischen Anknüpfungspunkte aus Sicht der GRÜNEN JUGEND liegen. So tragen zum Beispiel die Kommunen finanziell komplett das Arbeitslosengeld II, was vor allem in ärmeren Regionen zu einer Mehrfachbelastung der Kommune führt und am Ende auch bedeutet, dass Kommunen, die hohe Zahlen an Sozialleistungsempfänger_innen haben, oft die finanziellen Möglichkeiten fehlen durch den Ausbau sozialer Infrastruktur auf solche Probleme einzugehen. So haben genau die Kommunen, die ein hohen Bedarf für sozialen Wohnungsbau haben, meist kein Geld dafür. Dieses Ungleichgewicht, das sich selbst bedingt, ist aber nicht das einzige Problem. Sowohl die ungleiche Einkommensverteilung, als auch die ungleiche Vermögensverteilung sind strukturelle Probleme. Erschreckend ist die Tendenz, die weiterhin die Kluft zwischen Arm und Reich größer werden lässt. So verfügen inzwischen ein Zehntel der Haushalte über mehr als die Hälfte des Vermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt hingegen überungefähr ein Prozent. Hinzu kommt, dass sich das Vermögen der unteren Hälfte in den letzten zehn Jahren fast durch drei geteilt hat. Grund dafür sind eine fehlende Umverteilungspolitik, die vor allem aus einer austeritären Ideologie der Sparsamkeit entspringt, da sie das Problem der negativ belasteten Staatshaushalte weg von der Frage der Steuern und der Umverteilung führt und die Eigenverantwortlichkeit und das „vom Mund absparen“ an dessen Stelle setzt. Diese Politik führt aber nicht nur zu einem weiteren Auseinanderdriften der Lebensrealitäten, sondern auch zu einem immer weiter voranschreitenden Abbau sozialer Infrastruktur. Forderungen nach verstärktem sozialen Wohnungsbau verlaufen hier seit langem immer wieder im Sand.

In einer kapitalistischen Gesellschaft gibt es notwendigerweise Arm und Reich, unten und oben. Es gilt, das dahinterstehende Wirtschaftssystem zu erkennen, Kapitalismuskritik zu üben und Ideen für ein neue Form gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Miteinanders anzustreben. Das ist nicht nur wichtig zu kritisieren, sondern muss uns auch immer zu denken geben, wenn wir über sozialpolitische Maßnahmen diskutieren. Dies darf nicht dazu führen, dass der Blick darauf verstellt wird, für welche konkreten positiven Veränderungen es sich lohnt, im Hier und Jetzt zu streiten.

Es gilt, die hier skizzierten politischen Probleme als Herausforderungen anzunehmen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich ein für ein Recht auf das gute Leben. Es ist dringend an der Zeit, Geld in die Hand zu nehmen und die Gesellschaft neu zu formen.

2. Unsere Vision für ein soziales Europa

Die GRÜNE JUGEND sieht in der Europäischen Idee eine große Chance um das Leben aller Menschen auf dem Kontinent zu verbessern. Ein Mindestmaß an arbeitsrechtlichen und sozialen Standards ist in vielen Mitgliedsstaaten auch der Politik der Europäischen Union zu verdanken, nicht zuletzt die Europäische Agrarpolitik ist – wenn auch in weiten Teilen fehlgeleitete – Sozialpolitik, indem Bäuerinnen und Bauern ein gewisses Maß an Absicherung erhalten.

Die Europäische Idee ist eine Idee, welche die Sicherung von Frieden als Kern hat und dies mit den Werten der Aufklärung und nicht zuletzt mit den Idealen Freiheit, Gleichheit und Solidarität verknüpft ist.

In der Europäischen Union, gegründet als Wirtschaftsunion, wurden und werden von vielen diese Ziele vorangetrieben. Gleichzeitig hat sich die Politik der Union, getrieben von den nationalen Regierungen, und durch die unzureichend regulierte ökonomische Globalisierung, in vielen Punkten auf eine neoliberalen Agenda verengt.

Austeritätspolitik, die Kommunen in die Verschuldung treibt, ausbleibende Investitionen, die im Süden die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen könnten, Privatisierungen und Maßnahmen zur sogenannten Wettbewerbsfähigkeit, die meist zu einer Verschlechterung der Verhältnisse führen: Vieles läuft schief im Moment. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Europäischen Union wird von nationalen Interessen dominiert und verrät die Europäische Idee. Wir stellen uns gegen eine neoliberale Union der Nationalstaaten. Die Spar- und Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung ist für uns als Lösung der Eurokrise klar gescheitert, hat zu schweren sozialen Verwerfungen geführt und das europäische Projekt insgesamt maßgeblich zurückgeworfen.

Die Antwort kann niemals ein Zurück zum nationalen Klein-Klein sein, wir wollen nicht die Globalisierung bekämpfen, wir wollen sie so gestalten, dass alle davon profitieren. Wir wollen ein Europa, das über die bestehende Europäische Union hinaus geht. Ein Europa, in dem die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Ein soziales Europa soll als Hüterin sozialer Standards und guter Arbeit ein Dach über Regionen und Kommunen sein, die dezentral sozialpolitische Maßnahmen umsetzen. In jedem Fall braucht es in einem sozialen Europa eine Dezentralisierung von Macht. Nationalstaaten sind nicht der Schlüssel zur Umsetzung. Wir wollen, dass eine auf regionale Bedürfnisse angepasste Sozialpolitik ermöglicht wird und gleichzeitig ein Ausgleich zwischen den Regionen und Kommunen organisiert wird. Das schließt nicht aus der gesamteuropäischen Ebene bestimmte Befugnisse, z.B. zur Erhebung von Steuern, zu geben, wie einer gemeinsamen europäischen Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus fordern wir eine europaweite Arbeitslosenversicherung, als Maßnahme zur Angleichung der Sozialsysteme und zur Stärkung des Europäischen Gedankens, sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene, damit sich Europa wirtschafts- und sozialpolitisch enger zusammen bewegen kann. Die ersten Initiativen einzelner europäischer Regierungen in diese Richtung begrüßen wir und fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung gegen ein auch wirtschaftlich- und sozialpolitisches Europa endlich zu beenden.

Wichtig für ein soziales Europa ist, dass die Verteilungsfrage über Nationen hinweg angegangen wird. Verteilungsgerechtigkeit bedeutet in dem Sinne nicht nur unter Menschen auszugleichen, sondern auch unter Kommunen. Hierbei muss auch berücksichtig werden, dass die unterschiedlichen Kommunen unterschiedlich strukturstark- oder schwach sind.Ein Ausgleichsmechanismus muss zentral organisiert und dezentral realisiert werden. Dabei soll von finanzstarken Kommunen hin zu finanzschwache Kommunen umverteilt werden. Ein soziales Europa braucht als zweiten Schirm der sozialen Sicherung auch zentrale Elemente zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensgrundlagen. Dazu gehören unter anderem eine finanzielle, elternunabhängige Unterstützung für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende, kostenlose Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für alle, kostenlosen Zugang zu Bildung und ein Grundeinkommen, das für alle Menschen in Europa bedingungslos ausgezahlt wird. Dies soll zudem dazu dienen, den Kommunen Handlungsspielräume über die Pflichtaufgaben hinaus zu ermöglichen.

Damit Sozialpolitik funktioniert, muss sie zusammenhängend und in sich schlüssig sein. In ihrer Implementierung funktioniert sie über Instrumente und Maßnahmen. Diese müssen in sich schlüssig sein und sich untereinander ergänzen. Gleichzeitig ist uns bewusst: Eine einzige richtige Lösung wird es nicht geben, unterschiedliche Regionen brauchen unterschiedliche Instrumente und Maßnahmen. Die Maßnahmen und Instrumente sollen gesamteuropäisch bereitgestellt werden. Regionen könnten unter diesen die für sich passenden auswählen. Gerechte Verhältnisse auf dem Kontinent werden damit Realität und Solidarität wird gelebt.

Zudem hinken die Rechte für Gewerkschaften auf europäischer Ebene weit hinter denen für transnationale Unternehmen zurück und erlauben so, Arbeitnehmer_innen in verschiedenen Staaten gegeneinander auszuspielen. Deshalb fordern wir die Möglichkeit, europaweite Tarifverträge zu verhandeln und ein Recht auf grenzüberschreitende Streiks.

3. Für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt, aber im OECD-Vergleich auch zu denen mit der größten Ungleichverteilung. Vor allem die steigende Einkommensungleichheit und eine fehlgeleitete Arbeitsmarktpolitik führen dazu, dass nur wenige vom Wohlstand profitieren.

Auskömmliche Erwerbsarbeit ist aktuell natürlich ein Schlüssel zur Armutsvermeidung und schafft die Grundlage für soziale und kulturelle Teilhabe. Doch viele Menschen sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Hier muss Politik darauf hinwirken, die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Migrant_innen, behinderten oder psychisch kranken Menschen zu verbessern oder Arbeitsplätze an familiäre Verpflichtungen anzupassen. Solche Maßnahmen dürfen aber nicht gegen die Forderungen nach existenzsichernden Geldleistungen ausgespielt werden.

Die Agenda 2010 hat vor allem einen Umbau der Sozialsysteme, des Arbeitsmarkts und der Arbeitsbedingungen im Sinne der Unternehmer bewirkt und die sozialen Rechte von Arbeitnehmer_innen und Erwerbslosen geschwächt. Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, wurde in Kauf genommen, dass der Niedriglohnsektor sich um ein vielfaches vergrößert und Leih- und Zeitarbeit erheblich anwachsen – und sich die Arbeitsbedingungen also grundsätzlich verschlechtern. Das ist kein politischer Erfolg, denn Arbeit ist kein Selbstzweck. Wir sagen: Alle Menschen müssen von ihrer Erwerbsarbeit gut leben können. Der Mindestlohn muss auf mindestens 14 € angehoben werden, denn unser Ziel ist es, den Niedriglohnsektor abzuschaffen!

Alle Menschen müssen von ihrem Gehalt leben und fürs Alter vorsorgen können, dies gilt für jede Art der Beschäftigung und inbesondere auch für Ausbildungsverhältnisse und Teilzeitstellen. Insbesondere Arbeitnehmer*innen mit 80%-Stellen verdienen in vielen Fällen nicht genug, um dies sicherzustellen. Wir fordern eine Überwindung von 80%-Stellen als 32-Stunden-Stellen zugunsten einer Reduzierung der Normalarbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Es darf in Firmen nicht zur Normalität werden, dass Auszubildende und Aushilfen die Aufgaben von Fachkräften übernehmen und Teilzeitangestellte den Umfang einer Vollzeitstelle bewerkstelligen müssen.

Minijobs müssen durch sozialversicherungspflichtige Zuverdienstmöglichkeiten mit geringer Stundenanzahl ersetzt werden, denn sie sind ein Grund für die prekären Beschäftigungsverhältnisse. Mittelfristig muss eine progressive Lösung für geringfügige Beschäftigungen im privaten Umfeld gefunden werden, die sozial ist. Zeit- und Leiharbeit muss abgebaut werden. Leiharbeiter_innen müssen gleiche Rechte wie die Stammbelegschaft haben – und mehr Lohn erhalten als die Stammbelegschaft, weil sie einer höheren Flexibilität und Unsicherheit ausgesetzt sind.

Um die Rechte von Arbeitnehmer_innen zu stärken stellen wir uns an die Seite von Gewerkschaften und fordern deren Rechte auszuweiten: Das bedeutet ein Verbandsklagerecht einzuführen, damit die Gewerkschaften bei Gesetzes- und Tarifverstößen direkt tätig werden können. In Unternehmen müssen Betriebsräte gestärkt werden, die Gründung von Betriebsräten muss aktiv durch die Firmen gefördert werden, z.B. indem die Ausfallzahlungen bei Provisionsarbeit sich nicht auf dem untersten Lohnnivau befinden. Firmen, die der Gründung von Betriebsräten entgegenwirken, sollen stärker sanktioniert werden. Zudem sollen alle Angestellten, insbesondere auch Beschäftigte in kurzfristigen und Teilzeit Beschäftigungsverhältnissen, eine Interessenvertetung in den Betriebsräten haben. Außerdem fordern wir die Aufhebung des Verbots für politische Streiks.

4. Soziale Sicherung – bedingungslos!

Die aktuellen Verschärfungen der Sanktionen für junge Erwachsene oder die Einschränkungen für Alleinerziehende zeigen erneut: Hartz IV ist kein soziales Projekt. Die Regelsätze reichen nicht zum Leben und das viel zu niedrige Existenzminimum wird regelmäßig durch Sanktionen weiter gekürzt. Der Zwang (so gut wie) jede angebotene Arbeit annehmen zu müssen, sorgt dafür, dass der Niedriglohn- und Leiharbeitssektor weiter gestärkt wird. Hartz IV entspricht nicht ansatzweise den Anforderungen einer existenzsichernden Grundsicherung – Teilhabe zu gewährleisten steht noch nicht mal zur Debatte. Die Regelsätze müssen sofort angehoben werden – und das auf ein Niveau, das nicht nur die Existenz, sondern gesellschaftliche Teilhabe sichert. Es kann dabei nicht sein, dass Menschen das Existenzminimum gekürzt bekommen. Wir fordern die Sanktionspraxis sofort einzustellen und Hartz IV-Sanktionen generell abzuschaffen.

Langfristig wollen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Dafür hat die GRÜNE JUGEND bereits 2007 und 2012 Konzepte vorgelegt. Das BGE soll dabei Sozialleistungen nicht ersetzen, wird aber einzelne Maßnahmen überflüssig machen.

Kinderarmut bekämpfen!

In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf – Kinder werden damit in ihrer Entwicklung erheblich behindert und erleben gravierende Auswirkungen der Armut auf alle Lebensbereiche. Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder durch Ministerin Nahles ist lange nicht ausreichend, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Wir fordern neben einer schnellstmöglichen Anhebung der Regelsätze für Kinder, die deren tatsächlichem Bedarf gerecht wird – die Einführung einer bedingungslosen sozial gerechten und teilhabesichernden Kindergrundsicherung.

Rent my Rente, its cheap!

Die Anzahl der von Altersarmut betroffenen Menschen ist von 2005 bis 2015 um über 30,9% angestiegen (von 11% auf 14%). Das liegt daran, dass die beitragsbasierte, gesetzliche Rentenversicherung sensibel auf den demographischen Wandel reagiert. Zudem werden durch Pflege von Angehörigen oder Kindererziehung entstandene Lücken in der Erwerbsbiografie nicht ausreichend aufgefangen. Darum sind besonders Alleinerziehende und Frauen*, die sich aufgrund der vorherrschenden Geschlechterrollenverhältnisse häufiger unbezahlter Pflegearbeit widmen, besonders gefährdet, im Alter keine auskömmliche Rente beziehen zu können. Dazu kommt, dass die Grundsicherung im Alter häufig nicht ausreicht, um das Nötigste zu bezahlen, geschweige denn Teilhabe und Würde im Alter sichert.

Durch die Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rentenreform der rot-grünen Regierung und die ebenfalls mit der Agenda 2010 in die Wege geleitete Ausweitung des Niedriglohnsektors, sind das Rentenniveau und die bezogenen Rentenbeträge immer weiter gesunken.

Schon heute ist abzusehen, dass die Zahl der von Armut im Alter betroffenen Menschen in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen wird. Da die Ansprüche im Alter von den bis zum Eintritt in den Ruhestand gesammelten Vorleistungen abhängen, ist die Entwicklung gut vorhersehbar. Deshalb wissen wir: immer mehr Menschen droht in Zukunft die Altersarmut.

Die Große Koalition feiert sich selbst dafür, mit der „Rente ab 63“ einen großen Beitrag zur deren Bekämpfung geleistet zu haben. Tatsächlich aber ist ihre Politik umnachhaltige Klientelpolitik und entbehrt einem schlüssigen Zukunftsentwurf. Die „Rente im 63“ ist auf langjährige Erwerbsbiographien ausgerichtet, die fast ausschließlich von männlichen Facharbeitern erreicht werden. Frauen* oder Geringqualifizierte bleiben von dieser Maßnahme ausgeschlossen und müssen über ihre Beiträge die abschlagsfreie Rente mit 63 der Mittelschicht bezahlen. Die sogenannte „Mütterrente“ ist unser Meinung nach grundsätzlich richtig, da eine Schlechterstellung von Eltern, die vor 1992 Kinder bekamen, nicht gerecht ist. Diese Ungerechtigkeit müsste jedoch als versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Große Koalition benutzt dafür jedoch Beitragsgelder und verhindert somit eine automatische Rentenerhöhung, die bei hohen Reserven in der Rentenkasse anfallen würde.

Um Altersarmut konkret zurückzudrängen, muss die Lohnersatzrate bei niedrigen Einkommen sofort deutlich steigen. Entscheidend für die Finanzierbarkeit der Alterssicherung ist nicht die Demografie, sondern die Produktivitätsentwicklung. Wir lehnen es ab, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Das grundlegende Gerechtigkeitsproblem unseres Rentensystems liegt nicht zwischen alt und jung, sondern zwischen arm und reich. Deshalb ist das Heraufbeschwören eines Generationenkonflikts bei den aktuellen rentenpolitischen Diskussionen vollkommen deplatziert. Es dient lediglich der Legitimation von Rentenkürzungsforderungen. Die meisten anderen Industriestaaten finanzieren ihre Rentensysteme deutlich stärker aus Steuern und stellen so sicher, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Alterssicherung auch von hohen Vermögen und Einkommen geschultert werden. Hier setzt unser Vorschlag einer teilhabesichernden Grundrente an, die nicht pauschal jüngere Generationen belastet, sondern Kapitaleinkommen und Vermögen in den Generationenvertrag miteinbezieht. Da die Kapitaleinkommen in den letzten Jahren stärker als die Erwerbseinkommen gestiegen sind, ist diese Einbeziehung fairer, als ein nur auf Beiträge finanziertes System.

Aufgrund des strikten Äquivalenzprinzips, nach dem Rentenzahlungen immer frühere Einzahlungen gegenüberstehen müssen, wirkt das jetzige Rentensystem nicht umverteilend. Wir fordern daher eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine steuerfinanzierte Basisrente.

Der Kampf gegen Altersarmut geht für uns Hand in Hand mit der generellen Bekämpfung von Armut und prekärer Beschäftigung. Weitere Rentenkürzungen und Privatisierungen führen zu Entsolidarisierung und steigern das Risiko der Altersarmut. Kapitalgedeckte Altersversicherungen sind also keine Lösung. Weiteren Rentenkürzungen, wie der von der Union vorgeschlagenen Rente mit 70, stellen wir uns vehement entgegen.

Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Risikos der Altersarmut ist es unumgänglich, eine existenz- und teilhabesichernde Basisrente steuerfinanziert zu sichern. Diese soll ohne Bedarfsprüfung allen zustehen. Denn jede_r hat das Recht auf ein würdevolles Leben im Alter!

Armut ist weiblich*!

Es ist 2016 und Frauen* verdienen immer noch weniger. Sie sind in allen Altersgruppen häufiger von Armut betroffen, sie machen den größten Teil des Niedriglohnsektors aus und ihr Risiko in Altersarmut zu leben ist hoch. Das wollen wir ändern.

Die GRÜNE JUGEND fordert, Zeiten von Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert und in der Rente angerechnet werden. Wichtig ist ebenso eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden. Hinzu kommt, dass häufig von Frauen* ausgeführte Berufe finanziell stark aufgewertet werden müssen. Hierbei fordern wir eine sofortige und merkliche Verbesserung im Bereich der Care-Arbeit.

5. Gerechte Verteilung für eine gerechte Gesellschaft

Finanzpolitik im Allgemeinen und die Erhebung von Steuern im Speziellen sind für uns kein Selbstzweck, sondern dienen der Herstellung von Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Armut.Unser Ziel ist es, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden.

Ungenügende Vermögensbesteuerung und indirekte Steuern, aber auch die Umsatzsteuer haben einen regressiven Effekt, der sich trotz Wachstum von Vermögensrate und Bruttoinlandsprodukt sowie abnehmender Arbeitslosenquote darin äußert, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind.

Wenn wir Gerechtigkeit herstellen möchten, bedeutet das massive Veränderungen bestehender Steuerpolitik. Wir legen unseren Fokus dabei auf zwei Steuerarten: Ertragssteuern und Substanzsteuern.

Steuertransparenz und gerechte Beteiligung

Jedes Jahr entgehen dem Staat Steuereinnahmen, durch Steuerhinterziehung einzelner und durch Steuervermeidungsmodelle von Unternehmen ca. 100 Mrd. Euro. Hier beteiligen sich einzelne Personen oder Unternehmen nicht an der gemeinsamen Finanzierung der Infrastruktur und sozialem Miteinander.

Wir fordern daher die Einführung eines weltweiten Wertpapierregisters, um Einkünfte zukünftig nachvollziehbar zu machen. Dort sollen alle im international gehandelten Wertpapiere und deren Transaktionen transparent aufgelistet werden. Auch ein country by country reporting muss geschaffen werden. Dabei müssen alle Staaten die Steuereinnahmen untereinander austauschen um zu verhindern, dass Unternehmen in keinem der Staaten Steuern zahlen.

Zudem braucht es eine Vereinheitlichung von Steuersystemen weltweit, denn durch die geschickte Ausnutzung von Doppelbesteuerungsabkommen, können gezielt Steuern vermieden werden. Banken, die wie in der Vergangenheit am aktiven Steuerbetrug beteiligt sind, sollen mit hohen Geldstrafen bis hin zum Entzug der Banklizenz sanktioniert werden können. Auch das Management der Banken muss persönlich dafür haften.

Wir fordern die Einstellung vom Steuernachlässen, gegenüber Steuerschuldner_innen, die sich selbst anzeigen. Zukünftig muss die Steuerschuld beglichen werden oder das nicht deklarierte Vermögen wird vollständig eingezogen.Den Ankauf von sogenannten Steuer CDs mit den Daten von Steuerschulnder_innen halten wir für ein legitimes Mittel solang eine Steuergerechtigkeit- und Transparenz wie oben beschrieben noch nicht hergestellt ist.

Außerdem fordern wir, dass, um Steueroasen auszutrocknen, zukünftig bei nicht kooperativen Ländern, die europäische Staatengemeinschaft Zölle in Höhe der durch die Steuerhinterziehung verlorenen Einnahmen erhebt.

Umsatzbesteuerung

Die Mehrwertsteuer, auch Umsatzsteuer genannt, ist eine regressive Steuer, weil Vermögende und Spitzenverdienende einen geringeren Anteil ihres Vermögens für Konsum aufwenden, als dies Geringverdienende tun. Daher fordern wir eine Reform der Umsatzsteuer. Dabei soll die reduzierte Mehrwertsteuer neu definiert und dafür weiter abgesenkt werden und im Gegenzug neben der regulären eine erhöhte Mehrwertsteuer für Luxusgüter eingeführt werden. Darunter sollen Güter fallen, deren Nachfrage bei steigendem Einkommen überproportional steigt – beispielsweise Sportwagen und Luxusuhren. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll dabei wirklich alle notwendigen Mittel für die Grundversorgung abdecken. So sprechen wir uns zum Beispiel dafür aus, dass Windeln, Babynahrung, Verhütungsmittel und Monatshygieneartikel, aber auch zum Beispiel Soja-Drinks zu den Gütern gezählt werden, die mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Langfristig ist unser Ziel global regressive Steuerelemente zu überwinden, das bedeutet für uns vor allem auf Umverteilungsmechanismen, statt auf Besteuerung von individuellem Konsum.

Besteuerung von Erträgen, EinkommenssteuerNicht zuletzt Thomas Piketty hat gezeigt, dass langfristig Kapitaleinkommen schneller wachsen als Arbeitseinkommen. Damit lässt sich am Kapitalmarkt schneller Geld verdienen als dies durch Arbeit möglich ist. Dies führt dazu, dass Vermögende ihren Reichtum vermehren und bestehende Unterschiede verfestigt werden. Dasmuss sich ändern. Ziel bei der Einkommensbesteuerung muss sein, dass sich Median-Einkommen – also die Mitte aller Einkommen – und Durchschnitts-Einkommen angleichen. Daher muss nicht nur die Abgeltungssteuer abgeschafft und Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden, sondern auch Geringverdiendene entlastet und der Höchststeuersatz erhöht werden.Abschaffung des Ehegatt*innensplittings zugunsten einer KindergrundsicherungWir sprechen uns für die Abschaffung des Ehegatt*innensplittings aus. Gründe dafür gibt es viele: Es begünstigt vor allem Besserverdienende, führt in der Realität aber insbesondere zu finanziellen Abhängigkeitsverhältnissen zwischen Ehepartner*innen und entstammt einem altbackenen, antifeministischen Familienbild. Die Regelung, die große Einkommensunterschiede zwischen Ehepartner*innen steuerlich belohnt, führt in vielen Ehen dazu, dass insbesondere verheiratete Frauen* einer Teilzeit-, geringfügigen bzw. keiner Beschäftigung nachgehen.So sind aktuell ca. 90% aller Steuerpflichtigen in Steuerklasse V Frauen*. Eine Vollzeitbeschäftigung lohnt sich für sie finanziell nicht mehr aufgrund der höheren Besteuerung, der der*die Ehepartner*in mit geringerem Einkommen unterliegt. Damit stellt das Ehegatt*innensplitting ein Überbleibsel altbackener Familienpolitik dar, das Frauen* dafür belohnt zuhause zu bleiben statt einer (Vollzeit-)beschäftigung nachzugehen. Die durch das Ehegatt*innensplitting hervorgerufene geminderte Erwerbstätigkeit einer*s Ehepartner*in führt zudem zu einer wesentlich geringeren Rente (aufgrund geringerer Rentenbeiträge) und somit zu einem Abhängigkeitsverhältnis von dem*r finanziell bessergestellten Ehepartner*in. Das Ehegat*innensplitting als steuerliches Instrument ist somit absolut kontraproduktiv für die Geschlechtergleichstellung. Wir fordern daher eine schrittweise Abschmelzung dieser steuerlichen Vorteile mit dem Ziel die entstehenden Steuermehreinnahmen in eine Kindergrundsicherung zu überführen, die von Armut betroffenen und bedrohten Kindern zugutekommt.KörperschaftssteuerAuch die Körperschaftssteuer ist in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten stets zurückgegangen. 1949 lag die Körperschaftssteuer beispielsweise bei 65% und erst 2008 wurde die Körperschaftssteuer von 25% auf 15% gesenkt. Somit haben wir im internationalen Vergleich einen der niedrigsten Körperschaftssteuersätze. Entgegen der von vielen Politiker*innen und Wirtschaftsvertreter*innen propagierten Maxime führt eine Senkung der Körperschaftssteuer allerdings nicht zu erhöhten Investitionen seitens der Unternehmen. Vielmehr stiegen im Grunde nur die Gewinne der Unternehmen. Mit einem Körperschaftsteuersatz von 15% kommen Unternehmen aus Sicht der GRÜNEN JUGEND ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nach. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf mindestens 25%. Langfristig sehen wir eine Vereinfachung der Besteuerung auf Gewinne durch eine einheitliche Besteuerung von Unternehmen, wodurch die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer ersetzt werden, als zielführend an.

Besteuerung von Vermögen

Wir sind uns bewusst, dass bestehende ökonomische Ungleichheiten nur damit angegangen werden können, wenn auch die Vermögensverteilung angegangen wird. Dazu muss die Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt werden und die Besteuerung von Vermögen nach Leistungsfähigkeit ausrichten. Das bedeutet auch, dass hohe Vermögen in höherem Maße zur Finanzierung der Gesellschaft und zur Bekämpfung von Armut herangezogen werden. Daher fordern wir die Wiedereinführung einer progressiven Vermögenssteuer. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro pro Person, soll ein jährlicher Steuersatz von einem Prozent greifen, der progressive Anstieg des Steuersatzes soll so ausgestaltet sein, dass ab zehn Millionen Euro Vermögen ein Steuersatz von zwei Prozent greift, ab fünfzig Millionen Euro ein Steuersatz von fünf Prozent, ab einhundert Millionen von zehn Prozent sowie ab einer Milliarde von zwanzig Prozent. Betriebsvermögen sollen von dieser Steuer nicht ausgenommen werden, Stundungsmöglichkeiten sollen gewährleisten, dass die Zahlungen auch verzögert geleistet werden können.

Erbschaftssteuer

Vermögen werden von Generation zu Generation weitergegeben. Unser Anliegen ist es dabei, dass dies in gerechter Art und Weise geschieht. Ob jemand viel oder wenig erbt ist Zufall – wir wollen, dass alle von großen Erbschaften profitieren und nicht nur wenige.

Gleichzeitig stellen Betriebsvermögen eine große Herausforderung dar: Verfassungsrechtlich ist eine deutliche Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen nicht zulässig. Wir sehen keinen Grund Betriebsvermögen besser zu stellen als Privatvermögen.

Daher fordern wir eine Erbschaftsssteuer mit Freibeträge für Privat- wie Betriebsvermögen in gleicher Höhe. Bei einem Freibetrag von 150.000 Euro für Eltern, Kinder und Mitglieder im gleichen Familienvertrag, sowie Eltern und Kindern von Mitgliedern der Familie, können fünf durchschnittliche Jahreseinkommen komplett steuerfrei weitergegeben werden. Für alle anderen Personen sollte die Hälfte des Freibetrags gelten. Dabei soll, anders als bisher, der Freibetrag der Erbschafts- und Schenkunssteuer von 150.000 Euro nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Vermögen bis zu zehn Million Euro sollten progressiv besteuert werden, beginnend mit einem Steuersatz von 10 Prozent wächst der Steuersatz progressiv an. Ab einem zu vererbenden Vermögen von 10 Millionen Euro wird alles darüber hinaus mit einem Steuersatz von 100 Prozent besteuert.

Auch Betriebsvermögen sollten auf diese Art besteuert werden. Hier möchten wir jedoch Betrieben auch den Weg in genossenschaftlich organisierte Modelle offenhalten. Dazu fordern wir eine neue Form im Gesellschaftsrecht: Die Belegschaft soll als Kollektiv Anteile eines Unternehmens besitzen können, ohne diese verkaufen zu können. Mitglied der Belegschaft sind alle Angestellten. Die Belegschaft hat volles Mitbestimmungsrecht gemäß ihres Anteils und kann ebenso an Gewinnen beteiligt werden.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir gerechte Verhältnisse herstellen – über Generationen hinweg.

Besteuerung von Finanztransaktionen

Für die GRÜNE JUGEND ist klar: Dass es auch acht Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise noch nicht gelungen ist Finanzgeschäfte auch nur minimal zu besteuern und den Finanzsektor damit an den finanziellen Kosten der Krise zu beteiligen ist ein politisches Armutszeugnis. Deshalb fordern wir eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz zwischen 0,05 und 0,1 Prozent. Diese Steuer soll ausnahmslos für alle Finanzprodukte gelten. Zentral sind außerdem das Ausgabe- und das Residenzprinzip, damit alle Transaktionen innerhalb der teilnehmenden Länder oder mit Beteiligung einer Bank der teilnehmenden Länder, von der Steuer erfasst werden.

6. Gesellschaft formen statt kaputt sparen!

Die Mehreinnahmen aus einer gerechteren Steuerpolitik müssen in eine soziale Infrastrktur investiert werden, die der gesamten Gesellschaft zur Verfügung steht. Diese Infrastruktur ist in den letzten Jahren/Jahrzehnten vor allem unter dem verheerenden Paradigma der „Schwarzen Null“ kaputt gespart worden. Kaputte Fahrradwege, zerfallende Schulgebäude und geschlossene Sporteinrichtungen findet man an jeder Ecke. Sparen wurde zum Selbstzweck erhoben und trotz wirtschaftlichem Aufschwung, werden notwendige Investitionen unterlassen. Dem stellen wir als GRÜNE JUGEND uns klar entgegen. Denn für uns ist das Ziel einer gerechten Gesellschaft kein abstrakter Selbstzweck. Es ist ein genuin demokratisches Anliegen hin zu einer Gesellschaft der Inklusion. Für uns ist klar: eine solidarische Gesellschaft, die allen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bietet, setzt voraus, dass die soziale Infrastruktur gestärkt und wichtige Institutionen, wie zum Beispiel Bildungseinrichtungen ausfinanziert werden.

Kommunen stärken – soziale Infrastruktur ermöglichen

Öffentlicher Raum und gesellschaftliche Institutionen, die die Möglichkeit zum Austausch bieten und die Verdrängung der Menschen aus der öffentlichen Sphäre verhindern, sind unerlässlich für eine gerechte Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit beginnt deshalb vor Ort in den Kommunen. Hier können Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ein Schlüssel von vielenhin zu einer solidarischen Gesellschaft sein.Durch eine verfehlte Kommunalpolitik der Großen Koalition, die eine schwarze Null aber nicht die Bedürfnisse der Menschen im Blick hat, sind jedoch viele Kommunen mit einer dramatischen Haushaltssituation alleingelassen. Viele Kommunen müssen soziale Einrichtungen schließen, die Förderung von Projekten beenden oder können gar ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen. Dieser Prozess wird zudem durch Schuldenbremsen von Bund und Ländern verstärkt, nicht nur deswegen lehnen wir das Prinzip der Schuldenbremse und eine ideologische Sparpolitik ab.Wenn der Bund Aufgaben an die Kommunen delegiert, muss daher sichergestellt sein, dass die Kommunen auch ausreichende finanzielle Ressourcen hierfür erhalten. In einem ersten Schritt kann hier eine rechtsverbindliche Konnexität zwischen Bund und Kommunen Abhilfe schaffen.Vor allem wollen wir aber allen Kommunen wieder die Chance geben, handlungsfähig zu sein und Investitionen voranzutreiben. Zum Einen treten wir daher für ein breit angelegtes Investitionsprogramm ein, in dem der Bund den Kommunen Gelder für Investitionen zur Verfügung stellt. Zum anderen wollen wir den Solidaritätszuschlag nutzen, um davon einen Altschuldentilgungfonds für die Kommunen aufzusetzen. Auch die vollständige Berücksichtigung der kommunalen Haushalte im Länderfinanzausgleich streben wir weiter an.

Soziale Infrastruktur heißt Armutsbekämpfung

Von einer funktionierenden Infrastruktur sind vor allem die Menschen am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensverteilung abhängig, da es für sie meistens weniger Möglichkeiten gibt, auf Alternativen zu staatlichen Leistungen zurück zu greifen. Eine schwache Infrastruktur verstärkt demnach strukturelle Armut. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur ist deshalb ein essenzieller Teil des Kampfes gegen soziale Ausgrenzung. Sie kann die Folgen von Armut lindern, diese aber jedoch nicht grundsätzlich aufheben. Investitionen in eine soziale Infrastruktur sind daher keine Alternative zu individuellen Transferleistungen. Ganz im Gegenteil, setzt eine effektive Armutsbekämpfung beides voraus, eine verbesserte soziale Infrastruktur und eine andere Verteilungspolitik.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Gerade in der Frage des Wohnens hat sich in den letzten Jahren das staatliche Versagen am deutlichsten gezeigt. Gerade in größeren Städten werden Wohnungen immer unerschwinglicher. Das liegt zu einem großen Teil daran, dass in der Vergangenheit staatlicher Wohnraum immer stärker privatisiert wurde und der soziale Wohnungsbau in starkem Maße vernachlässigt wurde. Diese Entwicklung bedingte eine immer stärkere Gentrifizierung, die zur Folge hat, dass arme Menschen immer stärker aus Städten und ihren bisherigen Wohnungen verdrängt wurden. Wir fordern deshalb ein Ende der Privatisierung von Sozialwohnungen, den Ausbau des sozialen Wohnraums, die Stärkung von Rechten von Mieter_innen, eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse und einen verpflichtenden Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauten.

Für mehr öffentlichen Raum und inklusive öffentliche Einrichtungen

Gentrifizierung hört jedoch nicht mit dem Wohnungsmarkt auf, sondern führt ach dazu, dass es in Städten immer weniger frei zugängliche Orte und Plätze gibt. Auch das bedeutet, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, immer stärker aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt werden. Stattdessen brauchen wir wieder mehr Freiräume, die ohne Konsumzwang für alle zugänglich sind. Dasselbe gilt für Freizeitangebote. Neben der Erfüllung von Grundbedürfnissen haben auch alle Menschen ein Recht auf soziale und kulturelle Angebote. Der Zugang zu sportlichen Aktivitäten oder kulturellen Angeboten, wie zum Beispiel Bibliotheken, muss deshalb für alle Menschen gegeben sein. Das setzt sowohl die bessere Finanzierung der Kommunen als auch die inklusive Gestaltung und grundsätzliche Gebührenfreiheit öffentlicher Einrichtungen, so wie ein Ende der Privatisierung des öffentlichen Raums voraus. Ein weiterer enorm wichtiger Aspekt sozialer Teilhabe ist Mobilität. Gerade Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln sind dabei verstärkt auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr angewiesen. Deshalb fordern wir sowohl den Ausbau des öffentlichen Verkehrssektor als auch die flächendeckende Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV als Schritte hin zu mehr Teilhabe und Gerechtigkeit.Umweltschutz ist eine Frage der GerechtigkeitBeim Streben nach einer gerechten Gesellschaft darf Umweltgerechtigkeit nicht vergessen werden. Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind eng verwoben und beeinflussen einander. So leben zum Beispiel in Gebieten mit hoher Feinstaubbelastung oftmals Menschen mit geringem Einkommen. Diese sind auch von den Emissionen von Kohlekraftwerken stärker betroffen. Das Atmen von schadstoffbelasteter Luft hat nachweislich negative gesundheitliche Folgen, die sich über die gesamte Lebensspanne von Individuen erstrecken und hohe Gesundheitskosten verursachen. Gleichzeitig erzeugen Industriezweige, die mit der Verbrennung von Rohstoffen arbeiten, neben zahlreichen anderen Emissionen auch Treibhausgase, welche den Klimawandel befeuern. Sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene sind von den ökologisch-sozialen Folgen des Klimawandels die Verletzlichsten am stärksten betroffen. Die Einführung von autofreien Innenstädten und die Förderung von Fahrradverkehr und Fußgänger*innen allein reichen demnach nicht aus. Es müssen auch der Strommix und die Industrie verändert werden. Es ist deshalb dringend nötig, dass mehr Geld in den Ausbau von Solar- und Windkraft und den Ausbau des Stromnetzes sowie Speichermöglichkeiten gesteckt wird und dieser konsequenter durchgesetzt wird. Die GRÜNE JUGEND fordert eine Reduktion der CO2-Emissionen um 65% (im Vergleich zu 1990) bis zum Jahr 2025 und eine Reduktion um mindestens 95% bis 2050. 2050 muss zudem Treibhausgasneutralität erreicht werden.

7. Bildungsgerechtigkeit statt Chancengleichheit

Die GRÜNE JUGEND sieht gute Bildung von Anfang an als eine Grundlage für soziale Gerechtigkeit an, daher brauchen wir deutlich mehr Investitionen im Bildungsbereich . Sowohl Kitas, Schulen als auch Hochschulen sind gerade im Moment in besorgniserregendem Maße unterfinanziert. Dem muss endlich entgegengewirkt werden, wir fordern die Ausfinanzierung des gesamten Bildungsbereiches. Kitas müssen beitragsfrei sein, Studiengebühren lehnen wir ab. Die verschiedenen Sektoren dürfen hierbei nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammen gedacht werden. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Finanzierung von Bildungseinrichtungen ist die komplette Abschaffung des Kooperationsverbotes, der Bund muss endlich in die Bildung investieren dürfen. Um tatsächlich Gerechtigkeit zu schaffen, muss die Förderung und Ausstattung von Bildungseinrichtungen massiv verbessert werden. Die ersten Lebensjahre entscheiden besonders über die Entwicklung eines Kindes. Daher brauchen wir gute Kitas und Ganztagsschulen mit motivierender Lernatmosphäre, in denen jedes einzelne Kind individuell gefördert werden kann. Das führt auch zu einer Entlastung von Alleinerziehenden, die zu den am stärksten von Armut betroffenen Gruppen in Deutschland gehören. Die Gruppengrößen in Kitas und Schulen müssen deutlich reduziert werden. Lehrkäfte und Erzieher*innen müssen fair bezahlt werden, gut ausgebildet sein und sich kontinuierlich weiterbilden, um den sozialen Anforderungen heterogener Gruppen gerecht zu werden und für ein gutes Miteinander zu sorgen. Das Schulsystem muss grundlegend reformiert werden, die inklusive Gemeinschaftsschule, das heißt eine Schule für alle Kinder, ist die Schule der Zukunft!

Die Forderung nach Chancengerechtigkeit ist dabei für uns in keinster Weise ausreichend. Die formelle Möglichkeit des sozialen Aufstiegs beruht auf der Anerkennung von Oben und Unten in der Gesellschaft und beruht auf einer neoliberalen Ideologie. Stattdessen fordern wir, dass Bildungseinrichtungen auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Menschen eingehen und tatsächliche Teilhabe für alle schaffen.

Eine gerechte Gesellschaft kann sich erst als gerecht beweisen, wenn sie es schafft Hürden der Teilhabe für alle abzubauen. Insofern ist unser Begriff der Gerechtigkeit immer eng verknüpft mit unserer Vorstellung von Demokratie. Nur dort, wo Menschen gehört werden, wo sie ihre Stimmen erheben können, öffnet sich das Fenster zu einer gerechten Gesellschaft.