Eine Frage der Demokratie – Hate Speech effektiv bekämpfen

„Dumme Göre“, „fette Fotze“, „Dich sollte man vergewaltigen!“ – solche Kommentare sind für viele Menschen, gerade solche, die öffentlich Stellung für Menschenrechte oder Klimaschutz beziehen, längst keine Seltenheit, sondern Alltag. Der Hass im Netz nimmt seit Jahren zu und trifft dabei insbesondere junge Frauen.

Hate Speech ist dabei nicht einfach eine Frage des Benehmens oder des zwischenmenschlichen Umgangs – sondern der gezielte, und in vielen Fällen auch organisierte Versuch, Frauen, die klar Stellung beziehen, mundtot zu machen und aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen.

Das Ziel ist die Vorbereitung der Gesellschaft auf die anvisierte Abschaffung demokratischer Errungenschaften. Eine alte Strategie der organisierten Rechten ist es, durch gezielte Tabubrüche und die Verschiebung des politischen Diskurses eine gesellschaftliche Hegemonie für ihre antidemokratischen Positionen zu schaffen, die dann zur Grundlage für menschenverachtende Politik werden. Denn die Bedrohung ist längst nicht mehr nur abstrakt. Der Mord an Walter Lübcke oder geheime Todeslisten zeigen, dass den Worten der Rechten auch Taten folgen. Der entfesselte Hass, die Masse an Verachtung und die totale Verrohung der öffentlichen Debatte zielen bewusst darauf ab, Angst zu erzeugen, vermeintlich politische Gegner einzuschüchtern und sie von ihrem Engagement für Demokratie und eine plurale Gesellschaft abzuhalten. Rechtsextreme, rassistische, völkische und frauenfeindliche Gruppen wollen, dass progressive und emanzipatorische Kräfte Angst davor haben, für so etwas Grundsätzliches wie Menschenrechte einzustehen. Ihr erklärtes Ziel ist es, dass sich diejenigen irgendwann rechtfertigen müssen, die finden, dass Frauenrechte wichtig sind oder Menschenleben eben nicht zur Diskussion stehen. Dass sie sich irgendwann nicht mehr trauen, Themen anzusprechen, die nicht in ein rechtsextremes, rassistisches, antifeministisches und autoritäres Weltbild passen. Und dass ihnen dadurch das Spielfeld alleine überlassen wird.

Noch viel zu oft wird Betroffenen geraten, “doch einfach mal das Handy wegzulegen”. Doch das Internet und soziale Netzwerke sind keine virtuelle Parallelwelt, in die man nach Lust und Laune ein- und austreten kann. Sie sind längst Teil unserer Realität, und als öffentlicher Raum ein wichtiger Ort für unser demokratisches Miteinander. Strafrechtlich relevante Angriffe tragen dazu bei, dass bestimmte Gruppen von der Gestaltung dieses öffentlichen Raums ausgeschlossen werden. Der Einsatz gegen Hate Speech ist damit auch eine zentrale Frage für unsere Demokratie. “Die Hälfte der Macht den Frauen” muss endlich auch im Netz gelten!

Für uns ist klar, dass sich Hate Speech nicht getrennt von antidemokratischer, frauenfeindlicher und rassistischer Ideologie im Allgemeinen bekämpfen lässt. Wer den Hass im Netz überwinden will, muss sich auch an anderen Stellen, auf der Straße, in den Parlamenten und am Küchentisch, für eine Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Doch es gibt konkrete Schritte, um das Netz zu einem gleichberechtigteren und demokratischeren Ort zu machen.

Zeit zu Handeln!

Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen – ob online oder offline geäußert – muss zwingend intensiviert und dafür Sorge getragen werden, dass das bestehende, seit langem bekannte Rechtsdurchsetzungsproblem entschlossen angegangen und im Zusammenspiel von Bund und Ländern beseitigt wird.
Angesichts einer weiter zunehmenden Gefährdung von demokratischem Diskurs und zivilgesellschaftlichem Engagement sind echte Handlungen überfällig.
Wir nehmen es nicht hin, dass das für jede*n offensichtliche Problem, durch die Bundesregierung weiter auf die lange Bank geschoben wird. Es reicht bei Weitem nicht aus, das überhastet vorgelegte und schlecht gemachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), wie angekündigt, erst im Jahr 2020 zu evaluieren. Angesichts eines unverändert hohen Handlungsbedarfs brauchen wir echte Verbesserungen jetzt. Dazu gehören für uns u.a. klarere rechtliche Vorgaben an die Unternehmen, effektive Sanktionen bei deren Nicht-Beachtung, verbesserte Meldewege und klare Kriterien zur Überprüfung gemeldeter Inhalte, eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, mehr und besser geschultes Personal bei Polizei und Justiz und die Stärkung der Prävention.
Entsprechende Vorschläge zur Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben, die auch Sicherheitsmechanismen für die Meinungsfreiheit beinhalten, liegen seit langem im und außerhalb des Parlaments vor – ohne, dass die Bundesregierung sie bislang aufgegriffen hätte. Das NetzDG muss umgehend evaluiert und umfassend überarbeitet und die Strafverfolgung effektiviert werden.

Wir fordern:

Ausbau von Beratungsstellen für die Betroffenen von Hate Speech: In jedem Bundesland soll es mindestens eine Beratungsstelle geben, an die sich Opfer von Hate Speech wenden können. Diese Stellen sollen eine kostenfreie juristische Beratung erfassen, da gerade die hohen Kosten einer anwaltlichen Beratung Betroffene oft davon abhalten, gegen strafrechtlich relevante Hassnachrichten vorzugehen.

Klagemöglichkeiten im Zivilprozessrecht vereinfachen: Neben dem Strafrecht bietet auch das Zivilrecht Betroffenen Möglichkeiten gegen Hate Speech vorzugehen. Allerdings werden diese aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten, die in Vorkasse geleistet werden müssen, nur wenig genutzt. Das trifft vor allem Privatpersonen, die keine großen Organisationen oder Parteien hinter sich stehen haben. Deshalb brauchen wir kostengünstige und barrierefreie Klagemöglichkeiten.

Schulungen bei Polizei und Justiz: Nur Behörden, die das Netz, soziale Medien und die Strategien der Neuen Rechten kennen und verstehen, können Betroffene unterstützen und verhindern, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Zusätzlich zu flächendeckenden Schulungen und Weiterbildungen sollen deshalb Beauftragte für Hate Speech auf den einzelnen Polizeidienststellen eingeführt werden.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Hate Speech: Bei Hate Speech handelt es sich meistens nicht um zufällige Anhäufungen von Hasskommentaren, sondern um gezielte, systematische und koordinierte Angriffe. Als solche werden sie jedoch oft nicht erkannt.
Deshalb sollen die
Staatsanwaltschaften der Länder Fälle von Hate Speech zentral sammeln und auswerten, um erkennen zu können, wann es sich um systematische Attacken
handelt.

Präventionsprogramme stärken: Es gibt bereits zahlreiche Programme, die sich für die Stärkung von demokratischen Werten einsetzen und gleichzeitig über die Strategien von Rechten im Netz aufklären. Diese Programme stehen jedoch oft auf finanziell wackligen Beinen, das betrifft besonders linke und antifaschistische Projekte. Wir fordern eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung von Präventionsprojekten und eine verpflichtende Aufnahme in die Lehrpläne des Themas Hate Speech.

Strafverfolgung ins Zentrum stellen: Die bestehende Gesetzeslage, insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zielt vor allem auf eine möglichst schnelle Löschung von Hasskommentaren ab. Das kann jedoch im Fall von strafrechtlich relevanten Fällen eine juristische Verfolgung erschweren. Das Netz darf jedoch kein straffreier Raum sein. Deshalb muss die Strafverfolgung bei Hate Speech priorisiert werden. Dafür muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schnellstmöglich reformiert werden.

Hass im Netz geht gegen uns alle.
Time to fight back.