Hartz IV ist unsozial und unwirksam!

„Hartz IV ist unsozial und nicht das richtige Mittel, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt fest, dass eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei, während eine OECD-Studie deutlich macht, dass die Arbeitslosengeld-Bezüge im internationalen Vergleich nicht sonderlich hoch bemessen sind.

Die derzeitigen Instrumente der Regierung helfen nicht! Eine Erhöhung des Schonvermögens betrifft – wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung feststellt – nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung. Die GRÜNE JUGEND fordert kurzfristig die Abschaffung von Sanktionen, sowie die Anhebung der Hartz IV-Sätze. Mittelfristig ist nur das bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung. In unserer Gesellschaft darf nicht das neoliberale Credo „Wer nichts arbeitet, ist auch nichts wert“ weiter Fuß fassen.

Deshalb wendet sich die GRÜNE JUGEND auch gegen die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte. Nicht die armen Menschen in Deutschland frönen der „spätrömischen Dekadenz“, sondern es sind gerade Menschen mit hohen Einkommen, die durch Steuerhinterziehungen und Massenentlassungen den Sozialstaatsgedanken schrittweise ins Lächerliche ziehen. Angriffe auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sind unfair – wir brauchen Solidarität!“

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