Hannibal-Netzwerk und Co zerschlagen!

Ende 2018 wurde die Existenz des extrem rechten, sogenannten „Hannibal“-Netzwerkes, einem Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen (Elite)-Soldat*innen, Polizist*innen und Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, durch Medienberichte bekannt. Die Mitglieder des Netzwerkes sehen sich als „Prepper“ und bereiten sich auf einen von ihnen angenommenen „Tag X“ vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen werde. Es existierten offensichtlich Listen von politischen Gegner*innen sowie Pläne zur Ermordung der selbigen, es wurden Waffenlager angelegt sowie Ätzkalk und Leichensäcke bestellt. Als zentrale Figuren des Netzwerkes werden u. a. Franco A. und André S. gesehen. Die Personen organisierten sich im von André S. gegründeten Verein „Uniter e. V.“ sowie in verschiedenen Chatgruppen, die unter dem Sammelbegriff „Nordkreuz“ bekannt wurden. Franco A. legte sich eine Identität als syrischer Geflüchteter zu und plante  Medienberichten zufolge Anschläge in Berlin sowie möglicherweise auch in Stuttgart und Würzburg, wo er Örtlichkeiten auskundschaftete.

Durch die Aufdeckung des Netzwerkes wurde klar, wie eng die extreme Rechte mit den Sicherheitsbehörden verbunden ist. Fast alle bekannten Mitglieder des Netzwerks arbeiteten für Sicherheitsbehörden. Einige nutzten ihre Stellung aus, um Munition und Waffen zu entwenden, andere wurden von einem Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes MAD gewarnt und konnten so vermutlich große Teile des Beweismaterials wegschaffen. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch der oft mangelnde Aufklärungswille und der mangelnde Schutz betroffener Personen. So wurden die 2017 auf einer der Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern gefundenen Personen erst 2019 über diese Tatsache informiert, sodass diese gefährdeten Personen zwei Jahre unwissend und damit ohne Schutzmaßnahmen blieben.

Es darf nicht länger untätig dabei zugesehen werden, wie extrem rechte Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern. Die GRÜNE JUGEND fordert deswegen:

  • die vollständige Aufklärung und Offenlegung der Pläne des „Hannibal“-Netzwerkes. Angesichts der offensichtlichen weitreichenden Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das Netzwerk sind hierfür Untersuchungsausschüsse im deutschen Bundestag sowie in den primär betroffenen Landtagen notwendig, wobei darauf zu achten ist, dass Mitglieder des Netzwerkes nicht selbst an den Untersuchungsausschüssen dieser Art als Mitglied des Ausschusses, in der Funktion als Mitarbeiter*in oder in anderer Art beteiligt werden, sodass sie Zugriff auf geheime Materialen zwecks Verhinderung der Aufklärung erlangen könnten. Innerhalb der Untersuchungsausschüsse muss insbesondere die zweifelhafte Rolle des MAD und der Polizei aufgeklärt werden, ebenso wie die Verbindung des „Hannibal“-Netzwerks zu anderen extrem rechten Organisationen. Entsprechende Akten der Sicherheitsbehörden müssen freigegeben werden.
  • Aufklärung darüber, ob Franco A. an den Orten, die er auskundschaftete, Helfer*innen hatte.
  • die sofortige Entfernung aller in irgendeiner Art und Weise am „Hannibal“-Netzwerk beteiligten Personen aus den Sicherheitsbehörden, sowie aus anderen sensiblen Ämtern, die aufgrund ihrer weitreichenden Befugnisse oder besonderer Tragweite für die Sicherheit von Belang sind, und die strafrechtliche Belangung dieser Personen, sofern nicht bereits erfolgt.
  • 50 das Verbot und die Auflösung des Vereins „Uniter e. V.“
  • die Information aller Personen, deren Name sich auf den sichergestellten Feindes- oder Todeslisten befindet, sowie die Einleitung ggf. notwendiger Schutzmaßnahmen. In Zukunft sollen Personen, deren Name auf extrem rechten Feindeslisten gefunden wird, sofort informiert und ggf. geschützt
  • Sofern nötig sollte den Betroffenen und ihrem Umfeld auch psychologische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Das Vertuschen und Kleinreden extrem rechter Netzwerke hat in Deutschland nicht erst seit dem NSU eine unselige Tradition. Es ist klar, dass es weder im Fall „Hannibal“ noch in anderen Fällen wieder so weit kommen darf!