Halten Sie sich links – Mobilität braucht Visionen!

Beschlossen auf dem 50. Bundeskongress im Früjhar 2018 in Göttingen

Über die Verkehrswende diskutieren gerade alle. Doch für die konkrete Weichenstellung fehlt leider oftmals der Mut und die Vision. Das darf nicht länger so bleiben.

Denn wenn unsere Mobilität im Einklang mit den Klimazielen von Paris stehen soll, dann muss unser Verkehr klimaneutral werden. Die Entwicklung der letzten Jahre steht dem konträr entgegen: In Deutschland ist der Verkehr der einzige Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen immer noch auf dem Niveau von 1990 liegen. Daher ist klar: Mobilitätspolitik ist aktive Klimapolitik.

Ausgehend davon, dass Mobilität eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist, sind das Ende des motorisierten Individualverkehrs, sowie ein suffizienteres Mobilitätsdenken unabdingbar.
Damit dieser gesellschaftliche Wandel gelingen kann, gilt es die Verkehrswende einzuleiten und der*dem Einzelnen den Umstieg auf ökologisch verträgliche Mobilitätsangebote zu ermöglichen.

Der Fahrplan der Bahn wird inzwischen von Algorithmen berechnet. Welche Pakete über welchen Weg in welchem Paketzentrum landen und wer sie dann zustellt, wird von Algorithmen entschieden. Wo gerade ein Unfall passiert ist oder die U-Bahn im Tunnel steht und nicht weiter kommt, verrät der Verkehrsleitstelle heute ein Interface, das als Teil eines Smart-City-Konzeptes verkauft wird. All das und noch viele andere Beispiele zeigen: Der Verkehr ist im 21. Jahrhundert angekommen. Die Verkehrspolitik muss nun nachziehen, das wollen wir anpacken! Viele verkehrspolitisch reaktionäre Kräfte sind jedoch weiterhin im letzten Jahrtausend verhaftet.

Fahrverbote, BER, Stuttgart 21, die Dieselaffäre – die Liste der deutschen Verkehrsskandale allein in den letzten Jahren ist lang. Sie alle eint aber die Tendenz der Politik, Prestigeprojekte nach vorne zu stellen, zu privatisieren, wo es nur möglich ist und statt konkreter Antworten meist nur dreckige Luft zu liefern.

Die Verflechtungen zwischen Politik und Automobilwirtschaft sind massiv. Wenn verschärfte Abgasnormen beschlossen werden sollen, werden sie von Merkel blockiert – und die CDU erhält wenige Tage später eine Großspende eines Autounternehmens, wie es 2013 der Fall war. Und Dobrindt legte einen Bundesverkehrswegeplan vor, der zunächst nicht mal die eigene Umweltprüfung bestand. Statt der Anzahl von Investitionen in moderne Mobilitätsinfrastruktur nimmt der Flächenfraß zur Errichtung von Umgehungsstraßen ungehindert zu. Automobilunternehmen verdienen nicht unbedingt unser Vertrauen – der letzte Abgasskandal hat das deutlich genug gezeigt. Und gleichzeitig steht der Abgasskandal auch symbolisch für Konzepte, die schlichtweg überkommen sind.

Insbesondere der Autobahnbau ist gekennzeichnet von sogenannten ÖPPs, also Öffentlich-Privaten Partner*innenschaften. Dabei wird ein Teil der nötigen Investitionen durch private Akteur*innen getätigt, aber die finanzielle und wirtschaftlichen Risiken bleiben in der öffentlichen Hand. Neben dem massiven ökologischen Raubbau, der beim Autobahnbau oft stattfindet, kommt hier also auch noch eine Kapitalisierung eines vermeintlich öffentlichen Guts hinzu; das alles verantwortet von einer vermeintlich allgemeinwohlorientierten Bundesverkehrspolitik der Großen Koalition.
Ähnlich verhält es sich bei der Bahn. Mit der Profitorientierung und drohenden Privatisierung der Deutschen Bahn und damit des gesamten Bahnbetriebs geht ein Rückgang des Bahnverkehrs in strukturell schwächeren Regionen einher. Kurse werden gestrichen bis zu einem Punkt, an dem die Bahn als verlässliches Verkehrsmittel nicht mehr nutzbar ist. Begründet durch mangelnde Auslastung werden Strecken anschließend eingestellt. Unzählige Bahnhöfe, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, wurden in den letzten Jahren dicht gemacht und der Bevölkerung vor Ort bleibt nichts anderes übrig, als wegzuziehen oder den Klimakiller Auto zu nutzen. Weiterhin können keine neuen notwendigen Trassen durch die DB Netze erschlossen, sondern bestehende aufgrund eines schmalen Budgets auf einem Minimum erhalten werden.

Anstatt also in eine funktionierende und inklusive Infrastruktur in der Fläche zu investieren, wurden Milliarden an Euro für den Willy-Brandt-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verschwendet. Das zeigt beispielhaft, dass für viele politische Akteur*innen Mobilität nur ein politisches Nebenfach zu sein scheint, für das man Aufsichtsratspflichten nicht ernst nehmen muss und das man nebenher leicht händeln kann. Für uns ist klar, dass Mobilität ein Grundrecht ist und als solches gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Ungerechtigkeit nicht nur als Verkehrssteuerung, sondern als elementares soziales Teilhabeprojekt begriffen werden muss.

Es liegt an uns und der gesamten gesellschaftlichen Linken, Visionen für eine neue Mobilität in der ökologischen und sozialen Entwicklung unseres Zusammenlebens zu formulieren, anhand derer wir sowohl konkrete Vorschläge für die Tagespolitik machen als auch langfristige visionäre Projekte entwickeln können.

Dafür sind Investitionen notwendig, auch große. Aber diese müssen klug eingesetzt werden. Die nächsten Jahrzehnte der Verkehrspolitik werden vom Begriff der Effizienz, die nun so leicht errechenbar scheint, geprägt sein. Unser Ziel ist es, die Weiterentwicklung unseres Verkehrssystems nicht im kapitalistischen Sinne effizient zu gestalten, sondern es für die Menschen und den Planeten in die richtige Richtung zu lenken. Daher brechen wir mit der neoliberalen Doktrin „Privat vor Staat“. Gerade im Verkehrssystem führen Netzwerkeffekte bei einer marktförmigen Organisation zur Monopolbildung. Dies zeigt sich beispielsweise im Fernbusmarkt. Monopole in privater Hand führen zu überhöhten Preisen und einem schlechten Angebot. Dem stellen wir unsere Vision von einem Verkehrssystem, das sich an Bedürfnissen und nicht am Profit orientiert, entgegen. Dies wird eine Gratwanderung sein, denn schnelle Mobilität ist teurer, flächendeckende Systeme sind schwerer zu erhalten, öffentliche Verkehrsmittel meist überfüllt. Doch der Wandel des Systems durch die Digitalisierung bietet die Chance, diese Widersprüche endlich aufzulösen. Schnelligkeit muss nicht mit Luxus verschränkt sein, auf dem Land eine gute Anbindung zu haben, muss nicht teuer sein. Öffentliche Verkehrsmittel müssen nicht ungemütlich und überfüllt sein. Wir fordern eine bedarfsorientierte, aber soziale, eine intelligente, aber vertrauliche und eine rasante, aber ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik für die Zukunft.

Ohne Doro im Flugtaxi – Unsere Vision junggrüner Mobilität

Unsere Vision der Mobilität von morgen orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen und den Möglichkeiten und Herausforderungen von übermorgen. Wir setzen uns dabei langfristig für ein Ende des motorisierten, klimazerstörenden und platzraubenden Individualverkehrs ein, wie er momentan existiert. Verkehr und Mobilität sind eines der Bindemittel gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der grundlegenden Veränderung von Mobilität tragen wir dem konsequent Rechnung. Gleichzeitig sagen wir damit auch dem klimaschädlichen Personenverkehr den Kampf an. Uns ist bewusst, dass jede Form von Mobilität Energie benötigt. Das bedeutet: Die Mobilität von morgen muss so klimafreundlich wie möglich sein. Das funktioniert aber nur mit einer umfassenden Umstellung auf 100% erneuerbare Energien und sofern möglich, dem Schutz und Ausbau ökologischer Senken.
Aber auch langfristige Visionen für Transportmittel scheuen wir nicht. Innovation und Technik können kein Allheilmittel sein, aber wir dürfen uns neuen Innovationen auch nicht verschließen. Im Gegensatz zur CSU wollen wir wirklich aktiv die Forschung für klimaneutrale Mobilität fördern. Ob Solarflugzeug, Hyperloop, Flugtaxis oder klima“neutrale“ Schifffahrt – was das Klima nicht schädigt und möglich ist, soll auch selbstbewusst angegangen werden. Dabei müssen neue Technologien klimafreundlich und effizient sein. Ziel ist es Verkehr zu vermeiden, Rebound-Effekten entgegenzuwirken und dass die neuen Verkehrsformen multimodal abgestimmt werden. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen allgmein zugänglich sein, sodass eine rasche Umsetzung möglich ist. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Gerade angesichts der sich immer rasanter verstärken Klimakrise darf dies dem Vorantreiben heute schon bestehender umwelt- und klimafreundlicher Formen von Mobilität nicht zum Nachteil gereichen. Dennoch ist es unser Ziel, so schnell wie möglich zu einer Art der Fortbewegung zu kommen, die den Planeten und die Gesellschaft stützt und nicht schädigt. Bis dahin müssen alle Verkehrsarten immer gegen den verursachten Schaden gerechnet und Kosten internalisiert werden.

Um Mobilität als soziale Revolution durchzusetzen, müssen wir Ökologie und soziale Gerechtigkeit im Einklang denken. Die Klimakrise und die Endlichkeit der Ressourcen bedingen die Notwendigkeit klimaneutraler Mobilität.

Grenzenlose Mobilität

Für die GRÜNE JUGEND ist Mobilität nicht nur ein Faktor, sie ist ein Schlüssel für soziale Teilhabe. Dafür muss der ÖPV schrittweise komplett ticketlos, solidarisch und steuerfinanziert werden. Wer wie viel Geld hat, darf nicht beeinflussen, wer wohin kommt.

Gleichzeitig muss der öffentliche Personenverkehr qualitativ so gut sein, dass er unsoziale, klima- und umweltschädliche Formen der Mobilität überflüssig macht. Dazu gehört ein inklusives Konzept, das allen Nutzer*innen eine schnelle Erreichbarkeit garantiert – ob in der Stadt von A nach B oder auf dem Land ins Nachbardorf. Das Recht auf Mobilität und soziale Teilhabe darf nicht vom Wohnort abhängen, sondern muss allen dort zugänglich gemacht werden, wo sie sind. An vielen Stellen wird das Netz des öffentlichen Personenverkehrs abgebaut, Bahnlinien werden eingestellt und der Bus fährt immer seltener. Diesen Trend müssen wir umkehren und neue und alternative Lösungen finden, wenn wir in eine mobile Zukunft wollen.
Echte soziale Teilhabe geht jedoch nur dann, wenn wir das Klassensystem in allen Verkehrsmitteln abschaffen. Einhergehend mit einer grundlegenden Qualitätssteigerung und umfassendem Barriereabbau ist dies für uns ein erster Schritt hin zu einem komplett solidarisch finanzierten ÖPV. Doch nicht nur national kämpfen wir für einen ticketfreien ÖPV. Wir wollen einen ticketfreien ÖPV für alle Mitgliedsstaaten der EU, vor allem im Bereich des Bahnverkehrs. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung der europäischen Integration, sowie zu einer europäischen und solidarischen Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass in der ersten Klasse massig Platz ist, während in der zweiten Klasse Menschen auf dem Boden sitzen.

Gleichzeitig hört Mobilität nicht an Landesgrenzen auf, als soziales Projekt kann sie diese zerschlagen und dem wollen wir folgen. Wir fordern das Recht auf globale Mobilität, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Geldbeutel. Deshalb fordern wir die Abschaffung der diskriminierenden Visa-Praxis ebenso wie die ticketlose Bereitstellung von Verkehrsmitteln. Wir wollen in einer Welt leben, in der alle dort hin können, wo sie hin wollen, denn nur das kann eine gerechte Welt sein.

Einen ersten Schritt stellt der Aufbau, die Ausweitung und Vereinheitlichung eines europäischen Schienennetzes dar, das an Landesgrenzen nicht halt macht. Wir wollen bequem und stressfrei mit einem Ticket von London nach Athen reisen können. Für uns bedeutet dies auch die Schaffung eines europäischen Buchungssystems. In einer immer rasanter werdenden Welt verändern sich auch die Bedürfnisse an Mobilität. Für uns bedeutet dies aber nicht nur den Aufbau eines wirklich europäischen Schnellstreckennetzes. Kurz- und mittelfristig wird schnelle Mobilität allerdings teurer sein als langsamere Mobilität. Deshalb fordern wird, dass mit der Schaffung eines europäischen Schienennetzes auch verstärkt Langstrecken geschaffen und mehr und komfortable Nachtzüge eingesetzt werden.

Bei Flugreisen müssen alle Steuerprivilegien abgeschafft und endlich Kostenwahrheit durch Kompensationszahlungen für resultierende Umweltschäden hergestellt werden, damit ökologische Alternativen konkurrenzfähig werden. Daneben fordern wir das zeitnahe Auslaufen jeglicher Subventionen für Flughäfen, gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen mit nicht erwartbarer Nachfrage und Verhältnismäßigkeit.

Guter Güterverkehr

Mobilität dient nicht nur der Beförderung von Personen, sondern auch dem Transport von Waren. In einer wechselseitig immer abhängiger werdenden Welt werden auch Warenströme immer stärker miteinander verknüpft. Regionalisierung bietet hier eine Möglichkeit für lokale Warenkreisläufe. Uns ist bewusst, dass bei bestimmten Waren eine Regionalisiserung unmöglich ist. Durch Kooperationen in der Logistik kann darüber hinaus Verkehr vermieden werden. So sollten z. B. Leerfahrten von LKW vermieden und vor allem der Warenverkehr auf die Schiene verlagert werden. Dass eine solche Verlagerung noch nicht in größerem Maßstab stattgefunden hat, liegt unter anderem an unzureichenden Verbesserungen im Schienennetz, aber vor allem am politischen Unwillen der letzten Bundesregierungen, die nach wie vor alle Strategien zur Verlagerung halbherzig umsetzten. Wir wollen keinen klimaschädlichen Lieferverkehr. Hier sind staatliche Investitionen in das marode Schienennetz nötig, sowie eine Erhöhung aller Abgaben und Steuern, sodass die reine Logistik per LKW teurer ist als eine kombinierte mit der Bahn. Somit kann Güterfernverkehr schnell und ökologisch abgewickelt werden. Die Binnenschifffahrt ist ebenfalls ein integraler Bestandteil eines ökologischen Güterverkehrs. Jedoch muss eine Stärkung und jede weitere Maßnahme im Einklang mit dem Hochwasserschutz und angrenzenden Naturräumen geschehen. Wenn diese zu sehr eingeschränkt wird, setzt sich die GRÜNE  JUGEND dafür ein, dass Naturräume prioritär behandelt werden und dementsprechend von einer Schiffbarmachung des Gewässers abstand genommen wird. Um den Warentransport in der EU zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern besser abzuwickeln, fordern wir die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Koordination, die Warentransport europaweit koordiniert.

Die Stadt dem Leben, nicht den Autos!

Immer mehr Menschen wohnen in Städten. Darum ist die Stadtentwicklung die Grundlage städtischer Mobilitätspolitik. Wir können nicht wissen, welche Verkehrsmittel uns in 50 oder 100 Jahren zur Verfügung stehen. Darum müssen wir die Stadt bestmöglich darauf vorbereiten, Ort des mobilen Zusammenlebens zu sein, an das sich die Verkehrsmittel anpassen.
Dabei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt der Stadt. Wir wollen allen Menschen ein gutes Leben in der Stadt ermöglichen – nicht nur denen, die es sich leisten können.

Stadtentwicklung heißt auch, die Stadt gesellschaftlich zusammenzuführen und als soziales Projekt zu begreifen. In diesem Zusammenhang soll bei der Stadtplanung auch das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ als Vorbild dienen. Damit verbunden ist die Verringerung räumlicher Distanzen zwischen Wohnen, Arbeit, (Nah-)Versorgung, Dienstleistungen, Freizeit- und Bildungsorten und die Schaffung nutzungsgemischter (inner)städtischer Quatiere, was auch die leichte und schnelle Zugänglichkeit zu Elementen der öffentlichen Daseinsvorsorge einschließt. Dadurch wollen wir das innerstädtische Verkehrsaufkommen verringern. Auch der Natur müssen wir Raum in der Stadt geben. „Parks statt Parkplätze“ ist eine Forderung, die Mensch und Natur zu Gute kommt.

Städte sind komplexe Ökosysteme, in denen die verschiedensten Tier- und Pflanzenarten zuhause sind. Die Verkehrsplanung der Zukunft muss daher insbesondere auch in der Stadt Rücksicht auf die Naturförderung nehmen und ihr Vorrang geben. Lebensqualität für alle, heißt Raum für Mensch und Natur.
Dabei stellt sich jedoch immer die Frage, wie das Netz des Lebens über eine Stadt geworfen wird. Verkehrsknotenpunkte bilden sich schnell zu Zentren von Städten heraus. Wir wollen jedoch keine innerstädtischen symbolischen Autobahndreiecke an denen sich dann alles ansiedelt, die Läden außen herum sterben aber aus. Kurze Wege bedeuten viele kleine Zentren, viele Orte des Zusammenkommens. Die Formen und Bahnen der Mobilität geben einer Stadt die Form, in der sie sich bewegt.

Mobilität ist immer – nie wieder den letzten Anschlusszug verpassen!

Gute Mobilität in der Stadt heißt, dass du immer dorthin kommst, wo du hin willst und zwar ohne drei Stunden zu laufen oder ebenso lang durch Umwege und Auf-den-Anschluss-Warten mit Bus und Bahn unterwegs zu sein.
Dafür muss nicht nur die Taktung der Verkehrsmittel deutlich erhöht werden, es muss vor allem auch dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Verkehrsmittel miteinander vernetzt und in ein gemeinsames System überführt werden. Es existieren schon viele Mobilitätsangebote wie z. B. Leihfahrräder und Taxi-Systeme, die auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sind, wobei wir Taxi-Systeme vor allem mittelfristig als Ergänzungslösung zum ÖPV sehen, sobald klima“neutrale“ Taxis und Taxibusse möglich sind. Allerdings sind diese oft zu teuer und müssen daher in die öffentliche Daseinsvorsorge integriert werden.

Von Tür zu Tür: Wir wollen ein Verkehrssystem, das nicht erst am U-Bahnhof beginnt und auch nicht endet, wenn der letzte Bus des Tages gefahren ist. Alle Angebote müssen miteinander vernetzt und aufeinander abgestimmt werden und damit kombinierbar sein – kostenfrei.

Für eine zukunftsfähige Mobilität dürfen unterschiedliche Verkehrsmittel nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden. Wir müssen Mobilität als das verstehen was sie ist: Multimodal und den jeweiligen Voraussetzungen geschuldet. Wir brauchen eine intelligente Verknüpfung von Verkehrsmitteln, die effizient ist und die jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigt. Die zunehmende Digitalisierung des Verkehr bietet eine große Chance, Effizienz und eine intelligente Verkehrsführung zu ermöglichen. Smarter Verkehr muss endlich Wirklichkeit werden.

Gleichzeitig bedeutet vernetzte Mobilität für uns auch den Abbau von Barrieren jeder Art. Natürlich muss die Barrierelosigkeit aller Verkehrsmittel das Ziel sein. Auf dem Weg dahin müssen Informations- und Kommunikationssysteme geschaffen werden, die es allen Menschen ermöglichen, Barrieren wie Treppen oder steile Anstiege zu überwinden oder zu umgehen.

Wenn wir an Barrierelosigkeit denken, müssen wir aber auch Wege finden, öffentliche Verkehrsmittel für Menschen nutzbar zu machen, die z. B. an Ängsten leiden. Heutzutage sind Verkehrsmittel oftmals überfüllt, was dazu führt, dass es für einige Menschen unmöglich erscheint, diese zu nutzen.

Alleine unterwegs? Verbrennungsmotoren brauch ich nicht.

Ein Großteil des städtischen Verkehrs kann auch über nicht-motorisierten Individualverkehr gelöst werden. Das Fahrrad und andere Fortbewegungsmittel haben den Vorteil, dass sie sofort genutzt werden können und Menschen daher umgehend mobil machen. Deswegen wollen wir die Infrastruktur für diese Art von Verkehr massiv ausbauen. Insbesondere für den Radverkehr muss es Fahrradstraßen und Fahrradschnellstraßen geben, die es Radfahrer*innen ermöglichen, ohne Gefährdung von A nach B zu gelangen. Ein überregionales, gut ausgebautes und ausgeschildertes Radverkehrsnetz muss bundesweit Standard werden, der Radverkehr muss im Bundesverkehrswegeplan einen besonders hohen Stellenwert bekommen. Wir wollen Sichheits-Scoutings und die Anwendung der ERA (Empfehlung für Radverkehrsanlagen) in Deutschland kurzfristig verpflichtend machen. Dabei muss die vermehrte Nutzung von großen Rädern und Anhängern mitgedacht werden. Auch die Einführung des Idahot Stops für Fahrräder im Straßenverkehr erleichtert das Radfahren in der Stadt.

Fahrräder sind eines der zentralen Fortbewegungsmittel individueller Mobilität. Damit das auch nachhaltig umsetzbar ist, müssen wir allen Menschen langfristig unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation den Besitz eines bedarfsgerechten Fahrrads ermöglichen. Mittelfristig wollen wir dies über den kostenfreien Zugang zu Leihsystemen regeln. Einfache, auf eine Radform fokussierte, Verleihsysteme greifen hier zu kurz: Menschen haben unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse. Daher fordern wir kurz- und mittelfristig die Einführung von öffentlichen pfandbasierten Verleihsystemen mit automatisierter Ausleihe und unbegrenzter Nutzungszeit, die tariflich und stationsorientiert an den ÖPNV angebunden sind. Dabei werden auch E-Bikes und Spezialräder verliehen.

Außerdem wollen wir ein staatlich finanziertes Reparatursystem, das kostenlos und schnell sowohl stationär als auch mobil Mängel am eigenen Rad behebt.

Die Stadtplanung muss sich verändern. Fahrradwege und ausreichend Abstellplätze müssen von vorne herein mitgedacht und gekennzeichnet werden und auch Fahrradsharingkonzepte, vor allem auch für Lastenfahrräder, müssen geschaffen werden.

Für die Stärkung von individueller Mobilität wollen wir, dass Städte einen Großteil ihrer öffentlichen Flächen umstrukturieren, damit diese wieder lebenswerter werden. Ob mit dem Board oder Inlinern, als Familie mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen oder einfach nur zu Fuß von A nach B: Vor diesem Hintergrund fordern wir die Einführung großer innerstädtischer Begegnungszonen. Kfz und LKW sollen von diesen ausgeschlossen werden, um so mögliche Konflikte zu reduzieren. So entstehen kulturelle Räume des Zusammenlebens und des Austauschs, die die Stadt lebenswert machen. In einem ersten Schritt fordern wir dahingehend die verstärkte Einrichtung von Fahrradschnellwegen, Fahrradstraßen und Fußgänger*innenzonen. Aber auch schnelle und leise Verkehrsmittel wie beispielsweise Fahrräder können bei hohem Tempo zu Konflikten in diesen Begegnungszonen führen. Daher muss es für den Durchgangsverkehr gute und schnelle Alternativrouten geben.

Als Sofortmaßnahme zum Einsparen von Ressourcen und zur Senkung der Unfallzahlen fordert die GRÜNE JUGEND die Einführung von allgemeinen Tempolimits, besonders als Reaktion auf den motorisierten Individualverkehr. Konkret wollen wir 100 km/h auf Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen, 80 km/h auf Landstraßen, 70 km/h in Alleen und 30 km/h innerorts. Dabei trägt auch der verbesserte Verkehrsfluss zu geringeren Verbrauchszahlen der Kfz bei.

Mit der industriellen Revolution hat sich das Bild der Stadt radikal verändert. Die Städte wuchsen und Trambahnen, Hochbahnen und U-Bahnen übernahmen anfangs den Transport der vielen Arbeiter*innen, die in die Städte kamen. Mit Wohlstand und technischem Fortschritt – unterstützt durch die Förderung durch die öffentliche Hand – wurde der PKW Statussymbol in der Nachkriegszeit. Diesem wurde in der Stadt viel Platz eingeräumt und an einigen Orten wurde dafür der ÖPNV zurückgebaut. Erneut steht unsere Gesellschaft, stehen unsere Städte vor einer Zeit des Umbruchs. Gerade jetzt lohnt es sich grundlegend neu zu denken, revolutionär zu denken. Die autofreie Innenstadt ist der wichtigste Schritt der Verkehrsrevolution des 21.
Jahrhunderts. Autos sind nach wie vor die größte Ursache verstopfter Innenstädte, den daraus resultierenden ökologischen Problemen und Flächenverbraucher im öffentlichen Raum. Dabei nutzen sowohl Stadtbewohner*innen das Auto, um innerhalb der Stadt voranzukommen, als auch Landbewohner*innen, um in die Stadt zu kommen. Für beide Gruppen müssen wir eine Lösung finden, denn es ist klar: Die Stadt der Zukunft braucht kein Auto.

Daher fordern wir, dass die politisch Verantwortlichen in den Kommunen und die Stadtverwaltungen ab sofort Radfahrer*innen und Fußgänger*innen prioritär behandeln. Für Einpendler*innen, Stadtbesucher*innen und für alle anderen sind effektive Park‘n‘Ride-Lösungen zu entwickeln, die einen schnellen Transport von außerhalb der Städte in die Innenstadt garantieren.
Wir wollen schnellstmöglich alle Verbrennungsmotoren aus den Städten verbannen und Autos in Städten unnötig machen. Daher wollen wir bis 2030 die Innenstädte von der Last des Automobils befreien. Damit dabei keine Mobilitätsengpässe entstehen, müssen wir den städtischen ÖPNV massiv ausbauen. Außerdem wollen wir die innerstädtischen Parkgebühren zur kurzfristigen Finanzierung der Umstrukturierung erhöhen und holen uns so Schritt für Schritt den öffentlichen Raum zurück. Kleintransporter und Lieferdienste sind Teil des Stadtbildes geworden. Sie sind die Auswirkungen eines in den letzten Jahren aufkommenden Lebensstils, bei dem immer mehr (online) bestellt wird. Zum Anderen besitzen Geschäfte kaum noch eigene Lagerfläche und sind auf pünktliche Warenlieferungen angewiesen. Dieses Problem müssen wir adäquat beantworten. Die Entwicklung von eCommerce hat den Aufwand für Verpackungen und Paketdienste erheblich erhöht. Daher sollte intensiv an Alternativen gearbeitet werden, die gleichzeitig ein geändertes Verbraucher*innen-Verhalten berücksichtigen, als auch die Entwicklung des Trends zur Einzelbestellung aus dem Versandzentrum umkehren können. Trotzdem wollen wir für den Güter- und Warenverkehr innovative Lösungen finden, zum notwendigen Transport, bspw. von Einkäufen, wollen wir eine Mischung aus gemeinschaftlichen Liefersystemen, Lastenrädern und robotisierten Hilfen einführen, die den Individualtransport mit Autos überflüssig machen und den gesamten Briefverkehr weitgehend digitalisieren. Wenn Radfahrer*innen oder Fußgänger*innen tödlich im Straßenverkehr verunglücken, ist meist ein Auto involviert. Um die Sicherheit der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen und lebenswerte städtische Umfelder zu sichern, ist es unabdingbar, dass in kürzester Zeit alle Maßnahmen für eine autofreie Stadt getroffen werden. Das Dogma des Automobils aufzubrechen, bedeutet jedoch mehr. Sei es bei der Stellplatzverordnung in Gemeinden, der Straßenverkehrsordnung oder der Tatsache, dass wir auf der Straße mit dem Auto überall hinkommen – hier gilt es einen neuen Fokus zu setzen. Wo Verkehrsplaner*innen bisher nur das Autobahnkreuz am Stadtrand bekannt war, treten bei einer multimodalen städtischen Verkehrsplanung die Knotenpunkte in den Mittelpunkt. Sei es der Umstieg vom Car-Sharing-Auto auf die S-Bahn oder vom Rad auf die U-Bahn. Sichere Park’n’Ride- und Bike’n’Train-Parkplätze gehören zur Infrastruktur der Zukunft. Diese wollen wir zu Umsteigezentren ausbauen, die nicht nur das Umsteigen vom einen auf das andere Verkehrsmittel ermöglichen, sondern je nach Bedarf und Richtung das passende Gefährt oder ein Aufbewahrungsort dafür zur Verfügung steht. Zudem bieten intelligente Systeme immer bessere Möglichkeiten, verschiedene Takte aufeinander abzustimmen und ein reibungsloses Umsteigen möglich zu machen. Der Stau am Stadtrand zur Rushhour wird zum entspannten Umsteigen am Knotenpunkt der Zukunft.

Autonomes Fahren und Datenschutz

Die Automatisierung in der Mobilität hat das Potential, unsere Mobilität und auch den Lebensraum Stadt zu verändern. Dabei geht es in der öffentlichen Debatte meist um autonom fahrende Autos. Allerdings können auch andere Fahrzeuge – vom Velomobil bis zum Hochgeschwindigkeitszug – autonom fahren. Bei U-Bahnen gibt es schon lange einzelne Linien, die fahrerlos fahren. Diese sind allerdings bisher größtenteil vollständig unabhängige Linien, d. h. sie Kreuzen keine anderen Linie oder Verkehrsträger*innen. Aufgrund der Schienenführung und der kompletten Trennung von anderen Verkehrsteilnehmer*innen ist es in solchen Fällen deutlich leichter, einen fahrerlosen Betrieb umzusetzen. Der Verkehrs- und Lebensraum, den eine innerstädtische Straße darstellt, ist im Vergleich sehr viel komplexer. Insbesondere können in der Stadt stets Radfahrer*innen, Kinder oder andere Verkehrsteinehmer*innen aus nicht einsehbaren Wegen auf die Straße treten. Die Straßenvekehrsordnung verpflichtet Verkehrsteilnehmer*innen heute, dies zu berücksichtigen. Wir wollen auf jeden Fall daran festhalten, auch wenn dies die Geschwindigkeiten autonomer Fahrzeuge in der Stadt drastisch reduzieren wird. Wir stellen uns gegen den Traum der Automobilindustrie, die Automatisierung zu nutzen, um eine autobeherrschte Stadt zu schaffen, in der andere Verkehrsteilnehmer*innen die Straße nur noch an bestimmten Überwegen betreten dürfen. Das Bild der „autofreundlichen Stadt“ des letzten Jahrtausends passt nicht in unsere Vision einer menschenfreundlichen Welt! Dennoch kann autonomes Fahren auch im Schritttempo sinnvoll sein, beispielsweise um Velomobile, Lastenfahrräder oder andere Fahrzeuge von einer*m Nutzer*in zur*m nächsten zu bewegen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Nahmobilität zu ermöglichen. Außerhalb von großen Städten verbinden vor allem Landstraßen verschiedene Lebensräume. Wir erkennen an, dass auf Straßen auf dem Land autonomes Fahren schneller möglich sein wird als in der Stadt, weil dort weniger Störfaktoren auftreten. Somit können dort ggf. autonome Rufbussysteme als Teil des ÖPNV diesen sinnvoll ergänzen. Das autonome Fahren ist für uns weder Allheilmittel noch Teufelszeug. Es kann die Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV und weniger Energieverbrauch im Verkehrssektor unterstützen. Dafür müssen wir es aber intelligent gestalten und dürfen uns nicht dem Lobbyzug der Automobilindustrie anschließen.

Schon heute entstehen durch Navigationsgeräte, Smartphones und andere Geräte in fast allen Verkehrsmitteln Bewegungsprofile und Verkehrsdaten. Dieser Trend wird sich mit dem autonomen Fahren fortsetzen. Dabei muss auch in der Mobilität der Schutz personenbezogener Daten als ein wesentliches Grundprinzip Bestand haben. Wir unterscheiden dabei zwischen personenbezogenen Verkehrsdaten, die dazu geeignet sind, Bewegungsprofile anzulegen und damit auch keine echte Anonymität erlauben und Daten, die bspw. durch Verkehrsbeobachtung generiert werden. Letztere können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Verkehrsströme zu lenken, Staus zu reduzieren und so die Luftqualität zu verbessern. Personenbezogene Daten müssen aber geschützt werden. Wir wollen keine gläsernen Verkehrsteilnehmer*innen. Daher müssen die Nutzer*innen von Mobilitätsdiensten in der Lage sein, über die Weitergabe und Nutzung ihrer personalisierten Daten entscheiden zu können. Zusätzlich muss der Grundsatz „privacy by default“, also Datenschutz als Standard, gelten. Autonome Fahrzeuge dürfen standardmäßig keine Daten zur kommerziellen Nutzung an Dritte senden. Die Nutzung technischer Möglichkeiten zur schnelleren Versorgung nach Unfällen, wie beispielsweise der in der EU vorgeschriebene automatische Autonotruf wollen wir aber ausbauen.

Mobilität ist ein Grundrecht

Die Teilnahme am öffentlichen Leben, der Ärzt*innen-Besuch, das Einkaufen, für viele dieser Dinge braucht es Verkehrsmittel. Damit wird Mobilität zu einem unverzichtbaren Grundstein der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss als solche jederzeit vom Staat garantiert werden. Dazu gehört auch, den ÖPNV ticketlos zu machen und solidarisch zu finanzieren. Es darf nicht vom Einkommen oder anderen sozialen Faktoren abhängen, ob Menschen mobil sein können.

Gleichzeitig müssen wir den Vekehr an die Bedürfnisse der Menschen anpassen. Dazu gehören auch gesundheitsschützende Maßnahmen, wie effektiver Lärmschutz. Verkehr in der Stadt muss den Menschen Platz bieten, sowohl neben als auch in den Verkehrsmitteln. Das Fahrrad oder den Koffer mit in die Bahn zu nehmen, darf kein Hindernis darstellen. Auch dazu müssen wir sämtliche Barrieren im öffentlichen Raum konsequent abbauen. Einstiegs- und Orientierungshilfen für Menschen mit Behinderung müssen flächendeckend zur Verfügung stehen. Außerdem muss der ÖPNV konsequent an die technologischen Entwicklungen angepasst werden. Außerdem müssen alle öffentlichen Verkehrsmittel im Rahmen der technischen Machbarkeit mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden. Auch das hilft auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft, die Teilhabe ermöglicht.

Den ländlichen Raum erobern – mobil auf dem Land!

Was nutzt ein kostenloses Ticket für einen Bus, der niemals fährt? Mobilität in Großstädten bedeutet momentan etwas grundlegend Anderes als Mobilität im ländlichen Raum . Ein Viertel der Menschen in Deutschland wohnt außerhalb städtischer Umgebung und hat genauso ein Recht auf Mobilität wie Menschen in den Städten. Mobilität ist auf dem Land viel mehr als nur die Möglichkeit von A nach B zu kommen. Mobilität bedeutet Teilhabe, Zusammenleben, Perspektiven und leistet einen Beitrag zur offenen Gesellschaft. Menschen in ländlichen Gebieten fühlen sich abgehängt und sie sind es häufig auch: Bahnhöfe, die nicht mehr angefahren werden, Busse, die entweder nie oder nur einmal täglich fahren. Gleichzeitig ist das Auto für viele ältere Menschen schon wegen der immer stärker werdenden Altersarmut keine Lösung.

Mobilität im ländlichen Raum bedeutet aber nicht nur mehr Busse und Bahnen fahren zu lassen, sondern die Bedürfnisse des Alltags vor Ort befriedigen zu können. Niemand soll gezwungen sein, täglich weite Strecken fahren zu müssen, sondern die örtliche Infrastruktur muss gestärkt werden werden. Nachhaltig mobil zu sein heißt, alle Bedürfnisse des Alltags mit möglichst kurzen Wegen zu erfüllen und Verkehr zu vermeiden.

Bei der Frage der Ausgestaltung von Verkehrspolitik in der Stadt und in ländlicheren Gebieten hin bis zur Peripherie werden oft sehr unterschiedliche Prämissen angenommen. Meist scheitert jedoch der Versuch, eine gerechte Verkehrspolitik für die nicht urbanen Räume zu gestalten, daran, dass immer anhand der Maximen gedacht wird, die an eine innerstädtische Verkehrspolitik angelegt werden. Wer einen Fünf-Minuten-Takt kennt, die*dem erscheint es logisch, eine dichtere Taktung auch für das Land zu fordern. Wer eine Fahrradinfrastruktur mit ausgebauten Leitsystemen bis hin zu eigenen Fahrradampeln kennt, die*der hält dies oft auch auf dem Land für das Mittel der Wahl. Die immer stärker werdende Ausdifferenzierung der Möglichkeiten der Fortbewegung, die in diesem Antrag an vielen Stellen beschrieben wurden, ermöglicht es aber, diesen hinderlichen Blickwinkel hinter sich zu lassen. Verkehrspolitik für einen Weiler darf sich nicht an der Stadt messen, sondern muss sich an den eigenen Bedürfnissen messen lassen. Daher fordern wir ein Umdenken hin zu Sharing-Konzepten, zu Ruf-Konzepten oder intelligentem Zusammenschließen verschiedener Mobilitätsformen. Dies ermöglicht es, den alten PKW-vs.-Zug-vs.-Fahrrad-Gegensatz aufzulösen und diese Konzepte bedarfsgerecht und solidarisch ineinander aufgehen zu lassen.

Mit dem Ausbau des autonomen Fahrens und der Integration autonomer Fahrzeuge in den ländlichen ÖPNV muss auch der Ausbau von Radinfrastruktur einhergehen. Elektrounterstützte Lastenräder erlauben es heute auch große Einkäufe schnell und mit wenig energieaufwand zu transportieren. Es fehlt aber oftmals an passender Infrastruktur. Radwegeplanung muss die Nutzung von Fahrrädern auch für den Gütertransport unterstützen statt behindern. Elektrounterstütze Fahrräder eignen sich allerdings nicht nur für den Warentransport sondern schaffen auch eine vergleichsweise umweltfreundliche Mobilität für alle Menschen, die kein Auto fahren können oder wollen. Sie sind das ideale Verkehrsmittel für kurze Strecken innerhalb der Ortschaften und zwischen benachbarten Orten. Gerade im ländlichen Bereich gibt es allerdings sehr große Qualitätsunterschiede in der Radinfrastruktur. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von Radwegen. Entlang jeder neuen oder sanierten Bundesstraße muss es breite sichere und möglichst steigungsarme Radwege geben, die auch im Winter geräumt werden. Auch entlang von Schienenwegen bietet sich der Ausbau von Radwegen an, da diese prinzipiell steigungsarm sind. Zusätzlich bilden die Radwege einen natürlichen Abstand zu Bäumen, die bei Stürmen oftmals den Bahnverkehrs zum Erliegen bringen und könnten im Falle von Unfällen als Bergungsweg genutzt werden

Für ein aktives Dorfzentrum.

Läden schließen, Ortskerne sterben aus, während Gewerbegebiete außerhalb des Ortszentrums immer mehr Raum einnehmen – die Lebensqualität in vielen ländlichen Gebieten leidet unter diesen Entwicklungen. Politisch darauf zu reagieren, heißt für uns, nicht einfach nur den Bus zu finanzieren, mit dem die Bürger*innen aus der Dorfmitte raus ins Gewerbegebiet fahren können, sondern ein aktives kulturelles und soziales Leben in Dörfern zu ermöglichen und Daseinsvorsorge zurück in die Dorfmitte zu holen. Die GRÜNE JUGEND tritt dem zunehmenden Flächenfraß auf dem Land für die Schaffung neuer Gewerbegebiete entschieden entgegen und fordert, die Förderung regionaler und kommunaler Wirtschaftskreisläufe staatlicherseits zu unterstützen.
Wir wollen das Dorfzentrum auch durch soziale und kulturelle Angebote neu aufleben lassen, Räume für Jugendkultur und alternative Gemeinschaftsprojekte schaffen. Ein aktiver Ortskern setzt jedoch auch Änderungen im Bereich Bauen und Wohnen voraus. Während am Dorfrand immer neue Wohngebiete ausgewiesen werden, stehen immer mehr Wohnungen in der Dorfmitte leer. Wir treten dieser Entwicklung entgegen, indem wir uns klar für den Grundsatz aussprechen: Nachverdichtung statt Neubau. Wir aktivieren das Dorfzentrum, indem wir Daseinsvorsorge, Kultur und Menschen wieder zurück in den Ortskern bringen. Daher fordern wir ein bundesweites Moratorium für Neubauflächen in Bezug auf Gewerbegebiete und Industrieflächen sowie einen starken Rückgang der Flächenneuversiedlung im Wohnungsbaubereich.

Mobilität für Gesundheit

Gesundheitsversorgung ist für uns ein existenzieller Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir sorgen für eine gute Gesundheitsversorgung auf dem Land. In der Postdienstleistungsverordnung ist geregelt, dass der nächste Briefkasten maximal 1000 Meter vom eigenen Wohnsitz entfernt sein darf. Solche Ansätze gibt es nicht einmal ansatzweise für gesundheitliche Erstversorgung auf dem Land. Noch nie wurden so viele Kinder in Krankenwagen zur Welt gebracht wie im vergangenen Jahr, da immer mehr Geburtsstationen schließen. Landärzt*innen schließen ihre Praxen, das nächste Klinikum ist mehr als eine Stunde Autofahrt entfernt. Wir fordern einen gesetzlichen Anspruch auf eine medizinische Mindestversorgung – überall. Auch hier gilt, dass ein würdiges Leben, ein mobiles Leben auf dem Land, erst dadurch ermöglicht wird, wenn die medizinische Infrastruktur wieder nah an die Menschen heranrückt. Das kann nur gelingen, wenn der Staat wieder Gesundheitsversorgung als ureigenste Aufgabe anerkennt, sich der zunehmenden Privatisierung der Gesundheitsversorgung entgegenstellt und klare Mindestversorgungsansprüche gesetzlich festlegt.

Anwohner*innen vor Lärm durch Verkehr schützen!

Der Lärm, den Anwohner*innen von vielbefahrenen Straßen, Güterzugstrecken und Flughäfen ertragen müssen, ist oft immens. Für uns geht der Schutz der Anwohner*innen vor Profitinteressen der Logistikunternehmen und dem günstigen Ausbau der Infrastruktur. Wir fordern deshalb, dass viel befahrene Güterzugstrecken mit ausreichendem Lärmschutz ausgestattet werden. An allen Flughäfen in der Nähe von Wohngebieten soll ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten. Auch an Autobahnen und viel befahrenen Straßen, die durch Wohngebiete führen, ist guter Lärmschutz elementar. Die Umgehung von Wohngebieten hat beim Neubau und Ausbau von Mobilitätsinfrastruktur Priorität. Bei Innovationen und technischem Fortschritt in der Entwicklung von Verkehrsmitteln ist für uns daher auch insbesondere darauf zu achten, dass die Verkehrsmittel die Gesundheit von Anwohner*innen schonen.

Mobil für Bildung.

Auch für Bildung auf dem Land gilt: Mehr Schulbusse zu den 60 Minuten und noch weiter entfernten Schulen sind nicht die Lösung. Stattdessen wollen wir Grundschulen wie auch Gemeinschaftsschulen aus den großen Kreisstädten zurück aufs Land zu bringen und dabei auch auf gemeinschaftsorientierte Lehr- und Lernformen setzen, die auch kleinen Schulen das Überleben ermöglichen. Die GRÜNE JUGEND fordert den einfachen Schulweg auf maximal 30 Minuten zu begrenzen. Es kann nicht sein, dass Schulen – und damit Perspektiven – verschlossen werden, denn Bildung ist ein Grundrecht, unzwar nicht nur bis zum Ende der Sekundarstufe, sondern lebenslang. Aus- und Weiterbildung auf dem Land zu ermöglichen, unzwar in erreichbarer Nähe, sehen wir als grundlegendes Element einer nachhaltigen Förderung des ländlichen Raums.

Mobil für soziale Teilhabe.

Gemeinschaft ist gerade in ländlichen Regionen sehr wichtig. Aber wenn kein Bus mehr fährt, dann bleibt auch das Sozialleben auf der Strecke, da man gerade auch in ländlichen Regionen oft weiter fahren muss, um beispielsweise auf politisch Gleichgesinnte zu treffen, mit denen man sich engagieren will.
Und wenn man abends in die Großraumdisco fährt, erscheint für das Heimkommen oft das Selbstfahren unter Drogeneinfluss als einfachste Möglichkeit. Egal, wo auf dem Land, es braucht von morgens bis in die Nacht eine angemessene Taktung auf allen Linien, wenn sich der ÖPNV nachhaltig durchsetzen und zuverlässiges Bus- und Bahnfahren als Daseinsvorsorge und damit wieder als ein Anrecht der Bevölkerung wahrgenommen werden soll.
Bei Gesundheitsversorgung, kommunalen Wirtschaftskreisläufen und dem öffentlichen Nahverkehr beobachten wir es, genauso wie bei der Schließung von Ämtern, Polizeistationen oder Feuerwehrstellen. Vieles bricht weg, weil der Staat es nicht finanziert und notdürftigen Ersatz auslagert.
Daseinsvorsorge ist die vornehmliche Aufgabe des Staates. Dieser ist er in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen. Damit muss Schluss sein!

Von Tür zu Tür auch auf dem Land.

Vielerorts wurden in den letzten Jahren Bahnhöfe stillgelegt und ganze Strecken nicht mehr angefahren. Ein umfassendes Mobilitätskonzept muss diesen Trend umkehren und dafür Sorge tragen, dass auch längere Strecken auf dem Land kein Problem sind. Das geht am Besten mit der Bahn. Wir wollen ein Bahnsystem, das sich an die Bedürfnisse der Menschen anpasst und sie dort abholt, wo sie sind oder wo sie mit dem Bus oder dem Fahrrad ohne Probleme hinkommen. Analog zum Bussystem wollen wir auch hier das Bedarfshaltesystem digitalisieren und so eine möglichst schnelle Reise ermöglichen.

Unendliche Weiten – Unsere Vision der Raumfahrtpolitik

Die Erforschung des Universums brachte uns schon viele Erkenntnisse über unsere Erde, bspw. leisten Erdbeobachtungssatelliten einen wichtigen Beitrag für die Klimapolitik. Im Rahmen dessen kann die Weltraumforschung wichtige Erkenntnisse bringen. Weiterhin dient sie als Frühwarnsystem für Sonnenstürme und kann zur Warnung und Abwehr von Asteroiden, die die Erde treffen würden, dienen. Aber nicht nur aufgrund dieser Synergieeffekte sollten wir mit der Beobachtung entfernter Galaxien mit Teleskopen und dem Vordringen zu anderen Planeten und Objekten im Sonnensystem mit Raumsonden fortfahren bzw. diese fokussieren. Auf wissenschaftlicher Grundlage lassen sich Technologien vom Ionenantrieb bis zum Sonnensegel durchdenken. Perspektivisch bietet ein Weltraumlift das Potential, die Möglichkeiten der Raumfahrt zu revolutionieren. Selbst der Warp-Antrieb wird auf theoretischer Ebene von vielen Wissenschaftler*innen nicht ausgeschlossen. Das Potential dieser Technologien ist enorm. Aber auch in der Raumfahrtpolitik müssen wir darüber streiten, welchen Fokus wir legen wollen. Wir wollen die Raumfahrtpolitik vor allem in die Dienste der Klimapolitik und der Klimaforschung stellen und setzen uns dabei auch dafür ein, die Auswirkungen der Raumfahrt auf Klima und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört für uns auch ein Verbot der Entsorgung von Weltraumschrott in den Weltraum und die Forschung an möglichst emissionsarmen Antrieben in der Raumfahrt. Außerdem ist uns klar, dass eine echte Entwicklung in der Raumfahrt kaum von einzelnen Staaten oder Firmen ausgehen kann. Deshalb sehen wir die Internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht zu handeln. Die ISS ist in diesem Aspekt ein gelungenes Beispiel aus der Raumfahrt.

Derzeitige Fortschritte in der Wiederverwendbarkeit von Raketen sind ein Beispiel dafür, wie schnell sich die Raumfahrt weiterentwickeln kann. Die Robotik bietet hierbeit ein enormes Potential für die unbemannte Raumfahrt, die auf absehbare Zeit die beste Möglichkeit unser Sonnensystem zu verlassen darstellen wird. So dringen wir in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat!